Kategorie: politik

Mitglieder dreier Parteien betroffen: Bundestagsabgeordnete geben zu: Haben bisher keine

Die Rundfunkabgabe scheint auch bei einigen Bundestagsabgeordneten nicht besonders gut anzukommen. Elf von ihnen haben jetzt zugegeben, bisher keine Gebühren bezahlt zu haben. Ein Grund ist nicht ersichtlich – immerhin geloben die …

Kölner Stadt-Anzeiger: Die Bundesregierung hat keine rechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld.

Köln (ots) – Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform. Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für das …

US-Regierung verurteilt Doppelanschlag in Nairobi

Washington (AFP) Die US-Regierung hat den Doppelanschlag in Kenias Hauptstadt Nairobi scharf verurteilt. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, sprach am Freitag von „verachtenswerten“ und „feigen“ …

Europa-Wahlkampf der Grünen: Auf wackligem ökologischem Fundament

Der Europa-Wahlkampf der Grünen dümpelt vor sich hin, aber immerhin auf dem Wasser. Mit einer Bootsfahrt auf der Oder dokumentierte die Partei ihr Bekenntnis zur Energiewende.

Erdogan-Video löst Diskussionen aus – hat er geohrfeigt?

Sicherheitsleute schleusen den Regierungschef durch eine Menge wütender Demonstranten in Soma. Foto: Kayhan Ozer/Turkish Prime Minister Press Office Die Rangeleien beim Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip …

Presseschau: Weser-Kurier: Zum Wahlausgang in Indien schreibt Agnes Tandler:

Narenda Modi ist auf dem besten Wege, Indiens neuer Regierungschef zu werden.

Wohin mit den AKW-Milliarden?

Es geht um 36 Milliarden Euro. Diese Summe haben die Atomkonzerne zurückgelegt, um in einigen Jahren den Rückbau der AKW und die Endlagerung bezahlen zu können. Doch reicht das Geld aus? Und wie sicher ist es angelegt? Nicht nur …

„ Ich bin gut, weil ich dem Papst ähnele“

Silvio Berlusconi leistet derzeit seinen Sozialdienst ab. Vor seinem zweiten Arbeitstag im Seniorenheim vergleicht Italiens Ex-Regierungschef sich selbst mit dem Papst. Die Kirche könne er genauso gut anführen.

Lausitzer Rundschau: Schmidts Welt – Über die Aussagen eines Altkanzlers zur heutigen EU

Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost.

DAK-Gesundheitsreport 2014: Alles auf einmal in der Rushhour des Lebens

Die DAK analysiert in ihrem Gesundheitsreport 2014 die Krankschreibungen in Sachsen-Anhalt. Dabei interessiert besonders die Gesundheit im Spannungsfeld zwischen Job, Karriere und Familie.

Antrag für U-Ausschuss steht

Noch immer gibt es in der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy viele blinde Flecken. Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen. Der Antrag von Linke und Grünen dafür steht. Berlin – Der Antrag für einen …

Eiszeit in Minsk

Im Schatten der Ukraine-Krise findet in Belarus die Eishockey-WM statt. Das Regime Lukaschenkos hat Repressionen gegen Kritiker verschärft. Europa hat eine Chance vertan. von Simone Brunner, Minsk …

Umgeben von Brüssel

Berlin erhält bis 2020 rund 850 Millionen Euro aus Brüssel, wenn sie denn ausgegeben werden. Ein Artikel über Europa in Berlin, in dem das Wort Gurke nicht vorkommt. Berlin in Europa, das passt, eingequetscht zwischen zwei …

Überqualifiziert und unterbezahlt

Berlin ist mein Bezugspunkt«, sagt Simran Sodhi. »Es ist eine Stadt, wo du dein Leben so einrichten kannst, wie du magst. Es sind viele banale Sachen, wie funktionierende öffentliche Verkehrsmittel, aber auch ein großes …

Park mit Sorgen

Wer eine Open-Air-Ausstellung im Park von Sanssouci »Paradiesapfel« nennt, der spielt mit Assoziationen. Das Paradies – ein blühender Garten wie der einstige Lustpark Friedrichs II. (1712-1786)? Der Apfel – Symbol für den …

Presseschau: Thüringische Landeszeitung: Vorab-Meldung: Außenminister Steinmeier weist Kritik an

In einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 17.05.2014) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die aus den Reihen der CSU, aber auch von SPD-Politikern geübte Kritik an seiner …

Wenn Kinderbetten Türen haben

Es wird kräftig gehämmert und gebohrt in Neuwied in Rheinland-Pfalz. Die Kita »Kinderplanet« wandelt sich zu einer bundesweit einzigartigen Muster-Kindertagesstätte. Mit neuer Technik und praktischerem Mobiliar sollen das Arbeiten …

