Kategorie: politik

Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten.

Jeden Tag musste Joop Snep im KZ Sachsenhausen im Kreis laufen. Der 92-Jährige gilt als letzter niederländischer Überlebender des „Schuhkommandos Sachsenhausen“. Er musste Stiefel testen.

Hans-Christian Ströbele spricht wie Snowdens Anwalt. Seit er den NSA-Dissidenten Ende vergangenen Jahres in dessen Moskauer Asyl besucht hat, fühlt er sich auch ohne formelles Mandat als solcher berufen. Für Snowden arbeiten …

Berlin – Vor dem Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags steht eine einsame Demonstrantin. Sie hat ein Sandwichplakat umgebunden: Pappkarton vor dem Rücken und vor der Brust. Darauf ist eine Szene aus einem der „Star Wars“- Filme …

Thomas R. alias „Corelli“ stand unter besonderem staatlichen Schutz. Dennoch weiß man nicht einmal genau, wann der frühere V-Mann gestorben ist. Irgendwann zwischen dem 2. und 7. April dieses Jahres soll es passiert sein. Corelli …

Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin.

Das Verteidigungsministerium in London spricht von einer Routineangelegenheit: Ein britischer Zerstörer hat im Ärmelkanal eine Gruppe von russischen Kriegsschiffen eskortiert, die auf dem Rückweg von einem Manöver war.

Im Grunde genommen ist so eine Steuerschätzung ein ziemlicher Anachronismus: Sie verspricht Planungssicherheit – und bewirkt oft das Gegenteil. Wenn nämlich die Auguren, wie jetzt wieder geschehen, Mehr- oder Mindererlöse in …

Er ist ein wichtiger Zeuge für den NSA-Ausschuss, aber mit Snowden wird auch Klientelpolitik gemacht. Die Grünen haben ein Profilierungsthema gefunden, die SPD laviert. von  Lisa Caspari …

Er trägt keinen prominenten Namen wie Poroschenko oder Timoschenko und doch Renat Kuzmin will Präsident der Ukraine werden. Vor Journalisten in Berlin tritt er in einem russischen Restaurant auf und warnt, dass der anhaltende …

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres und Sport M-V Lorenz Caffier hat die Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auch in unserem Bundesland als beispielgebend für ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt.

Schönefeld – Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, will mit den kleinen Flugplätzen in Brandenburg enger zusammenarbeiten. Man wolle mit einer Stimme sprechen und den Luftfahrtstandort Berlin-Brandenburg …

Die Ministerialdirektorin im baden-württembergischen Justizministerium, Bettina Limperg (54), soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe werden.

Wie viel soll der Verbraucher wissen? Wenn es um Gen-Pollen in Honig geht, hängt die EU die Messlatte tief. Eine Informationspflicht soll es auch künftig nicht geben. Brüssel – Honig darf auch künftig Pollen gentechnisch …

Buhen, Zwischenrufe, Ovationen. So viele Emotionen waren sicher nicht geplant gewesen im Demokratie-Forum des Hambacher Schlosses. Drei etablierte Europa-Parlamentarier von CDU, SPD und Grünen, die wiedergewählt werden wollen, …

Zuma könnte jetzt umsetzen, was die „Nationale Entwicklungskommission“ bereits vor über einem Jahr als wirtschaftspolitischen Masterplan vorschlug: mit Reformen des Arbeitsrechts, Exportanreizen und Steuererleichterungen für …

Antikriegsausstellung widmet sich Künstlerschicksalen von Schiele, Egger-Lienz und Kolig …

Mehr als deutlich wurde am gestrigen Sitzungstag aber auch, wie wenig Recht und politische Realität mitunter miteinander gemein haben.

Der Bundestag sollte sich mit einem zukunftsträchtigen Datenschutz beschäftigen. Stattdessen Tamtam um Snowden. Der NSA-Ausschuss verschärft die Misere noch.

Nach monatelangen Unruhen in Thailand hat das Verfassungsgericht Premierministerin Yingluck des Amtes enthoben. Die Opposition feiert das Urteil. Doch wird die Entscheidung die Demokratie stärken? …

„Sie ist stark. Wie die CDU“: Im nordrhein-westfälischen Ahaus wirbt die Union mit einer Kuh für die bevorstehende Kommunalwahl. Der Spott über das skurrile Video ist groß.

Am 12. und 13. Mai 2014 findet in Karlsruhe der 19.

Der französische Staatspräsident Hollande hat den russischen Staatspräsidenten Putin zur Gedenkveranstaltung der alliierten Landung in der Normandie eingeladen, und Putin hat zugesagt. Der künftige „D-Day“-Gastgeber wird am …

Der Westen hat auf’s falsche Pferd gesetzt: Viele Ukrainer sind nicht besser als Putins prorussische Banden. In dem osteuropäischen Land hat ein Bürgerkrieg begonnen. Er könnte lange dauern. Denn seine Profiteure sitzen auf allen …

Wer regelmäßig im Netz publiziert, weiß: Hier herrscht ein rauer Ton. Manche Kommentare werden nie Routine. Wie schützt man sich gegen Beschimpfungen und Drohungen? Und wie kann man dagegen halten? Community-Redakteure suchen auf …

Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg geht es für die Grünen um die Frage, ob sie ihre Hochburg Stuttgart halten können. Ihr gutes Ergebnis von 2009 war der Auftakt für den Machtwechsel 2011.

