Erst rief Björn Höcke die verbotene SS-Parole in Merseburg, dann nutze er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.
Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutzte er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025 für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde nach SPIEGEL-Informationen im Parteivorstand verkündet.
Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der bayerischen AfD abgewiesen. Die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens.
Vor 20 Jahren war ich Zivi. Aber seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist vieles anders. Einmal habe ich der Bundeswehr sogar meine Kontaktdaten hinterlassen. Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen.
Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.
Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.
Frankreich hat extrem rechts gewählt. In Deutschland gibt es jetzt Kiffer-Vereine. Und Johnny Cash rettet die Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.
Viele Jahre war René Wilke Mitglied in der Linken, nun tritt er aus. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder sagt: »Der innere Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar«.
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.
Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.
Er war Juso-Chef, Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist nun Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, im Bundestag ist für den Hamburger Niels Annen aber 2025 Schluss.
Proteste draußen, vermeintliche Harmonie drinnen: Die AfD hat in der Grugahalle ihre Doppelspitze bestätigt. Besonders Tino Chrupalla schnitt gut ab. Wie kam das an? Eindrücke von SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller.
Erst gespuckt, dann gebissen: Der AfD-Delegierte Stefan Hrdy soll am Rande des Parteitags Demonstrierende attackiert haben. Er sieht sich selbst als Opfer, doch Videos und Augenzeugenberichte wecken Zweifel an dieser Darstellung.
Am zweiten Tag des AfD-Bundesparteitags geht der Protest gegen die Rechts-außen-Partei weiter – allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. In Essen haben sich bei Regenwetter etwa 150 Personen versammelt.
Österreichs FPÖ paktiert im Europaparlament künftig mit Fidesz aus Ungarn und der ANO aus Tschechien. Zusammen mit weiteren Parteien wolle man die »stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik« werden.
Seit zweieinhalb Jahren saß die Deutsche Katharina M. in Venezuela wegen Marihuana-Schmuggels in Haft. Jetzt konnte sie nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amts nach Deutschland ausreisen.
Es ist ein merkwürdiges Paradox – einige AfD-Spitzenpolitiker wollen nichts mit dem DFB-Team zu tun haben. Und: Regieren in Frankreich bald Rechtsradikale? Das ist die Lage am Sonntag.
Olaf Scholz hat durchaus etwas zu sagen, trotzdem unterschätzen ihn viele. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir Menschen Gesagtes auffassen.
Zwischen Demonstranten und der Polizei kam es während des AfD-Parteitags zu Rangeleien. Über zwei Dutzend Polizisten wurden verletzt. Bei »gewalttätigen Aktionen« mussten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt werden.
Der Parteitag der AfD wurde außerplanmäßig unterbrochen. Ein Mitglied hat den Antrag gestellt, das Programm zu beenden. Vieles hätten sie schon geschafft »und wir können gleich alle Fußball gucken«, lautete die Begründung.
Auf ihrem Bundesparteitag in Essen wählt die AfD mit überraschend deutlichen Ergebnissen wieder Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Chef-Duo. Auch sonst gibt es kaum Streit. Warum gibt sich die Partei fast einträchtig?
Tausende Menschen haben gegen den die AfD in Essen demonstriert, dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Insgesamt 20 Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Sie wurden demnach mit Tritten gegen den Kopf »traktiert«.
US-Präsident Biden verliert die Unterstützung liberaler Medien. Die »New York Times« bittet ihn per Leitartikel, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten – und so »seinem Land zu dienen«.
Ein zerstörerischer Pessimismus bestimmt mittlerweile die allgemeine Stimmung. Wer noch an die Rettung der Menschheit glaubt, gilt als naiv. Dabei gibt es einen entscheidenden Grund, warum wir alle nicht verzweifeln müssen.
Die Delegierten in Essen haben entschieden: Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Co-Chefs der AfD. Beide wurden mit großer Mehrheit bestätigt, sie hatten aber keine Gegenkandidaten.
