Kategorie: politik

News des Tages: Friedrich Merz, US-Chiphersteller Intel, Reinhold Messner

Merz wird Kanzlerkandidat und Söder bleibt da, wo er angeblich immer bleiben wollte. Die Aufregung um den verschobenen Bau der Intel-Fabrik in Magdeburg kocht hoch. Und Reinhold Messner wird 80. Das ist die Lage am Dienstagabend.

EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert neue Besetzung – fünf Frauen, ein Liberaler und ein extrem Rechter

Die Auswahl der EU-Kommissare ist für Ursula von der Leyen eine heikle Operation. Um es sich mit Giorgia Meloni nicht zu verscherzen, schickt sie einen Rechten ins Kabinett. Im Europaparlament regt sich Widerstand.

Ukraine-Krieg: Boris Pistorius hofft auf frisches Geld für Waffenhilfe

Seit Wochen schon warnt Verteidigungsminister Pistorius, das Jahresbudget für die militärische Unterstützung der Ukraine sei bereits weitgehend aufgebraucht. Nun scheint er bei Finanzminister Lindner Gehör gefunden zu haben.

Markus Söder: Ein Döner macht noch keinen Kanzler

Er war schon bayerischer Prinzregent, Reichskanzler und Froschkönig – der Aufstieg ins Kanzleramt bleibt Markus Söder aber verwehrt. Das könnte auch an seiner Selbstdarstellung liegen. Von Södereiern bis #söderisst.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Olaf Scholz bekommt seinen Wunschgegner

Olaf Scholz steht in den Umfragen miserabel da, glaubt aber, dass er Friedrich Merz schlagen kann. Seine Leute haben sich mit den Schwächen des Herausforderers auseinandergesetzt. Davon gibt es aus ihrer Sicht viele.

Markus Söder und der geplatzte Kanzlertraum gegen Friedrich Merz: Einmal ohne Ego

Für Markus Söder wiederholt sich die Geschichte: Er wäre der populärere Kanzlerkandidat, kommt aber am CDU-Chef nicht vorbei. Sein Rückzug zeigt Größe. Was aber, wenn sein verletztes Ego größer ist?

Friedrich Merz vom Oppositionsführer zum Kanzlerkandidaten – die Karriere in Bildern

Von Rückschlägen und Höhepunkten: CDU-Chef Friedrich Merz ist Kanzlerkandidat der Union – und damit endlich da, wo er immer sein wollte. Seine politische Laufbahn in Bildern.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Ein Jahr Zeit, zu lernen

Plötzlich harmonisch: Der Kampf war aussichtslos, Markus Söder gibt auf – und die Union hat ihren Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz hat jetzt viel Zeit, in seine Rolle zu finden. Warum er sie auch bitter nötig hat.

Kanzlerkandidatur der Union: Friedrich Merz und Markus Söder einigen sich – auf den CDU-Chef

Friedrich Merz und Markus Söder haben zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen – und verkündet: Der CDU-Chef wird die Union in den Wahlkampf für die Bundestagswahl führen, der CSU-Chef zieht zurück.

CDU/CSU: Friedrich Merz und Markus Söder geben gemeinsame Pressekonferenz – Livestream

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Haben sie sich in der K-Frage geeinigt? Sehen Sie die Statements hier in voller Länge.

Kanzlerkandidatur in der Union: Warum sich Hendrik Wüst jetzt neu erfinden muss

Hendrik Wüst verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Er verkauft das als Beitrag zur Geschlossenheit der Union. Tatsächlich hat sein Schritt auch mit Problemen in Düsseldorf zu tun.

CDU/CSU: Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union

CDU und CSU haben ihre K-Frage offenbar entschieden: Friedrich Merz will den Wahlkampf der Union anführen und im kommenden Jahr Kanzler werden. Rivale Scholz hat die Personalie bereits kommentiert.

