Kategorie: politik

Kommentar: EEG-Reform droht Bürgerenergie auszubooten: Kommentar von Sönke Tangermann, Vorstand

„Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes führt schon jetzt zu viel Verunsicherung bei vielen kleineren und lokalen Akteuren der Ökostrombranche, bei hunderten Genossenschaften und Bürgerenergie-Projekten.“ …

Fraktur – Die Sprachglosse: Pour le Putin

Mit einem Verdienstorden und Vierfachrente: So gewinnt man die öffentliche Meinung für seine Sache! …

EU: ZDF WISO – was wäre wenn … / … Deutschland aus der EU austreten würde?

Wir schreiben das Jahr 2015. Die Lage in Europa hat sich zugespitzt.

Geheimdienst plant Frühwarnsystem für Cyber-Angriffe

Wenn deutsche Geheimdienstler über die Gefahren des Internets reden, sprechen sie gerne vom Krieg. Tagtäglich gebe es Hunderte Angriffe auf Behörden und Unternehmen in der Bundesrepublik. Ausländische Dienste und Firmen hätten es …

AfD will Dresdner Stadtratskandidat Oltersdorf doch ausschließen – Neue Mitglieder sollen strenger

Dresden. Die Alternative für Deutschland (AfD) will nicht nur personelle Konsequenzen aus dem Fall Sören Oltersdorf ziehen. Nachdem der sächsischen Landesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen hatte, den Parteiausschluss …

Kommentar zum Irak nach der Wahl: Kein Staat in Sicht

Treibt der Irak auf eine Diktatur zu? Auch die Parlamentswahl hat darauf keine Antwort gegeben. Der Autokrat Maliki wird den Zerfall staatlicher Ordnung nicht aufhalten können.

Rheuma: Berufstätig mit Rheuma – Jetzt noch bewerben für den RheumaPreis

Die Initiative RheumaPreis verleiht wieder den RheumaPreis an Menschen, die einen Weg gefunden haben, mit entzündlich-rheumatischen Erkrankungen beruflich aktiv zu sein.

Berliner Parteitag der Linken Parteichefin Kipping zielt auf Rot-Rot-Grün Berliner Parteitag der

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der Linken in Berlin statt. Parteichefin Katja Kipping hat im Vorfeld eine klare Perspektive für eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit hervorgehoben. Es gehe nun darum, für dieses Bündnis …

Zentralrat zeigt NPD wegen Nötigung an

Die NPD hat sich mit einer angeblichen Veranstaltung mit Prominenten viel Ärger eingehandelt. Der Zentralrat der Sinti und Roma erstattete Anzeige. Auch die SPD-Politiker Buschkowsky und Sarrazin gehen gegen die NPD vor.

Wladimir Putin ist zum Feiern aufgelegt

In Moskau hat die traditionelle Militärparade zur Feier des Siegs über Nazi-Deutschland begonnen. Die Preisfrage heute: Wird Präsident Putin auch zur Parade auf der annektierten Krim reisen? …

EU: Parlamentarischer Abend des VKU zu Energiedienstleistungen / VKU stellt Studie zur Umsetzung

Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gestern zu einem parlamentarischen Abend in Berlin eingeladen, um gemeinsam mit über 150 Vertretern aus Politik, Fachöffentlichkeit und …

Gysi: Merkel setzt falsche Signale im Ukraine-Konflikt

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt die falschen Signale zu setzen. In der «Passauer Neuen Presse» kritisierte Gysi das Treffen Merkels mit dem ukrainischen …

Rebelo ist Kommunist und Nationalist

Im Übrigen „kann ich garantieren, dass es keine Übergriffe der Polizei geben wird“. Weder die Polizei noch eventuelle Demonstranten würden Gewaltexzesse entfachen. Die Behörden hätten schließlich aus den Protesten 2013 ihre Lehren …

Beate Zschäpe nimmt eine Auszeit

München – Wenn die Fotoreporter sich entfernt haben, stöpselt Beate Zschäpe im Münchner Oberlandesgericht vor Beginn des NSU-Prozesses normalerweise als erstes ihren Laptop. Am Donnerstag nicht. Dafür blinkte, noch bevor der …

Was alles nicht sein darf vor der WM

Brasilia – Die Antwort fällt so kurz aus, dass sie schon deshalb knurrig klingt: „Dieser Herr hat das ja richtiggestellt“, raunzt Brasiliens Sportminister Aldo Rebelo auf die Frage, was er denn zur Kritik von John Coates meine.

Polizeibericht Zittau/Ostritz: Gemeinsame Einsatzgruppe Oberlausitz stellt Diebesgut sicher und

Gegen 23:00 Uhr wurden bei der Kontrolle eines 40-jährigen Mannes auf der Friedensstraße Gegenstände festgestellt, welche sehr genau zu einem am Vortag gemeldeten Kellereinbruch passten.