Wer nicht arbeitet, soll zurück in die Ukraine: Solche Forderungen aus den eigenen Reihen haben in CDU und CSU heftigen Widerspruch ausgelöst. Aber bleibt das so?
Tausende Menschen gehen in Essen gegen die AfD auf die Straße. Dabei gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, Politiker mussten über Absperrungen klettern. SPIEGEL-Reporter Lukas Eberle mit Eindrücken.
Mehrarbeit statt Entlastung: Berlins Justizsenatorin Badenberg zieht eine negative erste Bilanz der Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz sei übereilt beschlossen worden – mit entsprechenden Folgen.
In der SPD wächst der Druck, mehr in Polizei und Bundeswehr zu investieren. Der »Seeheimer Kreis« will das nach SPIEGEL-Informationen mit neuen Schulden und einer Steuerreform finanzieren.
Die AfD kommt in Essen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Zentrum steht die Wiederwahl der Parteichefs Weidel und Chrupalla. Wird sie gelingen? Auch bei anderen Themen droht Streit.
Der AfD steht ein turbulenter Parteitag bevor. Die Fußballnationalelf muss sich gegen Dänemark beweisen. Und die Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
An allen neun deutschen Außengrenzen werden während der Fußball-EM Kontrollen durchgeführt. Die FDP möchte diese laut einem Medienbericht auch im Anschluss noch beibehalten – um illegale Migration zu bekämpfen.
Besonders bei TV-Auftritten müsse man gegen den Grauschleier anschminken. In ihrem Fall zudem jederzeit, an jedem Ort dieser Welt, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Und das habe nun mal seinen Preis – »auch bei den Herren«.
Bekommt die Ampel einen Haushalt zustande? Während die Spitzen der Koalition beinah täglich verhandeln, wächst in der SPD der Druck auf den Kanzler. Manche denken über eine Minderheitsregierung nach, ohne die FDP.
Nach der SPIEGEL-Recherche über den möglichen Abbau von Intercity-Linien geht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht – und fordert ein 100-Milliarden-Sondervermögen.
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat nun eine Zeugenliste vorgelegt – mit prominenten Namen.
Gibt es eine Alternative zu Joe Biden? Zerbricht die Ampel im Haushaltsstreit? Und was lernt Jamal Musiala beim Schachspielen? Das ist die Lage am Freitagabend.
Öffentlich halten sich die Grünen, anders als SPD und FDP, in den Haushaltsverhandlungen mit Forderungen zurück. Intern aber hat Vizekanzler Robert Habeck jetzt seine Bedingungen formuliert.
Bei zwei von drei neuen Systemen sind die Antennen verklemmt: Der Bundeswehr droht eine folgenreiche Schlappe bei einem ihrer wichtigsten Satellitenprojekte. Das Ministerium sieht den Hersteller in der Pflicht.
Seit Jahren suchen Fahnder den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager im Zusammenhang mit der Milliardenpleite des Konzerns. Jetzt beschuldigt ihn Deutschlands oberster Agentenjäger zudem der Spionage für Russland.
Der Umgang mit der Schuldenbremse gehört zu den liebsten Streitthemen der Ampel. Nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gegenüber dem SPIEGEL eine schnelle Neuregelung. Auch die Union soll mitmachen.
Eine mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Person aus der linksradikalen Szene soll von Deutschland nach Ungarn überstellt werden. Dagegen wehrt sich der Anwalt, vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt er recht. Allerdings 50 Minuten zu spät.
Saskia Esken will noch mal für den Bundestag kandidieren, obwohl sie das eigentlich ausgeschlossen hatte. Kann man so machen, ist aber unglaubwürdig.
Nur neun Prozent aller Kommunen werden von einer Frau geführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht dafür das angespannte politische Klima verantwortlich.
Der Verteidigungsminister ist jetzt beliebter als der Bundespräsident. Für Annalena Baerbock und Volker Wissing läuft es nicht rund, anders sieht es bei Nancy Faeser aus.
Streckenstreichungen im Osten, als gäbe es dort nicht schon genügend Unzufriedenheit: Experten rätseln über die wahren Gründe der Bahn.