Kategorie: politik

Der türkische Premier Erdogan will Präsident werden. Dafür braucht er die Stimmen der Deutschtürken, um die er in Köln werben will. Er wird es ihnen leicht machen und Feindbilder heraufbeschwören.

Das gab’s jetzt lange nicht. Aber so langsam werden auch Leipzigs Stadträte munter. Nicht nur in Sachen Wohnungspolitik. Auch in der für Leipzigs sehr sensiblen Frage: Wieviele Freiräume und Alternativwohnformen braucht so eine …

Wegen des Verdachts auf Nachlässigkeit wurden Führungskräfte der Minenfirma festgenommen. Zuvor hatte die Regierung behauptet, den Minenbetreiber treffe keine Schuld.

Steigt der Euro-Wechselkurs zu stark, soll die Europäische Kommission bei der Zentralbank intervenieren. Das fordert der Spitzenkandidat der christlich-demokratischen Parteien bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, im …

stern -Autor Andreas Hoidn-Borchers wünscht sich, kein Kind müsste die Schule ohne Abschluss verlassen. Aber noch viel schöner fände er, alle könnten dann auch lesen und schreiben. Von Andreas Hoffmann …

In Kiew hat Liedermacher Wolf Biermann eindringlich vor russischer Aggression gewarnt. Die Ukraine-Reise habe zugleich seine Angst geweckt, „wie eine Schmeißfliege das Blut anderer Leute zu lecken“.

Bonn. Mehr als 300 Menschen haben nach Veranstalterangaben am Samstag in Bonn gegen die rechtsextreme Splitterpartei »Pro NRW« demonstriert. Die rund 30 Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Rechtsaußen-Partei wurden von den …

Eine Atom-Stiftung für den AKW-Rückbau? Bisher zeigte sich das Kanzleramt reserviert. Doch nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung nun mit E.on, RWE und EnBW über einen Milliardendeal verhandeln.

Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma, das mehr als 300 Menschenleben forderte, fällt nun die nächste Katastrophe über das Bergwerksdorf herein: die türkische Regierung und ihre Emissäre.

Altkanzler Gerhard Schröders Äußerungen zur Ukraine bezeichnet die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi als „unvollständig“. Moskau habe mit der Besetzung der Krim das Völkerrecht klar gebrochen.

Dresden. Gute Nachrichten für Sachsens Kommunen: Seit Jahren schimpfen sie über zu niedrige Zuschüsse des Landes für die Unterbringung von Asylbewerbern. Jetzt stärkt ihnen ein Experten-Gutachten den Rücken für die laufenden …

Zehn Schüler im Alter von 13-18 Jahren feierten am 17.05.2014 gegen 18:00 Uhr an den Bahngleisen zwischen Oschersleben (Bode) und Hordorf eine private Geburtstagfeier.

Sein Sturz war das Ergebnis eines internationalen Komplotts, sagt Italiens Ex-Premier Berlusconi im Exklusiv-Interview mit der „Welt am Sonntag“. Gegen Angela Merkel hegt er immer noch Groll.

 New York – Aus Furcht vor Gerichtsverfahren schrecken UN-Blauhelme laut einem internen Bericht der Vereinten Nationen vor dem Einsatz von Waffen zurück, selbst wenn dies zum Schutz von Zivilisten notwendig wäre.  Nur in 20 …

Aus Furcht vor weiteren Protesten evakuiert Peking seine Landsleute aus Vietnam per Schiff und Flugzeug. Bei Demonstrationen gegen chinesische Firmen hatte es zwei Tote und Hunderte Verletzte gegeben.

Immer wenn man denkt, es könnte keine neuen Hiobsbotschaften zum Berliner Pannen-Flughafen mehr geben, kommt eine neue: Nun gibt es neue Probleme mit der Brandschutzanlage – einmal mehr wurde schlampig gearbeitet. Flughafenchef …

Von Konstanz in den „Heiligen Krieg“: Seit Monaten ist eine 16 Jahre alte Gymnasiastin in Syrien, verheiratet mit einem Islamisten, dem sie aus Liebe folgte. Die Behörden sind alarmiert, aber machtlos.

Wer alte Bilder vom Europahaus aus seiner Erbauungszeit nach 1929 sieht, der merkt, dass das 13-geschossige Hochhaus auch im Parterre mit seinem Nachbargebäude abschließt. Das war das Niederländische Haus, das damals noch an der …

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Wenn ehemalige Spitzenpolitiker sich ungefragt zu brisanten Themen äußern, bricht die jeweilige Partei nicht unbedingt in Jubelstürme aus – so auch im aktuellen Fall von Altkanzler Helmut Schmidt. Mit seinen deutlichen Aussagen …

In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss verlangt Staatsrechtler Papier ein Schutzkonzept gegen Grundrechtsverletzungen durch ausländische Mächte. Er hat Vorschläge, um die Rechtslage zu verbessern.

In der Krise rücken die EU-Mitgliedsstaaten enger zusammen. Immer häufiger fällt in den Reden der Begriff „politische Union“. Noch weiter gehen Denker, die die Gemeinschaft von Nationalstaaten als längst überholtes Konzept sehen …

Innenminister de Maizière sagt für dieses Jahr einen Rekord bei den Asylbewerberzahlen voraus – und rechtfertigt seine umstrittenen Reformpläne. Sorgen bereitet ihm das Verhältnis zu den USA.

„Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“: Diesen Titel trägt eine Volksinitiative, über die die Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. Hat der Vorstoß Erfolg, bekommt das Land eines der schärfsten …

Eigentlich sollte das Gelände der ehemaligen chemischen Reinigung in der Eilenburger Straße 40 am Möbiusplatz schon 2011 saniert werden. 500 Quadratmeter Boden sollten damals schon ausgetauscht werden – für 1,1 Millionen Euro, …

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland vorausgesagt. “Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 …

Brüssel. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im Kartellstreit mit dem Internetkonzern Google das Verfahren …

In der Georg-Schwarz-Straße sanieren die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zwischen Weinbergstraße und Hans-Driesch-Straße vom 19. Mai bis zum 11. Juni ihre Gleise. Während der gesamten Bauzeit kommt es für den Bus- und …

In der Georg-Schwarz-Straße sanieren die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zwischen Weinbergstraße und Hans-Driesch-Straße vom 19. Mai bis zum 11. Juni ihre Gleise. Während der gesamten Bauzeit kommt es für den Bus- und …

Innenpolitik Bern (dpa) – Rund fünf Millionen Wahlberechtigte sind in der Schweiz wieder aufgerufen, politische und gesellschaftliche Grundsatzentscheidungen zu treffen. Bei landesweiten Volksabstimmungen geht es unter anderem um …

Mehr als 200 Schülerinnen aus Nigeria sind in der Gewalt von Boko Haram. Frankreich und fünf afrikanische Länder haben nun einen Aktionsplan gegen die Terrororganisation beschlossen. Sie sei zu einer Gefahr für ganz Afrika geworden.

Bengasi (AFP) Nach heftigen Gefechten mit dutzenden Toten zwischen Kämpfern des früheren libyschen Generals Chalifa Haftar und radikalen Islamisten in der östlichen Stadt Bengasi wirft die Regierung in Tripolis Haftar einen …

Die Aufständischen im Osten der Ukraine verkauften es als ihren Erfolg: Sie behaupteten, CIA-Mitarbeiter bei Gefechten getötet zu haben. Nun widerspricht der US-Geheimdienst.

Am Tag nach seinem überragenden Wahlsieg ist Indiens designierter Premierminister Narendra Modi auf seiner Dankesreise mit Jubel, Tanz und Ehrerbietungen empfangen worden.

Die letzten beiden Bergleute von Soma wurden tot geborgen, die Opferzahl steigt damit auf 301. Die Rettungsarbeiten wurden danach eingestellt, die Proteste gegen Erdogan halten an. Die Kritik an seinem Köln-Besuch wächst.

Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung …

Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm, doch die Bürger zahlen dafür einen hohen Preis. Harte Sparprogramme haben die Mittelschicht zerstört, soziale Netze zerfetzt. 2,5 Millionen Menschen leben am Rande der Armut. Ein Rundgang …

Fußball verbindet: Diesem Credo sollen die Fans der DFB-Elf in Brasilien folgen. Dann erwarten sie laut de Maiziere keinerlei Probleme am Zuckerhut.

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die hindu-nationalistische Partei BJP mit 282 der 543 Sitze die absolute Mehrheit im Unterhaus erhalten. Dieses Endergebnis verkündete die Wahlkommission auf ihrer Homepage. Narendra Modi wird …

„Das scheitert nicht. Es kommt fristgerecht zustande“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Auch die CSU dringt auf Einigkeit. Das Rentenpaket besteht aus Verbesserungen bei der Mütterrente für vor …

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den ersten Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte an umstrittene Länder bewilligt. Von Januar bis Ende April diesen Jahres erteilte der Minister Einzelgenehmigungen zur …

Bei einem Flugzeugabsturz in Laos sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten ist auch der laotische Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident Duangchay Phichit.

Berlin. Die Linkspartei hat mehr Anstrengungen von der Politik gefordert , in deren Ergebnis die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. »Trotz reichlich anbiedernden Tönen seitens der Großen Koalition gegenüber den …

Sie verherrlichen den Heiligen Krieg, wollen die demokratische Rechtsordnung mit Waffengewalt in einen islamischen Gottesstaat umwandeln. In NRW schließen sich immer mehr Muslime der ultrakonservativen Salafistenszene an. „Die …

Wenn der Amts-Schimmel wiehert… kann das manchmal urkomisch sein! Zumindest, wenn man es mit Humor nimmt. In Deutschland und Europa greift ein nie dagewesener Absicherungswahn um sich. Unter dem Deckmantel der Fürsorglichkeit …

An der Odenwaldschule ist eine Schülerin eingeschüchtert worden, weil sie eine Grenzverletzung meldete. Über den Umgang mit dem Fall gibt es an der Schule offenbar Differenzen.

Lesen Sie hier die türkische Übersetzung des Textes: Bir maden faciasi Türkiye’yi sarsiyor, madeni isleten firma yetersiz aciklamalar yapiyor, hükümet uygun olmayan tepkiler veriyor. Faciadan kurtulanlar ve madende yasamlarini …

Ist der Mann noch bei Trost? Erdogan belehrt nach dem Bergwerksunglück von Soma seine Landsleute. In einer Demokratie hätte er über seinen Rücktritt nachdenken müssen. Darauf werden die Türken vergeblich warten. Ein Kommentar.

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland steigt. Besonders schlimm ist die Lage im nordrhein-westfälischen Meckenheim. Die Bewohner fühlen sich bedroht – und von der Politik im Stich gelassen.

Die EU-Statistikbehörde Eurostat sammelt eine gewaltige Menge an Daten – die SZ.de erneut in den schon bestehenden interaktiven Europa-Atlas eingepflegt hat. Mit Hilfe der interaktiven Karte lassen sich alle europäischen Staaten …