Kategorie: politik

Sperrminorität: Richterbund drängt auf Justizreform angesichts des Erstarkens der AfD

Die AfD kann künftig in Thüringen die Wahl von Verfassungsrichtern beeinflussen, womöglich bald auch in Brandenburg. Der Richterbund sorgt sich um das Erstarken der Rechtsextremen – und drängt auf eine Justizreform.

Islamismus: Terrorexperte warnt vor neuer Anschlagswelle in Europa

Sieben islamistische Anschläge in Westeuropa in zehn Monaten: Aus Sicht des Terrorexperten Peter Neumann könnte es künftig wieder vermehrt zu Angriffen kommen. Er drängt auf eine europäische Gefährderdatei.

Asylpolitik der Ampel: Grüne Jugend fordert Ende der Migrationsgespräche mit CDU

Die Union fordert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Für die Grüne Jugend ist das ein grundrechtliches No-Go. Co-Chefin Katharina Stolla möchte Islamisten auf anderem Wege stoppen.

Asylpolitik: Grüne Jugend fordert Ende der Migrationsgespräche mit CDU

Die Union fordert, Schutzsuchende an der Grenze abzuweisen. Für die Grüne Jugend ist das ein grundrechtliches No-Go. Co-Chefin Katharina Stolla möchte Islamisten auf anderem Wege stoppen.

AfD: Union und Ampel sollten im Kampf gegen Rechts auf Gefühle setzen – Kommentar von Melanie Amann

Die etablierten Parteien wollen die Köpfe der Wähler erreichen, die AfD zielt auf den Bauch. Wenn Union und Ampelpartner die extreme Rechte politisch besiegen wollen, müssen sie auch die Emotionen ansprechen.

Kampf gegen die AfD: Union und Ampelpartner müssen auch Emotionen ansprechen

Die etablierten Parteien wollen die Köpfe der Wähler erreichen, die AfD zielt auf den Bauch. Wenn Union und Ampelpartner die extreme Rechte politisch besiegen wollen, müssen sie auch die Emotionen ansprechen.

Brandenburg-Wahl: AfD und SPD legen laut Umfrage deutlich zu

In gut zwei Wochen wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Laut einer neuen Umfrage gewinnen SPD und AfD dazu, Grüne und Linke müssen um den Einzug ins Parlament kämpfen.

CDU-Vorschlag: Sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze rechtens?

CDU-Chef Friedrich Merz stellt der Ampel ein Ultimatum: Er will nur dann über Migration weiterverhandeln, wenn die Regierung zusagt, Geflüchtete an der deutschen Grenze abzuweisen. Was Juristen dazu sagen. Der Überblick.

CDU/CSU: Wahlberechtigte trauen Markus Söder laut Umfrage am ehesten Kanzlerkandidatur zu

Markus Söder hat sich als Kanzlerkandidat der Union angeboten. Laut einer Umfrage läge er in der Gunst der Wählenden vor Friedrich Merz und Hendrik Wüst. Doch bei allen drei Anwärtern überwiegt die Skepsis der Befragten.

Markus Söder als Kanzler? Wahlberechtigte trauen ihm laut Umfrage am ehesten Kandidatur zu

In der Union ist die K-Frage noch offen. Laut einer Umfrage läge Markus Söder in der Gunst der Wählenden vorn. Bei der SPD gilt Olaf Scholz eigentlich als gesetzt – die Mehrheit hofft jedoch auf einen anderen Kandidaten.

SPD-Bundestagsfraktion: Und plötzlich stellen die eigenen Leute Olaf Scholz infrage

»Wir haken uns unter und schreiten gemeinsam in den Untergang«: In der SPD-Bundestagsfraktion gärt es. Einblicke in ein spannungsgeladenes Treffen.

SPD-Fraktionsklausur in Nauen: Und plötzlich stellen die eigenen Leute Olaf Scholz infrage

»Wir haken uns unter und schreiten gemeinsam in den Untergang«: In der SPD-Bundestagsfraktion gärt es. Einblicke in ein spannungsgeladenes Treffen.

