Mit rund 500 Kandidatinnen und Kandidaten treten die rechtsextremen »Freien Sachsen« zur Kommunalwahl an. Darunter verurteilte Gewalttäter, Neonazis und Menschen mit Verbindungen zum Rechtsterrorismus. Ein Überblick.
Die AfD wollte dem Innenministerium vorsorglich verbieten, die Finanzströme der Partei durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Und hat nach SPIEGEL-Informationen nun eine Niederlage vor Gericht kassiert.
Der SPD-Politiker Karamba Diaby wird immer wieder rassistisch angefeindet. Jetzt hat er eine besonders abstoßende Drohung bei Instagram veröffentlicht – verbunden mit einem Aufruf zur Europawahl.
Der SPD-Politiker Karamba Diaby wird immer wieder rassistisch angefeindet. Jetzt hat er eine besonders abstoßende Drohung bei Instagram veröffentlicht – verbunden mit einem Aufruf zur Europawahl.
Nach dem Desaster mit seinem Heizungsgesetz war der Wirtschaftsminister schwer angeschlagen, doch damit soll jetzt Schluss sein: Robert Habeck hat ein Karriereziel.
Vor der Europawahl steigt die Spannung. Das deutsche Judentum ist so gefährdet wie lange nicht. Und Verteidigungsminister Pistorius hat am Tag der Bundeswehr wenig zu feiern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Das Haushaltsloch für den Etat 2025 dürfe nicht nur über Einsparungen gestopft werden, hatte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gefordert. Nun antwortet ihm Finanzminister Christian Lindner mit scharfen Worten.
In der Linkspartei haben viele böse Vorahnungen: Die Europawahl könnte ein Desaster werden. Bereits jetzt entlädt sich der Frust. Die Parteichefs müssen um ihr Amt fürchten.
Kanzler Scholz hat Oppositionsführer Merz im Kanzleramt empfangen. Worüber sie gesprochen haben, blieb geheim. Doch das Treffen ist durchaus bemerkenswert. Das Verhältnis der beiden gilt als kompliziert.
Wie in Frankreich des D-Day gedacht wird. Für welche Helden wir heute eine Minute schweigen. Und ein wenig heldenhaftes Bild der israelischen Armee. Das ist die Lage am Freitagabend.
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim wollte die AfD eine Kundgebung am Tatort abhalten. Das hat das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg nun untersagt.
Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim wollte die AfD eine Kundgebung am Tatort abhalten. Das hat das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg nun untersagt.
Die Bundesregierung diskutiert, ob sie zusätzliche Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA bestellten sollte. Damit könnte Deutschland die nukleare Teilhabe zuverlässiger erfüllen.
Die Bundesregierung diskutiert, ob sie zusätzliche Kampfjets vom Typ F-35 aus den USA bestellen sollte. Damit könnte Deutschland die nukleare Teilhabe zuverlässiger erfüllen.
Kaum eine Frage scheint junge Wähler mehr umzutreiben als diese: Wann wird der Döner wieder billiger? Die Suche nach einer Antwort ist hochpolitisch.
Nach erneuter Niederlage vor Gericht bleibt Gerhard Schröder ohne staatlich finanziertes Büro. Das könnte Folgen haben für Hilfesuchende, die sich an den Ex-Kanzler wenden.
Olaf Scholz hat vor einem halben Jahr im SPIEGEL angekündigt, »im großen Stil« Menschen ohne Bleibeperspektive abzuschieben. Die Zahl der Rückführungen ist zuletzt zwar gestiegen – aber nicht so stark wie sie müsste.
Kanzler Scholz bremst bei den Plänen von Verteidigungsminister Pistorius. Doch vertrauliche Papiere, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen: Eine »Wehrpflicht light« reicht nicht.
In Berlin-Pankow ist ein Transporter der AfD ausgebrannt. Mit dem Auto seien Wahlplakate transportiert worden. Ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, soll ermittelt werden.
In Berlin-Pankow ist ein Transporter der AfD ausgebrannt. Mit dem Auto seien Wahlplakate transportiert worden. Ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt, soll ermittelt werden.
Die Wahlunterlagen weggeschwemmt, bereits abgegebene Briefwahlstimmen unleserlich, Gemeinden überflutet: Das Hochwasser hat für die Europawahl Konsequenzen. Das müssen betroffene Wählerinnen und Wähler nun beachten.
Soll die Nato ihr Unterstützungsprojekt »Nato Mission Ukraine« nennen? Die Bundesregierung warnt intern, der Titel könnte vom Kreml für Propaganda missbraucht werden.
Joe Biden ist zu Gast in Frankreich. Die Folgen des Messermordes von Mannheim. Und Wladimir Putin feiert auf Wirtschaftsforum die ökonomischen Erfolge. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Auf den meisten EU-Wahlplakaten sucht man sie vergeblich, in der ARD konnte man sie nun kennenlernen: die acht wichtigsten deutschen Kandidaten für die Europawahl. Wer sind sie und was wollen sie?
Villen, teure Autos, Schmuck oder andere Vermögenswerte von Straftätern sollen in Zukunft leichter beschlagnahmt werden können, fordern die Justizminister von Bund und Ländern. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist offen für die Idee.
Wer jetzt aus Dänemark, Frankreich oder den Beneluxstaaten einreist, könnte in eine Grenzkontrolle geraten. Die Bundespolizei kann bis zum 19. Juli an allen deutschen Grenzen die Ausweise kontrollieren.
