Kategorie: politik

Iran-Krieg: Johann Wadephul ist Minister Ahnungslos – Kommentar

Zehntausende Deutsche sind wegen des Irankriegs gestrandet, sie hoffen auf Hilfe der Bundesregierung. Doch Außenminister Johann Wadephul kennt nicht einmal die Empfehlungen der eigenen Beamten.

News des Tages: Krisenmanagement von Außenminister Wadephul, Brüssel plant »Made in Europe«-Quoten, Trennungskinder haben weniger Nachwuchs

Der Außenminister erinnert sich an seine Verantwortung für die gestrandeten deutschen Touristen. Die EU will Industrien per Gütesiegel stützen. Und: Neue Erkenntnisse zu Trennungskindern. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Festnahme wegen Spionageverdacht: Ilona W. kämpft gegen U-Haft in Berlin

Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft die Berliner PR-Unternehmerin Ilona W. verhaften – wegen angeblicher Spionage für Russland. Nun haben ihre Anwälte einen Haftprüfungsantrag gestellt.

Generation Deutschland: Mitglied im Landesvorstand von AfD-Jugend stürzt über Neonazi-Kontakte

Mit einer neuen Nachwuchsorganisation wollte die AfD alte Vorwürfe loswerden. Nun musste in Bayern ein Mann aus dem Landesvorstand zurücktreten – nachdem er mit Hitler-Anspielungen, Neonazi-Musik und militanten Kontakten auffiel.

Verwandtenaffäre: AfD-Fraktion im Bundestag schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt steht im Mittelpunkt der Affäre um Vetternwirtschaft in der Partei. Nun hat die Bundestagsfraktion für seinen Ausschluss gestimmt.

Johann Wadephul und der Iran-Krieg: Das seltsame Krisenmanagement des Außenministers

Zehntausende Deutsche stecken in den Golfstaaten fest. Außenminister Wadephul irritiert mit Aussagen zu Reisewarnungen und zu ihrer Rückkehr – jetzt muss er sich entschuldigen. Ist er mit der Situation überfordert?

Bundeswehr – Wehrbeauftragter: »Rekruten drückten den Kopf eines Kameraden in eine Toilettenschüssel«

Wie ist es um die Bundeswehr bestellt? In seinem neuen Bericht listet der Wehrbeauftragte Henning Otte unter anderem Mängel bei der Ausbildung auf. Zugleich bezweifelt er, dass der Personalaufbau ohne eine Wehrpflicht gelingen wird.

Iran: Könnte Deutschland in den Krieg gezogen werden?

In welchem Fall würde sich Deutschland am Krieg gegen Iran beteiligen? Dürfen die USA Teheran überhaupt angreifen? So erklärt Völkerrechtler Helmut Aust die schwierige Rechtslage rund um die aktuelle Krise.

Iran-Krieg: Friedrich Merz duckt sich weg – Kommentar

Der Kanzler erklärt Deutschland und Europa zu naiven, hilflosen Mächten. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre angebracht, wenn Friedrich Merz an diesem Dienstag auf Donald Trump trifft.

Was Friedrich Merz mit Donald Trump im Weißen Haus besprechen will

Zwei Stunden lang trifft der Kanzler heute den US-Präsidenten im Weißen Haus. Friedrich Merz ist damit der erste Europäer, der Donald Trump seit Beginn des Irankriegs besucht – und er hat eine wichtige Botschaft im Gepäck.

AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft entzieht die AfD-Fraktion ihrem Vize Stefan Keuter die Zuständigkeit für die Personalabteilung. Auch weitere Parteivertreter stehen unter Druck.

Afghanistan: Hunderte Klagen gegen widerrufene Aufnahmezusagen

Zahlreichen Afghanen wird weiterhin die einst zugesagte Einreise nach Deutschland verweigert. Gegen den Widerruf sind offenbar rund 500 Klagen eingegangen. Grund für eine Kursänderung sieht die Bundesregierung nicht.

