Kategorie: politik

Frustrierte Griechen, satte Dänen

Die Zahlen purzeln nur so aus Loukas Tsoukalis‘ Mund heraus. „In den letzten fünf Jahren ist Griechenlands Bruttosozialprodukt um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent, und jeder zweite junge Grieche …

Klare Zahlensprache: Vier Jahre und länger Hartz IV – das trifft auf jeden zweiten

Die sogenannten „Arbeitsmarktreformen“ nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sind tot. Das waren sie im Grunde schon 2002, als Peter Hartz die Vorschläge der Kommission dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf …

Peinlich!: Räume für Kinder! Panne bei NRW-Justizvollzugsschule

Im August soll die neue NRW-Justizvollzugsschule in Wuppertal fertiggestellt werden. Jetzt bringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) eine peinliche Panne ans Licht. „Die 15 Klassenräume sind offenbar für Kinder …

Kanzlerin Merkel im F.A.Z.-Gespräch: Russland wendet sich wieder altem Denken zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über die Ukraine-Krise, den Sinn von Sanktionen, die Verlässlichkeit Putins – und den langen Atem, den man in der Politik braucht.

Wirtschaftsprüfer beziffern Schauspiel-Minus auf 476.000 Euro: Alles noch der alten Intendanz

Hin und her ging es um die Endsumme unter der Bilanz von Schauspielintendant Sebastian Hartmann, der 2013 das Schauspiel Leipzig verließ. Er hatte dann selbst auf eine weitere Bewerbung verzichtet, nachdem er in Leipzig mit seiner …

Polizeibericht Frankfurt (Oder): Bundespolizei entdeckt gestohlene Luxus-SUVs auf Sattelzug

Zwei in den Niederlanden gestohlene BMW X5 und X6 entdeckten Bundespolizisten heute Morgen auf der Bundesautobahn 12 auf einem litauischen Sattelzug.

MV: IM-MV: Stellungnahme der Landesregierung zu einer neuen Kernkraftanlage in Pyhäjoki/Finnland/

Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Umweltministerium Finnlands die Stellungnahme der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Bezug auf eine neue Kernkraftanlage am finnischen …

Polizeibericht Görlitz: Motoren sichergestellt, Ermittlungen wegen Hehlerei aufgenommen

Gestern Morgen wurde in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf ein Kleintransporter von Bundespolizisten angehalten und kontrolliert.

Alle Sicherheitswarnungen ignoriert

Bereits vor vier Jahren warnten türkische Architekten und Ingenieure: In der Grube Soma fehlten insbesondere Fluchtwege und Luftschächte. Nun sind 284 Menschen gestorben. Die Behörden weisen die Vorwürfe zurück.

Abstimmung gegen den Wahnsinn

Ich lebe derzeit als Erasmus-Mundus-Studentin in Rom, während der Rest meiner Familie und meine Freunde im westukrainischen Lemberg sind. Der morgendliche Nachrichten-Check ist für mich inzwischen zur Tortur geworden. Und das …

Vorfolgungsjagd über die Grenze

Die Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen hat zugenommen. Deutsche Beamte sollen Verdächtige künftig auch in Polen festnehmen dürfen. Doch die Kooperation hat Hürden. von Alexander Fröhlich …

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Dunkle Wolken vertreiben

Zur Kommunalwahl setzt die SPD in Nordrhein-Westfalen ganz auf Hannelore Kraft. Doch die Themen Inklusion, G8 und die Sanierung der kommunalen Finanzen sorgen für Ärger.

Weißstorch: Weißstorch aus NRW im Libanon abgeschossen

Ein Weißstorch aus dem Storchendorf Elbrinxen (Kreis Lippe) ist auf dem Rückzug aus seinem Winterquartier im Libanon von Wilderern abgeschossen worden.

Stahlarbeiter gegen Separatisten: Die Putztruppe des Oligarchen

Die Separatisten in der Ostukraine stoßen auf Widerstand: Der Oligarch Rinat Achmetow hat seine Stahlarbeiter gegen die prorussischen Milizionäre mobilisiert. Sie gehen Patrouille, sie räumen auf. Der Milliardär will Macht und …

Partei: Michael Schlecht: Tariflohnsteigerungen unzureichend

„Die Tarifbindung muss wieder steigen.“ …

FOCUS-Online-User zur EU-Kritik: Schmidt hat Recht! Wir brauchen keine chauvinistischen

Altkanzler Helmut Schmidt schießt scharf gegen westliche Diplomaten und EU-Bürokraten: Mit einer größenwahnsinnigen Politik würden sie im Ukraine-Konflikt einen Weltkrieg riskieren. Bei den FOCUS-Online-Usern rennt er mit seiner …

Polizeibericht Zittau: Lügen haben kurze Beine

Bereits am 14.05.2014 gegen 10 Uhr wurde durch die Gemeinsame Einsatzgruppe Oberlausitz erneut ein Diebstahl aufgeklärt.

