Die Ukraine hofft auf einen Nato-Beitritt, doch in der Allianz sind die Vorbehalte groß. Über die Abschlusserklärung zum Jubiläumsgipfel wird bis zur letzten Minute gestritten – große Versprechen kann Kiew nicht erwarten.
Sören Pellmann ist gegen Waffenlieferungen und gilt als russlandfreundlich. Nun macht der Linkenpolitiker der Ukraine Vorwürfe: Grenzbeamte hätten ihn am Bahnhof von Lwiw aufgehalten und nach Polen »abgeschoben«.
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.
Die Ampel hat sich auf Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte verständigt – doch nun hagelt es Kritik. Auch Arbeitsminister Heil und weitere SPD-Politiker äußern Skepsis. Was ist da los?
Frankreich ist über den Wahlsieg der Nouveau Front Populaire erleichtert. Doch er zeigt auch, dass Israelhass Stimmen bringt. Warum nun die israelische Protestbewegung ein Vorbild für Europas Widerstand sein sollte.
Indiens Premier Modi kritisiert seinen Buddy Putin für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Boris Pistorius will mehr Geld, und ZDF-EM-Experte Kramer äußert sich zum Begriff »Spielermaterial«. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Indiens Premier Modi rügt seinen Buddy Putin für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Boris Pistorius will mehr Geld, und ZDF-EM-Experte Kramer äußert sich zum Begriff »Spielermaterial«. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Deutsche Minister sprechen von einem Kriegsverbrechen: Die russische Attacke auf eine Kinderklinik in Kiew sorgt für Entsetzen. Eine Uno-Expertin nennt sie »einen der ungeheuerlichsten Angriffe seit Beginn der Invasion«.
Er bezeichnete Afghanen als »Pack«, nun drohen dem CDU-Abgeordneten Detlef Gürth im Landtag von Sachsen-Anhalt Konsequenzen.
Verteidigungsminister Pistorius will die Personalprobleme der Bundeswehr angehen. Dafür plant er eine neue Form des Wehrdienstes. Doch die FDP stellt sich quer.
Deutsche Politiker zeigen sich erleichtert über die Niederlage des Rassemblement National in Frankreich. Aber die Wahl im Nachbarland darf keine Blaupause sein für den Umgang mit der AfD.
Vor dem Nato-Gipfel ringt die Bundesregierung um mehr Geld für weitere Waffenhilfen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Verteidigungsminister allein für 2024 einen zusätzlichen Bedarf von vier Milliarden Euro.
Vor dem Nato-Gipfel ringt die Bundesregierung um mehr Geld für weitere Waffenhilfen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Verteidigungsminister allein für 2024 einen zusätzlichen Bedarf von vier Milliarden Euro.
Die Nato feiert unter dunklen Wolken. Die Fußball-EM geht unbemerkt weiter. Und viele Politiker sind auf Sommerreise. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Die nächste Bundestagswahl ist erst für 2025 vorgesehen, eine Personalie zeichnet sich jetzt schon ab. Renate Künast wird nach eigenen Angaben dem Parlament nicht mehr angehören. In der Politik will sie aber bleiben.
Was der Sieg der Linken in Frankreich für Macron bedeutet. Wegen des Deutschlandtickets fahren weniger Züge. Und in Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus von russischen Luftangriffen getroffen. Das ist die Lage am Montagabend.
Deutsche Außenpolitiker empören sich über Viktor Orbáns vermeintliche Friedensmission in Moskau und Peking. Eine Reise von Ministerin Baerbock nach Budapest hat die ungarische Seite abgesagt.
Deutsche Außenpolitiker empören sich über Viktor Orbáns vermeintliche Friedensmission in Moskau und Peking. Eine Reise von Ministerin Baerbock nach Budapest hat die ungarische Seite abgesagt.
Ist Joe Biden zu senil für den Job des US-Präsidenten? Tatsächlich reiht er sich ein in einen ganzen Reigen grauer Staats- und Regierungschefs. Eine Sache haben sie fast alle gemeinsam. Eine Bildergalerie.
Ist Joe Biden zu senil für den Job des US-Präsidenten? Tatsächlich reiht er sich ein in einen ganzen Reigen grauer Staats- und Regierungschefs. Eine Sache haben sie fast alle gemeinsam. Eine Bildergalerie.
Die Ampeleinigung zum Etat 2025 sieht auch Investitionen über eine Milliarde Euro in die Innere Sicherheit vor – aus Sicht von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein großer Fortschritt zu früheren unionsgeführten Regierungen.
Vor dem Nato-Gipfel besucht Boris Pistorius eine Luftwaffenübung in Alaska. Der Verteidigungsminister versucht, seine Enttäuschung über die Haushaltseinigung der Ampel zu kaschieren. Das gelingt nicht immer.
Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen im September könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand zu einer der stärksten Kräfte werden. Nun formuliert die BSW-Chefin erneut Erwartungen an die CDU.
Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen im September könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand zu einer der stärksten Kräfte werden. Nun formuliert die BSW-Chefin erneut Erwartungen an die CDU.
