Kategorie: politik

Bundestag: AfD attackiert Regierung – Kanzler Friedrich Merz reagiert defensiv

Eine kraftstrotzende AfD attackiert die Bundesregierung scharf – und Friedrich Merz reagiert äußert defensiv. Eine Blitzanalyse von SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.

Sachsen-Anhalt live: Nur BSW nimmt AfD-Einladung zu Sondierungsgesprächen an

Eine Mehrheit im Magdeburger Landtag wird es für die AfD wohl nur mit dem BSW geben. Alle anderen Parteien lehnen Gespräche dazu ab. Und: Eine Linke soll die konstituierende Sitzung des Parlaments leiten. Die Entwicklungen im Newsblog.

Angela Merkel zu AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: »Mir blutet das Herz«

Altkanzlerin Angela Merkel zeigt sich vom Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt schockiert. Das Ergebnis sei »ein wirklicher Einschnitt« in der Geschichte der Bundesrepublik.

Sachsen-Anhalt live: Sepp Müller enttäuscht von Wahl Schulzes zum Fraktionsvorsitzenden

Zumindest in der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag bleibt Sven Schulze die Nummer eins – zum Unmut seines Rivalen Sepp Müller. Juso-Chef Philipp Türmer äußert derweil harte Selbstkritik.
Die Entwicklungen im Liveblog.

Isar Aerospace: Erster europäischer Trägerraketenstart in den Orbit gelingt

Im AfD-Erdrutschsieg ging eine Sensation unter: Eine Münchner Firma hat in Norwegen erfolgreich Europas erste Trägerrakete in den Orbit gestartet. Ein ökonomischer Urknall.

News: Generaldebatte, Friedrich Merz, AfD, Tech-Konzerne, US-Demokraten, EUDI-Wallet für digitalen Ausweis

Der Kanzler und die AfD-Spitze treffen aufeinander. In den USA werfen sich Techkonzerne den Demokraten an den Hals. Und der Digitalminister will uns den digitalen Ausweis näherbringen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Donald Trump will Formel für AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt gefunden haben

»Make Germany Great Again«: US-Präsident Donald Trump hat das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt kommentiert – mit vielen Großbuchstaben und Verweis auf die deutsche Einwanderungspolitik.

Michel Friedman im SPIEGEL-Talk: »Man kann auch seinen Selbstmord wählen«

Entzaubert sich die AfD selbst, wenn sie regiert? Im SPIEGEL-Spitzengespräch sagt Michel Friedman, was er von dieser These hält. Warum er kein Verständnis für AfD-Wähler hat. Und weshalb Friedrich Merz der falsche Kanzler ist.

Michel Friedman im SPIEGEL-Talk: »Man kann auch seinen Selbstmord wählen«

Entzaubert sich die AfD selbst, wenn sie regiert? Im SPIEGEL-Spitzengespräch sagt Michel Friedman, was er von dieser These hält. Warum er kein Verständnis für AfD-Wähler hat. Und weshalb Friedrich Merz der falsche Kanzler ist.

News des Tages: Pisa-Schock, AfD-Wähler, sexualisiertes Fehlverhalten bei der Bundeswehr

Deutschland schmiert bei der Pisa-Studie ab. Sachsen-Anhalter sagen, was sie zur Wahl bewegt hat. Und in der Bundeswehr häuft sich sexuelles Fehlverhalten. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Sachsen-Anhalt: Warum hat er AfD gewählt? Wegen des Gefühls, sagt er

Ein Rentner, der Merkel mochte und Merz verachtet. Eine AfD-Anhängerin, die sich endlich nicht mehr aufregen muss. Und ein Syrer, der hofft, dass es nicht so schlimm wird. Das sagen Menschen in Sachsen-Anhalt nach dem Beben.