Grüne: Größter Umbau der Parteistruktur seit Jahren

Mehr Außenwirkung, neue Gremien, strengere Regeln: Die Grünen planen den größten Umbau ihrer Parteistruktur seit Jahren. Erstmals soll ein Generalsekretär eingeführt werden – und einige Posten werden per Los vergeben.

News: Donald Trump, Irankrieg, Friedrich Merz, USA, Lage der Bundeswehr

Der US-Präsident will kein Schlussdatum für den Einsatz gegen Iran nennen. Der Kanzler ist zu Besuch im Weißen Haus. Und ein Bericht über die Bundeswehr wird vorgelegt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

News des Tages: Iran-Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland und die Weltwirtschaft, der Wahlkampf in Baden-Württemberg

Die Bewertungen der amerikanisch-israelischen Militäroperation in Iran gehen weit auseinander. In Deutschland wächst die Anschlagsgefahr. Und in Baden-Württemberg beginnt der Wahlkampf-Endspurt. Das ist die Lage am Montagabend.

Iran: Bundesregierung will Kranke und Kinder zurückholen

Deutschland bereitet den Rücktransport von Kindern, kranken und schwangeren Deutschen vor, die im Nahen Osten festsitzen. Außenminister Wadephul kündigt an, dafür notfalls auf die Bundeswehr zurückzugreifen.

Meinungsfreiheit: Wie die Rechte den Wunsch nach Weltoffenheit gekapert hat

Linke hier, Konservative da und in den USA das Trump-Milieu: Bewegen wir uns nur noch in Blasen? Die Frage ist in manchen Kreisen längst zur Obsession geworden. Mit fatalen Folgen.

Iran: Vielleicht tut Donald Trump dieses Mal genau das Richtige – Kommentar

Viele Experten und Journalisten kritisieren die Angriffe auf das Regime in Teheran und arbeiten sich an den fragwürdigen Motiven des US-Präsidenten ab. Dabei gibt es Gründe, sich mit den Iranerinnen und Iranern zu freuen.

Iran-Krieg: Das sind die größten Risiken für Deutschland

Deutschland ist nur Zuschauer beim Krieg gegen Iran, doch die Folgen werden auch hier zu spüren sein – nicht nur in der Wirtschaft. Auf drei Dinge kommt es jetzt an.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Hagel zittert, Özdemir lacht

Kurz vor der Wahl liegen Schwarze und Grüne in Baden-Württemberg fast gleichauf. Der angeschlagene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel plaudert die Probleme weg. Bei seinem Rivalen Cem Özdemir steigt die Stimmung spürbar.

AfD: Ausschlussverfahren gegen Kevin Dorow nach Protesten verschoben

Der Streit über den möglichen Parteiausschluss des AfD-Jugendpolitikers Kevin Dorow spitzt sich zu: Nach massivem Druck aus Partei und rechtsextremem Umfeld verschiebt die AfD-Spitze die Entscheidung.

News: Iran-Krieg, Donald Trump, Friedrich Merz, Washington, Tesla-Betriebsratswahl, Gigafabrik

US-Präsident Donald Trump rechnet mit vier Wochen Krieg. Kanzler Friedrich Merz fliegt nach Washington. In Elons Musks Tesla-Gigafabrik gerät die Betriebsratswahl zur Schlammschlacht. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Iran: Bundeswehr-Feldlager in Jordanien und Irak mit iranischen Drohnen und Raketen angegriffen

Iran hat nach SPIEGEL-Informationen seit Samstagmorgen mehrere Raketen und Drohnen auf zwei Basen abgefeuert, in denen auch die Bundeswehr stationiert ist. Die Flugabwehr konnte alle Geschosse neutralisieren.

Iran – Friedrich Merz und Donald Trump: Die Millimeter-Mission des Kanzlers und der Krieg in Iran

Mitten im Krieg will der Kanzler den US-Präsidenten in Washington treffen. Für Friedrich Merz dürfte es eine herausfordernde Reise werden: Er muss nun diplomatische Millimeter-Arbeit leisten.

