Berlin sorgt sich über einen wachsenden Einfluss Russlands auf die Regierung in Bulgarien. Moskau baue Sofia zu einem Brückenkopf in die EU aus. Die Beziehungen sind nach Informationen des SPIEGEL so eng, dass Russland die …
Die UNO-Mission in der Westsahara ist zwar für ein Jahr verlängert worden – doch wieder wird sie ohne die Aufgabe bleiben, die Menschenrechtslage in dem Territorium zu beobachten. MINURSO – das ist die 1991 vom Weltsicherheitsrat …
Mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Wasserbüffel, Baumfällungen und zukünftige Pläne des Bezirks für das Auenland sorgen weiterhin für hitzige Debatten. Am vergangenen Sonnabend fand in Hirschgarten endlich das statt, was …
Mehr Steuergerechtigkeit, mehr Bildung, mehr Mitbestimmung, keine Ausnahmen vom Mindestlohn. Auch über diese Themen stimmen die Delegierten des DGB-Bundeskongresses bis Donnerstag ab. Mit Musik, Kabarett und prominenten Rednern …
An Selbstlob spart Fraktionschef Gysi nicht auf dem Parteitag der Linken. Seine Partei gehe als als Einzige differenziert an das Thema heran, sagt er. Zudem kündigt er an, nach Moskau zu reisen. Mit wem er dort sprechen will, …
Es ist ein spektakulärer Plan, der die deutschen Energieversorger auf einen Schlag von milliardenschweren Lasten befreien könnte: Die Chefs von Eon, RWE und EnBW wollen ihre Meiler angeblich einfach der Allgemeinheit übergeben.
Vor einem Rathaus in der Ostukraine haben Mitglieder der Nationalgarde das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Dabei habe es mindestens einen Toten gegeben, sagte der Sprecher der prorussischen Aufständischen, Denis Puschilin.
Das Referendum spaltet die Ostukraine. Viele Senioren erhoffen sich von einer Unabhängigkeit höhere Renten. Es geht auch um die Einordnung der sowjetischen Vergangenheit. von Lucian Kim , Donezk …
Uli Hoeneß will seine Haftstrafe nicht im Gefängnis Landsberg verbüßen. Einem Magazinbericht zufolge hat der Ex-Präsident des FC Bayern bei der Staatsanwaltschaft Einwände vorgebracht, weil er seine Privatsphäre verletzt sieht.
Es gibt zwar Menschen in der Ostukraine, die auf Hilfe von Kremlchef Wladimir Putin hoffen. Er solle zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung auch Streitkräfte schicken. Die große Mehrheit betont aber, dass ihnen der Erhalt …
Berlin (dpa) – Die private US-Sicherheitsfirma Academi dementiert Berichte über einen Einsatz ihrer Söldner in der Ukraine. Academi habe nirgendwo in der Ukraine Personal präsent oder im Einsatz, sagte Vizeunternehmenschefin Suzanne Kelly am Sonntag …
Das Gros der niederländischen Parteien steht für einen pragmatischen Europakurs. Als stärkste Kraft aus den Wahlen könnte aber der fremdenfeindliche Eurokritiker Geert Wilders hervorgehen.
Der Kampf ist vorbei, die Rebellen sind abgezogen: Nach zwei Jahren der Belagerung kontrollieren syrische Truppen die Stadt Homs. Einwohner kehren zurück. Was ist von ihrem Zuhause noch übrig? …
Die Abstimmung in der Ostukraine ist ein großer Erfolg – sagen die Organisatoren. Die Gegner einer Abspaltung von Kiew gehen erst gar nicht wählen. Sie fügen sich in das scheinbar Unvermeidbare.
Trotz aller internationaler Kritik haben die prorussischen Kräfte im Donbass eine Abstimmung über ihre Unabhängigkeit abgehalten. Der Andrang in den Städten war groß. Verbindlich ist das Votum nicht.
