Kategorie: politik

Kommunalwahl in Thüringen: AfD verliert in Städten, Bündnis Sahra Wagenknecht stellt Bürgermeister

In kreisfreien Städten unterliegt die AfD, auf dem Land geht sie in mehrere Stichwahlen – meist gegen die CDU. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht verbucht bei den Kommunalwahlen in Thüringen einen Erfolg.

Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage

Er hat militärisch sensible Informationen an Russland verraten, nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Ex-Bundeswehroffizier zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Verteidiger sprach vor Gericht von »vier Tagen des Verrats«.

Düsseldorf: Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Bundeswehroffizier wegen Russlandspionage

Er hat militärisch sensible Informationen an Russland verraten, nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Ex-Bundeswehroffizier zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Verteidiger sprach vor Gericht von »vier Tagen des Verrats«.

Deutschland – Israel: Anzahl der Anträge auf deutsche Pässe von Opfern der Nazis steigt

Opfer der Nazis und deren Nachfahren haben ein Anrecht auf einen deutschen Pass. Nach dem Terroranschlag der Hamas ist die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung deutlich gestiegen.

Deutschland – Israel: Mehr Israelis beantragen deutschen Pass seit 7. Oktober

Opfer der Nazis und deren Nachfahren haben ein Anrecht auf einen deutschen Pass. Nach dem Terroranschlag der Hamas ist die Zahl der Anträge auf die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung deutlich gestiegen.

Kommunalwahl in Thüringen: AfD geht reihenweise in die Stichwahl

Es ist auch ein Stimmungstest für die Landtagswahl im Herbst: Bei der Kommunalwahl in Thüringen verpasst die AfD deutliche Siege. Auf zahlreiche Kandidaten wartet jedoch die Stichwahl – vor allem gegen die CDU.

Nancy Faeser blickt mit Spannung auf Italiens Asylpläne mit Albanien

Italien will in Albanien Lager für bestimmte Geflüchtete errichten – und dort Asylanträge prüfen lassen. Käme das auch für Deutschland infrage? Ministerin Faeser spricht von einem »interessanten Modell«.

Asylpolitik: Nancy Faeser blickt mit Spannung auf Italiens Asylpläne mit Albanien

Italien will in Albanien Lager für bestimmte Geflüchtete errichten – und dort Asylanträge prüfen lassen. Käme das auch für Deutschland infrage? Ministerin Faeser spricht von einem »interessanten Modell«.

»Hier wird nicht gedroht« – Schreie, Handgemenge und Buhrufe bei Baerbock-Veranstaltung

Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor: Anti-Israel-Demonstranten haben eine Fragerunde mit Annalena Baerbock beim Demokratiefest gestört. Das Publikum reagierte genervt.

Annalena Baerbock in Berlin: Schreie, Handgemenge und Buhrufe – »Hier wird nicht gedroht«

Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor: Anti-Israel-Demonstranten haben eine Fragerunde mit Annalena Baerbock beim Demokratiefest gestört. Das Publikum reagierte genervt.

Kommunalwahlen in Thüringen: Bekannter Neonazi schafft es in die Stichwahl um Landratsposten

Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck erlangte mit großen Rechtsrockkonzerten bundesweite Bekanntheit. Nun kandidierte er als Landrat – und schaffte es in die Stichwahl.

Kommunalwahlen in Thüringen: Bekannter Neonazi wurde von jedem Vierten gewählt

Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck hat mit großen Rechtsrockkonzerten bundesweite Bekanntheit erlangt. Nun kandidierte er als Landrat – und schaffte es in die Stichwahl.

Thüringen: AfD verpasst wohl Sieg im ersten Anlauf bei Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen

Die ersten Prognosen zeigen: Thüringens AfD gelingt bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen keine Siegesserie. Die CDU steht vor Erfolgen in den Städten. Es wird aber wohl zahlreiche Stichwahlen geben müssen.

Kommunalwahlen in Thüringen: Kein AfD-Durchmarsch in Sicht

Die ersten Prognosen zeigen: Thüringens AfD gelingt bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen keine Siegesserie. Die CDU steht vor Erfolgen in den Städten. Es wird aber wohl zahlreiche Stichwahlen geben müssen.

AfD will Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich rauswerfen

Der AfD-Politiker Matthias Helferich bezeichnete sich als »freundliches Gesicht des NS«. Das ist offenbar selbst für die Rechtsaußen-Partei zu viel – sie reagiert.

AfD: Eklat in NRW – Partei will Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich rauswerfen

Der AfD-Politiker Matthias Helferich bezeichnete sich als »freundliches Gesicht des NS«. Das ist offenbar selbst für die Rechtsaußen-Partei zu viel – sie reagiert.

Deftige Küche beim Staatsbesuch: Macron wird Sauerbraten mit Spargel serviert

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wurde beim Staatsbankett in Schloss Bellevue mit einem Drei-Gänge-Menü verköstigt. Für die Begleitmusik sorgten die Berliner Philharmoniker.