700 Jahre Geschichte für ein Jahr Strom

Erneut soll in Sachsen ein Dorf der Braunkohle weichen. Die Mehrzahl der Bewohner zieht freiwillig weg. Einige aber denken nicht daran, den 700-jährigen Ort preiszugeben. Auf den Wegweisern können sie noch miteinander leben. Am …

Der Kaffee mit Herz wird kalt

Mit einer Kaffeespende Gutes tun – in einer Kaufbeurer Kneipe ist das möglich. Sie beteiligt sich an der Idee des »Suspended Coffee«, an Spendern mangelt es nicht. Doch bisher bleiben die Abnehmer aus. Kaufbeuren. Einer für mich …

Presseschau: Westdeutsche Zeitung: DFB-Pokalfinale zwischen dem FC Bayern und dem BVB = Von

Wer hätte gedacht, dass Fußball-Deutschland in dieser Saison noch einmal auf ein Finale hinfiebert? …

Hunderte Millionen Inder wählen einen Traum

Armut und Unzufriedenheit mit der Gandhi-Partei bescherte dem umstrittenen Nationalisten Modi einen Erdrutschsieg. Er verspricht dem Volk den Wandel. Experten befürchten religiös-motivierte Konflikte.

Nächste Verhandlungsrunde zu TTIP

Kurz vor der Europawahl starten EU und USA in die nächste Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelspakt. Die Gespräche der EU und der USA zur geplanten Freihandelszone gehen am kommenden Montag in die fünfte Runde. Bis zum …

Linke Europäer

Europäische Aktivisten der Linkspartei gründen den Arbeitszusammenhang »Europäische Linke in Berlin«. Die Gruppe will die Zusammenarbeit von migrantischen Netzwerken fördern. Seit 20 Jahren lebt Phil Butland, gebürtiger Engländer, …

Datenbank informiert: Barrierefreies Surfen im Internet – So gehts

Das World Wide Web bietet große Chancen für Kommunikation, Information und Dienstleistung. Doch Menschen mit Behinderung stehen vielfach vor technischen Hindernissen. Da hilft eine neue Datenbank.

Das Kanzleramt empfängt Provokateure

Mit einer gefälschten Hilfsaktion für syrische Flüchtlingskinder sorgt eine Gruppe von Künstlern seit knapp einer Woche für Aufregung. Nun lenkt die Bundesregierung ein – und empfängt die Macher.

Indiens Putin

Kämpfer gegen Korruption oder autoritärer Machtmensch? Narendra Modi wird der nächste Regierungschef von Indien – und spaltet mit seinem Wahlsieg das Land.

Erdogan-Fans gegen Kritiker: #ScherDichZumTeufelDerSpiegel

Ein Bergwerksunglück erschüttert die Türkei, die Betreiberfirma veröffentlicht dürftige Erklärungen, die Regierung reagiert taktlos. Überlebende und Angehörige der Opfer sind entsetzt. Auf Kritik antworten Anhänger von …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Google

Jetzt erleben wir ein böses Erwachen. Plötzlich sind alle gegen Google. Aber das Problem ist, dass die Reparatur-Versuche extrem schwierig werden. Die Macht der großen US-Internetkonzerne lässt sich nur noch mit rabiaten Schritten …

Das Honecker-„Attentat“ von Klosterfelde: Als ein betrunkener DDR-Waffennarr die Stasi bloßstellte

Sollte Erich Honecker ermordet werden? Silvester 1982 drang ein betrunkener Waffennarr bei Berlin mit seinem Lada in den von der Stasi beschützten Autokonvoi des DDR-Staatschefs ein. Honeckers langjähriger Leibwächter erinnert …

Mädchenschläger und Türkentreter

Die Katastrophe von Soma hat die häßliche Seite von Erdoğans Führungsriege schonungslos offenbart: Arroganz und Fahrlässigkeit. So was mögen die Türken gar nicht. von  Michael Thumann …

Wird Schweden zum Einfallstor für Russlands Armee?

Die Nachbarstaaten sind alarmiert, nachdem sich erhebliche Lücken in der Verteidigungsfähigkeit des Königreichs gezeigt haben. Die Schweden wollen nachrüsten. Und Estland fordert: Tretet der Nato bei.

Fadenscheinige Ausreden der Steuerhinterzieher

Abgeordnete haben es nicht leicht. In Deutschland herrscht eine erschütternde Politiker-Verdrossenheit. Die meisten Vorwürfe sind billiger Populismus. Faul, raffgierig und lediglich auf den eigenen Vorteil bedacht – um nur die …

Wieder eine Steuersenkungs-Debatte?: Wirtschaftsflügel quält Merkel und Schäuble

Eigentlich war das Thema schon durch: Nachdem Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel den Abbau der Kalten Progression aufgeschoben haben, herrschte Ruhe in der Union. Bis jetzt. Es ist ein kleiner Aufstand der …

Schlechte Zoos sollen an den Pranger

Jetzt sollen Konsequenzen aus dem Säugetiergutachten der Bundesregierung gezogen werden: In vielen deutschen Zoos zeigen sich gravierende Mängel. Tierschützer fordern, diese im Netz offenzulegen.

