Kategorie: politik

Parteitag der Linken: Gysi will in Moskau vermitteln

Die Diplomatie habe in der Ukraine-Krise völlig versagt, sagt der Fraktionschef der Linken auf dem Parteitag in Berlin. Gysi kündigte an, noch Sonntagmittag nach Moskau zu reisen, um einen „Beitrag zur Deeskalation zu leisten“.

Der Tag, an dem Edward Snowden weltbekannt wurde

Juni 2013, die Welt staunt über die Machenschaften der NSA. Doch wer ist der Informant? In einem Hotel in Hongkong wird das Geheimnis gelüftet. Auszüge aus dem neuen Buch von Glenn Greenwald …

Referendum über Abspaltung läuft

Mehr als 6,5 Millionen Bewohner der Ostukraine sind aufgerufen, in einem Referendum über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abzustimmen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an.

Partei: FDP-Parteitag: Mehr Fehlstart als Neustart

„Der FDP-Parteitag in Dresden brachte erwartungsgemäß nichts Neues“, so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, Christian Lüth.

Hintergrund: Die Abstimmungsgebiete Donezk und Lugansk

Kiew (dpa) – Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine waren in der aktuellen Krise immer wieder Schauplätze von Gewalt. Zahlen und Fakten zu den beiden Gebieten an der russischen Grenze: …

Hintergrund: Die Abstimmungsgebiete Donezk und Lugansk

Kiew (dpa) – Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine waren in der aktuellen Krise immer wieder Schauplätze von Gewalt. Zahlen und Fakten zu den beiden Gebieten an der russischen Grenze: …

Ukraine-Krise: Kann die Nato die Balten verteidigen?

In Reaktion auf die Annexion der Krim überarbeitet die westliche Militärallianz ihre Verteidigungspläne für die baltischen Staaten. Eine dauerhafte Präsenz von Nato-Kampftruppen in Lettland, Litauen und Estland ist im Gespräch.

#BringBackOurGirls“-Kampagne: Michelle Obama: In nigerianischen Mädchen sehen wir unsere Töchter

Michelle Obama hat sich solidarisch mit entführten Schülerinnen in Nigeria gezeigt. Auf Twitter unterstützte die First Lady der USA die Kampagne „#BringBackOurGirls“. Immer noch befinden sich Hunderte Mädchen in der Gewalt der …

Amerikas mächtigster Prügelknabe ist müde

In dieser Woche konnte John Boehner mal wieder einen Erfolg feiern: In seinem Wahlkreis in Ohio setzte sich der der Republikaner spielend gegen seine parteiinternen Konkurrenten von der Tea Party durch. Einer davon hatte ihm im …

US-Söldner in der Ukraine aktiv

Berlin. Einem Zeitungsbericht zufolge sind rund 400 US-Söldner in der Ukraine auf Seiten der Truppen der Übergangsregierung aktiv. Wie »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die so genannte Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt …

US-Söldner in der Ukraine aktiv

Berlin. Einem Zeitungsbericht zufolge sind rund 400 US-Söldner in der Ukraine auf Seiten der Truppen der Übergangsregierung aktiv. Wie »Bild am Sonntag« unter Berufung auf die so genannte Nachrichtendienstlichen Lage im Kanzleramt …

Angst und Zorn stimmen mit ab

Der Andrang in den Wahllokalen ist groß: In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stimmen die Bürger über die Unabhängigkeit der Gebiete ab. Die Stimmung ist angespannt – der Hass auf die Übergangsregierung in Kiew groß.

Angst und Zorn stimmen mit ab

Der Andrang in den Wahllokalen ist groß: In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stimmen die Bürger über die Unabhängigkeit der Gebiete ab. Die Stimmung ist angespannt – der Hass auf die Übergangsregierung in Kiew groß.

FDP setzt Parteitag in Dresden fort

Dresden (AFP) Die FDP hat am Sonntag ihren Parteitag in Dresden fortgesetzt. Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens will die Partei in einem Wahlaufruf um Unterstützung bei den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai werben. Der …

Duell zwischen guten Bekannten

Am Ende des sechsten Monats der Ukraine-Krise hat sich ein diplomatischer Rhythmus zwischen den zentralen Kontrahenten entwickelt, der an den Umgang eines Paares in einer tiefen Ehekrise erinnert. Bemerkenswerterweise wird dieser …

Verletzte bei Protesten in Bangkok

Bei Protesten von Regierungsgegner in Bangkok sind mehrere Menschen verletzt worden. Berichten zufolge wurde eine Granate in die Menschenmenge geworfen.

Verletzte bei Protesten in Bangkok

Bei Protesten von Regierungsgegner in Bangkok sind mehrere Menschen verletzt worden. Berichten zufolge wurde eine Granate in die Menschenmenge geworfen.

+++ Ukraine-Newsticker +++ : Ostukrainer stimmen über Zugehörigkeit ab

In Donezk und Luhansk entscheiden die Bürger heute, ob sie eine staatliche Eigenständigkeit für des Gebiets im Osten der Ukraine befürworten. Die Ereignisse des Tages lesen Sie im Newsticker.