Schulz und Juncker liefern sich TV-Duell ohne Attacke

Der Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, und sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD), haben sich zu einem ersten Duell im deutschen Fernsehen getroffen – und sich dabei kaum …

Berlusconi beginnt Sozialdienst im Seniorenheim

Mailand (dpa) – Der wegen Steuerbetrugs verurteilte frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beginnt heute den Sozialdienst zur Ableistung seiner Haftstrafe.

77 Prozent der Ukrainer unterstützen Einheit des Landes

Mehr als 70 Prozent der Ukrainer unterstützen laut Umfragen den Erhalt der Einheit des Landes. Wie das Pew Research Center in den USA am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Internetseite bekanntgab, sprachen sich 77 Prozent der …

Perfidie in Paragrafenform

So wie es bei den Vornamen Konjunkturen gibt, gibt es sie auch bei den politischen Begriffen. Bei den Vornamen stehen heute Maximilian und Sophie ganz oben; bei den politischen Begriffen ist es die „Willkommenskultur“. Sie ist …

Heute gelb, morgen rot

Zwei Tage nach der Absetzung von Regierungschefin Yingluck kommt Thailand nicht zur Ruhe. Tausende Menschen – die Gelbhemden – demonstrieren. Sie fordern weitere Rücktritte und Reformen. Morgen wollen die Rothemden antworten.

Hakenkreuze als Symbole des Glücks

Antisemitismus und Rassismus werden in Polen mehr und mehr salonfähig. Der Staat hat dem wenig entgegenzusetzen. von Michal Kokot …

Republikaneroffensive gegen Obama: Neues Leben in alte Skandale

Ein halbes Jahr vor der Kongresswahl nutzen die Republikaner ihre Mehrheit, um Barack Obama weiter zu schwächen. Das Ziel: die Diffamierung des Präsidenten als Irreführer der Öffentlichkeit.

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Der Zauberlehrling / Kommentar von Axel Zacharias zum Thema

Nun hat sich der neue Zar bewegt – und die, auf die es ankommt, ignorieren ihn einfach.

Fachleute versammeln sich, um die Rolle der Gene und der Umgebung bei der Entstehung Multipler

Dubai, Vae (ots/PRNewswire) – Die Diagnose und die Behandlung von Multipler Sklerose (MS) haben sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund wissenschaftlicher Fortschritte dramatisch verbessert; trotzdem bleibt MS eine der …

Die Retter der Nation

In normalen Zeiten sind sie Gegner. Manche sprechen sogar von Feindschaft oder Hass. Sicher ist: Die Anhänger der Fußballvereine Schachtar Donezk und Dynamo Kiew mögen sich nicht. Jetzt bilden sie eine Einheit gegen die Spaltung …

Mit dieser Frau will die Linke den Westen zurückerobern

Die Hessin Janine Wissler soll Parteivize werden …

Presseschau: LVZ: Auch in Sachsen und Thüringen TV-Runde der Spitzenkandidaten / Statt Tillich ein

Auch in Sachsen und in Thüringen wird es vor den Landtagswahlen zum TV-Duell der Spitzenkandidaten der Landtagsparteien kommen.

Wut, Angst und Verunsicherung

Im Osten gerät die lokale Polizei weiter zwischen die Fronten oder wechselt die Seite. Die Regierung in Kiew hat kaum noch Einfluss …

Mini-Kameras an Windschutzscheiben: Spionage aus dem Autofenster

Kassel. Datenschützer kommen mit Mahnungen und Verfahren kaum noch hinterher: Je kleiner und billiger Videokameras werden, desto häufiger setzen auch Privatleute die Spähtechnik ein. In Haus und Hof, im Auto oder in der Luft. Oft …

Leben in einem friedlichen Land

Nach der Weigerung der Separatisten, das Referendum in der Ostukraine abzusagen, laufen die Vorbereitungen auf vollen Touren. In Werbespots versprechen die Befürworter einer Loslösung von Kiew der Bevölkerung ein besseres Leben.

Amerikanische Helfer sollen Schülerinnen finden

Außenminister John Kerry hat Details über die Helfer bekannt gegeben, die in Nigeria nach den entführten Mädchen suchen sollen. Weitere Länder boten ihre Hilfe an.

AfD bittet um Verzeihung für Juden-Vergleich

AfD-Politiker hatten die Wahlkampfstörungen der Antifa mit der Judenverfolgung und mit NSDAP-Methoden verglichen. Nun bittet die Partei beim Zentralrat der Juden um Entschuldigung. Und um Verständnis.