Annalena Baerbock: »Terrorismus bekämpft man nicht im Panikmodus«

Annalena Baerbock kritisiert den Migrationskurs der CDU, schließt Abschiebungen nach Syrien aber nicht aus. Hier spricht sie über schöne Bilder auf Reisen und die harte Realität feministischer Diplomatie.

News: Annalena Baerbock, FDP, Anschlagsversuch in München

Annalena Baerbock betreibt Millimeter-Diplomatie im Nahen Osten. Der FDP fehlen die Ideen im politischen Überlebenskampf. Und: der Schock nach den Schüssen von München. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Olaf Scholz: Wolodymyr Selenskyj trifft den Kanzler zu Vieraugen-Gepräch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland. Wie nun bekannt wurde, will er nicht nur am Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe teilnehmen, sondern auch mit Kanzler Olaf Scholz sprechen. Unter vier Augen.

Olaf Scholz: Wolodymyr Selenskyj trifft den Kanzler überraschend zu Vieraugengepräch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Deutschland. Wie nun bekannt wurde, will er nicht nur am Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe teilnehmen, sondern auch mit Kanzler Olaf Scholz sprechen. Unter vier Augen.

USA: Warnung vom FBI – Deutschland wichtiges Ziel russischer Desinformation

Die USA werfen Moskau vor, Einfluss auf ihren Wahlkampf zu nehmen. Auch auf Deutschland hätten es russische Propagandisten abgesehen. Ziel sei es, den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen – und die AfD zu stärken.

Russland: Warnung vom FBI – Deutschland wichtiges Ziel russischer Desinformation

Die USA werfen Moskau vor, Einfluss auf ihren Wahlkampf zu nehmen. Auch auf Deutschland hätten es russische Propagandisten abgesehen. Ziel sei es, den Rückhalt für die Ukraine zu schwächen – und die AfD zu stärken.

Die Grünen: Franziska Brantner soll Wahlkampf für Robert Habeck managen

Erste Ideen für den Grünen-Bundestagswahlkampf: Franziska Brantner soll Wahlkampfleiterin werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin arbeitet schon jetzt an der Seite von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

News des Tages: Krise bei Volkswagen, Trump Media, Schusswechsel in München

VW, Telekom, Sparkasse, warum gerade die heilige Dreifaltigkeit der deutschen Mittelschicht bebt. Wie Donald Trump an Cash kommen will. Und: was über den Fall München bekannt ist. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

München: Schüsse in der Stadt – Polizisten stoppen mutmaßlichen Täter

München ist offenbar einem Anschlag knapp entgangen – weil Polizisten den mutmaßlichen Täter im letzten Moment erschossen. Der hatte Ort und Anlass offenbar gezielt ausgewählt. Doch vieles ist noch unklar.

Türkei-Reise: Friedrich Merz besucht Recep Tayyip Erdoğan Erdogan

Oppositionsführer als Außenpolitiker: Friedrich Merz will nach SPIEGEL-Informationen noch in diesem Monat in die Türkei reisen. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten.

Rolf Mützenich versichert Scholz »absoluten Rückhalt«

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilt gegen CDU-Chef Friedrich Merz aus. Vom Ampelstreit zeigt er sich genervt. Den eigenen Kanzler nimmt er aber in Schutz.

Asyldebatte: FDP fordert erneut Abwicklung von Asylverfahren in Ruanda

Großbritannien hatte vor, irreguläre Migranten direkt nach Ruanda abzuschieben, der Plan scheiterte. Nun schlägt die FDP vor, die Vorbereitungen der Briten weiterzuführen, unter Uno-Aufsicht.

FDP fordert erneut Abwicklung von Asylverfahren in Ruanda

Großbritannien hatte vor, irreguläre Migranten direkt nach Ruanda abzuschieben, der Plan scheiterte. Nun schlägt die FDP vor, die Vorbereitungen der Briten weiterzuführen, unter Uno-Aufsicht.