Universitätsklinikum Leipzig: Ab 12. Mai wird der dritte Abschnitt der Liebigstraße gebaut

Es gibt Projekte, die werden schon historisch, da sind sie noch gar nicht fertig. Das trifft zum Beispiel auf die Liebigstraße zu. Eigentlich keine große Straße, keine Magistrale wie die Georg-Schumann- oder die …

Warum Diebe an der Ostgrenze leichtes Spiel haben

Die Polizei bekommt die Kriminalität an der Grenze zu Polen nicht in den Griff. Der Diebstahl von Autos und Landmaschinen grassiert. Ein Abkommen mit dem Nachbarland soll endlich die Lage verbessern.

So warb Christian Wulff für die WM der Scheichs

Die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar wird heftig kritisiert. Dabei hat sich der damalige Bundespräsident Christian Wulff sehr dafür eingesetzt – und er war nicht der einzige.

Bewaffnete Bauarbeiter bewachen deutsche Kasernen

Selbst Türsteher werden genauer durchleuchtet als die Menschen, die deutsche Kasernen bewachen. Auch wenn Wachschutzfirmen gegen Vorschriften verstoßen, scheint die Bundeswehr das nicht zu stören.

Satzung, Satzung, Satzung

0 Uhr: Der Parteitag hat am Freitag doch nicht ganz so lange gebraucht wie von manchem befürchtet. Es hat am Abend noch eine ganze Reihe von Entscheidungen gegeben, über die hier noch etwas zu sagen bleibt: Zum Beispiel der Antrag …

Schulz nennt CDU-Europawahlkampf Wählerverdummung

Berlin (AFP) Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl am 25. Mai, Martin Schulz, hat den Europawahlkampf der CDU als irreführend kritisiert. „Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU weder ihren nationalen noch …

Kolat hört als Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde auf

Kenan Kolat zieht sich von der Spitze des Türkischen Gemeinde in Deutschland zurück. Auf dem TGD-Bundeskongress habe er nicht für eine weitere Amtszeit als Bundesvorsitzender kandidiert, teilte Kolat mit.

Separatisten lassen in Ostukraine über Unabhängigkeit abstimmen

In der Ostukraine wollen prorussische Kräfte heute über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen lassen. Die Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Internationale …

„Die große Überraschungsshow“: ZDF stellt Hunziker-Show ein

Nach nur einer Ausgabe stellt das ZDF die Sendung „Die große Überraschungsshow“ mit Michelle Hunziker ein. Man habe sich „gemeinsam“ gegen eine zweite Folge entschieden. Dennoch will der Sender die Zusammenarbeit mit der …

Ukraine-Krise: Anarchie in Mariupol

Im südukrainischen Mariupol herrscht am Tag nach den Kämpfen Chaos. Durch die Straßen ziehen betrunkene Jugendliche, die Bewohner plündern eine Armeekaserne. Die Schuld für das gestrige Blutbad geben die Menschen der Kiewer Regierung.

Ukrainischer Präsident warnt Separatisten im Osten

In Donezk und Lugansk wird am Sonntag über die Bildung souveräner „Volksrepubliken“ abgestimmt. Im Vorfeld bezeichnen Kiew und der Westen die Abstimmungen einmal mehr als illegal.

Wir werden bis zum letzten Blutstropfen kämpfen

Die Separatisten in Donezk wollen mit allen Mitteln weg von der Ukraine. Am Sonntag startet das Referendum, in dem sie über ihre Unabhängigkeit abstimmen lassen wollen. Und Kiew kann nur zuschauen.

Merkollande stellen Russland jetzt ein Ultimatum

Bislang waren sich Angela Merkel und ihr französischer Amtskollege François Hollande in den seltensten Fällen einig. In ihrer Haltung zur Ukraine-Krise sprechen sie allerdings deutliche Worte.

ROUNDUP 2: Weiter Gezerre um Steuerpolitik in der Koalition

(Neu: Weitere Details) BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) – In der großen Koalition geht das steuerpolitische Gezerre weiter. CSU-Chef Horst Seehofer warf der SPD am Samstag eine „unehrliche Diskussion“ vor. Ein Abbau der kalten …

Linksbündig Rrrrrreaktionen

»Auf ihrem Parteitag einigt sich die Linke auf eine halbwegs ausgewogene Haltung zur Krise in der Ukraine und Russland. Die Frage der Regierungsfähigkeit ist damit noch lange nicht entschieden. Wohl aber die Frage, wer die Partei …

FDP wirft Grünen Verharmlosung von Steuerhinterziehung vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat jahrelang keine Steuern für seinen Zweitwohnsitz gezahlt. Das Geld hat er bereits überwiesen und sich für sein Vergehen entschuldigt. Der FDP ist das nicht genug.