Veranstaltung in Leer brachte Wirtschaft und Politik zusammen – Einblicke in die Probleme und Chancen eines zukunftsorientierten Traditionsunternehmens …

Der NSA-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Überwachung deutscher Bürgerinnen und Bürger durch US-Geheimdienste. Die Regierung hat nun beschlossen, Edward Snowden zu befragen – aber auf keinen Fall in Deutschland.

Mitten in der Nacht zum 9. Mai 2014 starten in Berlin die Dreharbeiten zur neuen Tragikomödie: „Alki Alki“ (Arbeitstitel).

China baut eine Bohrplattform im Südchinesischen Meer – in einer Zone, die auch Vietnam für sich beansprucht. Nachdem chinesische Kriegsschiffe und vietnamesische Boote aneinander geraten sind, wird der Ton immer schärfer. Vietnam …

Begeisterter Empfang für Jürgen Becker: Der Kabarettist, der Mitte März einen schweren Motorradunfall hatte, feierte bei der gestrigen Aufzeichnung der Sendung „Mitternachtsspitzen“ (Samstag, 10. Mai 2014, 21.45 Uhr, WDR …

Die Union will möglichst schnell flexiblere Altersgrenzen durchsetzen, die es auch Senioren erlauben, zu arbeiten. Saarlands Ministerpräsidentin plädiert für einen Systemwechsel. Noch bremst die SPD.

   Von Olga Razumovskaya    MOSKAU–Die Ukraine hat nach russischen Angaben vor den anstehenden Referenden in der Ostukraine 15.000 Soldaten an die Grenze zu Russland verlegt. Die Nachrichtenagentur Interfax beruft sich dabei auf …

Die Fregatte „Bayern“ befindet sich am 7. Mai auf einer Übungsfahrt vor der Insel Rügen.

Am 08.05.2014 wurde durch die Bundespolizei auf dem Haltepunkt festgestellt, dass durch unbekannte Täter ein Sitz der Sitzgruppe an Bahnsteig gewaltsam nach unten gebogen, dadurch beschädigt und unbrauchbar wurde.

05:40 Das achte Weltwunder Die Chinesische Mauer Film von Andre Singer, Nancy Lavin , PHOENIX / Discovery / 2000 Es ist das größte Bauwerk aller Zeiten.

Unterscheiden sich Frauen und Männer in ihrer politischen Einstellung? Für unseren Wahl-Thesentest haben wir 501 Kandidaten und Kandidatinnen für das Europaparlament sowie Abgeordnete befragt. 201 von ihnen haben auf einer Skala …

Diagnose Brustkrebs – und plötzlich ist nichts mehr so, wie es vorher war.

Der Ukraine-Konflikt drängt das endlose Morden in Syrien und das Leid der Menschen dort in den Hintergrund. Das Land könnte zum Terror-Exporteur am Rande Europas werden. von  Martin Gehlen …

In den Sommerbädern der Berliner Bäder-Betriebe gibt es keinen 3,50-Euro-Basistarif und keine Früh- und Spätschwimmerrabatt – das kommt bei Gästen, die nur kurz schwimmen wollen, extrem schlecht an. Die Sonnenterrasse im Sommerbad …

Einen Tag nach ihrer Amtsenthebung ist Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra von der Antikorruptionsbehörde wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern angeklagt worden. Dabei soll der Staat wegen …

PALRAM stellt erstmals seine Produktreihe „Digital“, bedruckbare PVC- und Acrylplatten, bei der Messe FESPA vom 20.

Sind Sie erleichtert, dass die Außenpolitik für Sie als Landespolitiker kein zentrales Handlungsfeld ist? Ich drücke mich nicht vor dem Thema. Dass der Konflikt in der Ukraine eskaliert, dass dort Blut vergossen wird, macht mir …

Berlin – – Der Linke Bodo Ramelow will im September der erste Ministerpräsident der Linken werden. Die Chancen dafür waren nie zuvor größer. Zum Parteitag beleuchtet er die Lage seiner Partei. Herr Ramelow, wie groß ist Ihre …

375 Millionen Europäer sind im Mai zur Wahl aufgerufen. Bereits im Vorfeld zeichnet sich ab, dass in einigen Mitgliedstaaten europafeindliche Parteien Zugewinne erzielen dürften, darunter die United Kingdom Independence Party …

Der Verdacht, bei Angela Merkel könne es sich um eine Meisterin des gesprochenen Wortes handeln, ist nie aufgekommen. Allerdings redet sie relativ selten unbedacht daher, so wie sie das etwa tat, als sie 2011 sagte, sie „freue“ …

Seit Mitte April sind sie verschwunden. 276 Mädchen, die in eine Schule in Chibok im Nordosten Nigerias gingen, sind in der Gewalt von Mitgliedern der islamistischen Sekte Boko Haram . Weil sie sich bilden, und die radikalen …

Der NSU-Prozess ist am Donnerstagvormittag in Anwesenheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe fortgesetzt, aber sofort wieder unterbrochen worden.

Vor Beginn der Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus am 9. Mai 2014 fordert Reporter ohne Grenzen, dass Journalisten frei und kritisch berichten können, ohne Angst vor Schwierigkeiten haben zu müssen: „Die Regierung unter …

Weil er angeblich den Islam beleidigt hat, wurde Raif Badawi in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt. Er hatte es gewagt, die Religionspolizei zu kritisieren.