Olaf Scholz ist wieder einmal im politischen Hochwassereinsatz. Friedrich Merz und Co. wollen die Menschen für die Europawahl begeistern. Und: Joe Bidens Sohn vor Gericht. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Auf einem Video war zu sehen, wie Partygäste auf Sylt »Ausländer raus« skandierten. Deutschlandweit ist die Empörung groß, nun hat es auch in Westerland eine Kundgebung gegeben.
Auf einem Video war zu sehen, wie Partygäste auf Sylt »Ausländer raus« skandierten. Deutschlandweit ist die Empörung groß, nun hat es auch in Westerland eine Kundgebung gegeben.
Nach der SPD ist auch die CDU von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall »sehr ernst«. CDU-Politiker Mario Voigt sieht die Bedrohungslage »so hoch wie nie«.
Trauer, Wut, Entsetzen: Die deutsche Politik fand bewegende Worte für den Tod des bei der Mannheimer Messerattacke verletzten Polizisten. Bundespräsident Steinmeier sprach den Angehörigen sein Beileid aus.
Die AfD-Chefin bittet um Verzeihung, weil sie die Innenministerin auf Basis einer gefälschten Pressemitteilung kritisiert hat. Doch nicht nur sie neigt dazu, dem politischen Gegner stets das Schlechteste zu unterstellen.
Eine kremlnahe Stiftung setzt sich weltweit für Russlands Interessen ein, sie soll von russischen Geheimdiensten gesteuert sein. Nach SPIEGEL-Recherchen finanzierte sie auch einen der Verteidiger des Tiergarten-Mörders.
Nach dem brutalen Angriff auf radikale Islamgegner soll der Opfer in Mannheim gedacht werden. Auslöser dafür ist auch eine Versammlung der AfD-Jugend, die die Bluttat für eigene Zwecke instrumentalisieren will.
Nach dem brutalen Angriff auf radikale Islamgegner soll der Opfer in Mannheim gedacht werden. Auslöser dafür ist auch eine Versammlung der AfD-Jugend, die die Bluttat für eigene Zwecke instrumentalisieren will.
In den USA haben die Demokraten den Zeitpunkt verpasst, eine erneute Kandidatur von Präsident Joe Biden abzuwenden. Die SPD sollte nicht den gleichen Fehler begehen.
»Autistisch« und »naiv«: Die Krawallmacher der Koalition nehmen gern den Kanzler aufs Korn – was bringt das? Und in den Flutgebieten Süddeutschlands bleibt es angespannt. Das ist die Lage am Sonntag.
Kanzler Scholz erlaubt der Ukraine, Waffen aus Deutschland auf russische Ziele abzufeuern. War’s das jetzt mit der Inszenierung als Mann des Friedens? Eindrücke aus dem Wahlkampf im Osten.
Erneut ist ein Politiker Ziel eines Angriffs geworden. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist bei einem Wahlkampfauftritt gestoßen und geschlagen worden. Der mutmaßliche Täter ist ihm und der Polizei bekannt.
Nach der SPD ist nun auch die CDU von Hackern attackiert worden. Die Behörden nehmen den Vorfall »sehr ernst«, alles deute auf einen professionellen Akteur hin.
Die Behörden gehen laut Thüringens SPD-Innenminister Maier stärker gegen Neonazis vor – doch deren Netzwerke hätten sich so tief eingegraben, dass sie nun sprössen wie Pilze nach dem Regen. Eine besondere Rolle spiele dabei die AfD.
Die Behörden gehen laut Thüringens SPD-Innenminister Maier stärker gegen Neonazis vor – doch deren Netzwerke hätten sich so tief eingegraben, dass sie nun sprössen wie Pilze nach dem Regen. Eine besondere Rolle spiele dabei die AfD.
Marine Le Pen und Giorgia Meloni liebäugeln mit einer Allianz. Im Europaparlament könnte eine extrem rechte »Supergroup« entstehen. Was dahinter steckt – und welche Rolle künftig die AfD spielt.
Sahra Wagenknecht versucht, in ihrer neuen Partei alles zu kontrollieren: die Mitglieder, die Kandidaten, das Programm. Wie lange geht das gut? Protokoll eines Experiments.
Die Ampel wollte Demokratieprojekte dauerhaft fördern. Doch für Liberale und Konservative ist das Vorhaben mittlerweile ein Reizthema. Wie es dazu kam.
Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Söders PR-Budget nun begrenzen.
Mit hohen Kosten für Fotografen und Geburtstagskarten sorgt Bayerns Ministerpräsident immer wieder für Aufsehen. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will Söders PR-Budget nun begrenzen.
Wie wehrhaft ist Deutschland? Russlands Krieg zwingt Europas Staaten, sich mit ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit zu beschäftigen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will deshalb Ex-Soldaten rekrutieren.
Wie wehrhaft ist Deutschland? Russlands Krieg zwingt Europas Staaten, sich mit ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit zu beschäftigen. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will deshalb Ex-Soldaten rekrutieren.
Erst kam der Bruch mit Sahra Wagenknecht, dann löste sich die Linkenfraktion im Bundestag auf. Thomas Westphal muss sie abwickeln. Hier spricht er über seine Arbeit. Und zieht Bilanz.
Kanzler Scholz erlaubt der Ukraine, mit Waffen aus Deutschland russische Ziele anzugreifen. Wie es zum Kursschwenk kam, was er bewirken soll – und wie Russland reagieren könnte: Antworten auf drängende Fragen.
