Kategorie: politik

Wie der Kanzler seine Regierungserklärung halten wird. Warum eine Sechs-Stunden-Bahnfahrt 17 Stunden dauerte. Und: In einem Land beginnt die EU-Wahl schon heute. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Wer könnte nach einem Ende des Krieges im Gazastreifen für Ordnung sorgen? Außenministerin Baerbock spricht vor Verteidigungspolitikern über eine mögliche deutsche Beteiligung an einer Sicherheitspräsenz.

Wie fehlerhaft ist das Prestigeprojekt des Gesundheitsministers? Wie gut ist Ihr Einkommen im Europavergleich? Und soll Berlins TU-Präsidentin wegen antisemitischer Likes zurücktreten? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der Verteidigungsminister fordert Deutschland auf, im Ernstfall verteidigungsbereit zu sein. Dass Putins Kriegslust an den Grenzen der Ukraine haltmacht, glaubt er nicht.

Eine Sendung zur Europawahl sollte in der ARD ohne BSW-Spitzenkandidat Fabio de Masi laufen. Nun griff das Oberverwaltungsgericht NRW in die redaktionelle Freiheit des Senders ein – mit Verweis auf die Umfragewerte.

Die Grünen drängen auf eine Aufarbeitung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2. Auf Unterstützung vom Koalitionspartner können sie dabei wohl nicht bauen: SPD-Außenpolitiker Stegner räumt einem Antrag kaum Chancen ein.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll von einem russischen Propagandakanal Zehntausende Euro Schmiergeld erhalten haben. Laut tschechischen Ermittlern ging die Kooperation wohl aber noch deutlich weiter.

Eine halbseidene Stiftung und viel Unterstützung aus Berlin: SPD und Union hatten einst viel Energie in den Bau von Nord Stream 2 gesteckt. Nun wollen die Grünen laut »SZ« eine Aufarbeitung, auch wenn dies die Ampel belastet.

Die Politik debattiert über Abschiebungen nach Afghanistan. Eine Studie liefert neue Erkenntnisse über Jungwähler. Und in Wagenknechts Partei knirscht es. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Bei der Europawahl dürfen in Deutschland erstmals 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Das sollte bei allen Wahlen so sein, fordert die Bundesschülerkonferenz. Aber der Lehrerverband ist skeptisch.

Ein als integriert geltender Muslim sticht in Mannheim Menschen nieder. Populistische Antworten nützen wenig. Die Islamverbände könnten helfen – wenn sie endlich hinschauten.

Kann Nicolas Schmit bei der Europawahl Ursula von der Leyen schlagen? Im Interview erklärt der Sozialdemokrat, wie das gehen soll – und übt scharfe Kritik an seiner Noch-Chefin.

Der Unmut über den Klinikatlas von Gesundheitsminister Lauterbach wächst. Jens Scholz, Vorsitzender des Verbands der Unikliniken und Bruder des Bundeskanzlers, fordert Nachbesserungen und mahnt zur Sorgfalt.

Eine Kampfabstimmung hat das Ringen um den neuen Vorsitz des Verteidigungsausschusses im Bundestag geklärt: Marcus Faber hat sich im zweiten Wahlgang gegen seinen Konkurrenten durchgesetzt. Er galt als Favorit der FDP-Führung.

Zum 80. Jahrestag des SS-Massakers in Oradour-sur-Glane reist der Bundespräsident kommende Woche nach Frankreich – und wird dort eine Rede in der Landessprache halten. Dafür muss Steinmeier noch ein wenig üben.

Seit der Messerattacke von Mannheim diskutiert die Politik – wieder einmal – über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Wer fordert was und wie realistisch sind die Vorschläge?

Der Cyberangriff auf die CDU ist gravierender als gedacht. Die Hochwasserlage entspannt sich nur in Teilen des Landes. Und die Polizei sucht Waffendepots von »Reichsbürgern«. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Europäische Union gilt als bürokratisch, behäbig und weit weg von den Menschen. Tatsächlich aber regeln Verordnungen aus Brüssel maßgeblich unser Leben.

Bei einer Demonstration von Klimaschützern in Hannover sollen Teilnehmende antisemitische Parolen skandiert und Beamte angegriffen haben. Die Polizei ermittelt.

Weil Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Europaparlament wechselt, wird ihr Posten als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag frei. Darum konkurrieren nun die FDP-Politiker Faber und Müller.

Haben die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß in großer Zahl Waffen gebunkert? Nach SPIEGEL-Informationen durchkämmt ein Großaufgebot der Polizei zur Stunde mögliche Verstecke.

Sollen Christdemokraten die AfD ausgrenzen oder sich viele Optionen offenhalten? Der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher und sein Parteikollege Christian Reinboth blicken völlig unterschiedlich auf diese Frage.

Islamistischer Terror, Hooligans, Cybersicherheit: Die Sicherheitslage während der Fußball-Europameisterschaft wird angespannt sein, sagt Innenministerin Faeser. Aber Deutschland sei darauf vorbereitet.

Über Jahre hinweg soll Jens Maier rassistische und abwertende Äußerungen gemacht haben. Nun wurde gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter ein drittes Disziplinarverfahren eingeleitet.

Der Regierende Bürgermeister macht der Präsidentin der Technischen Universität schwere Vorwürfe: Mit den Likes für mehrere umstrittene Posts schade sie nicht nur der Uni, sondern dem Wissenschaftsstandort Berlin.

