Kategorie: politik

Wahlen in Ostdeutschland: Sahra Wagenknecht, Katrin Göring-Eckardt und Steffen Mau im SPIEGEL-Talk

Ist der Osten anfällig für Populismus? Im Talk streiten Sahra Wagenknecht, Katrin Göring-Eckardt und der Soziologe Steffen Mau über Klüngel mit der AfD, die Folgen des Attentats von Solingen und einen DDR-Ampel-Vergleich.

Klaus von Dohnanyi – SPD: 96-Jähriger sieht BSW im Osten als Alternative zur AfD

Er war SPD-Bundesminister unter Willy Brandt und Erster Bürgermeister in Hamburg. Jetzt unterstützt Klaus von Dohnanyi das Bündnis Sahra Wagenknecht und kritisiert die Russlandpolitik der Bundesregierung.

Migration: Warum Friedrich Merz‘ Notlagen-Idee eine Idee bleiben wird

CDU-Chef Merz will eine »nationale Notlage« ausrufen lassen, um die Grenzen für irreguläre Migranten zu schließen. Doch Experten bezweifeln, dass dies rechtlich geht – und in der EU müsste Deutschland unangenehme Folgen fürchten.

Blake Lively, Justin Baldoni und die Diskussion über häusliche Gewalt: Das Drama hinter dem Drama

Schauspielerin Blake Lively ist einem heftigen Shitstorm ausgesetzt. Das Thema ihres neuen Films »It Ends With Us« rückt dabei in den Hintergrund: häusliche Gewalt. SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt ordnet ein, was im Netz los ist.

Blake Lively, Justin Baldoni und die Diskussion über häusliche Gewalt

Schauspielerin Blake Lively ist einem heftigen Shitstorm ausgesetzt. Das Thema ihres neuen Films »It ends with us« rückt dabei in den Hintergrund: häusliche Gewalt. SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt ordnet ein, was im Netz los ist.

News des Tages: Gesundes-Herz-Gesetz, Karl Lauterbach, Messergewalt, Paralympics

Um Lauterbachs Gesundes-Herz-Gesetz tobt ein bizarrer Streit. Der Innenminister von NRW will Messer-Wiederholungstätern das Autofahren verbieten. Und die Para-Triathleten machen sich Sorgen wegen der Strömung der Seine. Das ist die Lage am Mittwochaben…

Anschlag von Solingen: Verletzte nicht mehr in Lebensgefahr

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen schwebten vier Menschen in Lebensgefahr. NRW-Innenminister Reul gibt nun Entwarnung und übt Kritik an der öffentlichen Debatte nach dem Anschlag.

Anschlag von Solingen: NRWs Innenminister Herbert Reul: »Alle Verletzten werden überleben«

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen schwebten vier Menschen in Lebensgefahr. NRW-Innenminister Reul gibt nun Entwarnung und übt Kritik an der öffentlichen Debatte nach dem Anschlag.

Politik: Olaf Scholz empfängt den britischen Premier Starmer zu Antrittsbesuch

Keir Starmer kommt zu seinem Antrittsbesuch mit einem Wahlerfolg und Rückenwind nach Berlin – alles Dinge, von denen Olaf Scholz derzeit nur träumen kann. Doch die beiden verstehen sich.

Olaf Scholz empfängt Großbritanniens Premier Keir Starmer zu Antrittsbesuch

Keir Starmer kommt zu seinem Antrittsbesuch mit einem Wahlerfolg und Rückenwind nach Berlin – alles Dinge, von denen Olaf Scholz derzeit nur träumen kann. Doch die beiden verstehen sich.

Christian Lindner: FDP-Chef wertet Merz’ Vorstoß als durchsichtiges Manöver – und signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die FDP zeigt sich nach den Vorschlägen von CDU-Chef Merz offen für einen Austausch über neue Asylregelungen. Nach der »Ära Merkel« sieht Finanzminister Lindner dabei die Union in der Verantwortung.