Grenzkontrollen in Deutschland: Ein uneuropäischer Kanzler

Die Bundesregierung hat einseitig mehr Grenzkontrollen beschlossen und damit viele EU-Partner verprellt. Sie setzt Deutschlands Ansehen aufs Spiel – und riskiert eine neue Migrationskrise.

Friedrich Merz und Markus Söder kündigen gemeinsame Stellungnahme an

CDU-Chef Merz wie auch CSU-Chef Söder haben zuletzt Interesse bekundet, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Nun könnte eine Entscheidung gefallen sein: Beide haben eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt.

News: Friedrich Merz, Kanzler-Kandidatur, Ursula von der Leyen, Arnold Schwarzenegger

Friedrich Merz bahnt sich seinen Weg zur Kanzlerkandidatur. Ursula von der Leyen stellt ihre neue Kommission vor. Und Arnold Schwarzenegger bekommt einen Doktor. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Kanzlerkandidatensuche der Union: Hendrik Wüst unterstützt Friedrich Merz – Konfrontation zwischen Merz und Söder droht

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nimmt sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur und unterstützt Friedrich Merz. Zwischen dem CDU-Vorsitzenden und CSU-Chef Markus Söder läuft es auf eine Konfrontation zu.

Wenige Ostdeutsche in Führungspositionen? Eliten sehen keinen Handlungsbedarf

34 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Ostdeutsche in Führungspositionen immer noch selten vertreten. Eine Umfrage zeigt nun: Westdeutsche Eliten sehen das Problem – wollen aber nichts dagegen tun.

Bundestagswahl: Hendrik Wüst kämpft nicht um Kanzlerkandidatur der Union – und unterstützt Friedrich Merz

In den Umfragen lag er mitunter vor Friedrich Merz. Doch nun ist klar: Im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union zieht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zurück. Stattdessen stellt er sich hinter den CDU-Chef.

AfD: Beobachtung durch Verfassungsschutz weiter zulässig – Gericht lässt Revision nicht zu

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« beobachten lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revision seien nicht gegeben.

News des Tages: Hochwasser, EU-Kommission, Thierry Breton, Donald Trump

Wie Ursula von der Leyen den französischen EU-Kommissar verprellt. Wo in Deutschland die Wasserpegel steigen. Und was über den Mann bekannt ist, der ein Attentat auf Trump geplant haben soll. Das ist die Lage am Montagabend.

Olaf Scholz in Zentralasien: Warum sich der Kanzler so unverstanden fühlt

Olaf Scholz findet, er werde ungerecht behandelt, von den Medien und den Wählern. Aus seiner Sicht nimmt niemand zur Kenntnis, was ihm alles gelingt, wie in diesen Tagen auf seiner Reise nach Zentralasien.

Hochwasser: Robert Habeck drängt auf mehr Klimaschutz angesichts der Katastrophe

Mitteleuropa ächzt unter den Wassermassen. Für Vizekanzler Habeck und andere Grüne sind die Starkregen klar mit der Klimakrise verbunden. Auch aus der Wissenschaft kommen umfangreiche Warnungen.

EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück

Thierry Breton hat überraschend seinen sofortigen Rückzug als EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen angekündigt. Auf der Plattform X postete er sein Rücktrittsschreiben. Darin kritisiert er Ursula von der Leyen.

News: Hochwasser in Deutschland, Donald Trump, Attentat, Olaf Scholz, Usbekistan, Iran, Masoud Pezeshkian

Das Hochwasser könnte heute in Deutschland bedrohlich werden. Erneut sind in der Nähe von Donald Trump Schüsse gefallen. Und der Kanzler verhandelt in Kasachstan um Öl. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden eingeführt

Im Osten und Süden gibt es die Maßnahmen schon länger, nun laufen auch in Westdeutschland stationäre Grenzkontrollen auf Autobahnen. An Nebenstrecken wird mobil überwacht.

