Kategorie: politik

Migrationsgipfel: Weiteres Treffen von Ampel und Ländern kommende Woche geplant

Immerhin herrscht ein wenig Zuversicht: Nach dem Migrationstreffen von Bund und Ländern äußern sich Vertreter von Ampel und Opposition zurückhaltend, aber positiv. Ergebnisse gibt es keine, die Beratungen sollen weitergehen.

News des Tages: SPD, Saskia Esken, Landtagswahlen, Ukraine

Die SPD fährt historisch schlechte Ergebnisse ein, und in der Parteizentrale wird gezündelt. Das Lied der Sachsen und das Leid der Sachsen sind zweierlei – und Russland tötet 41 Ukrainer. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Sachsen: Etwa 130 manipulierte Wahlzettel bei Landtagswahlen entdeckt

Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien der Polizei zufolge etwa 130 manipulierte Stimmzettel entdeckt worden. Profiteurin des Betrugs ist die rechtsextreme Kleinstpartei »Freie Sachsen«.

AfD-Erfolg auf Social Media: Warum die Partei ohne rechte Influencer nicht vorstellbar ist

Die AfD ist auf Social Media die mit Abstand erfolgreichste Partei. Der Sozialstrukturforscher Roland Verwiebe sagt, wie das Playbook der Rechten aussieht und warum Olaf Scholz auf TikTok einpacken kann.

SPD in der Krise: Genossen schieben Frust – und sehen die Schuld bei Saskia Esken

Viele Sozialdemokraten sind nach dem miesen Abschneiden in Thüringen und Sachsen verärgert über ihre Führung. Im Zentrum der Kritik: Co-Chefin Saskia Esken. Einige würden am liebsten gar nichts mehr von ihr hören.

Brandenburg an der Havel: Eklat wegen AfD-Teilnahme an Gedenkveranstaltung für NS-Opfer

Eigentlich sollte in Brandenburg an der Havel der Opfer von Euthanasieverbrechen der Nationalsozialisten gedacht werden. Doch als eine AfD-Politikerin einen Kranz niederlegen wollte, kam es zum Streit.

Friedrich Merz nach den Landtagswahlen: Der CDU-Chef hat jetzt drei Probleme

Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen setzen den CDU-Chef unter Druck. Nun kämpft er mit einem strategischen Dilemma, einem Rivalen aus Bayern und einer politischen Herausforderung, auf die er keine Antwort hat.

CDU in Sachsen und Thüringen: Kai Wegner attestiert eigener Partei Glaubwürdigkeitsproblem

Die CDU streitet über die Deutung ihrer Ergebnisse in Thüringen und Sachsen: Berlins Regierender Bürgermeister beklagt ein Stagnieren. Brandenburgs CDU-Vorsitzender hingegen sieht Parteichef Merz nach den Wahlen gestärkt.

Brandenburg: Katrin Lange verzweifelt an Talkshow-Auftritten der SPD-Genossinnen

Brandenburg war einst eine sozialdemokratische Hochburg, nun muss die SPD um den Wahlsieg bangen. Finanzministerin Lange wünscht sich weniger Talkshow-Zeit für die Parteiprominenz – deren Äußerungen seien »unerträglich«.

Sachsen: Dresden untersucht mögliche Wahlfälschung auf Stimmzetteln

In Dresden sind Wahlzettel aufgetaucht, die möglicherweise manipuliert wurden – zugunsten der rechtsextremen Freien Sachsen. Das berichtet die »Sächsische Zeitung«. Nun prüft die Wahlleitung den Fall.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Die CDU muss jetzt tun, was notwendig ist

Die Stärke der AfD in Sachsen und Thüringen zwingt die CDU zu ungewöhnlichen Bündnissen. Wenn sich die Christdemokraten darauf wirklich einlassen, muss es nicht im Chaos enden.

Thüringen und Sachsen: Charlotte Knobloch hält hohe AfD-Gewinne in Bayern nicht für vorstellbar

In Thüringen und Sachsen wählten gut ein Drittel rechtsextrem. Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, spricht von einer Katastrophe – und hofft, dass die Politik anderorts die AfD verhindert.