Olaf Scholz: Bundeskanzler kündigt nach Messerattacke in Solingen Gespräche mit Opposition an

Olaf Scholz traf bereits CDU-Chef Merz, um über Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen zu sprechen. Nun wollen der Kanzler und Innenministerin Faeser sich mit weiteren Vertretern der Union und den Ländern zügig abstimmen.

Berlin: So empfängt Olaf Scholz den britischen Premier Starmer

Keir Starmer hat die britischen Sozialdemokraten nach 14 Jahren wieder an die Regierung gebracht. Kann der kriselnde Kanzler auf Rückenwind hoffen? Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge.

Björn Höcke: AfD-Politiker sagt TV-Auftritt ab

Der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke verzichtet auf einen Wahlkampfauftritt im TV. Grund sei die Gesamtbelastung, hieß es. Am Donnerstag gehe der Wahlkampf wie geplant weiter, sagte ein AfD-Sprecher dem SPIEGEL.

Flüchtlingspolitik: Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr gestiegen

Der mutmaßliche Attentäter von Solingen entkam seiner geplanten Abschiebung, weil er am Stichtag abtauchte. Nun diskutieren Politiker darüber, wie effektiver abgeschoben werden kann. Dabei steigen die Zahlen seit Jahren.

Die Linke in der Krise: Gregor Gysi und die große Zukunftsfrage

Noch kämpft Gregor Gysi für die Linke. Weil er glaubt, dass dem Land etwas fehlen würde, wäre diese Partei plötzlich weg. Doch der 76-Jährige kommt an seine Grenzen.

Friedrich Merz: Grüne werfen CDU-Chef politische Zündelei vor

Die Union will das Asylrecht verschärfen – zusammen mit der regierenden SPD. Bei deren Koalitionspartner kommt der Vorstoß gar nicht gut an. Auch der Ton der Konservativen sorgt für Empörung.

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Asyl-Pakt, Ost-Wahlkampf, Donald Trump, Kamala Harris

Olaf Scholz muss eine Antwort auf Friedrich Merz finden. Die CDU in Thüringen mobilisiert auf den letzten Metern. Und ein Lieblings-Regierungschef des Kanzlers kommt zu Besuch. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Sahra Wagenknecht: Datenleck bei BSW – 70.000 Personendaten offenbar verfügbar

Schon im März berichtete der SPIEGEL über ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun macht »Correctiv« einen noch gravierenderen Fall öffentlich. Die Partei vermutet einen Hackerangriff – und ergreift erste Maßnahmen.

Nach Solingen-Attentat: So macht Olaf Scholz Wahlkampf in Delitzsch und Jena

Wenige Tage nach den Morden von Solingen macht der Kanzler Wahlkampf in Sachsen und Thüringen. Olaf Scholz verteidigt seine Asylpolitik – mit einem heiklen Vergleich und Spitzen gegen seinen größten Widersacher.

Solingen: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält an Individualrecht auf Asyl fest

Auch nach dem Treffen mit CDU-Chef Merz hat Bundeskanzler Scholz klargestellt, dass eine Grundgesetzänderung zum Asyl für ihn nicht zur Debatte steht. Gleichzeit deutet er an, dass ein Abkommen mit den afghanischen Taliban auf dem Weg sein könnte.

Friedrich Merz: Wie der CDU-Chef die große Staatskrise ausrief

Nach dem Attentat von Solingen erklärt die Union mit dramatischen Worten die Migration zum Hauptproblem des Landes. Bereitet sie damit ihr eigenes Scheitern vor?

Thüringens Grüne-Jugend-Chefin: »Eine Abschiebedebatte bringt doch niemandem etwas – außer der AfD«

Thüringens Grüne drohen aus dem Landtag zu fliegen. Hier sagt Eileen Hartstock von der Grünen Jugend, warum sie die Ampel für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich macht und eine restriktivere Asylpolitik ablehnt.