Russland: Tauschgeschäft mit Putin – Wladimir Kara-Mursa gegen »Tiergartenmörder« freigelassen

„Ein Trupp Wärter stürmten in meine Zelle. Ich war überzeugt, ich werde hingerichtet“: Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa kam bei Putins Gefangenendeal frei. Hier erzählt er, wie er das erlebte. Und wie er für die Zeit nach Putin plant.

Migration: FDP signalisiert Sympathien für CDU trotz abgebrochener Gespräche

Obwohl die CDU die gemeinsamen Gespräche über Migration abgebrochen hat, trägt die FDP nun ihre Sympathien gegenüber der Union in ungekannter Offenheit vor. Ist es mehr als ein kurzer Flirt angeführt von Generalsekretär Djir-Sarai?

FDP in der Migrationsfrage: Sehnsucht nach Schwarz

Obwohl die CDU die gemeinsamen Gespräche über Migration abgebrochen hat, trägt die FDP nun ihre Sympathien gegenüber der Union in ungekannter Offenheit vor. Ist es mehr als ein kurzer Flirt angeführt von Generalsekretär Djir-Sarai?

FDP in der Migrationsfrage: Sehnsucht nach Schwarz

Obwohl die CDU die gemeinsamen Gespräche über Migration abgebrochen hat, trägt die FDP nun ihre Sympathien gegenüber der Union in ungekannter Offenheit vor. Ist es mehr als ein kurzer Flirt angeführt von Generalsekretär Djir-Sarai?

Olaf Scholz in Usbekistan: Dieses Abkommen soll Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen

Beim Besuch von Olaf Scholz in Usbekistan schließt die Bundesregierung ein weiteres Migrationsabkommen. Es macht Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan möglich – ohne direkten Kontakt mit den Taliban.

Michael Stübgen: Unbekannte beschmieren Autos des Brandenburger Innenministers – Protest gegen Abschiebungen

Zwei Privatautos von Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister, sind auf dessen Grundstück mit einer Flüssigkeit beschädigt worden. Ein Bekennerschreiben soll auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeuten.

Michael Stübgen: Autos des Brandenburger Ministers beschmiert – Protest gegen Abschiebungen

Zwei Privatautos von Michael Stübgen, Brandenburgs Innenminister, sind auf dessen Grundstück mit einer Flüssigkeit beschädigt worden. Ein Bekennerschreiben soll auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeuten.

News: Einsturz der Carolabrücke in Dresden, Rechtsextreme Jugend

Wenn Brücken brüchig werden, hat der Staat versagt. Und: Warum rücken so viele Jugendliche nach rechtsaußen? Das ist die Lage am Sonntag.

Nancy Faeser verspricht: Keine Staus trotz schärferer Grenzkontrollen

Die deutschen Grenzen sollen strenger kontrolliert werden, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Aus Polen kommt deswegen scharfe Kritik. Bundesinnenministerin Faeser versichert, dass der Grenzverkehr fließen werde.

Grenzkontrollen sollen laut Nancy Faeser nicht zu mehr Staus führen

Die deutschen Grenzen sollen strenger kontrolliert werden, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Aus Polen kommt deswegen scharfe Kritik. Bundesinnenministerin Faeser versichert, dass der Grenzverkehr fließen werde.

Sahra Wagenknecht und Robert Crumbach: Der Ex-Sozi, auf den das BSW in Brandenburg setzt

Robert Crumbach gehörte lange zum Potsdamer Polit-Establishment. Nun ist der frühere Sozialdemokrat Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei in Brandenburg. Und er fremdelt mit der Rolle.

Verteidigung: Bundesregierung trickst sich zum Nato-Ziel

Wie erreicht Deutschland das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsausgaben? Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Bundesregierung Kindergeld und Zinsen dazu, um die Nato-Vorgaben zu erreichen.