SPD in Berlin: Steffen Krach hat kaum eine Chance – und teilt gegen die eigenen Genossen aus

Kurz vor der Wahl in Berlin kommt Steffen Krach nicht vom Fleck. Also kritisiert der SPD-Spitzenkandidat die eigene Partei – so hart und häufig wie kaum jemand vor ihm.

AfD in Sachsen-Anhalt: Politologe erklärt Gründe für den Wahlerfolg der Partei

Die AfD könnte bald in Sachsen-Anhalt regieren. Der Politologe Marcel Lewandowsky erklärt, wie es so weit kommen konnte. Und er sagt, welche Lehren die Parteien der Mitte daraus ziehen sollten.

Sachsen-Anhalt: Wer sind die BSW-Abgeordneten, auf die es jetzt ankommt?

Das BSW kann entscheiden, ob die AfD in Sachsen-Anhalt regieren wird. Die Wagenknecht-Partei zieht mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. So ticken sie.

Sachsen-Anhalt: Tausende demonstrieren in Berlin gegen die AfD

Tausende Menschen kommen in Berlin zusammen, um ein Zeichen gegen den Wahlsieg der AfD zu setzen. Doch ebenso wichtig wie der Widerstand gegen die Partei ist die Botschaft: Man muss die Sorgen der Wähler in Sachsen-Anhalt ernst nehmen.

Bundesversammlung: Schwarz-rot hat bei Bundespräsidentenwahl klare Mehrheit

Wer beerbt Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten? Das entscheidet die Bundesversammlung im kommenden Januar. Zumindest rechnerisch sind die Verhältnisse nun klar – trotz zwei weiterer Landtagswahlen.

Bundeswehr: Rudolf Scharping warnt vor Verharmlosung von Bedrohungen

Als SPD-Verteidigungsminister schickte Rudolf Scharping vor 25 Jahren die Bundeswehr nach Afghanistan. Heute sagt er: »Wir werden zur Wehrpflicht zurückkehren.« Wie blickt er auf seinen Nachfolger Boris Pistorius?

FDP in Sachsen-Anhalt: Warum Wolfgang Kubicki plötzlich ins Grübeln kommt

Wolfgang Kubicki will die FDP retten, doch die erste Landtagswahl unter seiner Führung wurde zum Debakel. Immerhin: Ein Gutes hat das Wahlergebnis für die Liberalen.

Bundeshaushalt: Lars Klingbeil erklärt seine Pläne für 2027 im Livestream

So viele Schulden wie nie – das Regierungsbudget für 2027 ist noch nicht verabschiedet, da hagelt es schon Kritik. Was genau plant der Finanzminister? Der Livestream aus dem Bundestag.

Sachsen-Anhalt live: Französische Region droht mit Aufkündigung von Partnerschaft mit Sachsen-Anhalt

Der AfD-Sieg zieht Kreise im Ausland. Wahlverlierer Sven Schulze ist Chef der neuen CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Und: Rücktrittsforderungen aus der CDU gegen Merz. Die Entwicklungen im Liveblog.

News: Friedrich Merz, Wladimir-Putin-Unterstützer in Deutschland, Pisa-Studie

Nach der CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt kämpft der Kanzler um sein politisches Überleben. Wladimir Putin profitiert von der Stärke der AfD. Und die OECD stellt die neuen Pisa-Ergebnisse vor. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Bundeswehr: Steigende Zahl von sexualisierten Übergriffen alarmiert Verteidigungsministerium

Im Verteidigungsministerium sorgt die steigende Zahl von Meldungen über sexualisiertes Fehlverhalten für Alarm-Stimmung. Per Tagesbefehl ermahnt Generalinspekteur Breuer Soldaten und Vorgesetzte, nicht länger wegzusehen.

CDU Sachsen-Anhalt: Kann Merz über den Machtkampf von Magdeburg stürzen?

In der CDU Sachsen-Anhalt ist nach der Wahlniederlage ein heftiger Machtkampf ausgebrochen. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will trotz der Kritik des Kanzlers an die Landesspitze.

