Kategorie: politik

Parteitag der Linkspartei: Spannung unerwünscht

Die Linkspartei ist glücklich mit sich selbst und fühlt sich als Friedenspartei wohl. Der dreitägige Parteitag in Berlin dürfte ein harmonisches Treffen werden. Die Wahl einer neuen Parteiführung steht im Mittelpunkt.

Kampf um Polizeipräsidium Viele Tote in Ost-Ukraine bei Gefechten mit Separatisten Kampf um

Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministers etwa 20 prorussische Kämpfer getötet. Vier Militante wurden demnach festgenommen. Aufseiten der Regierungseinheiten seien …

Deutschland exportiert so viele Kleinwaffen wie noch nie

Das weltweite Geschäft mit Gewehren, Maschinenpistolen oder Handgranaten aus Deutschland boomt. Dabei werden jedes Jahr Hunderttausende Menschen mit Kleinwaffen getötet.

Referendum in der Ukraine: Für ein neues Russland im Osten der Ukraine

Die Abtrünnigen von Donezk zeigen sich wild entschlossen, trotz Putins Eingreifen und der anhaltenden Kämpfe ihr Referendum abhalten zu wollen. Ist das Ergebnis positiv, wollen sie „Neurussland“ gründen.

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Der schöne Schein Regierung verspricht Entlastung bei

20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen.

Gefährliche Aktion: Greenpeace zündet Rauchbomben auf Atomreaktor

Ein Greenpeace-Aktivist ist am Mittwochmorgen mit einem Motor-Gleitschirm in den Hochsicherheitsbereich des französischen Atomkraftwerks Bugey eingedrungen. Der Mann konnte nach Angaben der Umweltschutzorganisation ungehindert …

Wir beten nur noch für unsere Freundinnen

Nigerianische Schülerinnen, die den Boko-Haram-Terroristen entkamen, berichten von ihrem Martyrium. Der Präsident gesteht Fehler ein – und verspricht den „totalen Einsatz“ für die entführten Mädchen.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Parteitag der Linken Unverwechselbar Opposition

Man muss kein Prophet sein, um der Linkspartei an diesem Wochenende einen ruhigen Parteitag vorherzusagen.

Schreckensherrschaft in der Volksrepublik Donezk

Die Bühne der Rebellen steht zwischen der ersten und zweiten Barrikade. Seit die prorussischen Separatisten in Donezk, der Schlüsselstadt im Südosten der Ukraine, den Sitz von Gouverneur und Regionalregierung stürmten, haben sie …

Prozess gegen Abu Adam: Staatsanwaltschaft klagt deutschen Hassprediger an

Abu Adam rechtfertigt Gewalt gegen Frauen, propagiert einen islamischen Gottesstaat und ist selbst in Ägypten nicht gern gesehen. Der 33-jährige radikal-islamische Konvertit Sven Lau muss sich wohl demnächst in einem …

Mein Traum ist ein großer slawischer Staat

Der Regierungschef der provisorischen Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, sieht keine Basis mehr für den Verbleib seiner Region in der Ukraine. Im schlimmsten Fall will er Putin um Hilfe bitten.

Der Mensch bleibt auf der Strecke Zur Person

Tausende Kilometer legen Flüchtlinge nach Deutschland zurück – auf verworrenen und lebensgefährlichen Wegen. Nun plant das Bundesinnenministerium eine Verschärfung des Asylrechts. Ein Irrsinn, sagt Sozialarbeiterin Foltin im …

Fietz am Freitag: Geschlechterwahn sucht Schwesigs Ministerium heim

Ein aktueller Fall aus Manuela Schwesigs Ministerium zeigt: Der Kampf um gleiche Rechte von Mann und Frau ist längst außer Kontrolle geraten. Es geht nicht mehr um den einzelnen Menschen, sondern um den Grundsatz – und um Ideologie.

Schulnoten fürs Groko-KabinettNahles Vormarsch geht in die falsche Richtung

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Europawahl: Großbritannien: Keine große Wahl

Die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments in Straßburg ist den Briten herzlich gleichgültig. Nur die Aussicht, einen noch „orthodoxeren“ Kommissionspräsidenten als Barroso zu erhalten, schreckt sie.

Ex-FDP-Minister: Alle sind versorgt – bis auf einen

Vor der Europawahl kommt die FDP in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Unter den Delegierten sind auch manche Ex-Bundesminister. Was machen die eigentlich jetzt? …

Europawahl: Frankreich: Was haben wir mir Europa am Hut?

In Frankreich spielt die Europawahl bislang eine untergeordnete Rolle. Mit den beiden Spitzenkandidaten, Juncker und Schulz, können sich Hollande und seine Landsleute kaum identifizieren.

