Kategorie: politik

Nancy Faeser: Das sagt die Innenministerin zu Kontrollen an allen deutschen Grenzen

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Sehen Sie ihr Statement in voller Länge.

Migration: Nancy Faeser will Kontrollen an allen Grenzen anordnen

Die Union drängt auf schärfere Grenzkontrollen, Innenministerin Nancy Faeser hielt die bisherigen für ausreichend. Nun justiert sie doch nach – mit Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.

Bundeshaushalt: Verfassungsrechtler Kube verreißt Haushaltsentwurf der Regierung

Einen Tag vor der Etatdebatte im Bundestag wird ein vernichtendes Gutachten zum Haushaltsentwurf bekannt. Es stammt von einem Verfassungsrechtler, der schon einmal dazu beigetragen hat, einen Bundeshaushalt zu kippen.

Migration: Nancy Faeser will vorübergehende Grenzkontrollen anordnen

Die Union drängt auf schärfere Grenzkontrollen, Innenministerin Nancy Faeser hielt die bisherigen für ausreichend. Nun justiert sie nach SPIEGEL-Informationen doch nach – mit Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen.

Bundesrechnungshof bezweifelt Einsparungen beim Bürgergeld

Gut 50 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld in diesem Jahr. Nach den Plänen der Ampel sollen es 2025 fünf Milliarden weniger sein. Nach SPIEGEL-Informationen hält der Rechnungshof solche Einsparungen für »nicht wahrscheinlich«.

Friedrich Merz und die Migrationsfrage: CDU-Chef droht Partei zu stärken – Kommentar

Der CDU-Chef will den Kanzler in der Migrationsfrage vor sich hertreiben. Doch Friedrich Merz überdreht und könnte die Partei stärken, die er eigentlich schwächen möchte.

Horst Seehofer macht Angela Merkel für Erstarken der AfD mitverantwortlich

Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident hat Horst Seehofer wiederholt mit Angela Merkel über deren Flüchtlingspolitik als Kanzlerin gestritten. In einem Buch äußert er sich jetzt besonders kritisch.

Bundestag: Grüne wollen Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung

Der Bundestag muss sich mit dem Haushaltsentwurf für 2025 beschäftigen. Die Grünen sehen dabei noch Nachbesserungsbedarf. Der grüne Haushaltsexperte Kindler bringt zudem eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel.

News: Sommer 2024 am Ende, Sicherheitskonzept der Ampel, Verfahren gegen Google, Apple, iPhone

Der Sommer ist vorbei, die Sicherheitsdebatte noch lange nicht. Beruhigend: Auch bei Google und Apple geht alles seinen gewohnten Gang. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Migration: Kommunen fordern »Task Force« für mehr Abschiebungen; Markus Söder deutliche Begrenzung der Asyl-Anträge

Regierung, Opposition und Länder wollen sich erneut zusammensetzen, um über innere Sicherheit und Migration zu sprechen. Vorab melden sich Markus Söder, Christian Lindner sowie der Städte- und Gemeindebund zu Wort.

Robert Habeck in Griechenland: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?

Robert Habeck redet in Griechenland über die ganz großen Fragen: Geopolitik, Klimakrise, Migration. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?

Robert Habeck in Griechenland: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?

Robert Habeck redet in Griechenland über die ganz großen Fragen: Geopolitik, Klimakrise, Migration. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?

Volkswagen: SPD will Krisen-Konzerne mit Strompreisbremse stützen

Die SPD will angeschlagene Konzerne wie VW und Thyssenkrupp mit subventioniertem Strom stützen. Eine Idee, von der Bundeskanzler Scholz bisher wenig hält. Bis jetzt?

Asylrecht: Das sehen die Pläne der Ampel vor

Leistungskürzungen, leichtere Abschiebungen, mehr Befugnisse für die Polizei: Die Bundesregierung hat »Formulierungshilfen« für Gesetzesverschärfungen entworfen. Dem SPIEGEL liegt das Papier vor – und das steht drin.

Olaf Scholz lehnt Vertrauensfrage ab

Die Vertrauensfrage stellen und eventuell Neuwahlen einleiten? Kanzler Scholz tut das als »Oppositionsideechen« ab. Seine Regierung habe die Mehrheit für die anstehenden Aufgaben.

Union warnt Ampel vor Verfassungsbruch

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.

Große Mehrheit hält Olaf Scholz laut Umfrage für führungsschwach

Die Regierung gibt ein zerstrittenes Bild ab. Das wirkt sich auch auf das Image von Olaf Scholz aus. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sagen 77 Prozent der Befragten, der Kanzler setze sich nicht durch.

Migration: Grüne Jugend fordert Abbruch der Gespräche mit der Union

Die Ampel berät mit der Union über Migration und innere Sicherheit. Doch der Grünen Jugend gehen die Vorschläge von CDU-Chef Merz zu weit. Die Regierung dürfe sich nicht weiter nach rechts treiben lassen.

News: Olaf Scholz – Kanzler, aber nicht Kandidat?

