Andreas Büttner soll als Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter Ansprechpartner für die rund 2000 Juden im Bundesland sein. Die AfD protestierte gegen die Vereidigung – und sprach von einem Kuhhandel.
Die »No Russia«-Klausel in den EU-Sanktionen war einst in Berlin geboren: Sie verhindert, dass Moskau Güter über Drittstaaten beziehen kann. Nun wollte die Ampel sie abgeschwächt wissen.
Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen – für fast drei Milliarden Euro.
Mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien – das hatte Scholz versprochen. Aus Sicht von CDU-Chef Merz liefert der Kanzler bisher jedoch nicht. CSU-Chef Söder geht mit seinen Vorwürfen noch weiter.
In zweieinhalb Monaten wählt Sachsen einen neuen Landtag. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt der Abstand zwischen AfD und CDU. Das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht käme auf den dritten Platz.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag steht das Thema Migration im Vordergrund. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt einen neuen Vorschlag zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Ein sehr beliebter Ministerpräsident, aber katastrophale Umfragewerte für die Linke: Landeschef Ramelow warnt vor dem BSW in Thüringen – wäre aber zugleich offen für ein fragiles Zweckbündnis.
Die Messerattacke von Mannheim hat eine neue Debatte über Abschiebungen von Schwerstkriminellen ausgelöst. Doch sogenannte Gefährder ins Ausland rückzuführen, ist schwer, wie eine Bilanz des Innenministeriums zeigt.
Die Nationalelf hat noch Pläne für die EM. Die Ministerpräsidenten beraten mit dem Kanzler über Migration. Und in Mekka und auf den griechischen Inseln ist es tödlich heiß. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Kostet die Gesellschaft Hunderte Milliarden Euro«: Die Grünen planen ebenfalls Maßnahmen, um gegen Schwarzarbeit in Kombination mit Bürgergeld vorzugehen. Koalitionspartner SPD hatte vorgelegt.
Der Landesminister Alexander Schweitzer soll Malu Dreyer im Juli an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung ablösen. Er verfügt über eine Eigenschaft, ohne die politische Spitzenkarrieren in dem Bundesland unvorstellbar sind.
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zurück. Eine Aktivistin der Letzten Generation wird in Flensburg angeklagt. Und vier schottische Fußballfans landen in einer Horrorunterkunft in Düren. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gilt als politisches Role Model, als Gegenentwurf zum Kanzler. Wenn sie nun ein Mann ablöst, ist das für die SPD eine schlechte Nachricht – weit über Rheinland-Pfalz hinaus.
Was ist aus der Abschiebeoffensive von Olaf Scholz geworden? Hier spricht Thüringens Innenminister Georg Maier über Migrationspolitik, die Debatte über das Bürgergeld – und seine Erwartungen an den Kanzler.
Kaum jemand in der SPD ist so beliebt wie Malu Dreyer. Nun gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ihr Amt ab. Die wichtigsten Momente ihrer Laufbahn in Bildern.
SPD-Traumwerte in einem konservativen Land, hymnische Verehrung – auch von raubeinigen Genossen: Mit Malu Dreyer verlässt ein sozialdemokratischer Superstar die politische Bühne. Das steckt hinter ihrem Erfolg.
Dach weg, Keller unter Wasser, Zimmer verwüstet – und dann auf den Kosten sitzen bleiben? Nach der Flut in Süddeutschland streitet die Politik über Versicherungsregeln. Einen Pflichtschutz will der Bund aber nicht.
Paukenschlag im SPD-regierten Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt nach SPIEGEL-Informationen ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden.
Die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern in Deutschland ist weitgehend ungeregelt. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert noch mehr.
Im Streit über den Klinik-Atlas kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine überarbeitete Version an. Ärzte und Gesundheitspolitiker hatten davor die Abschaltung des Portals gefordert.
Stuttgart wird für einen Tag Hauptstadt. In Frankfurt am Main droht zehnspuriger Wahnsinn. Und in Pjöngjang wird eine Männerfreundschaft inszeniert. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Nach den desaströsen Ergebnissen bei der Europawahl muss Kanzler Scholz viele Aussprachen führen. Beim Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs gab es reichlich Kritik – aber auch einen positiven Vorschlag.
