Kategorie: politik

Auf einem kleinen Parteitag beschließt die CSU ihren Europaplan. Es ist ein verzweifelter Versuch, die Basis zu mobilisieren – und die Diskussion über Horst Seehofers Zukunft noch etwas hinauszuschieben.

Die Schriftstellerin Cornelia Funke ist gegen die Abschaffung der Schreibschrift. Sie selbst schreibt ihre Manuskripte in der Erstfassung immer per Hand. Die „Tintenherz“-Autorin hat FAZ.NET ein Original zur Ansicht gegeben.

Noch ist es nur ein Referentenentwurf. Bald aber könnte das Papier aus dem Innenministerium Gesetz sein. Es ist die Perversion einer humanitären Flüchtlingspolitik. Wer es schafft, die Festung Europa zu bezwingen, kommt künftig in …

Erika Steinbach, die Chefin des Bundes der Vertriebenen und Sprecherin für Menschenrechtspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sorgt mit einem Hitler-Putin-Vergleich für Aufregung. Auf Twitter kommentierte sie ein Bild, auf dem …

Kiew (dpa) – Ob das Ergebnis von Referenden international anerkannt wird, hängt von mehreren Kriterien ab. Die «Venedig-Kommission» des Europarates formulierte 2007 eine Norm für solche Abstimmungen (Code of Good Practice on Referendums).

Mit den wirklichen Nöten dieses Landes hat sich die Große Koalition noch nicht beschäftigt. Schulen und Straßen verfallen. Das ist wichtiger als Mini-Steuerentlastungen für Mittelschichtfamilien. Von Andreas Hoffmann …

Die Kuh in diesem Kurzfilm, das wird sofort klar, hat auf gar nichts Bock. Ein grün bekittelter Landwirt muss sie an einem Strick aus dem Stall zerren. Dann schleift er sie knapp zwei Minuten lang durch den ganzen Ort, damit sie – …

Die islamistische Al-Schabaab-Miliz verliert Boden in ihrer Heimat Somalia. Doch anstatt vor der Übermacht von Armee und Friedenstruppen aufzugeben, verlegt sie sich auf Einschüchterung und Terrorismus – und sieht sich im globalen …

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann wenden sich Wirtschaftsvertreter aus CDU und SPD erstmals gemeinsam dagegen, die Mütterrente und die Rente mit 63 wie geplant zu beschließen.

Naypiydaw (dpa) – Nach neuen Spannungen mit China im Südchinesischen Meer hat die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean in einer gemeinsamen Stellungnahme Sorge geäußert. Die Außenminister der zehn Mitgliedsländer riefen alle Seiten zur …

Die Linke kämpft ja an vielen Stellen gegen alles, was sie als ungerecht empfindet. Eine dieser Ungerechtigkeiten sind Spenden von Unternehmen an Parteien. Wo immer es geht, haben die Linken ein Verbot solcher Spenden gefordert.

Der CSU geht es immer zuerst um Bayern. Auch in der Europapolitik. Aber so kann Europa nicht funktionieren. Ein Kommentar von  Katharina Schuler …

Es wird in Leipzigs Stadtverwaltung zwar gern gejammert, man habe nicht genug Flächen zur Verfügung, um strategisch arbeiten zu können. Die Stadtratsfraktionen drängen auch endlich auf eine sichtbare strategische …

Die iranische Journalistin Masih Alinejad hat einen Facebook-Aufruf gestartet. Sie bat Irans Frauen, ihr Fotos ohne Kopftuch zu schicken. Seitdem kann sie sich vor Einsendungen kaum noch retten.

Ein halbnackter Cowboy tritt in Düsseldorf für das Amt des Oberbürgermeisters an. Straßenmusikant Herby ist der wohl ungewöhnlichste Kandidat bei den NRW-Kommunalwahlen am 25. Mai.

