Der Etat steht, die Regierung kippelt, Großbritannien hat einen neuen Regierungschef und Viktor Orbán besucht in fragwürdiger Mission Putin in Moskau. Das ist die Lage am Freitagabend.
Mehr als zehn Jahre war sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – nun zieht sich Malu Dreyer zurück. In einem Interview spricht sie über Erschöpfung, 80-Stunden-Wochen und ihre MS-Erkrankung.
Mehr als zehn Jahre war sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – nun zieht sich Malu Dreyer zurück. In einem Interview spricht sie über Erschöpfung, 80-Stunden-Wochen und ihre MS-Erkrankung.
Am Haushaltsentwurf der Ampel lässt sich vieles kritisieren, aber es ist gut, dass die Koalition sich überhaupt geeinigt hat. Die Folgen eines Scheiterns wären verheerend gewesen.
Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier ist zum Strippenzieher in der AfD aufgestiegen. Nach außen treten er und seine Leute moderater auf als andere in der Partei. Doch der Eindruck täuscht.
Die Koalition hat sich nach wochenlangen Verhandlungen auf Eckpunkte zum Haushalt geeinigt. Aber zu welchem Preis? Die SPD ist sichtlich unzufrieden, ganz anders als Grüne und vor allem die FDP.
Der AfD-Parteitag in Essen hat Behörden und Polizei an die Belastungsgrenzen gebracht. Nach SPIEGEL-Informationen sucht die Stadtverwaltung nun Mittel, um solche Tagungen in Zukunft zu unterbinden.
CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, einige CDU-Ministerpräsidenten sind dafür, weil sie Geld brauchen. Das soll nun bald fließen.
Kanzler, Minister, Ministerinnen – alle hetzen herum, als ließe sich die Welt mit dem Sammeln von Fleißpunkten retten. Die politische Klasse braucht mehr Zeit zum Nachdenken.
Rolf Mützenich ist als höflicher, zurückhaltender Mensch bekannt. Bei seinem Auftritt zur Ampel-Haushaltseinigung attackiert er nun die Koalitionspartner, insbesondere die FDP. Was ist da los?
Rolf Mützenich ist als höflicher, zurückhaltender Mensch bekannt. Bei seinem Auftritt zur Ampel-Haushaltseinigung attackiert er nun die Koalitionspartner, insbesondere die FDP. Was ist da los?
Kindergeld, Wachstumspaket, Schuldenbremse: Es war ein zähes Ringen, jetzt hat die Ampel im Haushaltsstreit den Durchbruch geschafft. In Berlin stellten die Koalitionsspitzen den Deal vor.
Kindergeld, Wachstumspaket, Schuldenbremse: Es war ein zähes Ringen, jetzt hat die Ampel im Haushaltsstreit den Durchbruch geschafft. In Berlin stellten die Koalitionsspitzen den Deal vor.
Die Ampel hat sich nach mühsamen Verhandlungen auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt: inklusive Schuldenbremse und Wachstumspaket. Sehen Sie live die Pressekonferenz mit Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner.
Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.
Nach heftigem Streit hat sich die Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025 geeinigt. Doch die Stimmung bleibt angespannt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ärgert sich über die Reaktionen der FDP – und attackiert Finanzminister Lindner.
CDU-Mann Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt forderte die Abschaffung der Brandmauer zur AfD und flog aus der Ratsfraktion seines Heimatorts. Nun fühlt er sich missverstanden. Sein Plan: Dialog oder Krawall.
Monatelang hat die Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt für 2025 gerungen. Jetzt gibt es offenbar einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Das melden mehrere Medien übereinstimmend.
Deutschland trifft auf den Titelfavoriten – und hat Chancen. Die Ampel trifft auf ihren Endgegner – den Haushalt. Der US-Präsident muss sich als Kandidat beweisen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Taliban übernahmen im Sommer 2021 wieder die Macht in Afghanistan. Unter dramatischen Bedingungen verließ die Bundeswehr damals Kabul. BND-Präsident Bruno Kahl sieht Fehler beim eigenen und anderen Geheimdiensten.
Die Taliban übernahmen im Sommer 2021 wieder die Macht in Afghanistan. Unter dramatischen Bedingungen verließ die Bundeswehr damals Kabul. BND-Präsident Bruno Kahl sieht Fehler beim eigenen und bei anderen Geheimdiensten.
Die Bundeswehr zahlt Airbus Milliarden für neue Satelliten, die die Erde umkreisen werden. Das Kommunikationssystem soll unabhängig arbeiten. Und kriegstüchtig sein.
Die Bundeswehr zahlt Airbus Milliarden für neue Satelliten, die die Erde umkreisen werden. Das Kommunikationssystem soll unabhängig arbeiten. Und kriegstüchtig sein.
Volker Wissing erntete einst viel Lob für die Erfindung des Deutschlandtickets. Jetzt wackelt die Finanzierung. Das Ansehen des Verkehrsministers bei seinem FDP-Chef Christian Lindner ist auf dem Tiefpunkt.
Platzt die Ampel? Muss vorzeitig gewählt werden? Bund und Länder lassen sich von solchen Spekulationen nicht beirren. Nach SPIEGEL-Informationen wird bald über den regulären Wahltermin entschieden.