Wegen eines Verbots durch die Stadt Potsdam durfte Martin Sellner zeitweise nicht nach Deutschland einreisen. Nun hat der Rechtsextremist aus Österreich einen juristischen Erfolg gegen die Maßnahme errungen – vorerst.
Olaf Scholz erlaubt der Ukraine, mit deutschen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu feuern. Donald Trump ist verurteilt, und Gigi D’Agostino hat mit »L’Amour toujours« etwas Bleibendes hinterlassen. Das ist die Lage am Freitagabend.
In Mannheim hat ein Mann den Stand einer islamfeindlichen Bewegung angegriffen. Die Politik zeigt sich erschüttert. »Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie«, sagt Kanzler Scholz.
Seit der Machtübernahme der Taliban ist die deutsche Afghanistan-Nothilfe zum Politikum geworden. Interne Unterlagen des Außenamts zeigen, dass Zahlungen teils über das illegale Hawala-System abgewickelt werden.
Kurz vor der Europawahl läuft alles auf eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus. Ihr Rezept ist eine Mischung aus Ehrgeiz, Unverfrorenheit und Opportunismus.
Mehr Arbeitslose, mehr Kurzarbeit: Die Bundesagentur für Arbeit muss nach SPIEGEL-Informationen ihre Finanzplanung korrigieren. Für 2024 bleibt der erwartete Milliarden-Überschuss aus.
Hungerstreikende in Berlin, Demonstrierende bundesweit: Die Klimabewegung mahnt mit verschiedenen Protestaktionen eine schärfere Klimapolitik an. Eine Störaktion in Erfurt ließ Kanzler Scholz jedoch unbeeindruckt.
Deutschland erlaubt Kiew den Einsatz seiner Waffen auf russischem Gebiet. Um die Entscheidung hat die Ampel lange gerungen – nun gibt es viel Lob, auch von der Union. Doch nicht das ganze politische Berlin ist erfreut.
Es ist richtig, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele in Russland zu erlauben. Ein Risiko bleibt allerdings, der Kanzler nimmt es offenbar bewusst in Kauf.
Die Parteispitze ging bereits auf Distanz, nun schaltet sich die Justiz ein: Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Es ist nicht der einzige Anklagepunkt.
Das RKI hat seine Corona-Protokolle nun weitgehend ungeschwärzt veröffentlicht. Sie werfen einige brisante Fragen auf.
Dringende Bitte an alle Kampfradler, Pedelec-Senioren und Weltretter mit eingebauter Vorfahrt: öfter mal zu Fuß gehen!
Zu viel Bierzelt, zu wenig Klimaschutz: Der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert seine Partei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder empfiehlt er einen Jobwechsel.
Der Bundestag hat die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkannt. Doch nach SPIEGEL-Informationen erhalten hierzulande weniger Angehörige der Glaubensgemeinschaft Asyl.
Von den Arbeitgebern über die Bauern bis zum Naturschutzring – eine Woche vor der Europawahl warnen 24 Verbände vor nationalistischen Parteien. Sie üben allerdings auch Kritik an der bisherigen Ampelpolitik.
»Manipulation«, »korrupte Richter« – Donald Trump zeigt sich nach dem Schuldspruch frustriert. Seine Anhänger, darunter New Yorks »Naked Cowboy«, liefern sich Wortgefechte mit Gegnern des Ex-Präsidenten. Das Video.
Die Ukraine darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern. Das will die Ampelregierung nach SPIEGEL-Informationen nun doch gestatten. Auch andere westliche Partner erlauben dies.
Ein Mann aus dem Niger vergewaltigt eine Neunjährige. Gut vier Jahre später wird er in den Niger abgeschoben. Für die Rückführung in seine Heimat ist einem Medienbericht zufolge ein Privatjet nötig.
Die Ukraine darf mit westlichem Kriegsgerät nicht auf Ziele in Russland feuern. Bisher. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann plädiert nun für Angriffe auf russischen Boden. Doch sie erhält Gegenwind.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt die Bündnispartner zunehmend unter Druck, mehr für die Ukraine zu tun. Seine neueste Forderung: Militärhilfe für mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Auf dem Weg zur klar stärksten Kraft: CDU und CSU steuern Meinungsforschern zufolge auf einen deutlichen Sieg bei der Europawahl zu. Auf den Plätzen dahinter liegen SPD. Grüne und AfD dicht beisammen.
Finanzminister Lindner schaltet mitten im Wahlkampf eine Anzeige für den Erhalt der Schuldenbremse – auf Kosten der Steuerzahler. Ins Visier nimmt er die stärkste Wählergruppe. Was ist da los?
Mallorcas Einheimische stemmen sich gegen den Massentourismus. Politiker beschimpfen sich immer häufiger gegenseitig. Und die Deutschen werden einsamer. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Nach ihrer Äußerung hagelt es Kritik an Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dabei seien ähnlich beleidigende Aussagen von Politikern keine Seltenheit, sagt Stephanie Fuhrmann vom Verein White Unicorn, der sich für ein autistenfreundliches Umfeld engagiert.
Nach der verbalen Entgleisung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird Abrüstung im Wahlkampf schwer. Wie die Parteien ihren eigenen Fairnesspakt brechen.