News des Tages: Solingen, Friedrich Merz, Israel, Oasis

Nach der Bluttat von Solingen wirft Unionschef Merz dem Bundeskanzler vor, ihm »entgleite das eigene Land«. Israel befreit eine weitere Geisel. Und Oasis kommen wirklich zurück. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Brandenburg: CDU klagt nach umstrittenem Video über Verrohung der Sitten

Ein SPD-Mitglied wirft den Wahlflyer einer CDU-Konkurrentin in eine Feuerschale, das Video dazu kursiert kurzzeitig im Internet. Die CDU in Brandenburg ist empört, und auch die SPD reagierte bereits.

Friedrich Merz wirft Olaf Scholz Kontrollverlust vor – Gespräch nach Solingen

Erst Mannheim, dann Solingen: Zweimal gab es tödliche Messerattacken von Geflüchteten. CDU-Chef Merz hat nun Kanzler Scholz zu harten Gesetzänderungen aufgefordert – notfalls an den Ampelpartnern vorbei.

Migrationspolitik: Das sagt Friedrich Merz nach dem Treffen mit Olaf Scholz

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen treibt Friedrich Merz die Debatte über eine härtere Migrationspolitik weiter an. Was fordert der CDU-Chef? Sehen Sie sein Statement in voller Länge.

Solingen: Die Lehren aus dem Anschlag – Wie kann Deutschland sich besser schützen?

Migration, Messer, Integration, Islam: Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen geht in der Debatte alles wild durcheinander. Helfen würde eine bessere Terrorabwehr.

Solingen: Versagen der Behörden – Hätte der Anschlag verhindert werden können? – SPIEGEL TV

Bei seinem Terrorangriff tötete Issa Al H. mitten in Deutschland friedlich feiernde Menschen. Dabei hätte er längst abgeschoben werden müssen. Wie ist es ihm gelungen, das System auszutricksen?

Nancy Faeser erhöht bei Abschiebungen Druck auf die Länder

Schlägt Deutschland einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik ein? Nach dem Anschlag von Solingen kocht die Debatte über Abschiebungen wieder hoch. Innenministerin Nancy Faeser sieht jetzt die Länder in der Pflicht.

Landtagswahlen Sachsen und Thüringen: Friedrich Merz und Markus Söder warnen vor AfD-Erfolg

Wird die AfD stärkste Kraft in Sachsen? Vor diesem Szenario warnen die Unionschefs Friedrich Merz und Markus Söder. Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht von einer »Schicksalswahl«.

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Abschiebungen, Landtagswahlen Sachsen, Thüringen

Kanzler und Oppositionsführer treffen sich zum Gespräch. Scholz’ Abschiebeversprechen steht erneut auf dem Prüfstand. Die Grünen in Sachsen haben einen Notfallplan. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: SPD-Experte hält Verhandlungen mit Taliban und Assad für unausweichlich

Die Bluttat von Solingen entfacht die Abschiebedebatte neu. Doch wie soll in Länder wie Afghanistan oder Syrien rückgeführt werden? Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid plädiert für Gespräche.

Deutsche Bahn: Bahnstrecke Hamburg–Hannover soll nach Sanierung zweigleisig bleiben

Jeder vierte Container auf deutschen Schienen fährt nach oder aus Hamburg. Dazu kommen täglich Tausende Reisende. Ab 2029 soll die überlastete Strecke von Hannover dorthin saniert werden. Neue Gleise sind indes nicht geplant.

Olaf Scholz und der Terror von Solingen: Der Rote Sheriff hat jetzt ein Problem

Olaf Scholz macht immer wieder markige Ankündigungen zur inneren Sicherheit – auch jetzt nach dem Terroranschlag von Solingen. Und die Opposition erhöht den Druck. Kann der Kanzler halten, was er verspricht?

Solingen: Olaf Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an

Nach dem tödlichen Anschlag auf ein Stadtfest besucht der Kanzler Solingen. Scholz verspricht ein schärferes Waffenrecht. Mehrere CDU-Politiker fordern unterdessen strengere Migrationskontrollen.