In den USA verbreitet sich das Vogelgrippevirus H5N1 rasant unter Kühen. Die EU verhängt Strafzölle gegen E-Autos aus China. Und der diplomatische Streit über den »Wolfsgruß« des Fußballers Demiral geht weiter. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Neidkampagnen gegen ukrainische Flüchtlinge, bezahlte Demonstrationen in Europa: Der Kreml will nach SPIEGEL-Informationen im Westen gezielt Angst schüren – durch Propaganda. Eines der Zielländer: Deutschland.
Neidkampagnen gegen ukrainische Flüchtlinge, bezahlte Demonstrationen in Europa: Der Kreml will nach SPIEGEL-Informationen im Westen gezielt Angst schüren – durch Propaganda. Eines der Zielländer: Deutschland.
Linke Jugendverbände fordern von der Bundesregierung die Abschaffung der Schuldenbremse – nun reagiert der Nachwuchs von FDP und CDU/CSU. Sie pochen im Haushaltsstreit auf die Beibehaltung des Instruments.
Miese Umfragewerte und Wahlergebnisse: Schuld ist auch Kevin Kühnert, sagen manche in der SPD. Hier spricht der Generalsekretär über Rücktrittsfragen, den Haushaltszoff der Ampel – und die Schwäche des Kanzlers.
Miese Umfragewerte und Wahlergebnisse: Schuld ist auch Kevin Kühnert, sagen manche in der SPD. Hier spricht der Generalsekretär über Rücktrittsfragen, den Haushaltszoff der Ampel – und die Schwäche des Kanzlers.
Der diplomatische Streit zwischen Berlin und Ankara wegen des »Wolfsgrußes« des türkischen Nationalspielers Demiral weitet sich aus. Am Mittwoch wurde der deutsche Botschafter einbestellt, jetzt reagierte das Auswärtige Amt.
Der diplomatische Streit zwischen Berlin und Ankara wegen des »Wolfsgrußes« des türkischen Nationalspielers Demiral weitet sich aus. Am Mittwoch wurde der deutsche Botschafter einbestellt, jetzt reagierte das Auswärtige Amt.
Donald Trump, Emmanuel Macron, Joe Biden – Selbstherrlichkeit und Willkür bedrohen die liberale Demokratie. Die deutsche Politik sollte diese Warnung beherzigen.
Donald Trump, Emmanuel Macron, Joe Biden – Selbstherrlichkeit und Willkür bedrohen die liberale Demokratie. Die deutsche Politik sollte diese Warnung beherzigen.
Martin Schulz war einst SPD-Kanzlerkandidat, nun sieht er nach dem Votum in Frankreich eine Gefahr für Europa. Die Hinterzimmerdeals infolge der EU-Wahl kritisiert er scharf.
Jahrelang war die GIZ in Afghanistan tätig, seit der Machtübernahme der Taliban allerdings nur noch mit lokalen Mitarbeitern. Nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Entwicklungsorganisation zieht sich vollständig zurück.
Jahrelang war die GIZ in Afghanistan tätig, seit der Machtübernahme der Taliban allerdings nur noch mit lokalen Mitarbeitern. Nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Entwicklungsorganisation zieht sich vollständig zurück.
Gegen die Ampelregierung regt sich neuer Protest. Nach SPIEGEL-Informationen warnen sechs Jugendverbände Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vor einem »Kürzungshaushalt«. Darunter: der Nachwuchs von SPD und Grünen.
Großbritannien wählt und den Tories droht die Superschlappe. Die Ampel ringt um den Haushalt und bekommt Ärger mit den Jungen. Die Union will den Atomausstieg unter die Lupe nehmen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Reicht Freiwilligkeit aus, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr zu begegnen? Laut Generalinspekteur Breuer wird es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen. Er setzt zudem auf Gleichberechtigung.
Reicht Freiwilligkeit aus, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr zu begegnen? Laut Generalinspekteur Breuer wird es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen. Er setzt zudem auf Gleichberechtigung.
Europas Parteien am rechten Rand wollten sich sammeln und einen Politikwechsel durchboxen. Stattdessen zersplittert sich das Lager nach der EU-Wahl. Wer setzt sich durch: Meloni, Le Pen oder Orbán?
Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor der Justiz. Zwei Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) wurde dieser nun entzogen – aus bislang unbekannten Gründen.
Haushalt, Migration, Verteidigung: Die Bundestagsabgeordneten durften dem Kanzler Fragen stellen. Was Olaf Scholz draus gemacht hat – das Video.
Haushalt, Migration, Verteidigung: Die Bundestagsabgeordneten durften dem Kanzler Fragen stellen. Was Olaf Scholz draus gemacht hat – das Video.
Wegen einer nationalistischen Geste leitet die Uefa ein Verfahren gegen den türkischen Fußballer Merih Demiral ein. Joe Biden denkt angeblich ans Aufgeben. Und Großbritannien bereitet sich auf die Wahl vor. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Übertritt der Grünen Melis Sekmen zur CDU sorgt für Aufsehen. Dabei haben schon viele Politikerinnen und Politiker das Parteibuch getauscht. Schily, Gauland, Wagenknecht: Hier sind die spektakulärsten Fälle.
Der Übertritt der Grünen Melis Sekmen zur CDU sorgt für Aufsehen. Dabei haben schon viele Politikerinnen und Politiker das Parteibuch getauscht. Schily, Gauland, Wagenknecht: Hier sind die spektakulärsten Fälle.
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf die Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.