Kategorie: politik

Bayern: Mutmaßliche Anschlagspläne auf Soldaten – Zeuge gab Hinweis

Ein Syrer soll geplant haben, Soldaten im bayerischen Hof mit Macheten zu töten. Der Hinweis auf den Verdächtigen kam aus seinem Umfeld. Mögliches Motiv: Rache für Palästina.

Mutmaßliche Anschlagspläne in Bayern: Zeuge gab Hinweis auf Terrorverdächtigen

Ein Syrer soll geplant haben, Soldaten im bayerischen Hof mit Macheten zu töten. Der Hinweis auf den Verdächtigen kam aus seinem Umfeld. Mögliches Motiv: Rache für Palästina.

News des Tages: Jugend und die AfD, Donald Trump, Hamburger Morgenpost

Deutschlands Jugend driftet immer weiter nach rechts, teils beeinflusst über TikTok. Aus Trumps Gerede über Katzen essende Migranten erwächst eine reale Gefahr. Und die Hamburger »Mopo« wird 75 Jahre alt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Asyldebatte: Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen

Die Ampelregierung versucht, den Migrationsstreit mit weiteren Rückführungsabkommen zu befrieden. Nach einem Deal mit Kenia soll Usbekistan folgen. Doch die Zahlen der Geflüchteten aus beiden Ländern sind gering.

Kenia und Deutschland schließen Migrationsabkommen

Die Ampelregierung versucht, den Migrationsstreit mit weiteren Rückführungsabkommen zu befrieden. Nach einem Deal mit Kenia soll Usbekistan folgen. Doch die Zahlen der Geflüchteten aus beiden Ländern sind gering.

Warum CDU-Mann Kretschmer den SPD-Mann Woidke unterstützt

Sachsens Ministerpräsident macht seinem Brandenburger SPD-Kollegen ein Wahlkampfgeschenk – auf Kosten der eigenen Partei. Kretschmer sagt, es gehe ihm ums Land. Was sagt Woidkes CDU-Herausforderer zu der Aktion?

Brandenburg-Wahl: Michael Kretschmer überrascht SPD mit Wahlkampfgeschenk

Sachsens Ministerpräsident macht seinem Brandenburger SPD-Kollegen ein Wahlkampfgeschenk – auf Kosten der eigenen Partei. Kretschmer sagt, es gehe ihm ums Land. Was sagt Woidkes CDU-Herausforderer zu der Aktion?

Berlins Kultursenator Joe Chialo von Demonstranten bedrängt

Berlins Kultursenator besuchte als Vertreter der Landesregierung die Wiedereröffnung eines Kunstzentrums. Doch seine Rede wurde massiv von propalästinensischen Aktivisten gestört. Polizeikräfte mussten ihn schützen.

Berlin: Kultursenator Joe Chialo in Antisemitismus-Streit von Demonstranten bedrängt

Berlins Kultursenator besuchte als Vertreter der Landesregierung die Wiedereröffnung eines Kunstzentrums. Doch seine Rede wurde massiv von propalästinensischen Aktivisten gestört. Polizeikräfte mussten ihn schützen.

Russland-Ukraine-Krieg: FDP und Grüne fordern deutsche Unterstützung für Taurus-Einsatz

Soll die Ukraine Ziele tief in Russland attackieren dürfen? Die USA und Großbritannien erwägen das. Nun fordern Politiker von FDP und Grünen, dass Deutschland sich anschließt. Es geht ihnen um eine spezielle Waffe.

Ukraine-Krieg: Strack-Zimmermann und Hofreiter fordern Freigabe für Waffen, die Ziele in Russland treffen können

Soll die Ukraine Ziele tief in Russland attackieren dürfen? Die USA und Großbritannien erwägen das. Nun fordern Politiker von FDP und Grünen, dass Deutschland sich anschließt. Es geht ihnen um eine spezielle Waffe.

Die USA haben Taylor Swift, Deutschland hat Uschi Glas – Kolumne

Den US-Wahlkampf könnte die Empfehlung eines Popstars entscheiden. In Deutschland sind Stars und Künstler mit politischem Engagement eher zurückhaltend. Und das ist gar nicht so schlecht.

Dietmar Woidke im Brandenburg-Wahlkampf: Er will die AfD schlagen – und setzt alles auf eine Karte

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert in Brandenburg seit elf Jahren. Diesmal droht er im Wahlkampf: Wenn ich gegen die AfD verliere, bin ich weg. Kann das gut gehen?

Deutsche Taylor Swift: Wer könnte sich in den Wahlkampf einschalten? – Kolumne

Den US-Wahlkampf könnte die Empfehlung eines Popstars entscheiden. In Deutschland sind Stars und Künstler mit politischem Engagement eher zurückhaltend. Und das ist gar nicht so schlecht.