++ Künstlerin Elaine Sturtevant gestorben ++

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

Obama will Putin am D-Day nicht treffen

Zum Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie werden beide Staatschefs anreisen. Doch ein persönliches Gespräch lehnt Obama ab.

US-Finanzminister straft russische Bank ab

Die Tempbank aus Moskau soll Geschäfte mit Syriens Staatschef Assad gemacht haben. Die USA verhängten auch weitere Sanktionen gegen syrische Regierungsbeamte.

Unfälle Geisterfahrt auf der A5 nahe Bühl – Frau stirbt bei Zusammenstoß Unfälle Unfälle

Unfälle Bühl (dpa) – Bei einem Geisterfahrer-Unfall auf der Autobahn 5 nahe Bühl ist eine Frau gestorben. Wie die Polizei mitteilte, hatte sie am Abend keine Chance mehr, mit ihrem Auto einem Geisterfahrer auszuweichen. Die beiden …

Obama bezweifelt Putins Kehrtwende

Die USA bestreiten den Abzug russischer Truppen von der Grenze und streichen Moskau Handelsvergünstigungen. Aber die offene Konfrontation mit dem Kreml sucht Washington trotzdem nicht.

Zusammenarbeit mit Siemens: Verteidigungsministerium beendet Milliardenprojekt „Herkules“

Siemens und IBM lieferten der Bundeswehr über viele Jahre nicht-militärische IT. Doch die milliardenschwere Zusammenarbeit steht offenbar vor dem Aus. Handys, Computer und Telefone an 1500 Standorten werden bald wieder vom Bund …

Europawahl: Fernsehduell zwischen Juncker und Schulz

Die Krawattenwahl beim Fernseh-Duell sprach für sich: Der konservative Jean-Claude Juncker trug einen roten Binder, sein sozialdemokratischer Rivale Martin Schulz einen dunklen. Den Parteifarben nach hätte es andersherum sein …

Zschäpe nicht verhandlungsfähig: NSU-Prozess wird erneut unterbrochen

„Übelkeit, Magenschmerzen und starke Kopfschmerzen“: Wegen Krankheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat das Münchner Oberlandesgericht den NSU-Prozess am Donnerstag nach mehreren Unterbrechungen nicht weiter fortgesetzt.

Wahlen in Südafrika: Wahlsieger ANC mit leichten Verlusten

Kapstadt (dpa) – Der Afrikanische Nationalkongress mit  Präsident Jacob Zuma an der Spitze hat die Wahl in Südafrika erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung in 82 Prozent der Wahlbezirke lag der ANC mit 63 Prozent vorne, blieb …

Innenressort: Flüchtlinge sollen schneller in Haft kommen können

Das Bundesinnenministerium plant eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern. Nach einem Gesetzentwurf des Ressorts sollen Flüchtlinge leichter in Haft genommen werden können.

Jacob Zuma: Südafrikas Big Man

Jacob Zuma ist ein typischer „Big Man“, wie man sie in Afrika eigentlich nicht mehr sehen mag. Alles, was diesen Mann beschäftigt, ist der Machterhalt. Doch die Südafrikaner haben noch nicht genug von ihm.

Ein Shitstorm zieht auf: Ariel wirbt mit Hitler-Code 88 für neues Waschmittel

Ausgerechnet mit einer 88 auf weißem Grund wirbt Procter & Gamble für eine „Neue Konzentration“ des Waschmittels „Ariel“. Die Zahl steht unter Neo-Nazis für den verbotenen Hitlergruß. Das stößt vielen im Internet übel auf.

Sieg der alten Männer, Frust der jungen Menschen

Es ist ein Sieg der alten Männer. Die Partei des südafrikanischen Befreiungskampfes, der ANC, hat wieder einmal klar die Wahl gewonnen – und die Gründe dafür liegen vor allem in der Vergangenheit; im Kampf gegen die Apartheid , im …

Industrie befürchtet höhere Kosten für energieintensiven Mittelstand

Das von der Bundesregierung beschlossene neue Rabattsystem für Ökostrom geht der Industrie nicht weit genug. „Vor allem im energieintensiven Mittelstand ist mit Kostensteigerungen zu rechnen“, sagte der Präsident des Deutschen …

NSA-Untersuchungsausschuss: Teilschritte und Taschenspielertricks

Der NSA-Untersuchungsausschuss einigt sich auf darauf, Edward Snowden zu verhören. Wo der 30-jährigen US-Amerikaner dem Gremium Auskunft geben soll, ist aber weiter umstritten.

Urteile: Stellenbesetzungen im Frauenministerium waren rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfrauenministerium unter Kristina Schröder nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt wurde. Alle drei …

Kommentar: Rheinische Post: Kommentar / Koalition kneift bei kalter Progression = Von Antje Höning

Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Spielraum für Steuersenkungen.