Kategorie: politik

Familienbesuche in Italien: Ziemlich beste Freunde – Berlusconi hält zu Putin

Silvio Berlusconi steht auch während der Ukraine-Krise zu seinem Freund Wladimir Putin. Dessen Kinder hätten ihn in der Vergangenheit schon in Italien besucht. Italiens Ex-Ministerpräsident warnt davor, Russland international zu …

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Friedensgespräche enden ergebnislos – Separatisten befreien Anführer

In der Ukraine verschärfen die Separatisten im Osten den Ton. Vertreter der prorussischen Aktivisten fordern die Kiewer Übergangsregierung ultimativ zum Abzug ihrer Truppen auf – und drohen mit einer Offensive. Die Entwicklungen …

Wohnungspolitik statt Wohnungsmarktpolitik: Leipziger Bündnis Stadt für alle legt eigenes

Kann man ein wohnungspolitisches Konzept für eine Stadt wie Leipzig entwickeln wenn man nur die „Wohnungsmarktakteure“ einbezieht? In der ersten Runde versucht es die Stadt Leipzig jedenfalls. Am Mittwoch, 14. Mai, begann die …

Der Querkopf und der Funktionär

Nicht allen in der CSU passt die Rolle, die Europakritiker Gauweiler im Wahlkampf spielt. Spitzenkandidat Ferber könnte sein Gegenspieler sein – aber er will nicht. von  Katharina Schuler …

Italien will zum Tode verurteilte Christin retten

Der Sudan will eine Christin wegen angeblichen „Abfalls“ vom Islam hinrichten. Italien will die Behörden jetzt zum Umlenken bewegen. Die Außenministerin hat bereits Kontakt mit dem Anwalt aufgenommen.

Feuerkopf Lévy stellt Putinismus an den Pranger

Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat bei einer Konferenz in Kiew wortgewaltig vor Putin gewarnt. Sinngemäß unterstellte er ihm brachiale Gangstermethoden hinter staatsmännischer Fassade.

Mehr als Geld und gute Worte

Die Krise des Euro und der Kampf um die Ukraine zeigen: Europa ist eine politische Einheit – und sie schafft sich gerade neu. von Luuk van Middelaar …

Lösungssuche im Osten

Am runden Tisch in Kiew, an dem ukrainische Politiker unter Vermittlung der OSZE um eine friedliche Lösung für das Land ringen, war beim ersten Treffen am Mittwoch der Vorschlag aufgekommen, doch die nächste Sitzung in Donezk …

Wie unsere Steuergelder verschleudert werdenExtreme Bürgerferne

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Polizeibericht Berlin- Prenzlauer Berg: Minderjährige mit 1,7 Promille unterwegs

Bundespolizisten haben in der vergangenen Nacht ein betrunkenes Mädchen aufgegriffen.

Wie unsere Steuergelder verschleudert werden: Zulagen für Parlamentspräsident treiben es auf die

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Das Ende der Gandhi-Dynastie?

In Indien reicht der Name Gandhi nicht mehr, um Wahlen zu gewinnen. Die Wähler haben die Kongresspartei, die von der Dynastie zusammengehalten wird, abgestraft und sie für Korruption und Armut verantwortlich gemacht. Nun muss sich …

Die Rechtspopulisten wettern gegen den Islam

Die Gratwanderung der Partei, aus der es schon mal tönt, der Islam sei „böse“ und der dunkelhäutige Komiker Lenny Henry solle doch bitte in ein „schwarzes Land“ auswandern, lässt sich auch in Solihull beobachten. Getreu den …

Die Insel driftet ab

Derby – Es ist ein wenig unappetitlich, aber lehrreich, dem 65-jährigen John zuzuhören. Der Neurentner erzählt von seinen Erlebnissen auf dem Kontinent mit dem kleinen Reinigungsunternehmen, das er geleitet hat. Es ist das weich …

U-Ausschuss zweifelt eigenen Bericht an

Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses zum NSU glauben mittlerweile nicht mehr daran – und stellen somit ihren eigenen …

Dänemark versteigert Autos von Alkoholfahrern

Wer in Dänemark mit zwei Promille oder mehr am Steuer erwischt wird, verliert nicht nur den Führerschein, sondern auch sein Auto: Der Staat versteigert die Fahrzeuge. Auch Touristen sind betroffen.

Kriminalisierung von HIV-Positiven : Uganda schockiert mit neuem Aids-Gesetz

In Uganda drohen HIV-Positiven jetzt bis zu zehn Jahren Haft, sollten sie andere mit dem Virus infizieren. Menschenrechtler befürchten, dass sich weniger Menschen lassen aus Angst vor Verfolgung.

