Kategorie: politik

Wahlen Südafrika: Friedliche Wahl in Südafrika – ANC rechnet mit über 60 Prozent

Kapstadt (dpa) – Die Südafrikaner haben ohne größere Zwischenfälle ein neues Parlament gewählt. Der regierende Afrikanische Nationalkongress mit seinem Spitzenkandidaten, Präsident Jacob Zuma, kann trotz großer sozialer Probleme …

Joe Kaeser krempelt Siemens um: Neuer Chef reißt Strukturen ein

Die Umbaupläne des neuen Siemens-Chefs Kaeser rufen in Deutschlands Presse ein gemischtes Echo hervor. Während ein Teil die Verunsicherung der Arbeitnehmer als destabilisierend bezeichnet, ist die umfassende Neuausrichtung für …

Kein roter Teppich für den Dalai Lama

Norwegens Regierung verweigert dem Dalai Lama ein Treffen. Druck aus China wird auch offiziell dafür als Grund genannt. Einen roten Teppich gibt es nicht für ihn. Ausgerechnet Norwegen, das jährlich den Friedensnobelpreis vergibt, …

Müggelsee ahoi!

Die Berliner Reederei Riedel orientiert sich gen Osten und startet eine neue Müggelseeroute. Ein Schwerpunkt auf der Tour ist die Berliner Industriearchitektur. »Es lebt sich gut in Köpenick. Warst Du mal hier, dann haste Glück.« …

Syrische Rebellen beginnen Abzug aus einstiger Hochburg Homs

Homs (AFP) Nach fast zweijähriger Belagerung durch die syrischen Regierungstruppen haben die Rebellen am Mittwoch mit dem Abzug aus ihrer einstigen Hochburg Homs begonnen. Bis zum Abend verließen rund 600 Menschen die weitgehend …

Moscheebau in Gohlis: Ein Interview mit dem Imam der Leipziger Ahmadiyya-Gemeinde Said Ahmed Arif

Seit dem 3. Mai ist die Diskussion rings um den Moscheebau in Gohlis wieder aufgeflammt. Weniger, weil die Ahmadiyya-Gemeinde selbst Anlass dazu gegeben hätte, eher durch eine Wortmeldung von Solveig Prass und der CDU via „Bild“.

Thailands Regierungschefin Yingluck abgesetzt

Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist vom obersten Gericht abgesetzt worden. Foto: Narong Sangnak/Archiv Das höchste thailändische Gericht setzt Regierungschefin Yingluck Shinawatra und neun Minister ab. Die seit …

Mehrheit würde für Schulz stimmen

Den SPD-Politiker Martin Schulz favorisieren 41 Prozent der Deutschen bei der Wahl zum europäischen Parlament. Auch im Unionslager liegt der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten vor Konkurrent Juncker.

Die Leute zählen noch immer die Leichen

Nach der Entführung von mehr als 270 Schülerinnen durch Boko Haram hat ein blutiger Angriff mit mehreren Hundert Toten Nordnigeria erschüttert. Die Wut der Menschen gegen die Regierung wächst.

Yingluck ist nur ein Bauernopfer

Bangkok – Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist zwar weg, aber der politische Grabenkampf um die Macht in Thailand geht höchstens in eine neue Runde. Es ist ein Etappensieg für die Opposition, aber die Regierung macht keine …

FDP will starre Renten-Altersgrenzen abschaffen

Das Rentenkonzept der FDP sieht den Wegfall starrer Altersgrenzen für den Renteneintritt vor. Eine radikale Idee der Liberalen, für die es sogar bei Union und den Sozialdemokraten Sympathien gibt.