Die SPD sollte sich genau überlegen, mit wem sie die nächste Bundestagswahl bestreitet. Und beim ersten Spiel nach der EM führt Musiala die DFB-Elf zum Sieg. Das ist die Lage am Sonntag.

Christine Lambrecht: Was steckt hinter ihrem Buch »Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan«?

Christine Lambrechts Amtszeit als Verteidigungsministerin war unrühmlich. Nun kündigt die SPD-Politikerin ein Enthüllungsbuch an. Meint sie das ernst?

Wagenknecht-Partei: BSW gründet Landesverbände in NRW und Sachsen-Anhalt

Die Wagenknecht-Partei weitet ihre Strukturen aus: In Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gibt es nun Landesverbände, weitere sollen bald folgen.

Hendrik Streeck: Warum der Virologe für die CDU in den Bundestag will

In der Pandemie war er als Wissenschaftler gefragt und umstritten, galt als Gegenspieler von Christian Drosten. Nun kandidiert Hendrik Streeck für den Bundestag. Unserem Reporter hat er erzählt, warum.

Abschiebungen nach Afghanistan: Migrationsbeauftragter Stamp bringt Sondierungsgespräche ins Spiel

Deutschland unterhält zu den Taliban keine diplomatischen Beziehungen. FDP-Politiker Joachim Stamp schlägt dennoch einen direkten Austausch mit den Islamisten vor. Deutschland habe ein »ernsthaftes Rückführungsinteresse«.

Annalena Baerbock im Nahen Osten: »Bibi ist der Feind, Bibi ist das Problem – aber Bibi ist auch die Lösung«

Zum neunten Mal nach dem Terrorangriff der Hamas reist Außenministerin Baerbock in die Region, um Angehörige von Geiseln zu treffen und zu verhandeln. Noch nie war die Lage so düster und hoffnungslos.

Haushaltsdebatte im Bundestag: Der Schwindel im Etatentwurf für 2025

Der Bundestag muss sich mit dem Etatentwurf der Regierung für 2025 beschäftigen. Das Zahlenwerk wirkt wie Magie, ist aber fauler Zauber.

Extremwetter und Klimawandel: Die Ausnahme wird zur Regel – Wie gehen wir damit um?

Stürme, Waldbrände, Dürre: Extremwetter häufen sich, aber sie bleiben die Ausnahme. Wer das nicht mehr sehen kann, wird blind für die Möglichkeiten der Menschheit.

Hessen: AfD-Politiker Maximilian Müger verlässt nach Sturmgewehr-Skandal die Partei

Der hessische Landtagsabgeordnete Maximilian Müger posiert auf TikTok mit einer Waffe und fordert »freie Waffen für freie Bürger«. Dann schießt er dreimal. Nun tritt der AfD-Mann aus Partei und Fraktion aus.

Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz sagt, Boris Pistorius wolle ihn als Kanzlerkandidaten

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands, Olaf Scholz folgt erst deutlich dahinter. Der Kanzler schert sich aber nicht um Umfragen – sagt er.

AfD plus BSW? Ex-CDU-Generalsekretär Polenz bringt Höcke-Wagenknecht-Regierung ins Spiel

Der frühere CDU-Politiker Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Sahra Wagenknecht. Für die Regierungsbildung in Thüringen hat er eine andere Idee: »AfD und BSW haben viele Gemeinsamkeiten.«

News: Donald Trump, Olaf Scholz, Elon Musk

Die Strafmaßverkündung für Ex-Präsident Donald Trump wird erneut verschoben. Wie Boris Pistorius auf kreative Art Waffen beschafft. Und: Eine Müllschleuder namens X. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Ukraine-Konflikt: Anton Hofreiter attackiert AfD und BSW als Kriegstreiber

Der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die Ukraine besucht. Im SPIEGEL-Interview fordert er die Bundesregierung auf, in der Unterstützung Kiews nicht nachzulassen. Zwei Parteien greift er scharf an.

AfD-Erfolg in Thüringen: Wenn jeder Dritte rechtsextrem wählt

In Thüringen triumphiert die AfD. Viele Menschen wählen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer extremen Positionen. Maria Fiedler ist für den SPIEGEL durch das Land gereist und weiß, was Sorgen und was Mut macht.

News des Tages: SPD, Olaf Scholz, Flüchtlingspolitik, Friedrich Merz, Volkswagen

Warum der Kanzler jetzt von den eigenen Leuten angezählt wird. Wie Deutschland mit Flüchtlingen an der Grenze umgehen muss. Und: Kann der größte deutsche Industriearbeitgeber überleben? Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD-Strategie nach Landtagswahlen: Wie der Höcke-Erfolg die AfD verändert

In der AfD hat man sehr genau registriert, dass Björn Höckes Landesverband in Thüringen erfolgreicher war als der sächsische. In Brandenburg, wo in zwei Wochen gewählt wird, steuert die Partei schon nach.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz bekräftigt deutschen Beistand »so lange wie nötig«

Die Ramstein-Gruppe hat der Ukraine neue Waffen zugesichert. Nach dem Treffen kamen auch Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj zusammen – und sprachen über einen neuen Friedensplan.