Bodo Ramelow im Interview: »Völlig gaga. Die AfD hat sich jedes Mal gefreut«

Bodo Ramelow fordert stabile Verhältnisse für Thüringen. Er bietet einer von der CDU geführten Regierung an, ihr zu einer Mehrheit zu verhelfen – und kritisiert deren Chef Mario Voigt für seine Strategie.

News: Migrationstreffen, Ampel, Wladimir Putin, Mongolei, Bodo Ramelow

Ampel und Union reden gemeinsam über Migration. Putin ist auf riskanter Reise in der Mongolei. Und Thüringen sucht einen Überläufer. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Migration: Kommunen fordern schärferes Sicherheitspaket

Der Deutsche Landkreistag übt scharfe Kritik an den Ampelplänen für weniger irreguläre Migration. Der Spitzenverband fordert Verschärfungen und hofft auf das vom Kanzler angestoßene Bund-Länder-Treffen.

Nach Thüringen-Wahl: Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD

Es sei der Beginn eines »langen, langen und intensiven Prozesses«: Die CDU in Thüringen hat den Weg für erste Gespräche mit dem BSW und der SPD frei gemacht. Die Sozialdemokraten erklären, auch Opposition sei für sie ein Thema.

Landtagswahl in Sachsen: Warum die AfD bei jungen Wählern so beliebt ist

In Sachsen liegt die AfD mit rund 30 Prozent bei jungen Wählern klar vorne. Die rechtsextremen Parolen der Partei schrecken viele nicht mehr ab. Warum ist das so? Ein Ortsbesuch in Meißen.

Wagenknecht-Partei: CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert klare Haltung in Gesprächen mit Wagenknecht

Nach den Landtagswahlen könnte die CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten. Außenexperte Roderich Kiesewetter mahnt zur Vorsicht bei Zusagen in der Ukrainepolitik. Das könnte Verhandlungen mit der Partei erschweren.

SPD-Wahlniederlagen: Juso-Chef Türmer analysiert Enttäuschung der Wähler

Mancher in der SPD redet sich die Wahlniederlagen im Osten schön. Juso-Chef Philipp Türmer sagt, warum er keinen Grund zur Freude sieht – und was er nun vom Kanzler erwartet.

AfD-Wahlerfolg in Ostthüringen: Hier haben Rechtsextremisten die Mehrheit – die absolute Mehrheit

Eine rechtsextreme Partei, die mancherorts mehr als jede zweite Stimme erhält: Die Landtagswahlen zeigen, wie weit der Rechtsruck fortgeschritten ist. Stimmen aus Rositz im Altenburger Land, Thüringen.

Markus Söder und die Kanzler-Frage der Union: Ja, er will

CSU-Chef Markus Söder bietet sich als Kanzlerkandidat der Union an. Sollte die CDU nach ihm rufen, werde er sich selbstverständlich nicht drücken. Aber: Ruft jemand nach dem Bayern?

Sachsen und Thüringen: Wie es nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen weitergeht

Um eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden, muss die CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren – und womöglich ein Tabu brechen. Eine Zäsur im Osten? Melanie Amann, stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin, ordnet ein.

News des Tages: Volkswagen, Wahlen in Sachsen und Thüringen, sicherer Schulweg

VW muss drastisch sparen, der Betriebsrat will sich wehren. Die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen bereiten vielen Menschen Sorge. Und ein Experte gibt Tipps für einen sicheren Schulweg. Das ist die Lage am Montagabend.

Landtagswahl in Sachsen: Wie zwei Leipziger die sächsische Linke retteten

Ein Newcomer und eine altgediente Kämpferin bewahren die Linke in Sachsen vor dem Untergang. Wie sie das geschafft haben. Und warum sich auch Ministerpräsident Kretschmer darüber freuen könnte.

