Kategorie: politik

Fünf vergessene Fakten zum Grundgesetz.

Im laufenden Europawahlkampf wird ein Trend erkennbar: Das Modell Spitzenkandidat ist von gestern. An vorderster Front marschiert mal wieder die AfD.

Nach dem Wahltag soll Schluss sein: Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt nach SPIEGEL-Informationen aus der Partei aus. Sie verweist auf »Putin-Fanboys« und sagt: »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.«

Nach dem Wahltag soll Schluss sein: Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt nach SPIEGEL-Informationen aus der Partei aus. Sie verweist auf »Putin-Fanboys« und sagt: »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.«

Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt.

Unzureichende Statistiken, »defizitäre Identitätsklärungen«, keine einheitlichen Standards: Vier Bundesländer beschweren sich in deutlichen Worten in Berlin über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann über ihren Ukraine-Dauerstreit mit dem Kanzler, Klagen gegen Hass-Mails und das Ziel der »Vereinigten Staaten von Europa«.

Die EU steht bei der Europawahl vor einem Rechtsruck. Die Parteien der Mitte müssen Wege finden, die Populisten einzubinden – solange diese demokratische Grundsätze beachten.

Die EU steht bei der Europawahl vor einem Rechtsruck. Die Parteien der Mitte müssen Wege finden, die Populisten einzubinden – solange diese demokratische Grundsätze beachten.

Die AfD ist nicht mehr Teil der extrem rechten ID-Fraktion im Europaparlament, ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah ist kaltgestellt. Nun stehen auch die Parteichefs unter Druck.

Die AfD ist nicht mehr Teil der extrem rechten ID-Fraktion im Europaparlament, ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah ist kaltgestellt. Nun stehen auch die Parteichefs unter Druck.

Justizminister Buschmann ruft angesichts propalästinensischer Proteste an Hochschulen zum Austausch von Argumenten auf und nimmt Dozenten in die Pflicht. Unis stünden nicht außerhalb des Rechts, sagte er mit Blick auf Polizeieinsätze.

Die geplante Litauen-Brigade sorgt für Zwist zwischen Verteidigungsminister Pistorius und Finanzminister Lindner. Unionsfraktionsvize Wadephul sieht die Zeitenwende durch den Streit in der Ampel gefährdet.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der italienischen Postfaschistin Meloni nicht aus. Grünenchefin Lang fordert nun eine klare Positionierung gegen eine Koalition mit Rechtsextremen.

Familien und Freunde von verschleppten Israelis haben keine Geduld mehr. Experten fordern mehr Munition und militärisches Gerät für die Ukraine. In Leipzig endet der Weltgipfel der Verkehrsminister. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Familien und Freunde von verschleppten Israelis haben keine Geduld mehr. Experten fordern mehr Munition und militärisches Gerät für die Ukraine. In Leipzig endet der Weltgipfel der Verkehrsminister. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Polizisten beenden die Besetzung der Berliner Humboldt-Uni durch propalästinensische Aktivisten. Die Universitätspräsidentin betont, dass die Räumung nicht ihre Entscheidung gewesen sei.

Polizisten beenden die Besetzung der Berliner Humboldt-Uni durch propalästinensische Aktivisten. Die Universitätspräsidentin betont, dass die Räumung von »ganz oben« angewiesen worden sei.

Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus.

Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus.

Angriffe auf Politiker, Lügen und Propaganda: Um unter diesen Umständen die Demokratie zu schützen, geben sich mehrere Parteien einen Verhaltenskodex. Mit der AfD schließen sie jede Zusammenarbeit aus.

Beim Weltgipfel der Verkehrsminister in Leipzig präsentiert sich Volker Wissing von ungewohnter Seite: aufgeräumt, progressiv. Und muss doch erkennen, wie weit andere Länder den Deutschen voraus sind.

Bei Weltgipfel der Verkehrsminister in Leipzig präsentiert sich Volker Wissing von ungewohnter Seite: aufgeräumt, progressiv. Und muss doch erkennen, wie weit andere Länder den Deutschen voraus sind.

Es ist eine Geburtstagsfeier mit leichten Momenten und viel Schwere: 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes steht die Verfassung unter Druck wie selten. Der Bundespräsident mahnt eindringlich.

Es ist eine Geburtstagsfeier mit leichten Momenten und viel Schwere: 75 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes steht die Verfassung unter Druck wie selten. Der Bundespräsident mahnt eindringlich.

Die Union fürchtet sich davor, dass im grün geführten Umweltministerium AKW-Akten geschreddert werden. Das entsetzt einen Staatssekretär in der Lemke-Behörde so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.

Die Union fürchtet sich davor, dass im grün geführten Umweltministerium AKW-Akten geschreddert werden. Das entsetzt einen Staatssekretär in der Lemke-Behörde so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.