Coke und Co.: Das sind die wertvollsten Marken der Welt

Coca-Cola ist einer Studie zufolge . Der Markenwert des Getränkeherstellers beträgt nach Untersuchungen des Beratungsunternehmens Interbrand 71,86 Milliarden Dollar (54,5 Mrd Euro). Damit blieb die Spitzenposition im Vergleich zum …

Lautes Pfeifen im Bremer Senat

Jahrelang wurde im Bremer Ortsteil Farge gegen Gefährdungen durch das dortige Tanklager des Militärs protestiert. Nun soll es schließen, aber Käufer des Areals könnten dort neue Tanks bauen. Im Bremer Ortsteil Farge wurden während …

Gefangenenaustausch: Kiew lässt Separatisten frei

 ·  Die prorussischen Separatisten haben nach eigenen Angaben ihren Anführer Pawel Gubarew freibekommen – durch einen Austausch gegen drei Mitglieder der Sicherheitsdienste.

An der Grenze zur Ukraine: Nato-Manöver in Rumänien

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat am Mittwoch eine gemeinsame Übung der kanadischen und rumänischen Luftwaffe begonnen. Mit der für fünf Monate geplanten Übung will die Nato in Rumänien, das an die Ukraine grenzt, mehr …

Mit Henke sitzt die Bundesärztekammer immer mit am Tisch

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bereitet als Vizevorsitzender im Gesundheitsausschuss manchen Kollegen arge Bauchschmerzen: Der Ärztefunktionär gilt als ganz besonders einflussreicher Lobbyist. von Antje Sirleschtow und Rainer …

Es droht kein deutsches Europa

Bei seinem Tschechienbesuch fordert Bundespräsident Gauck sein eigenes Land auf, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Ein starkes Deutschland diene auch der Stabilisierung Europas.

Aufklärungsdrohne: Global Hawk fliegt über Deutschland

 ·  Die Riesendrohne hat für Deutschland eigentlich keine Zulassung – und soll den Luftraum doch mehrmals durchfliegen. Die Bundeswehr will sicherstellen, dass die Aufklärungstechnik dabei abgeschaltet ist.

Ethikrat: Sicherheitskodex soll gefährliche Forschung eindämmen

Was dürfen Wissenschaftler, was nicht? Seit Virologen ein extrem gefährliches Vogelgrippevirus gezüchtet haben, tobt die Debatte um potentiell gefährliche Forschung. Der Deutsche Ethikrat will das Risiko mit neuen Kommissionen und …

Ministerpräsidentin ohne Projekt: Malu Dreyer (SPD)

 ·  Malu Dreyer regiert seit fast eineinhalb Jahren in Rheinland-Pfalz. Aber sie hat noch immer kein politisches Projekt. Altlasten ihres Vorgängers Kurt Beck hängen der SPD-Politikerin um den Hals wie Mühlsteine.

Das Internet will keinen Frieden mit der Regierung

Das Werben der Bundesregierung für ihre digitale Agenda wird zur Pleite. Die NSA-Affäre ist für sie lediglich ein Thema für „Feinschmecker“. Die Internetaktivisten hingegen rufen zum Kampf auf.

Belagertes Slowjansk: Stadt der Wütenden

Entspannt sich die Lage in der Ostukraine? In Slowjansk jedenfalls nicht, die Menschen begraben ihre Toten, gleichzeitig schlagen neue Granaten ein. Die Separatisten hoffen auf Putin, doch der drängt auf Verschiebung des …

Boko Harams Terror: Wendepunkt in Nigeria

 ·  Nach der Massenentführung der Schülerinnen und einem neuen Massaker kann die nigerianische Regierung nicht mehr so weitermachen wie bisher. Offenbar musste es erst so weit kommen, dass sie jetzt ausländische Hilfe annimmt.

Von der Leyen eröffnet am Montag erste Kinderkrippe der Bundeswehr

München (AFP) Die erste Kinderkrippe der Bundeswehr wird am kommenden Montag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in München eröffnet. In der Krippe auf dem Campus der Universität der Bundeswehr können 36 Kinder …

Konflikt in der Ostukraine: Weitere Eskalation droht

In zweieinhalb Wochen steht in der Ukraine die Wahl des neuen Präsidenten an. Das ist eigentlich ein überschaubarer Zeitraum, doch aufgrund der aktuellen Lage im Osten des Landes auch eine Spanne, in der viele Dinge geschehen …

Kolumne zur Spiegel-Affäre: Mit Duden zur Demo

Die Spiegel-Affäre mobilisierte in der jungen Bundesrepublik das Bedürfnis nach demokratischem Widerstand. Lange vor 1968. Eine Erinnerung.

