Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf mehr Geld und wollen damit ein Zeichen setzen. In den Parlamenten der Bundesländer sieht es etwas anders aus.
Der US-Präsident feiert Geburtstag. Die Nationalmannschaft bereitet sich auf Curaçao vor. Und die AfD macht Ärger an der Uni. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück denkt über Möglichkeiten nach, die AfD »zu entradikalisieren«. Er schlägt auch eine Alternative zum viel diskutierten Verbotsverfahren vor.
Ein Besuch dreier europäischer Diplomaten in Moskau hat Spekulationen über ein mögliches Gesprächsangebot an den Kreml genährt. Nach SPIEGEL-Informationen ging es stattdessen um eine perfide Propagandalüge Russlands.
Die Aktie von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX feiert an der Nasdaq ihr Handelsdebüt. Das West-Nil-Virus ist jetzt in Berlin heimisch. Und der große Maler David Hockney ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.
Ein rechtsextremer Vorfall überschattet ein Treffen von Jugendlichen im Bundestag. Nach SPIEGEL-Informationen kam es am Rande der Veranstaltung zu einem gewalttätigen Vorfall. Im Mittelpunkt: Entsandte der AfD.
»Music on, Gebühren off«: Nordrhein-Westfalen kommt künftig für die Musiklizenzgebühren bei vielen ehrenamtlichen Veranstaltungen auf. Drei Millionen Euro stehen bereit, um das Ehrenamt im Land zu entlasten.
Außenminister Johann Wadephul baut das Auswärtige Amt um. Ein Spitzendiplomat verliert wichtige Zuständigkeiten, Staatssekretär Géza von Geyr könnte profitieren – und noch mächtiger werden.
Trotz wachsender Kritik will der britische Premierminister Keir Starmer um sein Amt kämpfen. Er macht klar: Wer ihn stürzen will, muss sich auf einen harten Machtkampf einstellen.
Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden.
Die Bundesregierung schimpft über den Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Beim Gipfeltreffen in Brüssel dürfte der Streit über das Geld weitergehen.
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt auf Widerstand im Bundestag. Grüne, Linke und AfD nennen das Gesetz unausgewogen und unwirksam.
Antisemitische Nachrichten in Kommentarspalten, Wehrmachtskitsch auf Instagram: Die Bildungsstätte Anne Frank warnt vor einer Flut von Antisemitismus in den sozialen Medien.
Am Wochenende lädt der »Sozialistische Deutsche Studentenbund« an der TU Berlin zu einem Kongress. Die Uni will mehrere Veranstaltungen verhindern. Zuvor war ein Warnschreiben der AfD eingegangen.
Der frühere südkoreanische Präsident ist wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an militärischen Drohnenflügen verurteilt worden. Das Gericht sieht einen Zusammenhang mit der später gescheiterten Ausrufung des Kriegsrechts.
Die Wirtschaftsministerin ist so unbeliebt wie kein anderes Regierungsmitglied. Ein Krisenkommunikator soll Abhilfe schaffen – für viel Steuergeld.
Um die Reform war jahrelang gerungen worden: In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen.
Heute geht es um die Frage, welche deutschen Politiker zur WM fahren, um die seit heute gültigen Asylregeln und um eine Ministerin, die es von allen Seiten abbekommt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Hat Dieter Reiter gegen Beamtenrecht verstoßen, als er in seiner Zeit als Münchner OB einen bezahlten Posten beim FC Bayern innehatte? Dem SPD-Politiker droht nun offenbar Ärger mit der Regierung von Oberbayern.
Für ein weiteres Jahr bleiben deutsche Soldaten in Bosnien und im Kosovo stationiert. Insgesamt sollen rund 450 Einsatzkräfte im Rahmen eines internationalen Militäreinsatzes an beiden Orten weiter für Stabilität sorgen.
Drei Bundesländer drängen auf eine Reform des Selbstbestimmungsgesetzes. Sie warnen: Das Gesetz biete zu viel Raum für Missbrauch, der gesellschaftliche Frieden sei in Gefahr.
»Konstruktive Atmosphäre«, »sachlich und angenehm«: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt geben sich die Beteiligten betont harmonisch. Nach SPIEGEL-Informationen gab es gleich zu Beginn einen heftigen Schlagabtausch.
Russland errichtet neue Militärbasen an der Grenze zu Finnland und Norwegen. Für uns steht der Sieger der WM jetzt schon fest. Und Marius Borg Høiby genießt erstaunlichen Luxus im Gefängnis von Oslo. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der Wunsch nach Reformen ist groß, der Druck auf die Bundesregierung steigt. Geliefert haben Merz und sein Kabinett bisher zu wenig, befindet jedenfalls die Opposition und findet scharfe Worte.
Der klassische Wettkampfmodus bei den Bundesjugendspielen soll wieder möglich werden. Darauf sollen sich die Länder geeinigt haben. Die CDU verkauft das als Erfolg.
Bis zur Sommerpause sollen große Reformen auf dem Weg sein, der Druck auf die Regierung ist massiv: Nun hat Kanzler Merz im Bundestag einen neuen Versuch gestartet, das Land auf seinen Kurs einzuschwören. Doch es gab scharfe Kritik.