Emmanuel Macron in Berlin: Beim französischen Staatsbesuch gibt es Sauerbraten mit Spargel

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron wird beim Staatsbankett in Schloss Bellevue mit einem Drei-Gänge-Menü verköstigt. Für die Begleitmusik sorgen die Berliner Philharmoniker.

CDU-Wahlwerbung mit Kettensägen sorgt für Empörung

Zwei Wochen vor der Wahl versprachen Heidelberger Lokalpolitiker einen »Grünschnitt« und posierten mit Kettensägen auf einem Sonnenblumenfeld. Die Partei spricht von einem Alleingang.

CDU-Wahlwerbung: Partei distanziert sich von Heidelberger Lokalpolitikern nach umstrittenem Fotoshooting

Zwei Wochen vor der Wahl versprachen Heidelberger Lokalpolitiker einen »Grünschnitt« und posierten mit Kettensägen auf einem Sonnenblumenfeld. Die Partei spricht von einem Alleingang.

Wo der Postkolonialismus irrt – und wo er recht hat

Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Postkolonialismus und dem Hass auf Israel. Dennoch ist es wichtig, sich mit dieser Denkschule zu befassen.

Anti-Israel-Proteste an Universitäten: Wo der Postkolonialismus irrt – und wo er recht hat

Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Postkolonialismus und dem Hass auf Israel. Dennoch ist es wichtig, sich mit dieser Denkschule zu befassen.

CSU-General attackiert Habeck wegen Israelkritik

Der deutsche Vizekanzler hat Israel nach der jüngsten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs für das Vorgehen im Gazakrieg kritisiert. In der Union ist man außer sich.

Israel-Hamas-Krieg: CSU-General kritisiert Robert Habeck wegen Israelkritik

Der deutsche Vizekanzler hat Israel nach der jüngsten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs für das Vorgehen im Gazakrieg kritisiert. In der Union ist man außer sich.

75 Jahre Grundgesetz: Olaf Scholz und Robert Habeck im Bürgerdialog

Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz. Auf dem »Fest der Demokratie« in Berlin stellten sich der Kanzler und sein Vize den Fragen der Bürger. Mit Kritik gingen sie höchst unterschiedlich um.

Kommunalwahlen in Thüringen: Der Stimmungstest

Die Thüringer wählen: Landräte, Oberbürgermeister und Kreistage werden am Sonntag neu bestimmt. Für eine Kommunalwahl könnten die Abstimmungen eine ungewöhnlich große Strahlkraft haben.

News: Rechts sein in Deutschland, Vier-Tage-Woche

Wieder ein Sonderweg: Die AfD isoliert sich in Europa. Das ist die Lage am Sonntag.

AfD: SPD-Innenminister fordern schärfere Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Mitarbeiter

Die SPD plant ein schärferes Vorgehen gegen die AfD. Nach SPIEGEL-Informationen schlagen die Innenminister der Partei neue Maßnahmen vor – darunter strengere Kontrollen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten.

Göttingen: Angreifer verletzt Grünenpolitikerin bei einer Wahlkampfveranstaltung

Wieder ein Angriff im Wahlkampf: Ein Mann hat die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott attackiert und dabei leicht verletzt. Ihre Partei spricht von einem »Angriff auf die Demokratie«.

Göttingen: Angreifer verletzt Grünenpolitikerin Marie Kollenrott bei Wahlkampfveranstaltung

Wieder ein Angriff im Wahlkampf: Ein Mann hat die niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott attackiert und dabei leicht verletzt. Ihre Partei spricht von einem »Angriff auf die Demokratie«.

Berliner SPD wählt mit Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini neue Doppelspitze

Einen Erdrutschsieg konnten die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD nicht einfahren, die Partei scheint weiter gespalten. Das wollen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini ändern: Schluss mit »innerparteilichen Beschimpfungen«.

SPD Berlin: Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini bilden neue Doppelspitze

Einen Erdrutschsieg konnten die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD nicht einfahren, die Partei scheint weiter gespalten. Das wollen Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini ändern: Schluss mit »innerparteilichen Beschimpfungen«.

Israel-Gaza-Krieg: Joschka Fischer warnt vor einseitiger Sicht auf Pro-Palästina-Proteste

Joschka Fischer versteht das humanitäre Anliegen der Pro-Palästina-Demonstranten. Er warnt aber, wer die Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober und damit den Kriegsgrund ausblende, gerate »auf eine schiefe argumentative Bahn«.

Joschka Fischer über Pro-Palästina-Proteste an Universitäten: »Israel hat den Krieg der Meinungen schon verloren«

Joschka Fischer versteht das humanitäre Anliegen der Pro-Palästina-Demonstranten. Er warnt aber, wer die Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober und damit den Kriegsgrund ausblende, gerate »auf eine schiefe argumentative Bahn«.

Friedrich Merz über Sylt-Eklat: »Auch mit Alkoholkonsum nicht mehr zu erklären«

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das rassistische Sylt-Video kommentiert. Er bezeichnete das Gegröle als »völlig inakzeptabel«.

