Die Ampelspitzen verhandeln über den Bundesetat, für Freitag ist von einer Grundsatzeinigung die Rede. Warum drängt die SPD darauf? Und was würde sonst passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Beim AfD-Parteitag überraschte das gute Ergebnis für Tino Chrupalla. Seine Co-Chefin Alice Weidel hingegen bekam 106 Nein-Stimmen. Gab es eine Kampagne gegen sie?
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Zunächst hieß es, die Fünf-Sterne-Bewegung würde den Schulterschluss mit Sahra Wagenknecht suchen. Jetzt entschied sich die italienische Partei für einen anderen Weg.
Der Christdemokrat Alexander Räuscher fordert ein Ende der sogenannten Brandmauer und die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Das hat nun Konsequenzen, nicht nur für den Parlamentarier.
Der Haushaltsstreit gilt als entscheidende Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Im Bundestag gibt sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch. Eine Einigung soll es in Kürze geben.
Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.
Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Was sagt der Kanzler zum Haushaltsstreit der Ampel? Und wie bewertet er die Arbeit seines Kabinetts? Sehen Sie die Regierungsbefragung im Bundestag live.
Einigt sich die Ampelregierung in dieser Woche auf einen Haushalt? Zumindest die SPD-Fraktion gibt sich zuversichtlich. Die Abgeordneten wurden für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung eingeladen.
Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.
Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.
Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum »Wolfsgruß«. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.
Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum Wolfsgruß. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.
Die Linke ist eine Partei, die vielleicht keine Zukunft mehr hat. Zwei Altvordere sprechen der Führung nun ihr Misstrauen aus. Ein Berliner Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
Die Linke ist eine Partei, die vielleicht keine Zukunft mehr hat. Zwei Altvordere sprechen der Führung nun ihr Misstrauen aus. Ein Berliner Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz aus den Auftritten der Rechtsextremen.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen.
SPD, Grüne und FDP ringen um eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Bundeswehr buhlt um Munition. Und der Bundestag berät über eine Pöbelgebühr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.
Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.
Verteidigungsminister Pistorius will Granaten im großen Stil beschaffen, das Parlament gibt hohe Summen frei. Allerdings soll die Bundeswehr keine vollen Schüsse bekommen, sondern nur Teile davon. Was ist da los?
Er hatte die Bürgermeisterwahl im März mit fast 60 Prozent gewonnen, doch die Abstimmung war wegen Verstößen für ungültig erklärt worden. Nun tritt Rolf Weigand in Großschirma erneut an, ohne Gegenkandidaten.
Olaf Scholz lässt eine eingerostete Freundschaft aufleben. Texas gründet eine Anti-woke-Börse für Turbokapitalisten. Und die Grünen blockieren das Geldwäschegesetz zum Wohle der Kinder. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen macht rüber in die Unionsfraktion. Offenbar war sie schon länger unzufrieden. Für die kriselnden Grünen ist es ein weiterer Dämpfer.
Nur in Ausnahmen dürfen Flugzeuge nach 23 Uhr vom Frankfurter Flughafen abheben. Nach einem EM-Spiel machte Außenministerin Baerbock von einer Sondergenehmigung Gebrauch. Und flog Kurzstrecke nach Luxemburg.
Auch nach dem Militärputsch in Niger würde die Bundeswehr dort gern eine kleine Luftwaffenbasis weiterbetreiben. Doch die Verhandlungen mit der Junta stehen nach SPIEGEL-Informationen an einem kritischen Punkt.
In den USA könnte Trump zurückkehren, in Frankreich gewinnen die Rechtsextremen. Der Kanzler sucht Partner und findet sie in Polen. Aber auch da läuft nicht alles rund – vor allem ein Thema bleibt heikel.
Diese Woche sollte das sogenannte Geldwäschegesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch nun stellen sich die Grünen quer. Hintergrund ist offenbar Streit mit der FDP wegen der Kindergrundsicherung.
SPD-Politiker Diaby macht 2025 Schluss mit der Bundespolitik. Ein parteiinternes Schreiben zu seinem Rückzug liegt dem SPIEGEL vor. Demnach wünscht er sich mehr Zeit für die Familie – und den Kleingarten.
»Rote Karte« für Abgeordneten-Rowdys: Gegen persönliche Beleidigungen und Herumgeschreie im Plenum soll künftig wirksamer vorgegangen werden. Ein Antrag der Koalition sieht unter anderem die Verdopplung des Ordnungsgeldes vor.
Droht eine neue Seuche? Die Ausbreitung des Virus H5N1 in US-Kuhställen beschäftigt Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Grünenpolitiker Dahmen fordert eine Anpassung der Notfallpläne. In der FDP gibt man sich hingegen gelassen.
Die Demokraten in den USA mühen sich um eine neue Biden-Erzählung. Die SPD will keine revolutionäre Partei sein. Deutsche und Polen proben das Beziehungscomeback. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
1996 wechselte das letzte Mal eine Grünenabgeordnete zur Union, nun hat sich Melis Sekmen zu diesem Schritt entschlossen: Die gebürtige Mannheimerin verlässt die Regierungspartei und geht in die Opposition. Friedrich Merz freut sich.
Im Kampf gegen »die Herrschenden« ist Björn Höcke kein Vergleich zu klein. Doch seine Opfererzählung verfängt vor Gericht nicht. Der AfD-Mann muss zahlen – und bekommt obendrein eine geschichtliche Lehrstunde.
Rangeleien und ein bissiger Politiker: Die AfD gibt vor den Wahlen im Osten ein schillerndes Bild ab. Im neuen Videopodcast Shortcut erzählt SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller, was auf dem Parteitag alles passiert ist.
Die obersten US-Richter machen Donald Trump ein gefährliches Geschenk. Die Inflation geht zurück. Und neben dem Platz ist China Europameister. Das ist die Lage am Montagabend.
Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt für unzulässig erklärt. Die Initiatoren sind aufgebracht über die Begründung – und denken über weitere Schritte nach.
Die CDU will das Erwachsenenstrafrecht künftig auch bei Heranwachsenden anwenden – und baut Druck auf Innenministerin Faeser auf. Hintergrund ist der Tod eines 20-Jährigen durch einen 18-jährigen Syrer in Bad Oeynhausen.
In Berlin regiert nach dem Wahlerfolg des extrem rechten Rassemblement National in Frankreich das Prinzip Hoffnung. In Brüssel ist die Sorge vor einer französischen Blockadepolitik deutlicher zu spüren.
Weniger Streit, mehr Professionalität – so wollte sich die AfD vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hat hinter die Kulissen des Parteitags geschaut.
Bisher hat das Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland einen Landesverband. Nach SPIEGEL-Informationen steht jetzt eine weitere Gründung bevor.
Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt.
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.
Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.
Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutzte er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.
Erst rief Björn Höcke die verbotene SS-Parole in Merseburg, dann nutze er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.