Bei einem Bürgerdialog wies der Bundeskanzler eine schwer an Krebs erkrankte Frau schroff zurecht. Eine direkte Entschuldigung gab es zunächst offenbar nicht, dafür nun aber eine Autogrammkarte.
Justizministerin Hubig spricht sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts aus. Verjährung nach fünf Jahren bei Vergewaltigung hält die SPD-Politikerin für »zu kurz« und plädiert für eine deutliche Verlängerung der Frist.
Gastbeiträge, die verdächtig nach KI klingen. Zitate, die es womöglich so nicht gibt: Thüringens Regierungschef Mario Voigt steht in der Kritik. Die »FAZ« hat nun einen seiner Beiträge zurückgezogen.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.
Autor Stephan Anpalagan hat seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen, Aktivist Simon David Dressler hält Deutschland für nicht schützenswert. Im SPIEGEL-Talk streiten sie über die Rückkehr der Wehrpflicht.
Kanzler Merz hat sich in seiner Regierungserklärung im Bundestag selbst gelobt. Nun haben die Parlamentarier das Wort – jetzt live.
Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind als Parteichefs unter Druck. In der SPD wird bereits über Nachfolger spekuliert. Darunter sind alte Bekannte.
In Mexiko beginnt die Fußball-WM der Herren. In der SPD braut sich Unmut über die Parteispitze zusammen. Und in Frankfurt entscheidet die EZB über den Leitzins. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Mehr als drei Stunden sprachen Bundesregierung und Sozialpartner. Zumindest darüber, dass Reformen nötig sind, sei man sich laut Regierungssprecher Kornelius einig. Eine Gewerkschafterin verließ das Treffen »gut gelaunt«.
Das Portal »Frag den Staat« hat Auffälligkeiten in Texten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt entdeckt. Weil die Staatskanzlei Fragen auswich, löschte die »FAZ« nun einen Gastbeitrag.
Autor Stephan Anpalagan hat seine Kriegsdienstverweigerung widerrufen, Aktivist Simon David Dressler hält Deutschland für nicht schützenswert. Im SPIEGEL-Talk streiten sie über die Rückkehr der Wehrpflicht.
Nach dem Aus für den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich prescht die deutsche Industrie vor. Doch Kanzler Merz hält sich beim Rundgang auf der Luftfahrtmesse ILA alle Optionen offen.
Deutsche Spitzenpolitiker besuchen Spiele des Nationalteams, einst war das üblich bei Fußball-Weltmeisterschaften im Ausland. Nicht so diesmal: Vorerst reist nur die zuständige Staatssekretärin an.
Zum 1. Mai führte die Bundesregierung einen Tankrabatt ein. Damit sollten die Folgen des Irankriegs abgemildert werden. Jetzt ist klar: Die Steuersenkung endet.
Ein Heidelberger Konzern will umweltschonend bauen, aber scheitert vorerst. Eine verschwundene Deutsche taucht in den Epstein-Akten auf. Und es gab rassistische Ausschreitungen in Belfast. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Beschimpfungen, Handzeichen, ein Polizeieinsatz: Im Bundestag ist das Planspiel »Jugend und Parlament« eskaliert, im Mittelpunkt steht die AfD-Fraktion. Doch Bundestagspräsidentin Klöckner will nichts »überskandalisieren«.
Oppositionspolitiker beklagten »Drückerkolonnen-Methoden«: Seit Wochen attackiert die Pharmabranche die Reformpläne der Bundesregierung. Nun lenken SPD-Vertreter einem Bericht zufolge ein.
Berlins SPD-Chef Steffen Krach glaubt nicht mehr an ein großes Reformpaket vor dem Sommer. Die Koalition verbreite Angst, sagt der Bürgermeisterkandidat – und lädt den Kanzler ein, sich die Wut am Wahlkampfstand anzuhören.
Kanzler Merz hat in einer Fraktionssitzung kritisiert, dass sich der Koalitionspartner beim Infrastrukturzukunftsgesetz querstelle. Die SPD zeigt sich überrascht – und erinnert an den Zeitplan.
Amnesty International wirft Israel eine gezielte Politik der Vertreibung palästinensischer Beduinen im Westjordanland vor. Ein neuer Bericht dokumentiert Hausabrisse, Enteignungen und Siedlergewalt.
Im bevölkerungsreichsten Land der Erde stellen Millionen Bauern um auf Ökolandwirtschaft. Kann das gut gehen? Die begleitende Forschung sagt: Ja. Die Erträge sinken nicht, die Einkommen steigen, die Artenvielfalt nimmt zu.
Die Ukraine hat in der Nacht einen groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff gestartet. Betroffen waren nach russischen Angaben unter anderem Öl- und Industrieanlagen bis an die Wolga.
Stundenlang trieben die beiden US-Piloten in den Gewässern vor der Küste Omans, dann kam die Rettung – auf ungewöhnliche Weise. Die mutmaßlich von Iran abgeschossene Hubschrauberbesatzung ist laut Militärangaben in stabilem Zustand.
Kai Wegner steht massiv in der Kritik – auch in den eigenen Reihen. Dennoch ist Berlins Regierender Bürgermeister von seinem CDU-Landesverband mit breiter Mehrheit als Spitzenkandidat für die kommende Wahl nominiert worden.