Donald Trump über Katzenverzehr: Wem’s schmeckt – Kolumne

Donald Trump hat auf den Verzehr von Hunden und Katzen in Ohio hingewiesen und wird dafür kritisiert. Zu Unrecht: Das Thema ist groß und wichtig.

AfD könnte in Sachsen indirekt Sperrminorität erreichen – mithilfe eines Freien Wählers

Matthias Berger holte in Sachsen ein Direktmandat für die Freien Wähler – ob er in den Landtag will, hielt er aber offen. Nun nimmt er sein neues Amt offenbar an, mit möglichen Folgen für die Mehrheitsverhältnisse.

Wolfgang Gerhardt: Früherer FDP-Chef im Alter von 80 Jahren gestorben

Der ehemalige FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Das teilte Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war knapp 60 Jahre Mitglied der Liberalen. Er wurde 80 Jahre alt.

Wolfgang Gerhardt: Früherer FDP-Chef in Wiesbaden gestorben

Der ehemalige FDP-Chef und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Das teilte Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. Gerhardt war knapp 60 Jahre Mitglied der Liberalen. Er wurde 80 Jahre alt.

Gewalt gegen Politiker: Ampel-Minister stellen fast 1500 Strafanzeigen wegen Drohungen

Politikerinnen und Politiker werden verstärkt Ziel von Angriffen, viel Hass bekommt die Ampel zu spüren. Die Mitglieder des Kabinetts haben schon knapp 1500 Strafanzeigen gestellt, die meisten stammen von zwei Grünen.

Ampel-Minister stellen fast 1500 Strafanzeigen wegen Drohungen

Politikerinnen und Politiker werden verstärkt Ziel von Angriffen, viel Hass bekommt die Ampel zu spüren. Die Mitglieder des Kabinetts haben schon knapp 1500 Strafanzeigen gestellt, die meisten stammen von zwei Grünen.

Litauen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Bundeswehr-Brigade

Nun sind auch die letzten Details geklärt: Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege haben eine Vereinbarung zur Stationierung deutscher Soldaten in Litauen unterzeichnet. Die Brigade soll ab 2027 einsatzfähig sein.

Deutschland unterzeichnet Abkommen zu Stationierung von Brigade in Litauen

Nun sind auch die letzten Details geklärt: Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege haben eine Vereinbarung zur Stationierung deutscher Soldaten in Litauen unterzeichnet. Die Brigade soll ab 2027 einsatzfähig sein.

Bayern: Islamist festgenommen – wollte offenbar Bundeswehrsoldaten mit Macheten angreifen

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Bayern: Islamist wegen Anschlagsplans gegen Bundeswehrsoldaten festgenommen

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Migrationsgipfel: Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ

Die Regierung war bereit, dem CDU-Chef in der Asylpolitik weit entgegenzukommen. Trotzdem lehnte Friedrich Merz ab. Das hat auch Folgen für ihn selbst.

Gescheiterter Migrationsgipfel: Wie Friedrich Merz eine große Chance verstreichen ließ

Die Regierung war bereit, dem CDU-Chef in der Asylpolitik weit entgegenzukommen. Trotzdem lehnte Friedrich Merz ab. Das hat auch Folgen für ihn selbst.

News: Russische Gegenoffensive in Kursk, V-Mann in Frankfurt, rechte Regierung in den Niederlanden

Russland setzt an, die Region Kursk zurückzuerobern. Frankfurter Ermittler verheizen einen V-Mann. Und in den Niederlanden stellt die rechte Koalition ihr Regierungsprogramm vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

News: Russische Gegenoffensive in Region Kursk, Polizei verheizt V-Mann, rechtes Regierungsprogramm in den Niederlanden

Russland setzt an, die Region Kursk zurückzuerobern. Frankfurter Ermittler verheizen einen V-Mann. Und in den Niederlanden stellt die rechte Koalition ihr Regierungsprogramm vor. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Migration: Die unmoralische und inhumane Realität des bisherigen Asylsystems – Meinung

Die Asyldebatte wird mit einem neuen Ton der Härte geführt. Doch wer Menschlichkeit vermisst, sollte anerkennen: Auch das bestehende System ist dysfunktional und ungerecht.

Taiwan: Trotz Kritik aus China – Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf Straße von Taiwan

Peking hatte vor einer Durchfahrt gewarnt, doch die Bundeswehr lässt sich offenbar nicht beirren. Eine Fregatte und ein Versorger der deutschen Marine sind auf dem Weg in die Straße von Taiwan.

Kritik aus China: Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf Straße von Taiwan

Peking hatte vor einer Durchfahrt gewarnt, doch die Bundeswehr lässt sich offenbar nicht beirren. Eine Fregatte und ein Versorger der deutschen Marine sind auf dem Weg in die Straße von Taiwan.

Ex-Juso Matthias Höreth im Interview: Warum wollten Sie vor 30 Jahren Hund Lobo vergiften?