Geringes Interesse TV-Duell zur Europawahl wird zum Quotendesaster Geringes Interesse Geringes

Das erste deutsche TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai hat kein großes Interesse hervorgerufen. Gerade einmal 1,79 Millionen Zuschauer verfolgten zur besten Sendezeit die ZDF -Produktion, was einem …

Union will Extremismusklausel für Wahlämter

Berlin. Kandidaten für politische Wahlämter sollen sich nach dem Willen der CDU/CSU-Innenpolitiker von Bund- und Landtagsfraktionen künftig schriftlich zur Verfassung bekennen. »Wir wollen damit Extremisten aus Gemeinde- und …

Kolumne zum WM-Kader : Lieber Herr Thadeusz, wer gehört in Ihren Kader?

Einmal in der Woche stellen wir unserem Kolumnisten, dem RBB-Moderator Jörg Thadeusz, eine Frage die die Welt bewegt. Diesmal haben wir ihn gebeten, über seine ganz persönliche Mannschaft nachzudenken.

Erst im September gültig: Dieben bringen die neuen Zehn-Euro-Scheine vorzeitig in Umlauf

Bei einem Einbruch in eine Spezialfirma in Hamburg haben Diebe neue Zehn-Euro-Scheine erbeutet und vorzeitig in Umlauf gebracht. Ein Polizeisprecher den Diebstahl. Die Firma im Stadtteil Bramfeld stellt Maschinen her, die …

Polizei: BPOLP Potsdam: Vorsicht ist besser als Nachsicht – die Bundespolizei auf dem 19. Deutschen

Potsdam/ Karlsruhe: Am 12. und 13. Mai 2014 findet unter dem Motto „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ in Karlsruhe der 19.

Südafrika: ANC gewinnt Wahlen deutlich

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hat Südafrikas Regierungspartei ANC die Parlaments- und Provinzratswahlen mit 62 Prozent gewonnen. Es ist das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Apartheid.

Wieso sich junge Europäer vernachlässigt fühlen

Vor zwei Wochen ist es passiert. Vier Spitzenkandidaten der großen Parteifamilien im Europäischen Parlament diskutierten in Maastricht über ihre Visionen für das Europa nach der Europawahl. Junge Menschen aus ganz Europa durften …

Subtile Strafen im Schulalltag: Erziehung durch Beschämung?

Körperliche Züchtigung ist aus dem Schulalltag verbannt. Doch das heißt nicht, dass Strafen und Gewalt gänzlich verschwunden wären. Es gibt auch andere Möglichkeiten, Schüler zu maßregeln. Die Forschung darüber beginnt erst.

Behörde erklärt giftige Kabinenluft zum Problem

Schädliche Gase sind für das Bordpersonal ein Problem. Das hat die deutsche Flugunfall-Behörde erstmals offiziell bestätigt. Experten werfen dem Staat vor, hilflos auf „fume events“ zu reagieren.

Analyse: Die Nato besinnt sich aufs Militär

Brüssel (dpa) – Kühle herrscht zwischen West und Ost, der Tonfall ist schärfer geworden. Seit 25 Jahren hat den Westen – vor allem das klassische Nato-Gebiet von Europa, den USA und Kanada – nichts mehr erschüttert als der Anschluss der Krim an …

Regierung verdient Lob und Tadel: Steuersenkungen sind wirklich unangebracht

Die jüngste Steuersenkung stimmt optimistisch. Sie verspricht ein riesiges Plus in der Staatskasse. Auch wenn es dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger widerstrebt: Für Entlastung ist kein Geld da. Es ist so verlockend: Bis zum …

Presseschau: Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer lobt Merkel – Gewerkschaften nicht Arm einer

Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich gelobt.

Partei: Kalb: Für Steuerhinterzieher wird es eng

Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen.

Israels Angst vor Irans Atomprogramm: Netanjahu betreibt Panikmache

Israels Premier Netanjahu warnt fast täglich vor einem nuklear bewaffneten Iran. Nun widerspricht ein Atom-Experte aus den eigenen Reihen: Ex-General Uzi Eilam wirft dem Regierungschef vor, die Bürger zu verängstigen – aus einem …

Polizei: IM-MV: Innenminister Caffier verurteilt Gewaltstraftaten bei Demonstration in Demmin

Innenminister Lorenz Caffier hat die linke Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den NPD-Aufzug gestern in Demmin verurteilt.

TV-Ausblick: Das Erste / Bericht aus Berlin am Sonntag, 11. Mai 2014, um 18.30 Uhr im Ersten

Geplante Themen: Ukraine – wie weiter? …

Putin lässt sich auf der Krim feiern

Kiew (dpa) – Vor der Volksbefragung in der Ostukraine über eine Abspaltung von Kiew stehen sich Regierung und prorussische Separatisten weiter unversöhnlich gegenüber. Die Zentralregierung schlägt zwar einen nationalen Dialog vor, will aber nicht mit …

Rein ins kalte Wasser

Der Weg zu Lazaros Aggelou führt vorbei an Mandarinenkisten und Mehlsäcken in ein improvisiertes Büro. Der Mann saß einst im Vorstand des größten griechischen Telekommunikationskonzerns, nun managt der 64-Jährige eine alternative …

Großbritannien: Soldatinnen sollen scharf schießen dürfen

Großbritannien will auch weibliche Soldaten in Kampfeinsätzen einsetzen. In Zukunft soll die körperliche Fitness über einen Einsatz entscheiden, nicht mehr das Geschlecht, sagte Verteidigungsminister Hammond.

