Der österreichischen Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl wurde vorgeworfen, im privaten Kontext mehrfach Unwahrheiten verbreitet zu haben. Lena Schilling wehrt sich gegen die Anschuldigungen.
Ein SPD-Politiker in Dresden, nun eine Grünenpolitikerin und die Berliner Senatorin Franziska Giffey: Erneut ist es zu Übergriffen auf Politiker gekommen. Die Polizei drängt nun auf einen besseren Schutz von Amtsträgern.
Wirbel um Stormy Daniels Aussage in New York. Xi Jinping sendet das nächste Signal. Und: schwieriges Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Schon wieder sind zwei Politikerinnen attackiert worden: In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
Schon wieder sind zwei Politikerinnen attackiert worden: In Berlin wurde SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt. In Dresden wurde eine Grünenpolitikerin beleidigt und bespuckt.
Nancy Faeser fordert ein »deutliches Stopp-Signal«: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke dringen die Innenminister von Bund und Ländern auf Konsequenzen. Härtere Strafen stehen im Raum.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
In der Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm zeigt sich die CDU friedfertig wie selten. Mit dem Papier wird die Partei niemanden verschrecken. So richtig laut wird es nur, als Markus Söder die Bühne betritt.
Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
Einfallstor für Drogenhandel: Im Hamburger Hafen wird immer mehr Kokain sichergestellt. Innenministerin Faeser bat zum Gipfel in die HafenCity. Doch die Drogennetzwerke sind schwer zu zerstören.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
Sie gelten als Konkurrenten um den Posten als Kanzlerkandidat – auf dem Bundesparteitag zeigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU betont harmonisch. Einer schwarz-grünen Koalition erteilte Markus Söder eine Absage.
Was Putin mit seiner Kreml-Show wirklich sagen will. Wie die AfD die Politik verstümpert. Und die deutschen »This is fine«-Boomer. Das ist die Lage am Abend.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verabschiedet Marinesoldatinnen und -Soldaten in Richtung Fernost. Die lange und aufwendige Mission ist ein Signal an China. Doch das spricht der Minister lieber nicht aus.
Wie viel Applaus wird er bekommen? CSU-Chef Markus Söder redet heute auf dem CDU-Parteitag. Klatschen die Delegierten länger als bei Friedrich Merz? Sehen Sie den Auftritt hier.
Eigentlich sah das Finanzministerium das Rentenpaket bislang als »Meilenstein«, vor allem den Aufbau eines Generationenkapitals. Doch nun sperrt sich die FDP, das Vorhaben im Kabinett zu beschließen.
Nur noch zu viert, nicht mehr nachts: Um sich vor Gewalt zu schützen, sollen Wahlkämpfer vorsichtig sein. Ein Zurückweichen vor Extremisten darf der Staat aber nicht akzeptieren.
Nach einer langen Diskussion fiel der Beschluss: Die CDU will zur Wehrpflicht zurückkehren. Auf dem Deutschlandtag in Berlin sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für einen Vorstoß der Jungen Union aus.
Die Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll mehrere Mitglieder des Landesverbands über ihre Teilnahme als Wahlbeobachterin in Russland getäuscht haben. Nun kam es zum Bruch mit der Fraktion.
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Anfang Juni steht eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit steht an: die Wahl zum Europäischen Parlament. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche Partei am ehesten Ihre Positionen vertritt.
Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiten Jian G. wegen Spionageverdachts.
Die Union will sich nach den Landtagswahlen im Osten auf einen Kanzlerkandidaten festlegen. Die Frage ist: kommt es wieder zum großen Streit zwischen CDU und CSU? Einer, der den Frieden stören könnte, gibt sich ganz zahm. Noch.
Mehr Polizeischutz für Wahlkämpfer? Am Abend berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus den jüngsten Attacken auf Politiker. Baden-Württembergs Innenminister plädiert für Prävention und Härte.
Warum droht der Kremlherrscher wieder mit Atomwaffen? CDU will Grundsatzprogramm beschließen. Und: Wirrwarr um Gaza-Feuerpause. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.
Russland soll hinter Hackerangriffen gegen die SPD und Unternehmen stehen. Jetzt beorderte Berlin seinen Botschafter Lambsdorff vorübergehend zurück – und geht damit einen Schritt weiter als bisher.
Er sammelte bereits im Europaparlament politische Erfahrung, jetzt ist Johannes Volkmann als jüngstes Mitglied in das Parteigremium der CDU aufgenommen worden. In seiner Bewerbungsrede teilte er kräftig gegen die Ampel aus.
Ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung vorgeworfen: Nun geht auch die AfD-Spitze gegen Politiker Daniel Halemba vor. Er soll in einem offiziellen Verfahren aus der Partei geworfen werden.
Olaf Scholz reist an die Nato-Ostflanke, fährt in einem Radpanzer mit und sichert Schutz vor einem russischen Angriff zu. Dabei entstehen Bilder und Sätze, die vor zweieinhalb Jahren noch undenkbar waren.
Friedrich Merz sitzt als CDU-Chef fest im Sattel – das zeigt auch das Ergebnis seiner Wiederwahl. Damit ist er der Kanzlerkandidatur einen Schritt weiter gekommen, aber entschieden ist noch nichts.
Der brutale Angriff auf einen SPD-Abgeordneten alarmiert Sozialdemokraten und Grüne. Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer neuen Qualität der Gewalt. Wie wollen sich die Parteien schützen?
Die Polizei vermutet bei einem Täter, die den SPD-Politiker Matthias Ecke verprügelten, einen rechtsextremen Hintergrund. Merz umgarnt den Osten und Putin lässt Nuklearstreitkräfte nahe der Ukraine üben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der am Freitagabend von vier Männern verprügelte SPD-Europapolitiker Matthias Ecke meldet sich nach seinem Krankenhausaufenthalt zu Wort. Er bedankt sich für die Anteilnahme und gibt sich kämpferisch.
Friedrich Merz ist auf dem CDU-Parteitag in Berlin als Parteivorsitzender bestätigt worden. Sein Ergebnis fiel aber schlechter aus als beim letzten Mal.
Er klingt, als wäre er bereits Kanzler: Friedrich Merz hat eine Parteitagsrede gehalten, die im Kern auch Angela Merkel so hätte abliefern können. Der CDU-Chef spielt fürs Erste auf Sicherheit.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Vier Angreifer haben am Freitagabend in Dresden den SPD-Politiker Matthias Ecke krankenhausreif geprügelt. Mindestens einer von ihnen ist der Staatsanwaltschaft zufolge der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Es ist ein deutliches Signal an Moskau.
Nach Hackerangriffen auf SPD und deutsche Unternehmen ruft die Bundesregierung ihren Botschafter Alexander Graf Lambsdorff für eine Woche zurück nach Berlin. Das Auswärtige Amt spricht von einem »üblichen Verfahren«.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz eine nachdenkliche Rede gehalten. Man habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt. Denselben Fehler dürfe man beim politischen Islam nicht wiederholen.
Die CDU hat sich einiges vorgenommen: ein neues Grundsatzprogramm beschließen, den EU-Wahlkampf einläuten – und im Hintergrund schon den Weg ins Kanzleramt vorbereiten. Verfolgen Sie die Rede von Parteichef Merz jetzt live.
Bei ihrer Pazifikreise trifft Außenministerin Baerbock auf Partner, die sich durch das immer aggressiver auftretende China bedroht fühlen. Ihre Botschaft: Berlin soll beim Umgang mit Peking endlich die Samthandschuhe ablegen.
Nach der Prügelattacke auf Matthias Ecke stellte sich ein 17-Jähriger bei der Polizei. Nun haben Ermittler drei mutmaßliche Mittäter identifizieren können. Sachsens Innenminister kündigte weitere Maßnahmen an.
Auf dem CDU-Parteitag will sich Johannes Volkmann in den Bundesvorstand wählen lassen. Über Angela Merkel, Olaf Scholz und seinen Großvater Helmut Kohl hat er einiges zu sagen.
Lange hat die CDU auf diesen Parteitag hingearbeitet. Was erwartet Parteichef Friedrich Merz? Worüber wird gestritten? Und warum fehlt Angela Merkel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
CDU-Parteitag beginnt in Berlin mit Wahl des Parteichefs. Chinas Präsident Xi Jinping ist auf Europa-Tour. Und: Warum die Angriffe auf Politiker so traurig sind. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Ein SPD-Politiker wurde krankenhausreif geprügelt, nun geht es an die Aufarbeitung der Attacke von Dresden: Innenministerin Nancy Faeser will besseren Schutz im Wahlkampf – und klare Kante gegen rechts.
Der Übergriff auf SPD-Spitzenkandidat Ecke schockiert das politische Berlin. Nun diskutiert die Ampel, wie die innere Sicherheit trotz Sparvorgaben finanziert werden kann. Denn die Liste der jüngsten Gewalttaten ist lang.