Kategorie: politik

Chinas Parteiführung und Justiz verschärfen im Vorfeld des 25. Jahrestages des Tiananmen-Massakers ihre Maßnahmen: Andersdenkende und kritische Intellektuelle werden verfolgt und eingeschüchtert.

In der rechtsbürgerlichen UMP ist ein Richtungsstreit über die Europapolitik entbrannt – in dessen Schatten steigt Alain Juppé zum Liebling der Konservativen auf. Er fordert ein Bekenntnis zur europäischen Einigung.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das heute in die erste Lesung im Bundestag geht.

Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt die «konstruktive Tonlage» des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt, die der Kremlchef nach dem Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter …

Die EU verhandelt ein Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucherschützer warnen vor Chlor, Hormonen und manipulierten Genen in Lebensmitteln. Dabei sind die Gefahren viel größer. Wenn dahinter Lobbyisten aus den USA stecken, ist …

Lenkt Russland ein? Kaum. Eher wachsen dort die Zweifel, warum es sich einen Teil der Ukraine einverleiben sollte, der nur Geld kosten und Ärger einbringen würde. Was es wollte, hat Russland auch so schon erreicht.

Das deutsche Rettungswesen gilt weltweit als mustergültig.

Am 07.05.2014 führte die Wasserschutzpolizei-Inspektion Sassnitz im Fährhafen Sassnitz-Mukran LKW-Kontrollen durch.

Der Brustumfang ist im indischen Wahlkampf eine feste Größe. 56 Inches – 142 Zentimeter – braucht man, um ein ganzer Kerl zu sein. Das ist eine indische Redensart. Mit dieser Zahl prahlt jetzt auch der Favorit bei dieser eindeutig …

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Peking – Mit einer hohen Haftstrafe gegen einen Hongkonger Verleger und der Festnahme einer Journalistin demonstriert China eine harte Hand gegen Kritiker. Einen Monat vor dem 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der …

Der Europawahlkampf in Spanien ist matt: Europakritische Stimmen wie von der AfD sind derzeit undenkbar. Und selbst die separatistischen Katalanen und Basken präsentieren sich zur Europawahl als „überzeugte Europäer“.

Die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung sind gewachsen. Außenminister Steinmeier lobt die „konstruktive Tonlage“ von Putin. Alles Wichtige im Live-Blog …

Sie erschießen Menschen in Krankenhausbetten, vergewaltigen selbst Schwangere und Kinder. In einem schockierenden Bericht schildert Amnesty International die Verbrechen von Milizen und Armee im Südsudan. Juba. »Zivilisten wurden …

Erweiterung des Vermarktungsportfolios im Wachstumsbereich Social Media …

Nach 15 Jahren kann ein Kapitel der Dresdner Stadtgeschichte zumindest vorerst ad acta gelegt werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch dem Dresdner Sportbürgermeister Winfried Lehmann (CDU) sowie den …

Berlin – Wenn am Donnerstag und Freitag 300 Unternehmenschefs in Dresden zusammenkommen, hören sie keine Reden von Bundesministern und dem Spitzenpersonal der großen Koalition. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf jemanden, der neu …

Die Reform der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA hat eine erste parlamentarische Hürde genommen.

Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg stürzte über Plagiate in seiner Doktorarbeit. Nun wehrt er sich vor Gericht gegen ein fiktives Geleitwort in einem Satirebüchlein. Es geht um 633,32 Euro.

Mit dem Preis für Zivilcourage hat Innenminister Ralf Jäger heute neun Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf ausgezeichnet.

Nie waren die Gegner der grünen Gentechnik so nah am Ziel. „Wir sind in einer ganz entscheidenden Phase“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am Mittwoch in Berlin. In diesen …

Stuttgart – Sich der Wirkung dieser Bilder zu entziehen ist unmöglich: Mit den Händen graben Feuerwehrleute in Aleppo einen Jungen aus den Trümmern eines Hauses. Eine dieser Fassbomben, mit denen die syrische Armee von Helikoptern …

Sarajewo – Den Tag, an dem in Sarajevo die Bücher brannten, hat Bedita Islamovic nie vergessen.  Tagelang sei danach die Asche auf die belagerte Stadt gerieselt, erinnert sich die heute 53-jährige Mitarbeiterin der National- und …

Beim Dinner in Stanford spricht der ehemalige Präsident mit seiner Ex-Außenministerin Condoleezza Rice über Merkel und Putin, über Weltpolitik und seine Malerei. von  Josef Joffe , …

Ein Gespräch zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem russischen Schriftsteller Michail Schischkin und der Autorin Mely Kiyak über unseren taumelnden Kontinent. von  Ijoma Mangold …

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat seiner Verärgerung darüber Luft gemacht, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert hat.