Christoph Blocher tritt als Nationalrat zurück

Mit rechtspopulistischen Vorstößen und Initiativen ist er bekannt geworden – weit über die Grenzen der Schweiz hinaus. Nun zieht sich Christoph Blocher aus dem Schweizer Nationalrat zurück. Das teilt der Zürcher Abgeordnete der …

Roma-Musiker Ferenc Snétberger : Wissen, wie sich Ausgrenzung anfühlt

Ferenc Snétberger ist Roma, Jazzgitarrist, Lehrer – und neuerdings Botschafter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Ein Gespräch über Deutschland.

Merkel und Hollande auf Rügen: Euro-Kuscheln am Ostseestrand

Schiffsfahrt, Abendessen, Spaziergang: Das Programm von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande beim Treffen auf Rügen klingt locker. Doch es stehen auch wichtige Streitpunkte an, vor allem in der Euro-Politik.

Petro Poroschenko im Gespräch: „Wahlen – nicht Maschinenpistolen“

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko erklärt im F.A.Z.-Interview wie er trotz Waffen und russischen Söldnern auch den Osten des Landes stabilisieren und die Korruption bekämpfen.

Außenpolitik: Alexander S. Neu: Regierung ignoriert Realität des Drohnenkrieges

„Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig egal, ob, wieviele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu beklagen sind“, konstatiert Alexander S.

Die Damen hier sind für Berlusconi ja zu alt

Italiens Ex-Premier muss ein Jahr lang Sozialdienst im Pflegeheim leisten. Er inszeniert sich als heldenhaftes Opfer. Doch die Patienten können sich das Lachen nicht verkneifen. Wir haben sie besucht.

Entzweit in der Erinnerung

Damit ist er zu weit gegangen, das hätte er nicht tun dürfen. Vor einem Jahr, als noch keine Rede war von der tiefen ukrainisch-russischen Entfremdung, sagte Wladimir Putin, ausgerechnet in einer ukrainischen Nachrichtensendung: …

USA geißeln Affen-Attacke Nordkoreas gegen Obama

Kim Jong-uns Regime zeigt seine rassistische Seite: Die staatliche Agentur lässt den US-Präsidenten als Zootier beschreiben. Washington kritisiert die Attacke als besonders „hässlich und respektlos“.

Public Relations: Public Relations Global Network (PRGN) wählt Hamburger Unternehmer Uwe Schmidt

Das Public Relations Global Network (PRGN), mit über 110 Millionen US-Dollar Honorarumsatz das weltweit viertgrößte inhabergeführte PR-Netzwerk, hat Uwe Schmidt, Vorstand der Hamburger PR-Agentur Industrie-Contact AG (IC AG) auf …

Polizeibericht Erfurt: 80 Jahre im Öffentlichen Dienst

Ihr jeweils 40-jähriges Jubiläum im Öffentlichen Dienst begingen heute die Polizeioberkommissare Achim Thiel und Horst Schenk bei der Bundespolizei.

Sozialdienst statt Knast: Silvio Berlusconi in Mailänder Altenheim

Nach Bunga-Bunga-Affäre und Steuerbetrug! Silvio Berlusconi hat seinen Sozialdienst angetreten – in einem Altenheim. So bleibt ihm der Knast erspart. Im Seniorenheim wird er nun Alzheimerpatienten und Demente pflegen. Eine …

Prorussisch bedeutet nicht unbedingt für Russland

Donezk – Die verkürzt meist nur prorussisch genannten Kräfte im krisengeschüttelten Osten der Ukraine sind nicht zwangsläufig für einen Anschluss an Russland. Sie berufen sich aber auf gemeinsame Traditionen, Kultur und …

Wird der Osten der Ukraine zur zweiten Krim?

Die Separatisten in der Ostukraine haben entschieden: Sie wollen am Sonntag die beiden Referenden in den Regionen Donezk und Lugansk abhalten. Aber wer genau will sich da eigentlich von Kiew abspalten? Und werden die Regionen …

SPD im Saarland: Finanzbetrug in früherer Fraktion von Heiko Maas?

Falsche Buchungen, fehlende Belege, Verdacht auf organisierten Finanzbetrug: Die saarländische SPD-Fraktion steht vor einer handfesten Finanzaffäre. Für den damaligen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundesjustizminister kommt …