Extremismus bei Jugendlichen: »Bei manchen schlägt Angst in Aggression gegenüber allem Fremden um«

Der Soziologe Alexander Yendell erklärt, warum manche Jugendliche anfälliger für Extremismus sind als andere, welche Rolle die Kindheit spielt – und was gegen rechtsextremes Gedankengut hilft.

Klimawandel: Sind Veggieburger in Wahrheit Chemiebomben? – Kolumne

Sind E-Autos überflüssig? Ist Mülltrennung am Ende Quatsch?: Das Buch »Klima-Bullshit-Bingo« gibt Antworten auf Fragen wie diese. Und man muss nicht Chemie studiert haben, um sie zu verstehen.

Stark-Watzingers Fördergeldaffäre: Neue Chats zeigen Weisung von oben

Neue Chats legen nahe: Die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nahm die Verantwortung in der Fördergeldaffäre wohl nicht freiwillig auf sich. Sie handelte auf Weisung von ganz oben.

Bettina Stark-Watzingers Fördergeldaffäre: Neue Chats zeigen Weisung von oben

Neue Chats legen nahe: Die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring nahm die Verantwortung in der Fördergeldaffäre wohl nicht freiwillig auf sich. Sie handelte auf Weisung von ganz oben.

Ostsee: Erneut Einsatz deutscher Eurofighter wegen russischer Flugzeuge

Zwei Eurofighter mussten in Laage bei Rostock zu einem Aufklärungseinsatz starten. Zuvor waren russische Maschinen ohne Transponderkennung oder Flugplan-Anmeldung gesichtet worden.

Ostsee: Deutsche Luftwaffe reagiert auf russische Flugzeuge ohne Transponder-Kennung

Zwei Eurofighter mussten in Laage bei Rostock zu einem Aufklärungseinsatz starten. Zuvor waren russische Maschinen ohne Transponderkennung oder Flugplan-Anmeldung gesichtet worden.

News: KI-Forscher warnt vor KI, Wahlkampf in Brandenburg, Bürgerfest des Bundespräsidenten

Ein KI-Forscher warnt vor seiner Schöpfung. In Brandenburg treibt der Wahlkampf seltsame Blüten. Und in Berlin öffnet der Bundespräsident sein Schloss für die Bürger. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Grüne NRW-Ministerin Josefine Paul nach Solingen: Ist sie Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Josefine Paul ist Fluchtministerin in NRW. Nach dem Messerattentat von Solingen muss sie sicherstellen, dass es künftig mehr Abschiebungen gibt. Doch das fällt der Grünen nicht leicht.

Migration: Grüne Ministerin Josefine Paul muss nun für mehr Abschiebungen sorgen

Josefine Paul ist Fluchtministerin in NRW. Nach dem Messerattentat von Solingen muss sie sicherstellen, dass es künftig mehr Abschiebungen gibt. Doch das fällt der Grünen nicht leicht.

Thüringen: So reden Wagenknecht und Voigt über ihren diskreten Termin in Berlin

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Sahra Wagenknecht vertraulich in Berlin getroffen. Auf SPIEGEL-Nachfrage ist nun die Rede von guter Atmosphäre und viel gutem Willen, aber keinesfalls von einem Durchbruch.

Thüringen: So reden Sahra Wagenknecht und Mario Voigt über ihren diskreten Termin in Berlin

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Sahra Wagenknecht vertraulich in Berlin getroffen. Auf SPIEGEL-Nachfrage ist nun die Rede von guter Atmosphäre und viel gutem Willen, aber keinesfalls von einem Durchbruch.

Dresden: Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen

Über 150 Stimmzettel wurden bei der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert. Bei einer Durchsuchung wurden nun mögliche Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht erhärten.

Sachsen-Wahl: Durchsuchung bei 44-Jährigem in Dresden wegen Wahlfälschung

Über 150 Stimmzettel wurden bei der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden zugunsten der Partei »Freie Sachsen« manipuliert. Bei einer Durchsuchung wurden nun mögliche Beweismittel sichergestellt, die den Verdacht erhärten.