Schäuble wirft SPD Unehrlichkeit in Debatte um kalte Progression vor

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Teilen der SPD in der Debatte um den Abbau der kalten Progression Unredlichkeit vorgeworfen. «Einige in der SPD haben eine nicht ehrliche Debatte angefangen», sagte der CDU-Politiker der …

Die Farc geht auf Kokain-Entzug

Kolumbiens Bürgerkrieg ist eng mit dem Drogenschmuggel verbunden. Sollte sich die Guerilla aus dem Geschäft zurückziehen, verliert der Weltmarkt den wichtigsten Player. von  Alexandra Endres , Bogotá …

Jugendliche wollen ein anderes, grünes Europa

Nach der ersten – simulierten – Europawahl für unter 18-Jährige ist klar: Dürften die Jüngeren abstimmen, wären die Mehrheitsverhältnisse andere. Vor allem geht es um die Erfahrung von Demokratie.

Wo ist eigentlich die Diätenerhöhung abgeblieben?

Im Regierungsviertel ist ein Gesetz abhandengekommen – ausgerechnet der Beschluss für die kräftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Die Parlamentarier rätseln. Die „Welt“ hat es gefunden.

Schon ein bisschen wie in alten Zeiten

Gerade erst hatte die russische Regierung erklärt, man werde sich schon vier Jahre früher als geplant aus der Kooperation mit den USA zurückziehen und notfalls allein die Internationale Raumstation ISS betreiben, da stürzte die …

Mann ohne Hals

Die Paulchen-Panther-Melodie mögen Kinder gern, und die Erwachsenen freuen sich darüber. Sie hört sich ein bisschen unheimlich an, und doch so harmlos, so unbeschwert. Die Melodie hatte mal etwas unschuldig Verschmitztes. Die …

Aus 28 mach 1: Europas neue Wahlorakel

Die Prognosen für die Europawahl sagen einen Sieg der konservativen Parteienfamilie von CDU und CSU voraus. Bislang galt es allerdings als unmöglich, europaweit Umfragen zusammenzurechnen. Wie verlässlich sind die neuen …

Wahlen Singh legt Amt nieder: Optimistisch für Indiens Zukunft Wahlen Wahlen Singh legt Amt

Neu Delhi (dpa) – Der bisherige indische Premierminister Manmohan Singh hat sein Amt nach zehn Jahren niedergelegt. In seiner letzten Rede an die Nation zeigte er sich optimistisch für die Zukunft des Landes.

Männer dominieren sächsische Kommunalwahlen – CDU stellt die meisten Bewerber

Kamenz. Die Kommunalwahl in Sachsen am 25. Mai ist eine Männerdomäne. Von 29.751 Bewerbern für die Kreistage, Gemeinderäte und Ortschaftsräte sind gerade einmal 6919 Frauen. Das ist nur ein knappes Viertel (23,2 Prozent). Nach …

Macht, Milliarden, Meinungsmacher

So also sieht jemand aus, der von der Lobby gemobbt wird. Ringe unter den Augen, bartstoppelig, verstrubbelte Haare. Wache Augen. Karl-Heinz Florenz, 66 Jahre alt, Landwirtschaftsmeister vom Niederrhein und CDU-Abgeordneter im …

Runder Tisch zur Ukraine geht in zweite Runde

Erstmals trifft sich die Kiewer Regierung mit Vertreter der Zivilgesellschaft im Osten zu Gesprächen. Die Separatisten allerdings sind nicht dabei. Alles im Live-Blog …

Ukraine-Krise: Der Schlüssel liegt in Damaskus

Die US-Expertin für Außenpolitik, Anne-Marie Slaughter, fordert US-Präsident Barack Obama auf, in Syrien militärische Stärke zu zeigen. So könne Bewegung in die Situation zwischen dem Westen und Russland gebracht werden.

Politiker-Selfies: Bitte recht künstlich!

Für diese Porträts aus dem Europaparlament hat Fotograf Wiktor Dabkowski nur eine Vorgabe gemacht: Zeigen Sie Ihr politisches Selbst – nicht Ihr privates. Viele Abgeordnete spielten mit. Hier sind die Ergebnisse.

Kleinstparteien bei der Europawahl: Wir steigern das Brutto-Glücksprodukt

Ohne die Dreiprozenthürde machen sich bei der Europawahl auch kleinste Parteien Hoffnungen. So wie die ÖDP. Die ist konservativ, grün – und bezeichnet sich als „idealistisch“.

Aserbaidschans Gas könnte Europa unabhängiger machen

Das Erdgas aus dem kaspischen Meer könnte Europas Abhängigkeit von Moskau mindern. Neben Aserbaidschan und der Türkei sind an dem Gasleitungsprojekt „Südlicher Korridor“ zahlreiche weitere Länder beteiligt.