Wie die Promillegrenze beim Alkohol gibt es künftig auch für Cannabis am Steuer einen Grenzwert – und zwar 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Der Bundestag besserte das Cannabisgesetz auch in anderen Punkten nach.
Im Berliner Abgeordnetenhaus geht es um den verstorbenen Rouven L. – als ein abschätziger Kommentar und Gelächter aus den Reihen der Grünen zu hören sind. Fraktions- und Parteivorsitzende entschuldigen sich.
Die Union wirft Robert Habeck seinen Umgang mit Atomkraft vor, plant einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen drohen zurück und provozieren damit den eigenen Koalitionspartner. Für wen wird die Sache am ungemütlichsten?
Außenministerin Annalena Baerbock löst eine Debatte zu einer internationalen Sicherheitspräsenz mit möglicher deutscher Beteiligung nach einem Kriegsende im Gazastreifen aus. Wie reagieren Ampelpolitiker und Union?
Umweltministerin Steffi Lemke kündigt an, das Land besser vor Hochwasser schützen zu wollen. Dafür will sie die Schuldenbremse umgehen.
Empörung und Hass schlagen dem FDP-Chef vor der Europawahl entgegen. Christian Lindner erlebt fast täglich Trillerpfeifen-Protest und grölende Widersacher. Wie fühlt sich Wahlkampf an, wenn einen manche als Endgegner betrachten?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Berlin, Anlass ist die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Auf Einladung eines Abgeordneten soll er dem Bundestag den Kriegsalltag darlegen.
Gerhard Schröder will nicht akzeptieren, dass er kein Büro im Bundestag mehr hat. In zweiter Instanz ist er mit seiner Frau zur Gerichtsverhandlung gekommen. Und hat auch über Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen.
Sicherheit wie früher, Nationalstaaten zurück zu alter Stärke: Im Europawahlkampf setzen Rechtspopulisten auf Nostalgie: Warum die Strategie oft aufgeht.
Die AfD will sich Ende Juni in Essen zu ihrem Bundesparteitag treffen – gebucht hatte sie dafür die Grugahalle auf dem Messegelände. Doch daraus wird nun offenbar nichts. Die Partei kündigt rechtliche Schritte an.
Durch die Unachtsamkeit von mehreren Topmilitärs gelang es im Frühjahr russischen Geheimdiensten, eine vertrauliche Besprechung mitzuschneiden. Nun wurden gegen zwei Generäle Disziplinarstrafen verhängt.
Wie der Kremlherrscher dem Westen droht – und was Kanzler Scholz dazu sagt. Was Sie jetzt über die Nvidia-Aktien wissen müssen. Und die Phantome von Huberville. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Stadt hatte den Mannheimer Marktplatz zum Gedenkort erklärt, die AfD wollte das nicht akzeptieren – und bekam vor Gericht Recht. Vor der Demonstration soll es jedoch eine Gedenkfeier für den getöteten Polizisten geben.
Olaf Scholz tritt im Bundestag mit neuer Härte auf. Seine Rede: ein Rundumschlag. Sein Versprechen: Sicherheit. Daran wird er nun gemessen werden.
Wegen seiner Nähe zu Putin kappte ihm die Ampel das Büro im Bundestag, Altkanzler Schröder wollte das nicht hinnehmen. Nun bestätigte ein Gericht den Entscheid – obwohl der ehemalige Bundeskanzler wortgewandt argumentierte.
Die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten Weil sorgt seit Wochen für Diskussionen in Niedersachsen. Nun hat ein Untersuchungsausschuss die Fronten verhärtet.
Nach dem schweren Hochwasser in Süddeutschland mehren sich die Rufe nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer, auch die Bundesländer machen Druck – doch innerhalb der Koalition steht ein Partner auf der Bremse.
Hungerstreikende hoffen seit Wochen auf das Gehör des Kanzlers, sie wollen einen schärferen Klimaschutz. Nun sind einige Aktivisten mit schwarzer Farbe zum Kanzleramt gezogen.
Einfachere Abschiebungen, die Klimakrise als Herausforderung und die Sicherheit vor der Fußball-EM: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung weit ausgeholt.
Kanzler Scholz will Schwerkriminelle künftig auch in Diktaturen zurückschicken, rechtlich ist es noch fragwürdig. Der Grünenabgeordnete Pahlke wittert bloßen Wahlkampf – und wirft Scholz mangelnde Standhaftigkeit vor.
Das Schutzinteresse von Geflüchteten überwiege nicht das Sicherheitsinteresse Deutschlands: Nach dem Messerangriff von Mannheim kündigt Kanzler Scholz verschärfte Abschiebungen an. Es ist nicht die einzige Maßnahme.
Fußball-EM, Messerattentat, Hochwasser, Ukraine: Der Kanzler gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Sehen Sie das Statement von Olaf Scholz live.
Der AfD-Politiker Petr Bystron könnte vor Durchsuchungen von Büros einen Hinweis erhalten haben. Das berichten WDR und »SZ«. Die Ermittlungen wegen seiner Russlandconnection sind wohl umfangreicher, als zunächst bekannt wurde.
Was haben die islamistische Attacke von Mannheim und rassistische Gesänge auf Sylt gemein? Grünenchef Nouripour spricht zwar von einem »gigantischen Unterschied«. Doch beim Gedankengut erkennt er Parallelen.