Wenn das Land Hessen Kurdinnen und Kurden abschieben würde, sollte ein Hund sterben. Damit drohten 1994 drei Jusos, Matthias Höreth war einer von ihnen. Wie sieht er heute die Aktion – und die aktuelle Asyldebatte?

Asyldebatte: Juso-Aktion gegen Abschiebungen 1994 – „Warum wollten Sie einen Hund vergiften?“

Wenn das Land Hessen Kurdinnen und Kurden abschieben würde, sollte ein Hund sterben. Damit drohten 1994 drei Jusos, Matthias Höreth war einer von ihnen. Wie sieht er heute die Aktion – und die aktuelle Asyldebatte?

Brandenburg nach dem AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen: Das sagen Bürger – SPIEGEL TV

Der AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen hat die alte Parteienlandschaft pulverisiert. Bundespolitiker zeigen sich ratlos, internationale Beobachter bestürzt. Und in Brandenburg droht schon die nächste Blamage.

Brandenburg nach dem AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen – SPIEGEL TV vor Ort

Der AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen hat die alte Parteienlandschaft pulverisiert. Bundespolitiker zeigen sich ratlos, internationale Beobachter bestürzt. Und in Brandenburg droht schon die nächste Blamage.

Brandenburg-Wahl: SPD holt laut Umfrage auf, AfD knapp vorn

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Eine neue Umfrage sieht die SPD im Aufwind und ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Für Grüne, Linke und Freie Wähler wird es eng.

Umfrage zu Brandenburg-Wahl: SPD holt auf, AfD knapp vorn

Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Eine neue Umfrage sieht die SPD im Aufwind und ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Für Grüne, Linke und Freie Wähler wird es eng.

Migration: Grenzkontrollen und Haft – wie die Ampel mit Asylbewerbern umgehen will

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Grenzkontrollen, Haft: Wie die Ampel mit Asylbewerbern umgehen will

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Migration: Friedrich Merz schlägt Testphase für Zurückweisungen an der Grenze vor

Friedrich Merz gibt sich offen für weitere Gespräche mit der Regierung zur Migrationspolitik. Er bleibt aber bei seinem Ziel, illegal Einreisende an der Grenze abzuweisen. Kritik kommt von den Grünen.

Jens Stoltenberg: Nato-Chef soll neuer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz werden

Noch ist er Chef der Nato, ab Februar 2025 soll Jens Stoltenberg Chairman der Münchner Sicherheitskonferenz werden. Entsprechende Berichte wurden dem SPIEGEL aus Regierungskreisen bestätigt.

Grenzkontrollen, Haft: Wie die Ampel mit Asylbewerbern umgehen will – Podcast

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Grenzkontrollen und Haft: Wie die Ampel jetzt mit Asylbewerbern umgehen will – Podcast

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

News des Tages: Migration, Asyl, Hochwasser, Wahl in Brandenburg

Die Bundespolizei stellt Asylsuchenden womöglich eine Falle, um sie von Deutschland fernzuhalten. Im Südosten drohen Hochwasser und in Brandenburg komplizierte Sondierungen zur Regierungsbildung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Militärischer Abschirmdienst registriert mehr Spionage gegen die Bundeswehr

Russische Geheimdienste spionieren verstärkt in Deutschland, zu diesem Ergebnis kommt der MAD. Moskau geht es demnach besonders um Informationen zur militärischen Hilfe Deutschlands für die Ukraine.

Kriminalität: Warum das illegale Glücksspiel so schwer zu stoppen ist

Offizielle Spielhallen verschwinden, umso mehr wird an illegalen Café-Automaten gezockt. Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung kämpft dagegen an, allerdings ziemlich allein.

Brandenburg-Wahl: Koalitionsrechner – Wer könnte mit wem regieren?

In Brandenburg ist die SPD Dauerwahlsieger. Doch diesmal dürfte es eng werden. Es drohen komplizierte Machtverhältnisse. Für welche Bündnisse es reichen könnte – finden Sie es heraus!

CDU-Kandidatin in Brandenburg: Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner macht auf

Ran an die Wähler, um jede Stimme kämpfen, AfD-Fans zurückgewinnen: Mit großen Zielen zog die Junge Union im brandenburgischen Senftenberg in den Haustürwahlkampf. Viele Türen blieben zu.

Taylor Swift: Politik ist Popkultur. Popkultur ist Politik

Taylor Swift schlägt sich auf die Seite von Kamala Harris – und die Welt steht Kopf. Ist die Aufregung übertrieben? Unsinn. Die Zeiten haben sich verändert. Und die Macht der Unterhaltungsindustrie ist größer denn je.

AfD und das BSW: Jetzt muss Schluss sein! Eine Wählerbeschimpfung

Seit fast 30 Jahren werden die Menschen im Osten mit Samthandschuhen angefasst. Die als Empathie getarnte Herablassung fliegt uns nun allen um die Ohren. Damit muss jetzt Schluss sein!