Friedrich Merz über Sylt-Vorfall: »Auch mit Alkoholkonsum nicht mehr zu erklären«

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das rassistische Sylt-Video kommentiert. Er bezeichnete das Gegröle als »völlig inakzeptabel«.

Bundeswehr: Die deutsche Kriegstüchtigkeit im Realitätscheck

Generalleutnant André Bodemann hat bei der Bundeswehr die Aufgabe, Deutschland auf seine Kriegstüchtigkeit zu überprüfen. Hier beschreibt er, wie gut wir auf Angriffe vorbereitet sind – und wer uns am meisten bedroht.

Bereitet Russland einen Angriff auf die Nato vor, Herr Bodemann?

Generalleutnant André Bodemann hat bei der Bundeswehr die Aufgabe, Deutschland auf seine Kriegstüchtigkeit zu überprüfen. Hier beschreibt er, wie gut wir auf Angriffe vorbereitet sind – und wer uns am meisten bedroht.

AfD-Zerwürfnis in Thüringen: Parteimitglieder treten auf zwei getrennten Listen an

In der AfD im Süden Thüringens ist ein skurriler Machtkampf entbrannt: Zur Kommunalwahl am Sonntag treten Parteimitglieder auf zwei getrennten Listen an. Die Autorität von Landeschef Björn Höcke ist beschädigt.

Oliver Ruhnert: Geschäftsführer von Union Berlin wechselt zu Wagenknecht-Partei

Lange war über einen möglichen Wechsel von Fußballmanager Oliver Ruhnert zur Wagenknecht-Partei spekuliert worden. Nun schafft der bisherige Manager des Klubs Klarheit.

Michael Kretschmer: Sachsens Ministerpräsident warnt CDU vor Koalitionen mit Grünen

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen positioniert sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer gegen den eigenen Koalitionspartner. Die CDU müsse sich »ganz klar« gegen ein Bündnis mit den Grünen aussprechen.

News: IGH-Urteil gegen Israel, Naziparolen auf Sylt, Besuch von Emmanuel Macron in Deutschland

Der Internationale Gerichtshof verurteilt Israel. Junge Erwachsene nehmen sich eine rechtsextreme Auszeit auf Sylt. Frankreichs Präsident Macron besucht Deutschland. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Hamburg: SPD in Bezirk Eimsbüttel überstimmt die Grünen – mit Unterstützung der AfD

Im Hamburger Rathaus regiert seit Jahren Rot-Grün. Nun hat die SPD in einem Stadtbezirk die Grünen überstimmt – ausgerechnet mit der AfD. Wie schlimm ist das?

Europawahl: Demokratie ja, Partei nein – SPIEGEL-Umfrage zeigt, was Wählern wichtig ist

Welche Themen beschäftigen die Menschen kurz vor der Europawahl? Interessiert sich überhaupt jemand für die EU? Und sollte das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl gesenkt werden? Eine SPIEGEL-Umfrage gibt Einblicke.

Ukraine-Krieg: Weiteres deutsches Iris-T-System in der Ukraine angekommen

Die Ukraine fleht um Waffen zur Abwehr russischer Luftangriffe. Jetzt legt Deutschland nach. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein weiteres Iris-T-System in dem Kriegsland eingetroffen.

News des Tages: Unglück auf Mallorca, Naziparolen in der »Pony«-Bar, Bundeswehr

Was der »Medusa«-Einsturz auf Mallorca für den Schalala-Tourismus bedeutet. Was den Nazi-Grölern von Sylt jetzt blüht. Und was im Geheimplan der Bundeswehr steht, wenn die Russenpanzer rollen. Das ist die Lage am Abend.

News des Tages: Unglück auf Mallorca, Naziparolen in der »Pony«-Bar auf Sylt, Bundeswehr

Was der »Medusa«-Einsturz auf Mallorca für den Schalala-Tourismus bedeutet. Was den Nazi-Grölern von Sylt jetzt blüht. Und was im Geheimplan der Bundeswehr steht, wenn die Russenpanzer rollen. Das ist die Lage am Abend.

Spionage: Verdacht auf russischen Cyberangriff im EU-Parlament

Nach SPIEGEL-Informationen hat es im EU-Parlament ein großes Datenleak gegeben. Betroffen war eine Personal-App der Behörde. Dahinter könnte eine Attacke aus Russland stecken.

Israel-Gaza-Krieg: Bundesregierung plant keine Anerkennung Palästinas als Staat

Norwegen, Spanien und Irland wollen Palästina noch diesen Monat als eigenen Staat anerkennen. Deutschland wird jedoch erst mal nicht nachziehen, sagte Bundeskanzler Scholz, es sei »noch nicht so weit«.

Haushalts-Pläne der Bundesregierung: Hilft sparen der AfD?

Der Bundesfinanzminister bezweifelt, dass Austeritätspolitik extrem rechten Parteien wie der AfD hilft. Gleich mehrere aktuelle Studien zeigen aber einen Zusammenhang.