Polen baut ein Bollwerk aus Stacheldraht, Deutschland verschärft seine Kontrollen: Für viele Flüchtlinge ist all das kein Hindernis. Die Lage an Europas Rändern eskaliert. Unterwegs mit überforderten Grenzschützern.
Die Christdemokraten haben verhindert, dass sich die EU rasch auf ihr neues Spitzenpersonal einigt. Warum die Gemeinschaft jetzt schnell eine starke Führung braucht und sonst Chaos droht.
Das Innenministerium sollte prüfen, ob man Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien auslagern kann. Ein neuer Bericht bestärkt die Zweifler. Die Opposition ist aufgebracht, der Ampelpartner FDP macht Druck.
Der Standort Deutschland verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Putin ist zu einem der letzten Verbündeten nach Nordkorea aufgebrochen. Und Gewitter verhageln womöglich die gute Laune der EM-Fans. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das neue Naturschutzgesetz der EU löste in Österreich eine Koalitionskrise aus. Dabei muss endlich klar sein: Natur ist nicht selbstverständlich, sondern muss geschützt werden. Was jetzt zu tun ist.
Sparen oder Schulden machen – der Streit ums Geld sorgt für Verwerfungen in der Ampel. Kommt es nun auch zum Krach mit den Ländern? NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur fordert: Beim nächsten Treffen muss das Thema auf den Tisch.
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD immer noch auf Platz eins vor CDU und BSW. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wären neue Regierungsmehrheiten möglich.
Die Opfer sind häufig Frauen, aber auch Kinder und Jugendliche sind betroffen: Die Innenminister wollen ein verschärftes Vorgehen gegen Cybermobbing – und setzen auf Änderungen im Strafrecht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die SPD stärker auf Ostdeutschland fokussieren soll. Die Menschen dort seien »sehr unzufrieden«.
Der Kanzler trifft auf den deutschen Osten. Der Verfassungsschutz berichtet. Und das zweite Heimteam hat EM-Premiere. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Alle hatten gehofft, Brüssel werde sich schnell darauf einigen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt. Doch jetzt stellen die Konservativen weitere Forderungen. Verzocken sie sich?
Sogar Ministerpräsident Tusk schaltet sich ein: Deutsche Polizisten sollen Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort zurückgelassen haben. Die Bundespolizei stellt den Vorfall ganz anders dar.
Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.
Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.
Politiker von FDP und CDU wollen das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge einschränken. Der Forscher Herbert Brücker warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Folgen.
Nach tagelangem Schweigen schasst Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Staatssekretärin wegen eines umstrittenen Prüfauftrags. Viele Fragen aber bleiben unbeantwortet. Hat sich die FDP-Politikerin verzettelt?
In der SPD haben sie heute alle knittrige Montagsgesichter. Alleinsein macht krank. Und in Israel haben die Falken die Tauben verjagt. Das ist die Lage am Montagabend.
In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.
In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Restaurants, Kampfsporthallen, Konzertsäle: Vor allem im Osten bauen sich Rechtsextreme mit Immobilien eigene Parallelwelten auf. Verfassungsschützer haben nun ausgewertet, in welchen Ländern die Szene besonders aktiv ist.
Restaurants, Kampfsporthallen, Konzertsäle: Vor allem im Osten bauen sich Rechtsextreme mit Immobilien eigene Parallelwelten auf. Verfassungsschützer haben nun ausgewertet, in welchen Ländern die Szene besonders aktiv ist.
Die Grünen leiden zurzeit mehr an sich selbst als an dem Ergebnis der Europawahl. Die mentale Verfasstheit der Partei ist besorgniserregend. Was sie jetzt ausgerechnet von der FDP lernen sollte.
In der Ampelkoalition wächst der Ärger über die verkorkste Kindergrundsicherung der Grünen. Mehrere Parlamentarier haben den aus ihrer Sicht ungenügenden Entwurf der Familienministerin scharf kritisiert und fehlenden Realismus beklagt.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich, zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.