GIZ: Deutsche Entwicklungshelfer können seit Wochen Rechnungen nicht bezahlen

Die GIZ will moderne Strukturen in Entwicklungsländern fördern. Doch nun sind es die deutschen Entwicklungshelfer, die andere im Stich lassen. Laut einem Bericht bleiben seit Wochen Rechnungen unbezahlt.

Berlin-Wahl: Strategien von Zohran Mamdani für Linke, Grüne und SPD

»Ami go home« war gestern: Linke, SPD und Grüne schauen sich Strategien des neuen New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdami ab. Auch weil eigene Ideen bislang fehlen.

News: US-Angriff auf Iran, Donald Trump, Regimewechsel, künstliche Intelligenz

Die Methoden sind verschieden, aber das Ziel ist gleich: eine Welt, so wie US-Präsident Donald Trump sie haben will.

Iran: Exiliraner in Deutschland feiern Angriff der USA und Israels

In Deutschland sind in mehreren Großstädten Tausende auf die Straße gegangen. Viele Exilraner hoffen auf Freiheit.

Iran: Friedrich Merz kritisiert iranische Führung scharf

Bundeskanzler Merz hat zum Angriff der USA und Israels auf Iran Stellung genommen, diesen aber nicht kritisiert. Das Regime in Teheran habe das eigene Volk brutal unterdrückt, Warnungen des Westens »in den Wind geschlagen«.

Iran-USA-Konflikt: Friedrich Merz verurteilt Iran, bleibt zu US-Politik stumm

Der Kanzler verurteilt in scharfem Ton Iran und dessen Gegenschläge. Doch zum Vorgehen der USA und Israels sagt Friedrich Merz auffallend wenig. Warum so zurückhaltend?

SPD: Konflikt mit Union über Bleiberecht für Asylbewerber mit Job

Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. Die SPD sieht das anders – und wünscht sich auch die kostenlosen Integrationskurse zurück.

AfD-Skandal: Machtkämpfe und Vetternwirtschaft belasten die Partei

Seit Wochen treiben die Rechtsextremisten selbst ihre Verwandtenaffäre mit Durchstechereien voran. Der Hintergrund: Machtkämpfe zwischen den Lagern. Nun geraten Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Druck.

Stau in der Strafjustiz: Eine Million offene Verfahren

Nie zuvor gab es so viele offene Strafverfahren in Deutschland. Juristen erarbeiten bereits Vorschläge, wie sich der Aktenberg verkleinern lässt. Aber dass so schnell keine Besserung kommen dürfte, hat vor allem einen Grund.

Matthias Miersch: SPD-Fraktionschef will Mieter vor Folgen des Heizungsgesetzes schützen

Das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Regierung könnte insbesondere für Mieter teuer werden. Der SPD-Fraktionschef will das verhindern – mit »Detailarbeit«.

News: Nahverkehr-Streiks, Pakistan-Afghanistan-Konflikt, ESC-Entscheidung

Die Streiks im Nahverkehr gehen in den zweiten Tag. Pakistan spricht von »Krieg« gegen Afghanistan. Und Deutschland entscheidet, wen es zum ESC schickt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Gewaltschutz für Frauen: Elektronische Fußfessel allein reicht nicht aus

Spanien hat vorgemacht, wie ein Staat Partnergewalt systematisch bekämpfen kann – Deutschland setzt lieber auf Technik. Leider braucht es viel mehr als Fußfesseln für Männer, um Frauen zu schützen.

AfD: Bundesinnenministerium lässt Gutachten des Verfassungsschutzes prüfen

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Mai 2025 stützte sich auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Dieses wurde durch das Innenministerium nie fachlich überprüft. Alexander Dobrindt will das nun nachholen.

News des Tages: Wahlkampf in BaWü, Kampf um Warner Bros., Solaranlagen-Förderung

Die CDU verstolpert einen komfortablen Vorsprung. Wirtschaftsministerin Reiche sabotiert den Bau kleiner Solaranlagen. Und hinter der Bieterschlacht um Warner Bros. Versteckt sich ein Trump-Sieg. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bundespolizei und BKA: Neue Befugnisse zur Abwehr von Hackerangriffen

»Zukunftsfähige Cyberabwehr aufbauen«: Bundespolizei und BKA sollen Attacken im Netz künftig aktiv stoppen können. Was die Regierung den Behörden dazu alles erlauben will, zeigt ein Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt.

