Leipzig hat erstmals ein Schuldscheindarlehen platziert, meldet das Finanzdezernat der Stadt am Donnerstag, 15. Mai. Es beläuft sich auf 28 Millionen Euro. Die Stadt ist in der Vergangenheit bereits mehrfach am Kapitalmarkt aktiv …
Es gibt einige Gründe dafür, dass sich die Wähler weniger für das Europaparlament als für den Bundestag interessieren. Einer ist: Die deutschen Parteien wollen es so. Langweilig kann man diese Debatte wirklich nicht nennen. Fünf …
Rebecca Harms hat sehr dafür gekämpft, dass sie Grünen-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl wird. Doch ob Ukraine oder Gorleben: Ihre Partei drängt sie an den Rand. von Lisa Caspari …
Die OSZE ist plötzlich der wichtigste Mediator, um den Konflikt zu entschärfen. Doch sollte dabei keine Konfliktpartei suspendiert sein. wenn es Ergebnisse geben soll …
Die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen muss wieder abgeschafft werden. Es würde das Land gerechter machen …
Die Fraktion Die Linke beschloss auf ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch, 14. Mai, einen Antrag für eine weiterführende Schule am Matthäikirchhof hinter dem Richard-Wagner-Denkmal ins Verfahren zu bringen. Anfang des Monats waren …
„Berliner Zeitung“ zu französischen Protektionismus: …
Das amerikanische Verteidigungsministerium veröffentlicht Details über Sexualdelikte in der Armee. Die meisten Opfer sind Frauen niedriger Ränge.
Bisher kam bei den Friedensverhandlungen in der Ukraine nicht viel zustande. Das vom Bürgerkrieg bedrohte Land reaktiviert nun seine Politveteranen. Kann der 80 Jahre alte Leonid Krawtschuk die Spaltung abwenden? …
NSA-Affäre, Datensicherheit, das Recht auf Vergessen im Internet – Themen gibt es genug für die Datenschutzbeauftragte. Wer ist das eigentlich? Ach ja, Andrea Vosshoff. 100 Tage ist sie jetzt im Amt.
Bundespräsident Joachim Gauck ermahnt die evangelische Kirche, Widersprüche zur Mehrheit zu riskieren und vernehmbar von Gott zu reden. Dringenden Reformbedarf sieht die EKD auch selbst.
Wer bislang keine Lust hatte, für die Europawahl ein paar Thesen im Wahl-O-Mat zu überprüfen, der konnte sich auch eineinhalb Stunden vor den Fernseher setzen. Diese Debatte war ein Erlebnis für sich.
Bei einer Eurovisionsdebatte in Brüssel zeigten die EU-Spitzenkandidaten Einigkeit beim Thema Putin. Man müsse härter gegen Russland vorgehen. Linken-Kandidat Tsipras warnt allerdings vor Sanktionen.
Istanbul/Soma (dpa) – Nach dem schwersten Grubenunglück in der Geschichte der Türkei wächst die Wut auf die Regierung.
Vietnams Regierung schürt seit Jahren Hass auf Peking, um ihren Führungsanspruch zu sichern. Doch nun scheint sie die Kontrolle über den Mob verloren zu haben. Dabei ist das Land immer noch von China abhängig.
Im Sudan ist am Donnerstag eine 27-jährige Ärztin zum Tode verurteilt worden, weil sie vom islamischen Glauben abgefallen sei. Die im achten Monat schwangere Frau sagt, sie sei als Christin aufgewachsen und werde ihrem Glauben …
Berlin. Der Minister will bis zum Jahr 2017 etwas mehr als eine Milliarde Euro in marode Brücken stecken, von denen es inzwischen in Deutschland unzählige gibt. Was zunächst wie eine kräftige Finanzspritze aussieht, entpuppt sich …
25 Prozent der Franzosen wollen, neuen Prognosen zufolge, bei der Europawahl die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen wählen. Die Front National liegt in der Wählergunst damit deutlich vor den Konservativen und den Sozialisten.
Öffentliche Selbstkritik von Oppositionellen hat es in China seit 40 Jahren nicht mehr gegeben. Nun hat Peking diese Art der Selbstgeißelung wieder für sich entdeckt. von Felix Lill …
Ursula von der Leyen findet den Kosovo-Konflikt nicht vergleichbar mit dem um die Krim. Sie widerspricht damit Altkanzler Gerhard Schröder, der eingeräumt hatte, dass es für das Eingreifen der NATO 1999 kein UNO-Mandat gab und …
Deutschland wird drei Korvetten an Israel liefern – den Preis erhöhte die Bundesregierung nun deutlich. Jerusalem versteht dies als Strafmaßnahme nach dem Scheitern der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche.
Andrea Gjestvang hat überlebende Opfer des Amoklaufs von Utøya begleitet. Ihre Reportage ist beim Lumix-Festival in Hannover zu sehe.
Verteidigungsministerin von der Leyen besucht die Bundeswehr im Kosovo und nennt die Befriedung beispielhaft. Auch für die Ukraine. Anderen Vergleichen tritt sie vehement entgegen.
Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.
Bangkok – Angesichts neuer Gewalt im Kampf um die politische Macht in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha erstmals offen mit einem Militäreinsatz gedroht. Sollten die verfeindeten Lager nicht umgehend zu friedlichen Mitteln …
Das neue Polizeiabkommen Deutschlands mit Polen ist unterzeichnet. Nun dürfen deutsche Polizisten in Polen und polnische Polizisten in Deutschland ermitteln. Vor allem Kriminelle, die Autos stehlen und in Häuser einbrechen, sollen …
Morgen wird das Wahlergebnis in Indien verkündet. Neuer Premier wird wohl Hindu-Nationalist Modi. Das schürt vor allem bei Muslimen Ängste. Auch im Westen ist Modi umstritten. Warum, erklärt Korrespondent Webermann im -Interview.