Frankreich wendet das Schlimmste ab, zwei Bundesbeauftragte reisen in den Osten, und der Verteidigungsminister fliegt nach Alaska. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Wenn Deutschland seine Nato-Zusagen weiter einhalten will, fehlen in wenigen Jahren fast 30 Milliarden Euro im Haushalt. Doch woher soll das Geld kommen? Union und FDP glauben, es gehe ohne höhere Steuern und zusätzliche Schulden.
Wenn Deutschland seine Nato-Zusagen weiter einhalten will, fehlen in wenigen Jahren fast 30 Milliarden Euro im Haushalt. Doch woher soll das Geld kommen? Union und FDP glauben, es gehe ohne höhere Steuern und zusätzliche Schulden.
Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden.
Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden.
Die Forderung des Bundestrainers nach einer deutschen Gemeinschaft passt nicht zu einer Demokratie. Und: Die Lust vieler Reisender auf naturnahe Ziele. Das ist die Lage am Sonntag.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen. Viel zu wenig, heißt es bei der Truppe. Das Parlament müsse nun »massiv nachsteuern«, fordert der Bundeswehrverband.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen. Viel zu wenig, heißt es bei der Truppe. Das Parlament müsse nun »massiv nachsteuern«, fordert der Bundeswehrverband.
Ob beim diplomatischen Nachwuchs oder auf Führungspositionen – nach zweieinhalb Jahren als Außenministerin merkt Annalena Baerbock, dass Frauenförderung im Auswärtigen Amt leichter gesagt ist als getan.
Als Ministerpräsidentin ans andere Ende der Welt reisen? »Unmöglich«, sagt Malu Dreyer. Für die Zeit nach ihrem Abgang als rheinland-pfälzische Regierungschefin hat sie deshalb große Ziele.
Als Ministerpräsidentin ans andere Ende der Welt reisen? »Unmöglich«, sagt Malu Dreyer. Für die Zeit nach ihrem Abgang als rheinland-pfälzische Regierungschefin hat sie deshalb große Ziele.
Im Wissenschaftsbetrieb herrscht weltweit Aufbruchstimmung, die nicht zur gesellschaftlichen Dauerdepression passt. Medizin und Materialforschung, Biotechnologie, Robotik, KI finden Antworten auf einst unlösbare Fragen.
Die Nato ist bedroht, die USA und Frankreich könnten sich bald abwenden. Bundeskanzler Scholz müsste zum Anführer des Verteidigungsbündnisses werden. Aber kann er das?
Die Bundeswehr räumt ihre Luftwaffenbasis in Niger. Nach SPIEGEL-Informationen konnte sich Berlin mit den Putschisten in Niamey nicht über den Weiterbetrieb einigen. Jetzt steht der geordnete Abzug an.
Die Bundeswehr räumt ihre Luftwaffenbasis in Niger. Nach SPIEGEL-Informationen konnte sich Berlin mit den Putschisten in Niamey nicht über den Weiterbetrieb einigen. Jetzt steht der geordnete Abzug an.
Elf Jahre saß Karamba Diaby als erster schwarzer Mann für die SPD im Bundestag. Bei der nächsten Wahl wird er nicht mehr antreten. Hier zieht er Bilanz.
Donald Trump testet Amerikas Demokratie. Der Bundeskanzler muss sich auf eine neue Rolle vorbereiten. Und: Deutschlands bitteres EM-Aus. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Sie hatten vor einem Sparhaushalt gewarnt, einen Protestbrief an die Regierung geschickt. Und auch nach dem Ampelkompromiss bleibt der SPD-Nachwuchs skeptisch. Und befürchtet »weitere Fallstricke«.
Sie hatten vor einem Sparhaushalt gewarnt, einen Protestbrief an die Regierung geschickt. Und auch nach dem Ampelkompromiss bleibt der SPD-Nachwuchs skeptisch. Und befürchtet »weitere Fallstricke«.
Deutliche Worte beim Wahlkampfauftritt in Wisconsin: US-Präsident Joe Biden stellt klar, dass er wie geplant erneut kandidieren will. In der demokratischen Partei formiert sich derweil Widerstand.
Deutliche Worte beim Wahlkampfauftritt in Wisconsin: US-Präsident Joe Biden stellt klar, dass er wie geplant erneut kandidieren will. In der demokratischen Partei formiert sich derweil Widerstand.
Weil sie mit der Politik der Grünen unzufrieden war, wechselte Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen zur Union. Ihr Ortsverband in Mannheim fordert, dass sie ihr Mandat zurückgibt. Sekmen sieht dafür keinen Grund.
Weil sie mit der Politik der Grünen unzufrieden war, wechselte Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen zur Union. Ihr Ortsverband in Mannheim fordert, dass sie ihr Mandat zurückgibt. Sekmen sieht dafür keinen Grund.
Nach dem schlechten Europawahlergebnis kommen aus dem Berliner Landesverband der Grünen Forderungen nach einer Neupositionierung. Ein Papier kritisiert die Zustimmung der Bundespartei zu EU-Asylreform und Bezahlkarte.
Zwischenrufe, Beleidigungen, Spott: Pöbeleien gehören in Maßen zum parlamentarischen Alltag. Doch AfD-Abgeordnete stellen das etablierte Ordnungsrecht im Bundestag auf die Probe. Künftig soll das richtig teuer werden.