AfD-Plakate entfernt : Partei wittert Verschwörung – trotz einfacher Erklärung

In einer Kleinstadt bei München verschwanden am Wochenende fast alle Wahlplakate der AfD. Die spricht zunächst von einer Verschwörung. Doch die Tat war alles andere als politisch motiviert.

Wahl in der DDR – ein absurdes Ritual

99 Prozent Wahlbeteiligung – so feierten sich die Machthaber in der DDR. Heute vor 25 Jahren gab es den letzten Urnengang. Kontraste -Beiträge von damals zeigen die ganze Absurdität. Einer der Autoren war einst „Hauptfeind der …

Pressekompass: Nigerias Grauen Boko Haram – das sagen die Medien

Die islamistische Sekte Boko Haram überzieht Nigeria mit Terror und entführt zahlreiche Schülerinnen. Ist die Führung des Landes noch handlungsfähig? Muss sich der Westen einmischen? Stimmen aus den Medien, in Kooperation mit …

Präsidentschaftskandidat Poroschenko: Der Oligarch des Majdan

 ·  Zu seinen Gunsten verzichtete Vitali Klitschko auf eine Kandidatur: „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko hat beste Chancen, Präsident der Ukraine zu werden. Bei seinem Besuch in Berlin verteidigt der Oligarch den gewaltsamen …

Kirchendiplomatie in der Ukraine: „Es gibt mehr Gemeinsamkeiten, als suggeriert wird“

 ·  Wenn die Kirche mit einer Stimme spricht, dann kann sie vielleicht in der Ukraine etwas erreichen. Das sagte der Schweizer Kardinal Koch im Interview mit FAZ.NET. Er ist vom Papst damit beauftragt worden, die Einheit der …

Österreichs Sebastian Kurz: Bubi-Minister verschafft seinem Land (und sich) Respekt

Jung, unerfahren, peinlich: Als Sebastian Kurz mit erst 27 Jahren Außenminister von Österreich wurde, hatten dort viele Angst, ihr Land mache sich zum Zwerg. Jetzt, fünf Monate später, erntet Kurz europaweit Respekt – selbst unter …

Edathy-Affäre: Die Suche nach dem Leck

 ·  Im Kinderpornografie-Fall des früheren SPD-Abgeordneten Edathy fühlen sich CDU und FDP von der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen an der Nase herumgeführt. Die Justiz ist jedenfalls gut ausgelastet mit den Ermittlungen.

Partei: Windatlas Bayern: Rückenwind für die Energiewende, Gegenwind für Seehofers Blockadepolitik

„Das war wie Warten auf“s Christkind“, kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.

Klage gegen Bundesfamilienministerium: Kampf um die Gleichstellung

Kristin Rose-Möhring kümmert sich im Familienministerium seit 2001 um die Gleichstellung. Weil sie bei der Vergabe von Spitzenpositionen nicht rechtzeitig beteiligt wurde, zog sie gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Die Klage …

Dresdens Finanzbürgermeister warnt: Freistaat muss Kommunen stärker unterstützen

Dresden. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ist nicht verdächtig, ein Parteisoldat zu sein. Der CDU-Stadtratsfraktion liest er schon mal deutlich die Leviten, wenn sie seiner Meinung nach zu arglos mit dem Geld umgeht.