Angesichts sprudelnder Steuerquellen fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, zügig mehr Staatsgeld in den Erhalt der deutschen Verkehrswege zu investieren. Seine Forderung ist berechtigt.

Sie hat viele Sorgen: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl fürchtet die Renaissance der Atomkraft, einen neuen Nationalismus, ja gar einen Krieg in der Ukraine. Umso schwerer fällt es Rebecca Harms, das geringe …

OSNABRÜCK (dpa-AFX) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Flexi-Rente“ einzusetzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) zeigte er sich offen für Forderungen der …

Nigel Farage findet überall Zeichen dafür, dass Europa dem Vereinigten Königreich nicht wohlgesinnt ist. Zum Beispiel beim Eurovision Song Contest, der an diesem Samstag in Kopenhagen zu Ende geht. Als der Chef der …

In der Nacht hatten prorussische Kämpfer neun Mitarbeiter aus dem Sitz des Roten Kreuzes in Donezk verschleppt. Mittlerweile sind sie wieder in Freiheit. Unser Live-Blog …

Berlin – Gabi Zimmer , die Spitzenkandidatin der Linkspartei im Europawahlkampf, braucht Geduld. Bevor sie im Berliner Velodrom ans Pult treten kann, um die erste große Rede zu halten, liefern sich die Genossen eine …

Stuttgart – „Er ist weltweit bekannt. Ihn besuchen regelmäßig alle wichtigen Politiker in seiner Istanbuler Residenz“. Das sagt der griechisch-orthodoxe Bischof Barthomolaios Kessidis über den Mann, dem Deutschland nun einen …

Dresden. Der Lichthof des Dresdner Rathauses gleicht in diesen Tagen einer riesigen Packstation. Mehr als 1000 Umzugskisten stehen fein säuberlich aufgereiht aneinander, sorgfältig mit den Unterlagen für den Wahlabend am 25. Mai …

Es sind bizarre Auftritte, die da auf den Videos zu sehen sind. Ein Mann schleudert Drohbotschaften an die Welt heraus, er redet von einem totalen, reinigenden Krieg, seine Stimme kippt hin und her, der ganze Körper zuckt und …

In den baltischen Ländern leben viele Russen, in einem litauischen Städtchen sind sie sogar in der Mehrheit. Mit dem sowjetischen Erbe geht man dort gelassen um. von  Pavel Lokshin …

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Mehr als 320 Dschihadisten aus Deutschland kämpfen laut Verfassungsschutz aktuell in Syrien, Tendenz steigend. Nun kehren die ersten Veteranen zurück – und gefährden die innere Sicherheit unseres Landes gleich doppelt. Sie können …

„Defensiv, nervös und zeitweise realitätsfremd“: US-Präsident Obama gerät wegen seiner Außenpolitik unter Druck, nicht nur in der Ukraine-Krise unterstellen ihm seine Gegner Schwäche. Dabei wünschen auch die US-Bürger „eine …

Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann sucht seit der verlorenen Wahl 2013 nach einer Perspektive. Mit dem Landratsposten klappte es nicht, nun will er Stadtoberhaupt von Höxter werden.

Minya – Qum Basal ist ein Dorf, wie tausende andere im südlichen Oberägypten. Staubige, nicht asphaltierte Straßen, Hütten, in denen die Armut zu Hause ist und auf den Feldern verrichten immer noch Tiere, statt Traktoren  die …

Zwei Milliarden Dollar für Energiespar-Maßnahmen, dazu mehr Fachkräfte für die Solarindustrie – Präsident Obama hat ein umfassendes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt. Auch im Weißen Haus soll es …

Fast sieben Millionen Deutsche haben eine 45-Stunden-Woche. Trotz technischen Fortschritts gelingt es unserer Gesellschaft nicht, weniger zu arbeiten. Warum eigentlich? …

Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass deutlich weniger als zehn Prozent der jungen in Deutschland geborenen Migranten nicht von der Abschaffung der Optionspflicht profitieren werden. Das heißt, sie werden sich zwischen …