CDU-Wahlkampf: In Brandenburg will Friedrich Merz die »Ampel ausschalten«

Die CDU hat die heiße Phase des Wahlkampfs in Brandenburg eingeläutet. Mit harschen Worten gegen die Ampelkoalition im Bund und deutlichem Schweigen über die AfD.

SPD: Olaf Scholz der beste Bundeskanzler? Parteichef Lars Klingbeil weicht aus

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist Olaf Scholz der »beste Kanzler, den wir je gehabt haben«. So viel Lob unter Genossen war zuletzt selten. Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich jetzt zurückhaltender.

SPD: Olaf Scholz der beste Bundeskanzler? Parteichef Lars Klingbeil weicht aus

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist Olaf Scholz der »beste Kanzler, den wir je gehabt haben«. So viel Lob unter Genossen war zuletzt selten. Parteichef Lars Klingbeil äußerte sich jetzt zurückhaltender.

Wlodymyr Selenskyj will überraschend nach Deutschland reisen

Die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten treffen sich am Freitag in Ramstein. Nach SPIEGEL-Informationen will auch der ukrainische Präsident anreisen und persönlich um weitere Waffen bitten.

Wolodymyr Selenskyj will überraschend nach Deutschland reisen

Die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten treffen sich am Freitag in Ramstein. Nach SPIEGEL-Informationen will auch der ukrainische Präsident anreisen und persönlich um weitere Waffen bitten.

News: Friedrich Merz, Olaf Scholz, Wolodymyr Selenskyj

Friedrich Merz ist trotz Ampelabsturz in einer verzwickten Lage. Olaf Scholz ist trotz Ampelabsturz zum Scherzen aufgelegt. Und: Überraschungsbesuch des ukrainischen Präsidenten. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Olaf Scholz bei Bürgergespräch: So reagiert der Kanzler auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen

Wahlschlappen im Osten, harte Kritik, miese Stimmung – doch der Kanzler gibt sich unbeirrt wie eh und je. Bei einem Bürgergespräch stellt Olaf Scholz eine brisante Frage aber selbst. »Für einen Freund.«

Grüne: Annalena Baerbock und Robert Habeck bei Vorstandsklausur der Fraktion

Wer führt die Grünen in die kommende Bundestagswahl? Die Frage war lange offen, dann machte Annalena Baerbock den Weg für Robert Habeck frei. Nun sind die beiden gemeinsam aufgetreten – zum ersten Mal seit der brisanten Entscheidung.

Freie Wähler als möglicher Machtfaktor in Sachsen: Freie Radikale

Im Dresdner Landtag sitzt künftig auch ein Vertreter der Freien Wähler – Matthias Berger. Der will mit der CDU koalieren, mit der AfD reden und könnte den Rechtsextremen zur Sperrminorität verhelfen.

Bodo Ramelow im SPIEGEL-Spitzengespräch: »Lieber Herr Voigt, rufen Sie an!«

Läuft er über? Im SPIEGEL-Talk spricht Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der verlorenen Wahl über sein politisches Testament und seine größten Fehler. Und er macht einen überraschenden Vorschlag.

Bodo Ramelow im SPIEGEL-Spitzengespräch: »Lieber Herr Voigt, rufen Sie an!«

Läuft er über? Im SPIEGEL-Talk spricht Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der verlorenen Wahl über sein politisches Testament und seine größten Fehler. Und er macht einen überraschenden Vorschlag.

AfD-Erfolge in Sachsen und Thüringen: Noch steht Björn Höcke nicht vor dem Kanzleramt

Die Zuwächse der AfD in Thüringen und Sachsen sind dramatisch, sie fordern Politik und Zivilgesellschaft heraus. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Lage in Gesamtdeutschland sieht anders aus.

Todendorf in Schleswig-Holstein: Besuch bei der Bundeswehr – der Kanzler kommt mit dem Krisengesicht

Seinen ersten Auftritt nach der Pleite bei den Landtagswahlen absolviert Kanzler Scholz bei der Bundeswehr. Zum Startschuss für das Flugabwehrsystem Iris-T gibt er sich grimmig. Für gute Laune ist Parteifreund Pistorius zuständig.