Sachsen-Anhalt: Wie AfD-Wähler in Halberstadt auf den Wahlsieg blicken

In Halberstadt hat fast jeder Zweite die AfD gewählt. Wie blicken die Menschen auf den Erdrutschsieg der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt – und was halten sie von der Brandmauer?

AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: So plant Ulrich Siegmund die Regierungsübernahme

Drei Stimmen fehlen der rechtsextremen AfD zur Macht. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sucht nun nach Unterstützern in anderen Parteien. Er stellt aber, »natürlich«, eine Bedingung.

Friedrich Merz: Was die CDU-Pleite in Sachsen-Anhalt für ihn bedeutet

»Das macht etwas mit mir«: Friedrich Merz zeigt sich nach der verlorenen Wahl ungewohnt selbstkritisch und gelobt Besserung. Doch in der CDU schwindet die Geduld mit dem Kanzler.

News des Tages: Friedrich Merz, Sachsen-Anhalt, Falkland-Inseln, Sachsen

Friedrich Merz zeigt sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zerknirscht. Javier Milei fühlt sich von Donald Trump ermutigt. Und die Polizei in Sachsen findet weitere Sprengvorrichtungen. Das ist die Lage am Montagabend.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: »Die CDU und Merz stecken in einem Dilemma«

Friedrich Merz gibt sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geknickt, aber auch kämpferisch. Was es jetzt braucht, analysiert SPIEGEL-Hauptstadtbüroleiter Roland Nelles.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Wie das BSW Putins Interessen stärkt

Nahezu alles, was Sahra Wagenknecht mit ihrer BSW-Truppe lautstark fordert und tut, ist im Sinne des Kreml. Mit dem Erfolg in Sachsen-Anhalt kann die Partei den schamlosen Putinismus auf die Spitze treiben.

Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg: Das sind die Szenarien nach dem Dammbruch von Magdeburg

Die AfD ist in Sachsen-Anhalt der klare Sieger, das BSW der Königsmacher. Aber wer regiert künftig das Land? Die Optionen im Überblick.

CDU-Präsidium: Wiebke Winter warnt vor einem »Weiter so«

Die CDU ist erschüttert nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt. Die Bremer Christdemokratin Wiebke Winter spricht von einem Weckruf und sagt, warum die Reaktion der SPD sie »massiv ärgert«.

Thüringen: BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen

In Thüringen haben ausgetretene BSW-Abgeordnete eine neue Partei namens Thüringen.Gerecht gegründet. Nun wird die BSW-Fraktion im Landtag aufgelöst.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die Grünen holen im Osten ein Rekordergebnis

Die Grünen in Sachsen-Anhalt fahren ein starkes Ergebnis ein. Die Bundesspitze hatte sich dafür ins Zeug gelegt. Doch ihr eigentliches Wahlziel könnte die Partei verfehlen.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Jetzt stellt die SPD die Reformpolitik infrage

Einschnitte bei Rente, Pflege, Krankschreibung? Das passt den Sozialdemokraten ohnehin nicht. Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt rücken sie von mehreren Reformvorhaben ab – und vom Kanzler.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie die AfD die Wahl gewann – der Grafik-Überblick

Am Ende waren es 3530 BSW-Stimmen zu viel für die AfD: Was die Wahl entschieden hat, wo die Regierung enttäuschte und welche Lehren daraus folgen. Alles Wichtige zu Sachsen-Anhalt im Grafik-Überblick.