US-Klimawarnung vertieft Graben zwischen Rechts und Links

Dürren, Fluten, Stürme: Auf den dramatischen US-Klimabericht antworten die Republikaner mit Widerspruch, Spott und Gebeten. Obama setzt auf Geld. von  Eva C. Schweitzer …

Polizisten sollen Waffen tragen

Peking – Im Osten Pekings, an der Ecke Sanlitun-Straße und Äußere-Dongzhimen-Straße, stehen sie stramm. Drei Soldaten in grüner Uniform, der linke hält eine schwarze Tasche in seinem rechten Arm, sie ist mit einer Videokamera …

Letzte Chance für die Diplomatie

Kaum ein Staat ist in den vergangenen Jahren derart in den Genuss diplomatischer Aufmerksamkeit gekommen wie die Ukraine. Die jahrelangen Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen etwa waren der Versuch, dem Bedürfnis einer …

Absetzung Shinawatras in Thailand : Ein Putsch der Richter

 ·  Wenn das fragwürdige Urteil der Richter gegen Yingluck Shinawatra wenigstens geeignet wäre, den politischen Kleinkrieg in Thailand zu beenden – man könnte ihm noch irgend etwas gutes abgewinnen. Doch das Gegenteil wird der …

NSU-Prozess: Zschäpe krank – kompletter Verhandlungstag fällt aus

Im Münchner NSU-Prozess ist der komplette Verhandlungstag abgesagt worden. Grund dafür ist eine anhaltende Erkrankung von Beate Zschäpe. Die Hauptangeklagte gab als Ursache für ihre Übelkeit eine Nachricht an, die sie erhalten habe.

Der General weckt Wünsche

Missverstehen können die Ägypter diesen Herrn beim besten Willen nicht. Wie er da sitzt im dunkelblauen Anzug, meist freundlich, ja charmant lächelnd, gelegentlich sehr hart und entschlossen wirkend und fast die ganze Sendezeit …

Sport: Italienische Radsportleidenschaft in Wien – Gran Fondo Giro dItalia

Wien wird am 14. September um eine Großveranstaltung reicher: Der Gran Fondo Giro d“Italia bringt ein Wochenende lang das Flair der weltberühmten Italienrundfahrt nach Österreich.

Hollywood boykottiert Hotel des Sultans Hintergrund: Die Scharia in Brunei

Brunei hat die Scharia eingeführt . Viele im Westen hätten das vermutlich nicht registriert, wäre da nicht Hollywood. Eines der bekanntesten Hotels dort gehört dem Sultan von Brunei – und wir nun von prominenten Gästen boykottiert.

Rolle der USA in der Ukraine-Krise : Die egoistischen Staaten von Amerika

Die politische Krise der Ukraine nutzt Russlands Präsident Wladimir Putin eiskalt aus. Dass es jedoch überhaupt soweit kommen konnte, ist der fahrlässigen Außenpolitik der USA zu verdanken. Ein Gastbeitrag von Mohssen Massarat …

Stern-RTL-Wahltrend: Glaube an Aufschwung schwindet

In den vergangenen zwei Wochen hellte sich die Stimmung unter den Deutschen auf, was die Lage der Wirtschaft betrifft. Doch dieser Trend dreht sich nun wieder um. Bei den Parteien müssen SPD und AfD einen Prozentpunkt abgeben.

Polizeibericht Hannover: Zwei Buntmetalldiebe auf frischer Tat ertappt

In den frühen Morgenstunden des Dienstages konnte die Bundespolizei in Braunschweig zwei männliche polnische Buntmetalldiebe auf frischer Tat festnehmen.

Hier bitten Kommunen Bürger am meisten zur Kasse

Seit 2010 haben Städte und Gemeinden ihre Steuern kräftig erhöht, zeigt eine Analyse. In den kommenden Jahren müssen Bürger und Firmen weiter mit steigenden Belastungen rechnen – besonders im Westen.

stern: Neue Verdachtsmomente gegen Juncker in Geheimdienstaffäre – Spitzenkandidat der

Auf den ehemaligen luxemburgischen Premierminister und heutigen Spitzenkandidaten der Konservativen bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, kommen im Zusammenhang mit einer Geheimdienstaffäre in Luxemburg neue Fragen zu. Wie das …

Union schwächelt bei der Außenpolitik

In der Spitze der Unionsfraktion hat eine Debatte darüber begonnen, ob CDU und CSU Defizite in der Außenpolitik haben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei „besorgniserregend“, dass die Ukraine-Krise notwendig …