FDP: Warum Christian Lindner als Parteichef und Ampelpartner weitermachen will

Eine FDP-Basisinitiative fordert nach den Pleiten in Thüringen und Sachsen Konsequenzen: Parteichef Lindner soll die Liberalen aus der Ampel führen – oder weichen. Doch der Vorsitzende hat einen anderen Plan.

»Die AfD will, dass sich die CDU selbst zerreißt«: Videoanalyse nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Am Tag nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen versucht die AfD-Spitze, eine gezielte Botschaft zu verbreiten. Björn Höcke fehlt dabei – was aber keinen Unterschied macht, findet SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller.

Sachsen und Thüringen: Wie es nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen weitergeht – Podcast

Um eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden, muss die CDU mit der Wagenknecht-Partei koalieren – und womöglich ein Tabu brechen. Eine Zäsur im Osten? Melanie Amann, stellvertretende SPIEGEL-Chefredakteurin, ordnet ein.

Migrationstreffen nach Anschlag in Solingen: Bundesregierung dämpft Erwartungen

Als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen stellte die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vor und kündigte Beratungen an. Die folgen nun, doch es solle erst mal »abgewartet« werden.

Friedrich Merz: CDU-Chef sieht Ampel in der Verantwortung für Erfolge von BSW und AfD

In Thüringen und Sachsen punkten Parteien der extremen Ränder, die demokratische Mitte dünnt aus. CDU-Chef Merz drängt nun auf eine politische Wende der Ampel – gerade mit Blick auf das Thema Zuwanderung.

Landtagswahl in Thüringen: Die Macht der Blockade

Zum ersten Mal seit 1945 ist eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland stärkste Partei. In Thüringen kann die AfD künftig auch ohne Regierungsamt Macht ausüben, mithilfe der Sperrminorität – in diesen Fällen.

AfD-Sperrminorität in Thüringen: Die Macht der Blockade

Zum ersten Mal seit 1945 ist eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland stärkste Partei. In Thüringen kann die AfD künftig auch ohne Regierungsamt Macht ausüben, mithilfe der Sperrminorität – in diesen Fällen.

Rechtsextremismus: Warum viele Jungwähler die AfD in Sachsen und Thüringen unterstützen

Die größte Unterstützung hat die AfD in Sachsen und Thüringen bei den jüngsten Wählern. Generationenforscher Rüdiger Maas erklärt das mit einer erlebten Normalisierung der Partei. Auch Social Media habe einen Einfluss.

Ergebnisse Landtagswahlen Sachsen und Thüringen: Die Spaltung geht weiter

In Thüringen und Sachsen kämpfen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ums Überleben. Zugleich zeigt sich ein Phänomen, das auch im Westen auftritt: Liberale Großstädte und ländliche Regionen driften auseinander.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Das sagt Friedrich Merz

In Sachsen Erster, in Thüringen Zweiter – wie geht es jetzt weiter? Verfolgen Sie die Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und den Spitzenkandidaten der Union in voller Länge.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Das sagt CDU-Chef Friedrich Merz

In Sachsen Erster, in Thüringen Zweiter – wie geht es jetzt weiter? Verfolgen Sie die Pressekonferenz von CDU-Chef Friedrich Merz und den Spitzenkandidaten der Union in voller Länge.

Bodo Ramelow in Thüringen: Was hat der Ministerpräsident nach der verlorenen Wahl vor?

2014 wurde er als erster Linker zum Ministerpräsidenten eines Landes gewählt und blieb dies in drei Amtszeiten. Jetzt ist Bodo Ramelow der größte Verlierer der Landtagswahl in Thüringen.

Bodo Ramelow in Thüringen: Was hat der Ministerpräsident nach der verlorenen Landtagswahl vor?

Vor fünf Jahren wurde er zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt. Jetzt ist Bodo Ramelow der größte Verlierer der Landtagswahl in Thüringen. Was hat er vor?