Niedersachsens Ämter fragen 2013 doppelt so oft Kontodaten ab

Hannover. In Niedersachsen haben die Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte 2013 mehr als doppelt so viele Kontodaten eingesehen wie 2012. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 7963 Kontoabrufe erfolgt, teilte das …

Gewässerpolitik in Leipzig: Auf einmal sind alle gegen das Elster-Saale-Kanal-Projekt

Immer mehr Leipziger wundern sich: Was geht da eigentlich vor in Leipzigs Stadtverwaltung? Wer zieht die Fäden? Wer bestimmt überhaupt noch, wo es lang geht? Oder kochen einige Interessengruppen da längst ungestört ihr Süppchen, …

Ausgezwitschert | Russland droht mit Twitter-Blockade

Die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde hat mit einer Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter gedroht. Über Dienste wie Twitter und Facebook würden trotz Warnungen extremistische Inhalte verbreitet, erklärte ein …

Vision von einem starken Indien

Dumpfe Trommelschläge hallen durch die Ashoka Road, schon am Vormittag tobt der safranfarbene Karneval über den Asphalt von Neu-Delhi, weil sich Minute für Minute die Gewissheit verfestigt: Die Hindu-Nationalisten haben gesiegt.

Kolumbiens Regierung und Rebellen verbünden sich im Anti-Drogen-Kampf

Havanna/Bogotá – Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Kolumbien haben die Regierung und die marxistische Guerillaorganisation Farc einen weiteren Erfolg in ihren Friedensgesprächen erzielt. Beide Seiten verständigten sich auf neue …

Skurrile Fakten aus Brüssel: Die EU verbietet NICHT das Aufblasen von Luftballons

Krisentreffen, krumme Gurken und langweilige Debatten: Vielen erscheint die Europäische Union grau, trist und staubtrocken. Doch die EU und Brüssel haben auch noch andere Seiten – manche zum Kopfschütteln, andere zum Lachen.

Indiens neuer Mann

Bei den Parlamentswahlen in Indien hat vor allem ein Gefühl die Wahl entschieden: die Sehnsucht nach dem starken Mann. Narendra Modi, Hindu-Nationalist und bisher Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat, gilt als Pragmatiker, …

Arbeiten und kämpfen: Gisela Kessler ist tot

Die Gewerkschafterin und Linke Gisela Kessler ist tot. Wie die Zeitschrift »Sozialismus« jetzt mitteilte , starb die frühere Vizevorsitzende der IG Medien bereits in der vergangenen Woche. Kessler wurde 78 Jahre alt. Geboren in …

Fünf Tage früher Ferien

Vor diesen Sommerferien wird es in manchen Schulen an zwei Tagen Zeugnisse geben. Während die meisten Schüler das Zensurenblatt am 30. Juli, einem Mittwoch, bekommen, können muslimische Kinder auf Antrag schon am Freitag davor in …

Indien: Modi erreicht absolute Mehrheit

Berlin. Nach dem Erreichen der absoluten Mehrheit für die Hindu-Nationalisten um Narendra Modi bei den Parlamentswahlen in Indien sind in Deutschland mahnende Stimmen laut geworden. Wahlsieger Modi sei »nun in der Pflicht, einen …

Es wird keine Chlor-Hühnchen geben

EU-Handelskommissar Karel De Gucht will das Handelsabkommen mit den USA entmystifizieren …

Sicherheitsgipfel wegen Boko-Haram-Terrorismus in Paris

Angesichts der Entführung von mehr als 200 Mädchen in Nigeria durch die Terrorgruppe Boko Haram treffen sich in Paris die Spitzen mehrerer afrikanischer Staaten zu einem Sicherheitsgipfel. Dazu hat der französische Präsident …

China gegen Vietnam: Kampf um das Rohstoffparadies im Meer

In Ostasien spitzt sich ein gefährlicher Konflikt zu. China und Vietnam streiten um winzige Inseln in einem rohstoffreichen Gebiet. Immer wieder provozieren sich die beiden kommunistischen Staaten – auch militärisch.

Sexuelle Belästigung in der Armee

In der US-Armee sind innerhalb von zwölf Monaten 1366 Fälle sexueller Belästigung gemeldet worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vorstellte. Die …

Betriebs-Kita-Modell funktioniert nicht: SPD-Fraktion beantragt Beteiligung der Stadt Leipzig an

Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung am 21. Mai die Beteiligung der Stadt Leipzig an den betrieblichen Kosten der Kindertagesstätte St. Georg beantragt. „Die Kita des St. Georgs …

Die Scharfmacher gegen die Fußball-WM

Ein junges Paar führt in Rio de Janeiro die Proteste gegen die Regierung und den Fußball-Weltverband Fifa an. Die WM im Land sei ein Traum gewesen, sagen beide. „Jetzt ist es eine Katastrophe.“ …

Zeitung: EU-Staaten wollen Haltbarkeitsdatum für Nudeln abschaffen

Berlin (AFP) Mehrere EU-Mitgliedsländer wollen einem Zeitungsbericht zufolge das Mindesthaltbarkeitsdatum für lange haltbare Lebensmittel wie Nudeln oder Reis abschaffen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) unter …

Jahnallee und Pittlerstraße: Wochenendsperrung und Einschränkungen für Kfz

Die Straßenbahnlinien 3, 7, 8 und 15 verkehren am Wochenende 17./18. Mai, ganztägig, mit einer Umleitung über Käthe-Kollwitz- und Karl-Heine-Straße. In dieser Zeit werden die Haltestellen Leibnizstraße und Waldplatz nur von Linie …