Die Botschaft, die der Westen mit seiner Politik in der Ukraine verbreitet, ist klar: Die Westukraine gehört zu „unserem“, die Ostukraine zum „russischen Europa“. Aber stimmt das auch? …
Unerwartete Ehrenrettung: In Potsdam ermöglichte der SED-Rathauschef 1989 den Beweis für Wahlfälschung. Er wurde abgelöst. Noch bis zum 4. Dezember läuft die Veranstaltungsreihe »Beziehungskrisen. Freund- und Feindbilder im kurzen …
Lange Zeit stempelte man den Terrorismus von Boko Haram nur als bizarren Kult ab. Und lenkte über Jahre von ihrer tatsächlichen Grausamkeit ab. Der Westen hat die Gruppe unterschätzt. Das hat Gründe.
Der Hass auf den Westen und insbesondere die NATO scheint bei den Radikalen sehr ausgeprägt zu sein.
Doch anders als in Transnistrien wäre die ukrainische Tragödie vermeidbar gewesen. Der Westen ließ den Geist aus der Flasche, als er die Protestler auf dem Kiewer Maidan – darunter bekennende Faschisten – zu Vorkämpfern für …
gelebte Demokratie auf Ihr Ost-Ukrainer, macht es wie die Krimbewohner, die leben jetzt in Frieden und Freiheit, während in der Ukraine Krieg herrscht, und sie durften sich in einem Referendum selbst dafür entscheiden. Da ist das …
Machtpolitisch ist das Referendum in der Ostukraine eine Farce. Wofür oder wogegen da genau abgestimmt wird, ist bewusst vage gehalten. So kann sich jeder seinen Reim darauf machen, ob die Regionen Donezk und Lugansk an diesem …
Washington (dpa) – Der Name Blackwater steht für eine düstere Episode des Irak-Krieges. Angehörige der privaten US-Sicherheitsfirma, die dort im Auftrag des Pentagons arbeitete, erschossen am 16. September 2007 im Westen von Bagdad 17 irakische …
Anders die FDP. Sie braucht es, gebraucht zu werden.
Zwei Parteien haben bei der stattgefundenen Abstimmung im EU-Parlament zu den besonderen Investorenschutzklauseln dagegen gestimmt, dass zukünftig in der Konsequenz Konzerne Staaten verklagen können, falls stärkerer …
Prominente Persönlichkeiten vom Papst bis zu Michelle Obama haben sich dem Protest gegen die Entführer der Boko Haram und der Untätigkeit der Regierung Nigerias angeschlossen. Wieder einmal zeigt sich die Mobilisierungskraft …
Deutlich weniger Besucher als im Vorjahr haben von Freitag bis Sonntag den 825. Hamburger Hafengeburtstag mitgefeiert. 800 000 Besucher hätten sich das Programm mit rund 300 Schiffen angesehen, teilten die Veranstalter mit. Im …
Berlin. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik an der Feier seines 70. Geburtstags in Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor knapp zwei Wochen in Sankt Petersburg zurückgewiesen. “Der russische …
Stuttgart – Ein erschreckend hoher Suchtfaktor ist dem süßen Gift des Schuldenmachens eigen. Politiker unterliegen ihm besonders leicht, denn Geld garantiert Unterstützung und damit die Fähigkeit zu handeln und Wahlen zu gewinnen.
Rostock – Eine ältere Kreuzfahrt-Touristin ist beim Verlassen der «Celebrity Constellation» in Rostock-Warnemünde von der Gangway in die elf Grad kalte Ostsee gestürzt. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei wollte die Dame im …
Haben Sie auch Mitleid mit Christian Lindner? Der FDP-Chef rackert, um seiner abgestürzten Partei wieder Geltung zu verschaffen. Der Lohn: ein Umfragewert von drei Prozent. Die Liberalen blicken in den Abgrund.
Auf dem Linke-Parteitag haben die Delegierten Fraktionschef Gysi einen Denkzettel verpasst. Den ließ das aber kalt. Er sprach lieber über den Umgang mit Moskau – und forderte eine „neue Ostpolitik“.