CDU/CSU: Markus Söder zu Kanzlerkandidatur bereit

Bayerns Landeschef Markus Söder bringt sich in Stellung: Sollte die Verantwortung einer Kanzlerschaft auf ihn zukommen, so will der CSU-Chef sie übernehmen: »Ich würde mich nicht drücken.«

Markus Söder will sich nicht vor Kanzlerkandidatur drücken

Bayerns Landeschef Markus Söder bringt sich in Stellung: Sollte die Verantwortung einer Kanzlerschaft auf ihn zukommen, so will der CSU-Chef sie übernehmen.

Saskia Esken: SPD-Chefin korrigiert eigene Aussage zu Solingen

Ein unauffälliger Tatverdächtiger, dennoch ein IS-Bekenntnis und drei Tote: SPD-Chefin Esken hielt den Anschlag für Solingen zunächst für wenig lehrreich mit Blick auf die innere Sicherheit. Nun ändert sie ihre Einschätzung.

Saskia Esken: SPD-Chefin korrigiert eigene Aussage über Anschlag von Solingen

Ein unauffälliger Tatverdächtiger, dennoch ein IS-Bekenntnis und drei Tote: SPD-Chefin Esken hielt den Anschlag für Solingen zunächst für wenig lehrreich mit Blick auf die innere Sicherheit. Nun ändert sie ihre Einschätzung.

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Das sagt Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht zweistellig in die Landtage von Thüringen und Sachsen ein. Wie geht es jetzt weiter? Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit der Parteichefin hier live.

Sachsen-Wahl: AfD verliert Sperrminorität im Landtag – Wahlleiter korrigiert Ergebnis

In Sachsen hatte die AfD so viele Stimmen, dass sie bestimmte Gesetze im Landtag hätte blockieren können. Doch die Sperrminorität ist nun wieder gekippt worden – laut Wahlleiter wurden die Sitze falsch berechnet.

Sachsen: AfD verliert Sperrminorität im Landtag – Wahlleiter korrigiert Ergebnis

In Sachsen hatte die AfD so viele Stimmen, dass sie bestimmte Gesetze im Landtag hätte blockieren können. Doch die Sperrminorität ist nun wieder gekippt worden. Laut Wahlleiter wurden die Sitze falsch berechnet.

Landtagswahl in Thüringen: Wem die AfD Stimmen abjagte – und so Wahlsiegerin wurde

Zum ersten Mal wird die AfD in Thüringen stärkste Kraft in einem Bundesland. Besonders bei Jüngeren punktet die Partei. Die Linkspartei von Ministerpräsident Ramelow verliert drastisch an das BSW. Die Daten zur Wahl.

Wahlen in Sachsen und Thüringen: Internationale Medien schreiben von »düsteren Zeiten«

In Thüringen und Sachsen gewinnen Rechtsextreme und Russland-Freunde. Der Blick internationaler Medien auf die Landtagswahlen fällt dramatisch aus. Der Überblick.

Sachsen und Thüringen: Internationale Presse zu den Landtagswahlen

In Thüringen und Sachsen gewinnen Rechtsextreme und Russlandfreunde. Der Blick internationaler Medien auf die Landtagswahlen fällt dramatisch aus. Der Überblick.

Landtagswahl in Sachsen: Die Linke verliert massiv an BSW – AfD punktet bei CDU-Wählern

Bei der Landtagswahl jagt das Bündnis Sahra Wagenknecht nahezu allen Parteien Stimmen ab und punktet bei Nichtwählern. Die AfD macht der CDU die meisten Wähler abspenstig – und überzeugt Jüngere. Die Daten zur Wahl.

Sachsen und Thüringen: Die Landtagswahlen und die Ampel-Regierung in Berlin: Flasche leer?

Für die Bundesregierung sind die Wahlen in Thüringen und Sachsen eine Katastrophe. Nur gut jeder Zehnte stimmte für eine der drei Ampelparteien. Manche Antworten auf die möglichen Folgen sind brutal.

Sachsen und Thüringen: Die Landtagswahlen und die Ampel-Regierung – Flasche leer?

Für die Bundesregierung sind die Wahlen in Thüringen und Sachsen eine Katastrophe. Nur gut jeder Zehnte stimmte für eine der drei Ampelparteien. Manche Antworten auf die möglichen Folgen sind brutal.