Olaf Scholz in Solingen: »Das war Terrorismus gegen uns alle«

Auf dem Stadtfest tötete ein Angreifer drei Menschen. In Solingen sprach Olaf Scholz den Angehörigen sein Mitgefühl aus, äußerte sich aber auch zu Waffenrecht und Asylpolitik. Hier sein Statement in voller Länge.

Wahl-O-Mat für Brandenburg 2024: Wen Sie wählen wollen

Windkraft oder Braunkohle, Umweltschutz oder Industrieförderung: Zur Brandenburgwahl streiten die Parteien über die richtige Klimapolitik. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.

SPD: Kevin Kühnert erteilt Friedrich Merz‘ Asylplänen eine Absage

Die Bluttat von Solingen sorgt für neuen Streit über die richtige Asylpolitik. CDU-Chef Merz lieferte konkrete Abschiebepläne. Nun kontert SPD-Generalsekretär Kühnert mit Verweis auf das Grundgesetz.

Solingen: Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Livestream

Der tödliche Anschlag in Solingen hat die Debatte über Abschiebungen und Waffengewalt befeuert. Jetzt besucht der Kanzler den Ort des Verbrechens. Verfolgen Sie hier den Auftritt.

Friedrich Straetmanns: Linken-Staatssekretär wechselt ins BSW-Lager

Immer wieder wirbt das Bündnis Sahra Wagenknecht Politikerinnen und Politiker der Linken ab. Nun folgt mit Staatssekretär Friedrich Straetmanns ein Amtsträger. Er nennt mindestens zwei Gründe für seinen Wechsel.

News: Solingen, Wahlkampfendspurt Ost, Nahost-Verhandlungen

Nach dem Anschlag in Solingen will die Union den Kanzler unter Druck setzen. Der Landtagswahlkampf im Osten geht in die letzte Phase. Die Verhandlungen im Nahen Osten stecken fest. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Anschlag auf Stadtfest: Kanzler Olaf Scholz reist nach Solingen – Debatte über Abschiebung wird hitziger

Drei Tage nach der Tragödie von Solingen wird Olaf Scholz in der Stadt erwartet. In das Gedenken an die Opfer mischen sich politische Forderungen. Im Fokus: Abschiebungen und Waffenrecht. Der Überblick.

Solingen: Olaf Scholz nach Anschlag erwartet – Debatte über Abschiebung wird hitziger

Drei Tage nach der Tragödie von Solingen wird Olaf Scholz in der Stadt erwartet. In das Gedenken an die Opfer mischen sich politische Forderungen. Im Fokus: Abschiebungen und Waffenrecht. Der Überblick.

Markus Söder: CSU-Chef will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern

»Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen«: So positioniert sich CSU-Chef Söder in der ARD gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das klang bei ihm auch schon mal ganz anders.

Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern

»Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen«: So positioniert sich CSU-Chef Söder in der ARD gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das klang bei ihm auch schon mal ganz anders.

Solingen-Anschlag: IS veröffentlicht Video, das angeblich Täter zeigt

Über ihre Propagandakanäle im Internet hat die Terrormiliz »Islamischer Staat« ein Video verbreitet, das den Treueschwur eines Kämpfers festhält. Im Videoclip trägt er ein Messer – und kündigt einen Racheakt an.

Anschlag von Solingen: IS veröffentlicht Video, das angeblich Täter zeigt

Über seine Propagandakanäle im Internet hat die Terrormiliz »Islamischer Staat« ein Video verbreitet, das den Treueschwur eines Kämpfers festhält. Im Videoclip trägt er ein Messer – und kündigt einen Racheakt an.

Solingen – der Anschlag und die Folgen: Wie die Union jetzt den Kanzler treiben will

Abschiebungen, Passentzug, Grenzkontrollen: Was folgt politisch aus dem Anschlag in Solingen? Die Union pocht auf maximale Härte – und CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot.

Solingen und die Folgen: Wie die Union jetzt den Kanzler treiben will

Abschiebungen, Passentzug, Grenzkontrollen: Was folgt politisch aus dem Anschlag in Solingen? Die Union pocht auf maximale Härte – und CDU-Chef Merz macht dem Kanzler ein Angebot.