Vincent Kompany wird wohl der neue Trainer des FC Bayern. Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Und die Ex-Seenotretterin Carola Rackete will für die Linke ins EU-Parlament. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die AfD-Delegation ist künftig nicht mehr Mitglied der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Einem entsprechenden Antrag wurde zugestimmt. Hintergrund ist ein Konflikt mit der französischen Partei Rassemblement National.

Die erste deutsche Demokratie ging mit Gewalt auf der Straße und Wirtschaftskrisen unter, aber auf legalem Weg. Heute dienen Vergleiche zur Weimarer Republik als Warnung. Können sie auch konstruktiv sein?

Immer mehr Landesverbände der Jungen Alternative werden als gesichert rechtsextrem geführt – nun auch die Thüringer Organisation. Laut dem Verfassungsschutz sei die Glorifizierung von Björn Höcke »bezeichnend«.

Berühmt wurde sie als Kapitänin der »Sea-Watch 3«, heute hadert Carola Rackete mit ihrer Geschichte. Als Spitzenkandidatin der Linken setzt sie auf ein gänzlich anderes Thema.

In seiner Rede zum Staatsakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fokussiert sich der Bundespräsident auf Verteidigung. Er bekennt sich zu mehr Geldern für die Bundeswehr – und spricht sich für eine Wehrdienstdebatte aus.

Maximilian Krah hat sich aus dem Bundesvorstand der AfD zurückgezogen. Nun droht ihm der Ausschluss aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament.

Mit einem Staatsakt feiern die Spitzen von Staat und Gesellschaft in Berlin das Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Die zentrale Rede hält Bundespräsident Steinmeier. Sehen Sie den Staatsakt hier live.

Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, seitdem wurde es immer wieder modernisiert, 122 Artikel wurden geändert. Wie muss es in Zukunft aussehen, wie bleibt es zeitgemäß? Eine Politikerin und vier Politiker haben Vorschläge.

Verteidigungsminister Pistorius überholt Kanzler Scholz in den Umfragen, manche in der SPD wünschen sich einen Wechsel im Kanzleramt. Nun sagt auch SPD-Urgestein Franz Müntefering: Wer Spitzenkandidat wird, ist unklar.

Norwegen, Spanien und Irland möchten Palästina anerkennen, Berlin lehnt das ab. Außenministerin Baerbock sieht andere Mittel drängender – und skizziert, wann ein palästinensischer Staat nicht Wirklichkeit werden kann.

Das Grundgesetz trat vor 75 Jahren in Kraft. Drei europäische Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. Der Prozess gegen Donald Trump neigt sich seinem Ende zu. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Im SPIEGEL-Talk warnt SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Wiederholung der Geschichte, spricht über das Tabuthema Tod, die Faulheit Oskar Lafontaines – und wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.

Nach Äußerungen zur SS zieht sich AfD-Europaspitzenkandidat Krah aus Parteivorstand und Wahlkampf zurück. Für das künftige Parlament hatte er eigentlich große Pläne – und er hofft noch immer auf Macht und Einfluss.

Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Informationen über einen Bundes- und einen Landespolitiker der AfD. Beide gingen vor dem Dresdner Verwaltungsgericht dagegen an – ohne Erfolg.

Norwegen, Spanien und Irland erkennen Palästina als Staat an. AfD-Politiker Maximilian Krah zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück. Und Jenny Erpenbeck gewinnt den renommierten International Booker Prize. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der Chefankläger des IStGH hat einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanyahu beantragt. Seitdem stellt sich hierzulande die Frage, ob Deutschland diesen befolgen würde. Nun gibt es eine Antwort.

Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Tausende Soldaten überzeugen, sich für die Kampfbrigade in Litauen zu melden. Nach SPIEGEL-Informationen hat Finanzminister Lindner das Projekt erst mal gestoppt.

2025 wird der Bundestag neu gewählt – schon jetzt wird über mögliche Koalitionen diskutiert. Robert Habeck zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Vor allem in der Außenpolitik sieht er Schnittmengen.

2025 wird der Bundestag neu gewählt – schon jetzt wird über mögliche Koalitionen diskutiert. Robert Habeck zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. Vor allem in der Außenpolitik sieht er Schnittmengen.

Deutschland will Palästina erst als Staat anerkennen, wenn sich die Konfliktparteien in Israel auf eine Zweistaatenlösung geeinigt haben. Zwei SPD-Abgeordnete wollen jetzt den Druck erhöhen – einer widerspricht.

Deutschland will Palästina erst als Staat anerkennen, wenn sich die Konfliktparteien in Israel auf eine Zweistaatenlösung geeinigt haben. Zwei SPD-Abgeordnete wollen jetzt den Druck erhöhen – einer widerspricht.

Rheinische Geschäftsleute sollen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen besorgt haben – gegen Geld. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Verbindungen des Rings reichen bis zu NRW-Innenminister Herbert Reul.