News des Tages: Volkswagen, CDU, BSW, Donald Trump, US-Wahl

Beim größten deutschen Autobauer wächst der Volkswagenzorn auf die Konzern-Spitze. In der CDU wächst offenbar der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei. Und im US-Wahlkampf wächst die Wut der Musik-Stars auf Trump. Das ist die…

Grünen-Fraktionsvize wirft Merz »billige Stimmungsmache« vor

CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, der Autokonzern Volkswagen habe einen Fehler gemacht, weil er einseitig auf die Elektromobilität setze. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kontert: Die CDU rede Zukunftstechnologien kaputt.

Sachsen-Wahl: Hier wurden die gefälschten Wahlzettel gefunden

Mehr als 100 Wahlzettel wurden bei der sächsischen Landtagswahl manipuliert – zugunsten der rechtsextremen »Freien Sachsen«. Inzwischen werden auch die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im Juni überprüft.

Weihnachten in Venezuela vorgezogen: Das brauchen wir jetzt auch in Deutschland, Herr Scholz!

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro zieht Weihnachten vor, um von Problemen im Land abzulenken. Genial! Auch in Deutschland sollte Olaf Scholz mit den Heiligen Drei Königen von Haus zu Haus ziehen.

SPD bastelt an Reform der Schuldenbremse

Für den Umbau der Wirtschaft seien Hunderte Milliarden Euro nötig: Die SPD macht nach SPIEGEL-Informationen Druck bei einer Reform der Schuldenregel. Und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP.

CDU: Friedrich Merz vs. Markus Söder – Wer wird Kanzlerkandidat?

Markus Söder ist vorgeprescht: Er zeigt sich bereit für die Kanzlerkandidatur. Nun richten sich alle Blicke auf Friedrich Merz. Doch der hat ein Problem.

SPD und die Privatisierung des Hamburger Hafens: »Das ist ein historischer Fehler«

Die weltgrößte Reederei MSC soll fast die Hälfte des Hamburger Hafens kaufen dürfen. Die SPD-Spitze in der Stadt bejubelt den Deal. Partei-Urgestein Mathias Petersen geht seine Genossen dafür hart an.

SPD: Lars Klingbeil stärkt Saskia Esken nach Kritik den Rücken

In der SPD wächst der Frust über Saskia Esken. Zuspruch bekommt die Partei-Co-Chefin nun von Lars Klingbeil. Er lobt die Zusammenarbeit mit ihr und kritisiert das Vorgehen einiger Parteimitglieder.

Wahlen in Thüringen und Sachsen: Widerstand in der CDU gegen mögliche Koalition mit dem BSW

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen liegt der Fokus bei der Suche nach Koalitionen auf der Wagenknecht-Partei. In der CDU stößt das laut einem Bericht des »Tagesspiegel« auf Skepsis. Einige Parteimitglieder wollen einen Unvereinbarkeitsbeschluss e…

Thüringen-Wahl: BSW schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Wie geht es nach der Wahl in Thüringen weiter? Die Wagenknecht-Partei BSW hat eine Einladung der CDU zu ersten Gesprächen angenommen. Landesvorstand und Fraktion stellten sich zudem gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

News: Olaf Scholz, Joe Biden, Ukraine, Wladimir Putin, Björn Höcke

Der Kanzler steht unter Druck. Wladimir Putin kann sich über die Wahlergebnisse in Deutschland freuen. Und auch Björn Höcke ist ziemlich »weird«. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Migrationsgipfel: Union stellt Bedingungen für weitere Gespräche über Flüchtlingspolitik

Die ersten Worte klangen vorsichtig optimistisch, nun stellt die Union Forderungen für weitere Migrationsgespräche. Man wolle nur weiterreden, wenn Geflüchtete an den Grenzen künftig zurückgewiesen werden können.