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad darf sich ab sofort über ein detailgetreues Modell des historischen Denkmaljuwels als Leihgabe freuen. Franziska Krümmling, Absolventin der Kunsthochschule Burg Giebichenstein Halle und …

Berlin (AFP) Polens Präsident Bronislaw Komorowski hat von Deutschland eine entschiedenere Haltung gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und seiner Ukraine-Politik gefordert. Sein Land wünsche sich von der Bundesregierung …

Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Schulministerin hat die Teilnehmer des von ihr einberufenen runden Tischs zum „Turbo-Abitur“ zu Besonnenheit aufgerufen. „Es geht jetzt darum, weitere Reformen sorgfältig vorbereitet …

Fünf Monate nach dem Beginn der blutigen Gewalt im Südsudan haben Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar am späten Freitagabend in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba überraschend ein …

Es soll ein Treffen abseits der Tagespolitik sein: Die Kanzlerin trifft den französischen Präsidenten an der Ostsee, um über Grundsätzliches zu reden. Doch dann sorgt Russlands Präsident Putin für einen Paukenschlag.

Im westfälischen Ahaus haben die Christdemokraten im Kommunalwahlkampf ein Rindvieh zu ihrem Symbol gemacht. In einem bereits viel beachteten Filmchen des CDU-Stadtverbandes wird eine stattliche Kuh mit den Worten vorgestellt: …

Die Spitzenkandidaten der großen Parteien für die Europawahl sind sich einig – jedenfalls bei einer Frage. Auch ansonsten wirken die wenigen Ansätze von Auseinandersetzungen eher gekünstelt.

Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee: In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu …

Berlin. Der Leiter der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, hat sich erneut für ein Verbot von DDR-Symbolen ausgesprochen. Der Bundestag sollte dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen, forderte Knabe am Freitag laut …

Oscar Pistorius erschoss seine Freundin durch die Toilettentür – aus Notwehr, sagt er. Die Anklage wirft ihm Mord vor. Die Aussage eines Ballistikers könnte zu beiden Versionen passen. Allerdings kommt noch eine Kleinigkeit hinzu.

Die Finanzminister der Länder  haben am Freitag auf ihrer Konferenz in Stralsund verschärfte Regeln für die straffreie Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung beschlossen. Diese sollen nach derzeitigen Planungen ab dem kommenden …

Im US-Bundesstaat Oklahoma hat die Justiz die Aussetzung aller Exekutionen für ein halbes Jahr angeordnet. Bei einer Hinrichtung eines Todeskandidaten hatte es eine schwere Panne gegeben, bei der eine nicht erprobte Giftmischung …

Der Ex- SPD -Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat erneut schwere Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft Hannover gerichtet und ihre Entbindung von den Kinderpornografie -Ermittlungen gegen ihn gefordert. Die Staatsanwaltschaft …

Silvio Berlusconis erster Tag im Pflegeheim der katholischen Stiftung „Heilige Familie“ in Cesano Boscone bei Mailand war streng abgeschirmt. Die mehr als einhundert Fernsehteams und Journalisten vor der Einrichtung konnten nur …

Der „Tag des Sieges“ wird in Moskau traditionsgemäß mit einer großen Militärparade gefeiert. Doch in diesem Jahr gibt es noch eine weitere Parade: Auch auf der erst kürzlich annektierten Krim lässt Russland die Soldaten …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kritik an seinem Gesetzesentwurf zur Asylpolitik der Bundesrepublik zurückgewiesen. Der Entwurf sei ein „ausgewogenes Paket“, sagte er im ARD-Morgenmagazin . Besonders in der Kritik …

Die Linkspartei ist glücklich mit sich selbst und fühlt sich als Friedenspartei wohl. Der dreitägige Parteitag in Berlin dürfte ein harmonisches Treffen werden. Die Wahl einer neuen Parteiführung steht im Mittelpunkt.