Der Triumph von Conchita Wurst beim ESC ist schon ein paar Tage her, doch in Russland gehen die Diskussionen weiter. „Männer, rasiert Euch“, fordert ein Putin-Vetrauter. Priester kann er damit allerdings nicht meinen. Angesichts …
Es geht um einige wenige Quadratkilometer Land, Tausende Seemeilen und eine Ölbohrung. Nun plündern Zehntausende Vietnamesen chinesische Betriebe, und Menschen sterben. Die Krise ist außer Kontrolle.
ie Piratenpartei hat sich im Kampf um Stimmen für die Europawahl einen neuen Farbanstrich im Logo verpasst. Das Logo sieht auf den ersten Blick nun dem Vereinswappen von Arminia Bielefeld ähnlich. Normalerweise weht die schwarze …
Erdoğans harte Rhetorik während des Grubenunglücks zeigt, dass er den Kontakt zu seinen Wählern verloren hat. Er ist längst, was er nie sein wollte: Ein Teil der Elite. von Özlem Topçu …
In die USA darf er wegen der Sanktionen gar nicht mehr einreisen, nach Deutschland schon. Noch jedenfalls… Am Donnerstag nutzte Putin-Kumpel Wladimir Jakunin (65) seinen ohnehin schon umstrittenen Berlin-Besuch dafür, um …
Die Zahl der Asyl anträge ist im April erneut deutlich gestiegen. Im vergangenen Monat baten rund 11.500 Menschen in Deutschland um Asyl, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das waren 34,4 Prozent mehr als im April 2013.
Nach langem Streit hat die Frankfurter Heroin-Ambulanz vor gut elf Jahren mit ihrer Arbeit begonnen. Sie startete als Modellprojekt. Zum Jahrestag berichteten Mitarbeiter über ihre Behandlungserfolge. Als die 51-Jährige das erste …
Sylvia Löhrmann: Aber ja, Schule ist heute mehr als Unterricht, mit Projekttagen und spannenden Aktionen. Im Grunde kann jedes Thema oder Anliegen als Anregung in den Unterricht getragen werden. Ich habe G8 geerbt. Die Umstellung …
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist sich sicher. In der Fanszene von RB Leipzig tummeln sich gewaltbereite Fans. Dies geht aus einer Übersicht hervor, die der Minister für den Sächsischen Landtag zusammenstellen ließ.
Bis zu 1400 Beschäftigte erhalten im laufenden Jahr unbefristete Arbeitsverträge vom Land Brandenburg. Gerade hat sich der Vorsteher des Finanzamtes Eberswalde in den Ruhestand verabschiedet. 1971 begann Bernhard Wündisch seine …
Sebastian Edathy und sein Anwalt Christian Noll wehren sich mit allen Mitteln gegen die Ermittlungen im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie wollen beim Landgericht Hannover eine weitere Beschwerde gegen die im …
Jahrzehnte schon streiten China und Vietnam um die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer. In dieser Woche hat der Konflikt in Vietnam zu antichinesischen Gewaltausbrüchen geführt. Haiyang Shiyou-981, kurz HYSY-981, ist eine …
Die Schweizer sind aufgerufen, über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abzustimmen. Die Chancen sind eher schlecht. Wer in der Schweiz arbeitet, sollte einen Schweizer Lohn erhalten. In Branchen wie dem Bau sind …
Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden und der Freistaat Sachsen verhandeln über einen Aufzug vom Schlossplatz zur Brühlschen Terrasse. Er soll im Bereich des Ständehauses installiert werden und rund eine Million Euro kosten, …
Dresden. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat gestern Nachmittag einen interfraktionellen Eilantrag zum Verein Freiraum Elbtal nicht auf die Tagesordnung gesetzt. In dem Antrag von Grünen und SPD sollte die OB aufgefordert …
Bist auch Du, Kollege, ein Hofreiter? Die grünen Abgeordneten mussten auf Wunsch der Fraktionsführung prüfen, ob sie die Zweitwohnungssteuer korrekt abführen. Linke, SPD und Union ducken sich weg. Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz …
SPIEGEL ONLINE nimmt Sie mit auf Weltreise: Schweiz, Indien, Äthiopien – warum diese Länder am Freitag wichtig sind, erfahren Sie hier.
Seit März sind OSZE-Beobachter in der Ukraine, auch mit Einverständnis Russlands. Ihre Aufgabe: Informationen sammeln. Jetzt liegt ein erster Bericht vor. Und es wird deutlich: Die Arbeit vor Ort ist – diplomatisch ausgedrückt – …
Nach dem Unglück von Soma wächst in der Türkei die Empörung über Premier Erdogan. Opposition und Gewerkschaften werfen der Regierung zu enge Verbindungen zur Bergbaubranche vor. Selbst Anhänger des Regierungschefs fordern Konsequenzen.
Berlin (dpa) – Deutschland hat keine rechtliche Möglichkeit, Saisonarbeitern aus anderen EU-Staaten das Kindergeld zu kürzen – zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen des «Handelsblatts» der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidaten zur Europawahl, betonen die Vorteile des Freihandelsabkommens mit den USA. Nur haben sie dabei etwas übersehen. von Ragnar Weilandt …
HAMBURG (dpa-AFX) – Die Bundesregierung hat nach Medienberichten vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen der Rundfunksender NDR und WDR sowie der „Süddeutschen …
Die prorussischen „Separatisten“ im Osten der Ukraine sind nicht nostalgische Bolschewiken, sondern zum Teil rechtsextreme Schlägertrupps. Von Kampf gegen Faschismus kann keine Rede sein.