Türkei: Erdogans Cäsarenwahn

Es ist verständlich, dass die Angehörigen der Bergarbeiter ihrem Schmerz auch in aggressiven Worten oder Handlungen Ausdruck verleihen. Ein führender Politiker sollte darauf nicht mit Wutanfällen und Handgreiflichkeiten reagieren.

Explosiver Jobwechsel

Washington – Ein Interessenkonflikt? Wie kommen Sie denn darauf? Kendra Barkoff, Sprecherin des US-Vizepräsidenten Joe Biden , gab sich ganz überzeugt von der These, dass ein Vater nichts für das könne, was sein Sohn mache: …

Zusammenstoß mit Brücke

Ein Segler hat auf der Schlei einem Fahrgastschiff die Vorfahrt genommen, das daraufhin gegen eine Brücke fuhr. Die Durchfahrt an der Schleibrücke in Kappeln im Kreis Schleswig-Flensburg sei am Donnerstagvormittag für das …

Orbáns Spiel mit dem Doppelpass

Budapest – Diese Nachricht ist für die russischen Agenturen ein gefundenes Fressen. Das ukrainische Außenministerium sei über Forderungen des ungarischen Premiers Viktor Orbán nach Autonomie und doppelter Staatsbürgerschaft für …

Bundestag weist Edathy-Kritik an Datenspeicherung zurück

Berlin (dpa) – Der Fall des Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy hat eine Debatte über die Speicherung von Daten im Bundestag ausgelöst. Die Bundestagsverwaltung wehrte sich am Freitag gegen Kritik, das Parlament betreibe eine unzulässige …

„Hier in Belgrad ist es am Brodeln“

Deutsche Studenten renovieren in Belgrad ein heruntergekommenes Schiff, um daraus einen Ort für kulturelle Veranstaltungen zu machen. Das Ganze ist Teil des Projekts Urban Incubator. Sie wollen den von Krieg und Krise …

Fraktur – Die Sprachglosse: Jetzt geht’s um die Wurst

Eigentlich müssen wir nun doch alle Putin entgegenschleudern: Ich bin eine Krakauer! …

Kommentar: Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Wahlen in Indien / Wahl gegen die Demokratie

„Indiens neuer Premier ist kein Demokrat.“ …

Biesenthal: Mit 100 Mbit/s: Biesenthal bekommt Hochgeschwindigkeitsinternet / Breitbandausbau in

Seit dem 15. Mai 2014 zählt auch Biesenthal zur Hochgeschwindigkeitsregion in Brandenburg.

Durchgeknallt – die Hauptstadt-SPD im freien Fall

Die Genossen in Berlin neigen zu Intrigen. Trotz Gegenwinds will ihr Chef Jan Stöß weitermachen. Die Partei leidet enorm unter Klaus Wowereits Ansehensverlust. Am 25. Mai droht eine weitere Niederlage.

Bischof und Innenminister verständigen sich über Polizeieinsatz am 1. Mai in Plauen

Dresden. Die Evangelische Landeskirche und die Polizei haben den Konflikt um den umstrittenen Polizeieinsatz vom 1. Mai in Plauen beigelegt. Wie die Kirche am Freitag mitteilte, führten Landesbischof Jochen Bohl und der sächsische …

Aus heiterem Himmel

Wer den 11. September 2001 in New York erlebt hat, erinnert sich an den Himmel, diesen spätsommerlichen Ostküstenhimmel, wolken- und dunstfrei, kristallklar. Der Himmel war blau, als die Terroristen angeflogen kamen, er war blau, …

Fernsehspots in der Kurzkritik: So stumpf kann Wahlwerbung sein

90 Sekunden sind nicht lang. Es ist eine Herausforderung, in so kurzer Zeit politische Botschaften zu verpacken und durch pfiffige Ideen die Aufmerksamkeit der Zuschauer zu gewinnen. Die Spots zur Europawahl zeigen, wie es nicht …

Brüssel ist das neue Babel

4.000 Übersetzer und Dolmetscher arbeiten für die Europäische Union, viele in Türmen am Rande Brüssels. Wie macht man eine Politik mit 24 Sprachen? von  Lenz Jacobsen …

Handball – EHF-Cup: Final Four in der Hauptstadt: Heuberger setzt auf Berlin

Bundestrainer Martin Heuberger ist von einem Erfolg der Füchse Berlin beim Final Four im EHF-Pokal überzeugt.

Interview mit Martin Schulz: „Die Bürger haben das Sagen“

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, führt die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die Europawahl am 25. Mai. Gewinnt er die Wahl, will er als Nachfolger von Barroso Chef der nächsten …