Regierungschef Erdogan pöbelt bei einer live im Fernsehen übertragenen Feierstunde den Festredner an und stürmt aus dem Saal. Dabei hatte der sich nur erlaubt, die Regierung zu kritisieren.
Im Jahr 1979 fanden die ersten direkten Europawahlen statt. Seitdem stimmen die Bürger in den EU-Staaten alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahlen über ihre Abgeordneten ab. Diese tagen zwölf Wochen …
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder macht sich endgültig zum Sprachrohr des russischen Präsidenten.
Die SPD hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Bleiberecht scharf kritisiert.
Der Terror von Boko Haram ist den Muslimen in Nigeria fremd. Er wird möglich, wo sich die Politik in Angst und Zynismus ergeht. Der nigerianische Literatur-Nobelpreisträger Wole Soyinka appelliert an die Widerstandskraft seiner Heimat.
301 Tage Gefängnis, so lange muss ein 33-Jähriger nun für das Schwarzfahren und das vorsätzliche Fahren ohne Führerschein absitzen.
Am 2. Mai starben in der ukrainischen Stadt Odessa Dutzende Menschen bei einem Feuer. Kurz darauf kursierten wildeste Schuldzuweisungen. Was geschah aber wirklich? Anatomie einer Katastrophe.
Die ukrainische Führung hat Russland für das umstrittene Referendum über eine Abspaltung des Ostens verantwortlich gemacht.
Rumänien fordert eine Erklärung von Russlands Vizepremier: Weil Dmitri Rogosin der Überflug verweigert worden war, kündigte er auf Twitter an, mit einem Langstreckenbomber vorbeizuschauen.
Erika Steinbach hat via Twitter den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Diktatoren Adolf Hitler und Josef Stalin verglichen – und erntet dafür Kritik aus ihrer eigenen Partei erhalten. Armin Laschet . Vorsitzender des …
Neue Ostpolitik. Das ist mal ein großes Wort. Die Ostpolitik gehört zur außenpolitischen Grundausstattung der SPD. Entworfen und umgesetzt von Willy Brandt und seinem Alter Ego Egon Bahr. Wandel durch Annäherung, das war die …
Der Ton im Europa-Wahlkampf wird schärfer: Die CSU greift den SPD-Kandidaten Schulz mit populistischen Anti-Brüssel-Parolen an, die Sozialdemokraten polemisieren zurück. Schulz selbst attestiert der Union, sie wolle die Wähler für …
Brüssel (dpa) – Die Außenminister der 28 EU-Staaten entscheiden am Montag in Brüssel über härtere Sanktionen gegen Russland. Diplomaten zufolge sind zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen wahrscheinlich.
Rom – Papst Franziskus spricht im Oktober mit Papst Paul VI. einen seiner Vorgänger selig. Das Oberhaupt der katholischen Kirche habe das dafür notwendige Wunder anerkannt, teilte der Vatikan am Samstag mit. Laut Radio Vatikan …
In Thailands Hauptstadt Bangkok haben sich sowohl Gegner als auch Anhänger der Regierung versammelt. Zum Glück blieben die Demos weitgehend friedlich. Ein Kompromiss in der Staatskrise ist aber nicht auszumachen.
Das Tor des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Buchenwald ist wiederhergerichtet worden. Bei der berüchtigten Inschrift „Jedem das Seine“ stieß ein Restaurator auf eine verstörende Geschichte.
US-Soldaten üben mit polnischen und baltischen Kameraden als Zeichen der Solidarität. Das westliche Verteidigungsbündnis denkt über die Dauerstationierung größerer Kontingente in Osteuropa nach.
Es ist eine verstörende Geschichte: Die Nazis träumten einst von einem vereinten Europa. Und wenn wir uns fragen, welches Europa wir wollen, steht auch wieder die Frage an: Müssen gute Europäer den Nationalstaat wirklich überwinden? …