Wie gut sind die Polizei und andere Behörden auf die Fußball-Europameisterschaft vorbereitet? Hier sehen Sie jetzt die Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Innenminister Herbert Reul.

Die etablierten Parteien führen ihren Europawahlkampf mit nichtssagenden Phrasen und irreführenden Plakaten. Dadurch befördern sie den Rechtsruck in der EU.

Erste Details zum Hackerangriff auf die CDU: Die Angreifer drangen über eine Schwachstelle im IT-Schutzsystem ein und waren länger im System. Eingeweihte sprechen von einem »Supergau«.

Kiew darf inzwischen auch von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen, so hat es zuletzt Kanzler Scholz entschieden. Vizekanzler Habeck findet: Die Ampel hätte damit schneller sein können.

Das Mannheimer Messerattentat alarmiert die Politik. Die Grenzen der Gummistiefelpolitik. Und: Entscheidung bei der größten Wahl der Welt. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Verlangt EVP-Chef Manfred Weber eine europäische Wehrpflicht? Das behauptet Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Allein: Es stimmt nicht. Jetzt ist Weber der Kragen geplatzt.

Es fehlt an Artilleriemunition, in der Ukraine und bei der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-Informationen will das Verteidigungsministerium die Bestellungen deutlich ausweiten. Doch die Preise sind dramatisch gestiegen.

War es der russische Militärgeheimdienst, so wie bei der SPD? Die CDU wurde vor einigen Tagen Opfer eines massiven Cyberangriffs, die Ermittlungen laufen. Parteichef Merz fordert nun eine kraftvolle Antwort.

Spitzenpolitiker zeigen sich im Flutgebiet – ist das nur Show oder wichtige Hilfe für die Menschen vor Ort? Die Geschichte ist reich an gelungenen Beispielen. Aber es gibt auch Blamagen.

Wie sollen Politik und Gesellschaft mit Islamisten umgehen? Nach der Mannheimer Messerattacke nimmt die Debatte Fahrt auf. Die Ampelparteien wollen kurz vor der Europawahl der AfD keine offene Flanke bieten.

Der Kanzler besucht das Hochwassergebiet. Über den mutmaßlichen Messerstecher von Mannheim wird immer mehr bekannt. Und: Mexikos erste Präsidentin muss die Drogenkartelle bekämpfen. Das ist die Lage am Montagabend.

Drei Ampelpolitiker machen Druck auf Rheinmetall: Die ukrainische Armee könnte beschädigte Panzer und Artillerie schneller zurück an die Front bringen – wenn der Rüstungskonzern kooperativer wäre.

Sie ist gegen höhere Diäten für Abgeordnete, spendet viel und zahlt Steuern wie jede andere: Linkenchefin Janine Wissler legt mitten im Wahlkampf ihre Finanzen gegenüber dem SPIEGEL offen.

Der Bund spielt Szenarien für den Kriegsfall durch. Nach SPIEGEL-Informationen empfehlen Experten, Kellerräume zu präparieren und dort Schutz zu suchen. Auf Großbunker für alle setzen sie nicht.

Immer wieder wurden Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf angegriffen. Die CDU in Halle hat ihre Mitglieder nun dazu aufgefordert, ein paar Tage nicht an Wahlkampfständen zu stehen, um »ein Zeichen zu setzen«.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht die Gründung eines palästinensischen Staates kritisch. Die von Ex-Grünen-Politiker Volker Beck geleitete Organisation spricht von »Fantasielosigkeit« des Auswärtigen Amts.

Bereits zum vierten Mal muss Bundeskanzler Scholz in diesem Jahr in ein Hochwassergebiet reisen. Aus der dramatischen Lage in Süddeutschland zieht er vor allem einen Schluss: der Klimawandel müsse bekämpft werden.

Bereits zum vierten Mal muss Bundeskanzler Scholz in diesem Jahr in ein Hochwassergebiet reisen. Aus der dramatischen Lage in Süddeutschland zieht er vor allem einen Schluss: der Klimawandel müsse bekämpft werden.

Migrationsabkommen sollen Fachkräfte nach Deutschland holen und Menschen ohne Bleiberecht zurückschicken. Mit Kolumbien und Marokko wurden Vereinbarungen getroffen – jetzt sollen weitere folgen.

Migrationsabkommen sollen Fachkräfte nach Deutschland holen und Menschen ohne Bleiberecht zurückschicken. Mit Kolumbien und Marokko wurden Vereinbarungen getroffen – jetzt sollen weitere folgen.

Die jüngsten Entscheidungen internationaler Gerichte zum Gazakrieg scheinen wirkungslos zu bleiben. Der israelische Feldzug muss dennoch juristisch geprüft werden – nur so behält das Völkerrecht seine Glaubwürdigkeit.

Im SPIEGEL-Talk warnt SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Wiederholung der Geschichte, spricht über das Tabuthema Tod, die Faulheit Oskar Lafontaines – und wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.

Im SPIEGEL-Talk warnt SPD-Urgestein Franz Müntefering vor einer Wiederholung der Geschichte, spricht über das Tabuthema Tod, die Faulheit Oskar Lafontaines – und wünscht sich Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.

Dammbrüche, überflutete Straßen, Evakuierungen: Extremwetterereignisse nehmen zu. Das Rote Kreuz mahnt einen Ausbau der Katastrophenvorsorge an, Hessens Ministerpräsident Rhein fordert eine Pflichtversicherung.

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