CDU vor den Landtagswahlen: Alarmstufe Rot bei den Schwarzen

Mit Siegen bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will die CDU gestärkt ins entscheidende Berliner Regierungsjahr gehen. Doch nun drehen die Umfragen gegen sie. Was tun?

Koalitionsrechner zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: Welche Bündnisse sind möglich?

Nur wenige Bündnisse kommen nach der Landtagswahl am 8. März wohl infrage. Testen Sie mit den Zahlen aus Umfragen, wann welche Regierungsoptionen rechnerisch möglich sind.

Baden-Württemberg: Andreas Stoch (SPD) besucht erst die Tafel, dann bestellt er Entenpastete

Andreas Stoch wollte wohl zeigen, dass er sich auch um die Bedürftigen kümmert: Der Spitzenkandidat der SPD im Südwesten hat die Tafel besucht. Die anschließende Bitte an seinen Fahrer zwingt ihn jetzt zu einer Entschuldigung.

Bundeswehr: Zahl minderjähriger Soldaten steigt auf Rekordwert

17-Jährige dürfen zur Bundeswehr, wenn die Erziehungsberechtigten einverstanden sind. Laut einer Anfrage, die dem SPIEGEL vorliegt, wächst ihre Zahl bei der Truppe rasant. Doch viele schmeißen direkt wieder hin.

Asyl-Reform: Bundestag verabschiedet Geas-Gesetze

Viele Monate hat die Koalition über die europäische Asylreform diskutiert, nun hat der Bundestag das Gesetzespaket verabschiedet – per Hammelsprung. Was sich ändert, warum es Kritik gibt und wie es weitergeht.

Migration: Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Geas

Die EU-Großreform Geas zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Die schwarz-rote Regierung hat nun die Weichen dafür gestellt – zuvor wurde im Bundestag kontrovers debattiert.

AfD-Mann Maximilian Krah: Ermittler vollstrecken neue Durchsuchungsbeschlüsse

Der AfD-Politiker Maximilan Krah fiel immer wieder mit chinafreundlichen Positionen auf. Ermittler werfen ihm Bestechlichkeit und Geldwäsche vor. Nun fanden in dem Fall nach SPIEGEL-Informationen weitere Durchsuchungen statt.

Cem Özdemir im Wahlkampf in Baden-Württemberg: Der letzte Realo der Grünen

Wahlplakate mit Mini-Grünen-Logo. Ein Stillhalteabkommen mit bissigen Linken: Cem Özdemir kämpft in Baden-Württemberg um die Kretschmann-Nachfolge – und gegen das miese Image der eigenen Partei. Plötzlich dreht die Stimmung, gelingt ihm die Sensation?…

Alice Weidel als AfD-Chefin: Sie kann es nicht – Intrigen und Vetternwirtschaft unter ihrer Führung

In der AfD herrschen unter den Augen der Parteispitze Intrigen und Vetternwirtschaft. Wer das Land dieser Partei anvertraut, bekommt nicht Ordnung, sondern organisierte Unanständigkeit.

Bundestag billigt internationales Meeresschutz-Abkommen

In Küstennähe werden die Meere geschützt, für die hohe See hingegen galt der Wilde Westen: Erst 2023 definierte die Uno Ziele zum Schutz dieses Meeresbereichs. Nun ist Deutschland Teil des Abkommens.

News: Iran, USA, Hillary Clinton, Epstein-Affäre, AfD, Alice Weidel

Die Verhandlungen zwischen den USA und Iran gehen in die wohl letzte Phase. Nach Hillary sagt auch Bill Clinton im US-Kongress zum Fall Epstein aus. Und: Die AfD will von der Verwandtenaffäre ablenken. Das ist die Lage am Freitagmorgen.