Die USA sind ein wichtiger Partner für Berlin. Egal, wer im Weißen Haus sitzt. Das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump lässt nun einige in der deutschen Politik auf einen Wechsel bei den Demokraten hoffen.
Ein Gericht hat beschlossen: Der ehemalige Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach SPIEGEL-Informationen soll er die Behörden bei seiner Einbürgerung arglistig getäuscht haben.
Joe Biden kann beim TV-Duell gegen Donald Trump nicht überzeugen. Essen bereitet sich auf den Parteitag der AfD vor. Und Iran wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die EU-Regierungschefs haben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert. Italiens rechte Regierungschefin Meloni enthielt sich im Parlament – etwas Besseres hätte von der Leyen nicht passieren können.
Auf dem Gipfel in Brüssel soll Ursula von der Leyen erneut als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Streit darum, welche Rolle Klima in ihrer kommenden Legislatur spielen wird.
Die SPD-Bundesvorsitzende hat 2020 ihre letzte Kandidatur für das Parlament angekündigt und sich für eine generelle Begrenzung der Mandatszeit ausgesprochen. Nun hat Saskia Esken offenbar ihre Meinung geändert.
Der Bundestag streitet über Fehler bei der Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Es geht um Milliarden Euro Steuergeld. Der CDU-Politiker selbst schweigt. Doch kurz vor Schluss kann er nicht mehr an sich halten.
»Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler« – was meinte Katrin Göring-Eckardt damit? Hier spricht die Bundestagsvize erstmals über ihren umstrittenen Tweet zur Nationalelf und die Grünen als »Volkspartei«.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat in einem Interview vor dem EU-Beitritt der Ukraine gewarnt. Aus dem Bundestag schlägt ihm Kritik entgegen, ein Abgeordneter wirft dem Funktionär Propaganda vor.
Der Ex-Präsident und Joe Biden haben für ihr TV-Duell Benimmregeln ausgehandelt. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich mit einem mysteriösen möglichen Entführungsfall in Frankfurt. Und eine Studie belegt, warum AfD-Unterstützer oft schlechte Laune ha…
Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der EU wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Europa solle den Ländern beistehen, die mehr Menschen empfangen.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Sicherheitsleck betroffen. Hintergrund sind Probleme bei ihrem IT-Dienstleister. Die Behörden sind alarmiert.
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.
Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.
Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.
Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.
Ein mysteriöser Fall beschäftigt die Bundesanwaltschaft: Ein russisches Agenten-Kommando soll es auf einen Exil-Ukrainer abgesehen haben. Das Trio wurde gefasst, doch das Treffen im Café »Celona« wirft Fragen auf.
Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.
Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.
Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.
Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.
Deutlich weniger Schutzsuchende aus der Ukraine, zugleich weiterhin viele Deutsche, die ins Ausland ziehen: 2023 war die Spanne zwischen Zuzügen und Fortzügen so gering wie lange nicht.
Wer sich der AfD zuwendet, ist laut einer neuen Studie unzufriedener und bewertet seine finanzielle Situation schlechter. Die Forschenden sagen auch, wie andere Parteien dem Wahlfrust entgegenwirken könnten.
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.
Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.
Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit bekommen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel tritt in Kraft. Und Karl Lauterbach hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die grüne trans Frau Tessa Ganserer aufgefallen. Nun muss Beatrix von Storch dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundestag.
Die angeschlagene FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt sich harten Fragen der Abgeordneten, erst im Bildungsausschuss, dann im Bundestag. Klare Antworten gibt sie kaum – und fliegt nach Israel.
In Idaho ist es Schwangeren nicht erlaubt, in medizinischen Notfällen abzutreiben. Diese Entscheidung will das Oberste Gericht der USA nun offenbar widerrufen, das zeigt ein kurzzeitig im Netz veröffentlichtes Dokument.
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.
Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.
Der Bahnkonzern plant offenbar, zahlreiche Fernzüge zu streichen. Von allen Parteien außer der AfD kommt scharfe Kritik. Das Vorhaben sei ein »harter Schlag gegen den Osten«. Die Bahn versucht sich in Schadensbegrenzung.
Olaf Scholz muss sparen, aber nicht an Sportmetaphern. Bettina Stark-Watzinger wird befragt, sagt aber wenig. Und Julian Assange ist frei – aber um welchen Preis? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Innenministerin Faeser will Forschungseinrichtungen und Behörden künftig verstärkt in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Vor allem kleine und mittlere Städte in Ostdeutschland sollen profitieren.
In der Fördergeld-Affäre von Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zeigen Dokumente: Ein Ministeriumsmitarbeiter übte offenbar Druck auf externe Partner aus, Namen für die umstrittene Liste kritischer Forscher zu liefern.
Die Ampelregierung quält sich mit dem Haushalt, SPD und FDP streiten über Sparkurs und Schulden. Doch der Kanzler will im Bundestag Zuversicht verbreiten, auch mit einer schrägen Fußballmetapher.
In der FDP-Bundestagsfraktion wurde am Dienstagnachmittag heftige Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing laut: Nach SPIEGEL-Informationen beschwerten sich führende Parlamentarier über den eigenen Parteifreund.
Weil er auf einem AfD-Stammtisch die SA-Parole »Alles für Deutschland« angestimmt haben soll, muss sich Björn Höcke vor Gericht verantworten. Er selbst beteuert seine Unschuld, ein für diesen Mittwoch erwartetes Urteil wurde nun vertagt.
»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.
»Neuer Tiefpunkt« in puncto Vertrauen: Mehr als jeder zweite deutsche Bürger hält den Staat für außerstande, wichtige Themen wie die Flüchtlings- oder Bildungspolitik lösen zu können. Unter AfD-Anhängern sind es gar 90 Prozent.
Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.
Krisen haben das Vertrauen der Menschen erschüttert, sagt Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung. Er warnte jedoch vor einem »Zurück in die gute alte Zeit«. Auch der Haushalt war Thema und sorgte sogar für Lacher.
In Olaf Scholz’ Regierungserklärung soll es um den EU-Gipfel und das Nato-Treffen gehen. Doch im Fokus der Bundestagsdebatte dürfte der Ärger in der Koalition stehen. Sehen Sie die Rede des Kanzlers jetzt live.
Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.
Die ehemalige Linkenchefin schied 2022 aus dem Bundestag aus. Nun soll sie Berichten zufolge Geschäftsführerin und Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim Paritätischen Gesamtverband werden.
Am späten Dienstagabend hatte die Auto-Kolonne von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Unfall. Ein Reh sprang vors Auto, verletzt wurde niemand.
Wilde Wochen in der SPD: Die Basis muckt auf, die Bundestagsfraktion geht eigene Wege. Plötzlich entlädt sich eine destruktive Dynamik, die dem Kanzler gefährlich werden könnte.
Die Deutsche Bahn hat den Verkehrspolitikern im Bundestag erklärt, wann und wie Stuttgart 21 starten soll. Das Projekt soll schrittweise innerhalb eines Jahres in Betrieb genommen werden.
Olaf Scholz wirbt um Gefolgschaft. Die AfD ringt um ihre eigene Fraktion im EU-Parlament. Und Bettina Stark-Watzinger kämpft gegen die Zweifel in der Fördergeld-Affäre. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Kanzler Olaf Scholz will Abschiebungen auch wegen der Verherrlichung von Terrortaten in Social Media ermöglichen. Das Kabinett bringt die Pläne dazu nun auf den Weg. Dem SPIEGEL liegt der Entwurf vor.