AfD-Erfolg in Thüringen: Was es heißt, wenn jeder Dritte rechtsextrem wählt? Podcast

In Thüringen triumphiert die AfD. Viele Menschen wählen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer extremen Positionen. Maria Fiedler ist für den SPIEGEL durch das Land gereist und weiß, was Sorgen und was Mut macht.

AfD-Erfolg in Thüringen: Was es heißt, wenn jeder Dritte rechtsextrem wählt? Podcast

In Thüringen triumphiert die AfD. Viele Menschen wählen sie nicht trotz, sondern wegen ihrer extremen Positionen. Maria Fiedler ist für den SPIEGEL durch das Land gereist und weiß, was Sorgen und was Mut macht.

Ramstein-Treffen zur Ukraine: Welche zusätzlichen Waffen bekommt die Ukraine? Livestream

Die Verteidigungsminister der Ukraine-Unterstützerstaaten haben sich in Ramstein beraten. Auch Präsident Selenskyj und Kanzler Scholz sind vor Ort. Sehen Sie die Ergebnisse der Verhandlungen.

Friedrich Merz, die Linkspartei und das BSW: Das Sahra-Wagenknecht-Dilemma der CDU

Ein Bündnis mit dem Pragmatiker Ramelow ist Tabu, mit Ex-Kommunistin Wagenknecht will man aber reden? Die Merz-Union kann ihre einseitige Anti-Linken-Politik kaum noch vermitteln. In den eigenen Reihen wächst der Frust.

AfD-Wahlerfolge: Menschen mit Migrationshintergrund denken über Wegzug aus der Heimat nach

Fürchten Menschen mit Migrationshintergrund eine Regierung mit AfD-Beteiligung? Laut einer neuen Studie denken viele bereits über einen Wegzug aus der Heimat nach. Auch Menschen mit deutschen Wurzeln wollen wechseln.

Haushaltspläne der Ampel: Bundesrechnungshof kritisiert fehlende »Sorgfalt und Solidität«

Kurz vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag meldet sich der Rechnungshof zu Wort. In einem Bericht heißt es nach SPIEGEL-Informationen, mit den vorgelegten Plänen werde die Rückkehr zu finanzieller Stärke nicht gelingen.

Sahra Wagenknecht und ihr BSW: Wie sie das Parteiensystem im Osten sprengt

Sahra Wagenknecht war das Schreckgespenst aller Konservativen, jetzt will die CDU im Osten mit ihr eine Regierung bilden. Mit ihrem BSW sprengt sie das Parteiensystem, wie man es kannte. Über eine Frau, ohne die nichts mehr geht.

Markus Söder zur Kanzlerkandidatur: »Wenn die CDU mich bittet, dann drücke ich mich nicht«

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt, wann er als Kanzler kandidieren würde. Die Messlatte für die Union bei der Bundestagswahl legt er auf 35 Prozent, eine Koalition mit den Grünen schließt er aus.

Frankfurt an der Oder: 15-Jähriger soll für Terror geworben haben

Einen Haftbefehl gibt es nicht, aber zur Gefahrenabwehr muss ein 15-Jähriger in Brandenburg vorübergehend in Gewahrsam. Er soll für eine ausländische terroristische Vereinigung geworben haben.

Frankfurt an der Oder: 15-Jähriger wegen Verdachts auf Terrorwerbung in Gewahrsam

Einen Haftbefehl gibt es nicht, aber zur Gefahrenabwehr muss ein 15-Jähriger in Brandenburg vorübergehend in Gewahrsam. Er soll für eine ausländische terroristische Vereinigung geworben haben.

Ampel-Koalition: Gemeinsam zum Erfolg – ein bestimmtes Leitbild als Schlüssel – Kolumne

FDP und Grüne, CDU und BSW: Die Zukunft gehört Koalitionen, die eigentlich nicht zusammenpassen. Das kann nicht gutgehen? Doch, die Fußball-Nationalmannschaft beweist es.

CDU erwägt Unvereinbarkeiten: Nicht mit denen! – Kolumne

Die CDU debattiert über einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW. Manche Mitglieder wollen hier nicht haltmachen – und Friedrich Merz hat ganz eigene Pläne.

Ramstein: Deutschland sagt Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen zu

Bei einem Treffen in Ramstein hat Verteidigungsminister Pistorius Kiew neue Waffenlieferungen versprochen. Zwölf Panzerhaubitzen im Wert von 150 Millionen Euro sollen geliefert werden – zum Teil noch in diesem Jahr.

Deutschland sagt Ukraine zwölf weitere Panzerhaubitzen zu

Bei einem Treffen in Ramstein hat Verteidigungsminister Pistorius Kiew neue Waffenlieferungen versprochen. Zwölf Panzerhaubitzen im Wert von 150 Millionen Euro sollen geliefert werden – zum Teil noch in diesem Jahr.

Sperrminorität: Richterbund drängt auf Justizreform angesichts des Erstarkens der AfD

Die AfD kann künftig in Thüringen die Wahl von Verfassungsrichtern beeinflussen, womöglich bald auch in Brandenburg. Der Richterbund sorgt sich um das Erstarken der Rechtsextremen – und drängt auf eine Justizreform.