News: Sachsen-Anhalt, Wahl, AfD, Friedrich Merz, CDU, Daten-Leak Berlin

Die AfD siegt in Sachsen-Anhalt. Kanzler Friedrich Merz gerät weiter unter Druck. Und ein Datenleck sorgt für Chaos in Berlin. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt vor CDU, verpasst aber absolute Mehrheit

Mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat die AfD in Sachsen-Anhalt ein historisches Ergebnis eingefahren. Für die absolute Mehrheit reicht es aber nicht. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Sachsen-Anhalt-Wahl: Historischer AfD-Triumph und Krise für die CDU – Podcast

Die AfD feiert in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg. Für Friedrich Merz und die CDU ist das Ergebnis eine verheerende Niederlage. Was bedeutet das für Deutschland? Die Sonderfolge von »MAD KINGS«.‬

BSW: Wie Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt plötzlich wieder zum Machtfaktor wird

Bei der Bundestagswahl knapp gescheitert, in Sachsen-Anhalt knapp im Landtag: Das BSW könnte im Kampf ums Ministerpräsidentenamt die entscheidende Rolle spielen. Die Wagenknecht-Partei hat einen Plan. Doch wie realistisch ist er?

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Linke erobert drei Direktmandate, der Rest geht an die AfD

Die rechtsextreme AfD holt bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wohl 38 von 41 Direktmandaten. Bei der Wahl 2021 hatte sie eins, der Rest ging damals an die CDU. Allein die Linke konnte nun auch mit Direktkandidaten punkten.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Was das Ergebnis für Friedrich Merz und die CDU bedeutet

Die Christdemokraten sind geschockt vom Absturz in Sachsen-Anhalt, die Blicke richten sich auf den Kanzler und Parteichef. Droht Friedrich Merz ein Aufstand?

AfD wins in Saxony-Anhalt: Friedrich Merz Is the Wrong Leader for Germany – Opinion

The right-wing Alternative for Germany won in a landslide in Saxony-Anhalt state elections on Sunday. What does that mean for the country at large?

Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: AfD hofft auf das große Chaos

Die AfD will ihren Wahlerfolg als den Beginn eines Durchmarschs verstanden wissen. Zwar verfehlt sie wohl die absolute Mehrheit. Doch ihrem strategischen Ziel – der Zerstörung der CDU – kommt sie ein gutes Stück näher.

Sachsen-Anhalt: Internationale Pressestimmen zur Landtagswahl

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und das historische Abschneiden der AfD haben auch international viele Schlagzeilen gemacht. Eine Auswahl.

Sachsen-Anhalt: Wählerwanderung bei der Landtagswahl – wer der AfD zum Sieg verhalf

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Bei welchen Wählergruppen konnten die Parteien punkten? Und wer konnte bei wem Stimmen holen? Die Analyse in Grafiken.

Thüringen.Gerecht: Frühere BSW-Mitglieder gründen nach Austritt neue Partei

»Es gab eine spontane Parteigründung«: Mehrere ehemalige Mitglieder des BSW in Thüringen haben sich zu einer neuen Partei zusammengeschlossen. Die frühere BSW-Landesvorsitzende soll die Führung übernehmen.

CDU-Desaster in Sachsen-Anhalt: Jetzt wird es richtig chaotisch

Das Ergebnis halbiert, die Partei in Aufruhr: Die CDU erlebt ein Wahldesaster, wie es selbst die größten Pessimisten nicht für möglich hielten. Die ersten drängen Wahlverlierer Sven Schulze zum Rücktritt.

Sven Schulze (CDU): Spitzenkandidat reagiert auf CDU-Absturz bei Wahl

Spitzenkandidat Sven Schulze reagiert bemerkenswert auf den Absturz der CDU – seine Zukunft ist offen, die Stimmung mies. SPIEGEL-Redakteur Peter Maxwill mit Eindrücken von einer Wahlparty, die keine war.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was der haushohe Sieg für Deutschland bedeutet

Es ist ein Sprung in eine neue Dimension: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen. Was das für Deutschland bedeutet.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Präsident des Zentralrats der Juden entsetzt über AfD-Wahlergebnis

Menschen aus der jüdischen Community äußern sich schockiert über den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis übertreffe ihre »schlimmsten Albträume«, sagt die Holocaustüberlebende Charlotte Knobloch.