Brüssel im Wahlkampf: Sagenumwobene Anzugträger – Herrschen in der EU in Wirklichkeit die

Es ist Wahlkampfzeit in Brüssel – da haben die EU-Politiker anderes zu tun, als sich um eine bessere Kontrolle der Lobbyisten zu kümmern. Doch haben sie es auch schon vorher verschlafen, endlich für mehr Transparenz zu sorgen, …

Weg vom Image des Rechtspopulisten: AfD-Chef Lucke: Asylanten würdig behandeln

Kurz vor der Europawahl stellt die eurokritische Partei AfD ihr offizielles Parteiprogramm in Berlin vor und gibt sich äußerst gemäßigt. Denn die Parteispitze will weg vom Image der rechtspopulistischen Protestpartei – und vor …

Separatisten räumen Regierungsgebäude in Mariupol

Unter Druck eines Oligarchen verlassen prorussische Aktivisten Regierungsgebäude im Osten der Ukraine. Kanada weicht Sanktionen gegen Russland auf. Das Live-Blog …

Hilfsorganisation: Fluten Balkan: Help hilft Flutopfern in Serbien und Bosnien / Erste Verteilung

Nach den schweren Überschwemmungen der letzten Tage hat die Organisation Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

ST: BDK: Eigentumskriminalität – Polizei NRW und Bundespolizei bearbeiten die gleichen Täter |

Die weiterhin steigenden Fallzahlen im Bereich der Eigentumskriminalität zeigen erneut auf, dass dringender Handlungsbedarf besteht, das konkurrierende Nebeneinander von Bundes- und Landespolizei in NRW zu beenden.

Frieden für den Kontinent

Spätestens seit dem Schengen-Abkommen müssen wir Europäer so gut wie keine bürokratischen Reisevorbereitungen mehr treffen, wenn wir spontan Freunde im Ausland besuchen wollen. Wir dürfen sogar arbeiten, wo wir wollen. Wir müssen …

Die sturen Briten

Nach dem Frühsport kaufe ich ein. Nach inzwischen zwölf Jahren Euro ertappe ich mich immer noch dabei, in die gute alte D-Mark umzurechnen. Ein Mobiltelefon für 300 Euro? Das sind ja 600 Mark! Bei Sätzen wie diesem kommt …

Wie beeinflusst die EU unser Leben?

Backnang / Brüssel – Träumt’ ich von Europa in der Nacht, bin ich in aller Herrgottsfrühe aufgewacht. Um 6.30 Uhr ist mein Schlaf zu Ende. Der Wecker hat geklingelt – wie jeden Tag, seit unsere Tochter in die Schule geht.

„Wir wollen kein Risiko eingehen“

Der Umzug des Olgahospitals rückt näher. Besondere Vorsicht ist bei den Neugeborenen geboten, doch im neuen Haus wird für sie und ihre Mütter vieles besser, betont der Ärztliche Direktor Matthias Vochem. Stuttgart – – Herr Vochem, …

Herrschaftsanspruch in Südostasien: China spielt Nachbarn gegeneinander aus

Um jeden Preis will China seine Energieversorgung sichern. Das südchinesische Meer spielt dabei die Schlüsselrolle. Die Anrainerstaaten sind empört, doch sie ziehen nicht an einem Strang. China ist der Gewinner. Tote, fliehende …

Polizei: BKA: BKA unterschreibt Charta der Vielfalt Staatsministerin Aydan Özoguz ist zu Gast

Das Vertrauen der Bevölkerung ist für die Polizeiarbeit von essenzieller Bedeutung.

Helmut Schmidt wirft Europa Größenwahnsinn vor

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in einem Interview das Auftreten der Europäischen Union in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Er wirft der Gemeinschaft „Größenwahnsinn“ vor und warnt vor Parallelen zum Ausbruch des Ersten …

Bald ist Europawahl – das müssen Sie beachten

Am 25. Mai findet in Deutschland die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Die „Welt“ beantwortet die wichtigsten Fragen dazu – von der Briefwahl bis zur Bedeutung der Stimmabgabe.

Stimmen Sie ab: Soll Hillary Clinton Präsidentschaftskandidatin 2016 werden?