Mehr als 20 Jahre lang interessierte sich niemand ernsthaft für die OSZE. Angesichts der Ukraine-Krise setzen Diplomaten jetzt ihre letzte Hoffnung in die Organisation. Dabei könnte sie sich am Ende auch als wirkungslos erweisen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der konkurrierenden AfD Deutschtümelei vor. Seine eigene Partei vergleicht er mit Opel. Und seine Kollegen im Präsidium warnt er vor Kleinmut vor der Europawahl.

Elpidio Silva will der Korruption in Spanien ein Ende bereiten, die das Land im Griff hält. Dafür tritt er mit einer neuen Partei an – jetzt versuchen seine Gegner, ihn mundtot zu machen.

Die Europäische Zentralbank soll die Geldschleusen öffnen und die Staatshaushalte mit der Notenpresse finanzieren. Das wäre der Wunsch vieler Südeuropäer – sie setzen daher auf niedrigere Zinsen. Heute entscheidet die EZB über den …

RTL-Reporter um den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff haben gravierende Zustände in Pflegeheimen aufgedeckt. Daniel Göbel aus der HNA-Nachrichtenredaktion kommentiert das Problemfeld Pflege. Pflege zuhause oder im Altenheim? …

Berlin. Investigativreporter von RTL um den Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff wollten sich für ihre TV-Reportagenreihe „Team Wallraff“ ein Bild von der Situation in Pflegeheimen machen. Was sie dort vorfanden, sprengt jede …

Kann der Whistleblower als Zeuge im NSA-Ausschuss aussagen oder müsste er sofort den Amerikanern übergeben werden? Deutsche Richter würden Snowden wohl nicht ausliefern. Ein Gastbeitrag von Nikolaos Gazeas …

 ·  Der Grüne hat dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der NSA-Aktivitäten alles nur noch um seine Forderung dreht, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Gegen Hans-Christian Ströbele kommt keiner an.

Schlagloch West, kleine Rente Ost lauten die Stereotype, die gerne gegeneinander in den Medien ausgespielt werden. Neue Zahlen befeuern die Debatte …

Wie steht die Linke zu EU-Steuern oder zur Verstaatlichung von Banken? Im Wahl-O-Mat gibt die Partei überraschende Antworten – und wirre Begründungen …

Angeblich haben Linksextreme im letzten Jahr mehr Straftaten begangen. Doch die Zahlen des Innenministeriums sind zweifelhaft. Die Statistik muss abgeschafft werden …

 ·  Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok hat eine Debatte über eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in Osteuropa gefordert. Man brauche eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland, so Brok.

Der vierte Bauabschnitt der Brandschutz-Erneuerung im Gewandhaus sowie weitere Instandsetzungsmaßnahmen sind für die diesjährige Spielpause geplant, teilt die Stadtverwaltung mit. Der entsprechende Bau- und Finanzierungsbeschluss …

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

„Frankfurter Rundschau“ zu Steuerpolitik der SPD: …

Südafrika wählt sein Parlament und zum ersten Mal dürfen auch diejenigen abstimmen, die nach Ende des Apartheidsregimes geboren sind. Die Partei von Präsiden Zuma liegt nach ersten Auszählungen klar vorne – viele Ergebnisse liegen …

Die Steuerschätzer geben heute in Berlin die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2018 mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November …

Ist ein Erfolg überhaupt erwünscht? Einige Mitglieder des NSA-Ausschusses zweifeln immer mehr daran. Nicht nur das Akten nicht vollständig einsehbar sein sollen, auch die Befragung von Whistleblower Snowden in Deutschland wird …

Bei den Sozialdemokraten wachsen die Zweifel, ob die Pläne der Union zum strafrechtlichen Verbot der Suizid-Assistenz sinnvoll sind. Aber ein erster Verbotsentwurf liegt schon auf dem Tisch.

– Huaweis neues 4G LTE-Smartphone bietet hervorragendes Design, ein einzigartiges Kameraerlebnis, Zugriff auf ultraschnelle Konnektivität und erstklassige Akku-Leistung …

Berlin. Ein historisches Foto von erheblicher Symbolkraft, das in diesen Tagen und Wochen fast anachronistisch wirkt: Es zeigt einen US- und einen Sowjetsoldaten freundschaftlich Arm in Arm, im Frühjahr 1945. Am 25. April hatten …

US-Präsident Barack Obama empfängt Israels Staatspräsident Schimon Peres Ende Juni im Weißen Haus. Das teilte sein Sprecher mit. Dabei dürfte es auch um die vorerst gescheiterten Nahost-Friedensgespräche gehen. Seit US-Vertreter …

Das Großherzogtum ist großzügig, zumindest in Bezug auf die finanzielle Unterstützung arbeitender Familien mit mehr als einem Kind. Dabei werden EU-Bürger und Einheimische gleich behandelt. Bei drei Kindern sind das 802 Euro.

Einer Umfrage zufolge wünscht sich rund ein Drittel der Österreicher eine starke Führungspersönlichkeit an der Staatsspitze. Auch unter der Prämisse, dass der Anführer sich weder um Wahlen noch Parlament kümmern müsste.