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Vorfall in Donezk: Separatisten sollen Rot-Kreuz-Geiseln geschlagen

Während im Osten der Ukraine weiter Kämpfe toben, zeigen die Vermittlungsversuche der OSZE erste Wirkung. Russlands Präsident Putin hat die Separatisten aufgefordert, ihr Referendum zu verschieben. Doch die Rebellenführer lehnen …

Ungarns Ministerpräsident Orban für neue Amtszeit vereidigt

Budapest (AFP) Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am Samstag im Parlament in Budapest für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Orbans konservative Fidesz-Partei gewann bei der Parlamentswahl am 6. April eine …

Parteitag in Berlin: Kipping und Riexinger bleiben Linke-Vorsitzende

Die Linkspartei hat ihr Führungsduo bestätigt. In Berlin wählten die Delegierten Katja Kipping und Bernd Riexinger wieder zu den Vorsitzenden. Ohne Gegenstimme wurde ein Dringlichkeitsantrag angenommen, in dem der Bundesregierung …

Wegen kritischer Rede: Erdogan sorgt für Eklat

Ein politischer Gegner des türkischen Regierungschefs Erdogan nutzt eine Festveranstaltung, um auf Missstände in der Türkei hinzuweisen. Erdogan gefällt das gar nicht, unterbricht ständig den Redner und verlässt schließlich vor …

Geiselnahme inzwischen beendet Separatisten schlagen Rot-Kreuz-Mitarbeiter Geiselnahme inzwischen

Die pro-russischen Separatisten haben in der ost-ukrainischen Stadt Donezk zwischenzeitlich mehrere Mitarbeiter des Roten Kreuzes gefangengenommen.

Hollande und Merkel in Stralsund: Kühles Bier und freundschaftliches Anstupsen

Immer wieder stupst Kanzlerin Angela Merkel Francois Hollande freundschaftlich auf die Schulter. Die beiden Staatschefs sind auf dem Rundgang durch die Stralsunder Altstadt. Und die Körpersprache soll zeigen: Deutschland und …

Michelle Obama brandmarkt Entführungen in Nigeria

Die First Lady der USA, Michelle Obama, hat erstmals an der Stelle ihres Mannes die wöchentliche Rundfunkansprache gehalten, um über die entführten Schülerinnen in Nigeria zu sprechen.

Das Martyrium hat wohl gerade erst begonnen

Die radikalislamische Terrorsekte Boko Haram hat 200 Mädchen entführt. Jetzt gibt es erste Hinweise auf den Aufenthaltsort. Aber die nigerianische Regierung ist heillos mit der Situation überfordert.

Immunität angeblich missachtet: Staatsanwaltschaft weist Edathy-Vorwürfe zurück

Sebastian Edathy teilte sogar auf Facebook mit, dass er sein Mandat niedergelegt hat. Trotzdem besteht der Anwalt des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten darauf, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu früh eingeleitet hat. Nun …

Rente mit 63: Sozialpolitik mit Fallstricken

Die Bundesregierung will Frühverrentung aus der Arbeitslosigkeit einschränken. Trotz der Differenzen will die Koalition das Gesetz am 23. Mai im Bundestag beschließen.

Schwulenfeindliche Äußerung: Shitstorm gegen Nudel-Riesen Barilla

Von wegen al dente! Knallharter Pasta-Zoff um den Nudel-Riesen Barilla: Nach einer schwulenfeindlichen Äußerung des Konzernchefs sehen sich die Italiener einem gewaltigen Shitstorm ausgesetzt. Auslöser war ein italienisches …

Kampf gegen prorussische Separatisten: Die andere Ostukraine

Vor dem Referendum am Sonntag ist die Ostukraine ist in zwei Lager gespalten. Anders als in der prorussisch dominierten Metropole Donezk haben in Dnipropetrowsk die Anhänger der Kiewer Regierung das Sagen. Dort ist der …

Leben wir noch, und, wenn ja, wen interessiert das?

Christian Lindner versucht, der FDP auf einem Parteitag in Dresden neues Selbstbewusstsein einzuflößen. Doch das ist schwierig: Denn noch hat die Partei „die Hosen voller als das Herz“.

Vor der Europawahl: Die FDP im Untergrund

Wer jetzt noch zu dieser Partei steht und sie im Freundeskreis verteidigt, glaubt wirklich dran.

Lindner attackiert AfD als Republikaner reloaded

Die Firma von Bernd Beierle aus Menden verdient ihr Geld mit Werbung. Damit sie dies weiter tut, muss sie natürlich auch für sich selbst werben, zum Beispiel auf einem Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei. Die FDP …

Kontrahenten unterzeichnen Friedensabkommen für Südsudan

Addis Abeba (dpa) – Nach monatelanger Gewalt mit Tausenden Toten scheint ein Ende des Konflikts im Südsudan in greifbare Nähe zu rücken. In der Nacht zum Samstag unterzeichneten Präsident Salva Kiir und sein Widersacher Riek Machar nach zähen …