Hillary Clinton drängt ins Weiße Haus. Was denken Sie: Sollte die Ex-First-Lady bei der Präsidentschaftswahl 2016 mitmischen? …

Säumige Abgeordnete: Auch Sachse Kretschmer zahlte keine Zweitwohnsteuer

Dresden/Berlin. Die Liste der Bundestagsabgeordneten, die für ihre Zweitwohnung in Berlin über Jahre die fälligen Steuern nicht entrichteten, wird länger. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, der …

Stiftung: Preis der Klüh Stiftung für eine engagierte Berliner Chirurgin

Beirat würdigt Bedeutung eines Forschungsprojektes für Kinder mit Fehlbildungen …

Acht Jugendliche diskutierten beim Landesfinale von Jugend debattiert

Habt ihr Lust, mit anderen Schülern zusammen über aktuelle politische und schulische Themen zu diskutieren? Dann seid ihr bei „Jugend debattiert“ goldrichtig! Seit 2001 werden unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten …

Polizeibericht Berlin: Bundespolizei nimmt Täter nach Aufsprengung eines Fahrausweisautomaten fest

Am S-Bahnhof Bergfelde (Landkreis Oberhavel) nahmen Bundespolizisten heute Morgen drei Personen fest, die zuvor einen Fahrausweisautomaten aufgesprengt hatten.

Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen seit 2007 um 50 Prozent gestiegen: Grüne befürchten durch neues

Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Zwischen 2007 und 2013 …

Erdogan ist zu weit gegangen

Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner Berater nach dem schweren Grubenunglück in Soma hat die Menschen in seinem Land erzürnt und das Ausland aufhorchen lassen. Die Kommentatoren der deutschen …

Kampf gegen Terror: Geheimdienste befragen weiter Asylbewerber

BND, Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) können auch künftig Asylbewerber befragen, um Informationen über das „militärische Lagebild“ in deren Heimatländern in Erfahrung zu bringen. Das bestätigt die …

Interview mit FDP-Chef: Lindner: „Gut 20 Prozent wünschen sich die FDP zurück!“

Die FDP kommt zurück. Das versprach FDP-Chef Christian Lindner beim Besuch des EXPRESS. Christian Lindner: Umfragen sagen, dass sich 20 Prozent der Deutschen die FDP in die Bundespolitik zurückwünschen. Davon wollen wir viele …

Gouverneur von Donezk will mit Separatisten verhandeln

In dem von Separatisten besetzten Gebiet Donezk soll es zu einer Gesprächsrunde kommen. Der Provinzgouverneur will zu diesem Gipfel erstmals auch Vertreter der prorussischen Opposition einladen.

Linkspartei: Abschied von Rot-Rot-Grün

Die Linkspartei hat sich durch ihren Ukraine-Kurs auf absehbare Zeit ins Abseits manövriert. Sie richtet sich in ihrer kleinen Welt der Selbstgefälligkeit ein. Als gäbe es kein 2017.

Kommentar zur wachsenden Zahl der Einbrüche: Selbst vorsorgen

Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Damit das in den eigenen vier Wänden nicht passiert, sollte man einige Vorkehrungen treffen. Ein Kommentar von Ullrich Riedler. Die Erfolgsquote ist hoch, das Risiko gering: Kein Wunder, dass …

Die Kleinen dominieren

Irgendwie kam es vielleicht als erwartet, nachdem am Donnerstagabend erneut die Hymne der Eurovision ertönte und das Sternenbanner im TV zu sehen war. Erst am Samstag hatte die Hymne Millionen begeisterte Zuschauer aus ganz Europa …

TV-Duell zur Europawahl: Klein-Klein statt großer Linie

Europas Spitzenkandidaten haben jede Menge über die Euro-Krise und die Schwächen der EU zu sagen – aber leider wagt keiner einen Entwurf, was aus Europa nach der Krise werden soll. Ein demokratischer Fortschritt ist die Debatte …

Mehr Personal für Kitas nicht in Sicht

100.000 Unterschriften haben nichts genützt. Die Forderung von Eltern und Kita-Mitarbeitern nach mehr Personal und kleineren Gruppen werden erstmal auf die lange Bank geschoben. Das hat der Landtag am Donnerstag beschlossen.

Was Europas Skeptiker antreibt

Auf dem Münchner Marienplatz spricht an einem Dienstag Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die Europawahl . Er sagt, dass sich die etablierten Parteien schämen sollten. Der Rest geht unter, …

Das doppelte Gesicht Europas Fünf vor 8:00

Das ideelle Europa behauptet sich auf zähe und stille Weise. Doch das demokratische Defizit der EU ist beunruhigend. von  Ulrich Greiner …

Google hat die Marktmacht, bestimmt aber nicht die Regeln

Für den Augenblick will Unionsfraktionschef Volker Kauder die Debatte über einen Abbau der kalten Progression beenden: Dafür gebe es derzeit keine Spielräume, sagt er im Interview mit unserer Redaktion. Nach dem Google-Urteil des …

Tagebuch aus der Ostukraine: Diffamieren ist schick geworden

Die Spaltung der Ukraine ist in vollem Gang. Kiew reagiert planlos, in der Ostukraine gibt es einen starken Wunsch zur Loslösung. In einem sehr persönlichen Tagebuch berichtet Dirk Emmerich bei n-tv.de über die Ereignisse in der …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Bundeswehr muss sich auf neue Herausforderungen

Verteidigungsministerin von der Leyen im Kosovo – ach ja, da war noch was.