Kategorie: politik

Tuba Bozkurt: Grünenabgeordnete gibt nach abschätzigem Zwischenruf Sitz im Präsidium ab

Mit einem unpassenden Zwischenruf hatte sie einen Redebeitrag über den in Mannheim getöteten Polizisten gestört. Nun zieht Grünenpolitikerin Tuba Bozkurt Konsequenzen.

Mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW: Die CDU darf Helmut Kohl nicht verraten – Kommentar

Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen. Doch intern ist die CDU gespalten. Fünf Mythen, die sich zur Wagenknecht-Partei hartnäckig halten.

Ukraine und Selenskyj: Wie der Tag des Präsidenten auf der Aufbaukonferenz und im Bundestag verlief

Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht Berlin, spricht auf einer Wiederaufbaukonferenz und im Bundestag. Bei seiner Rede im Parlament wirkt er demütig. Was kann er erreichen?

Rentenpaket II: Junge SPD-Abgeordnete kritisieren FDP-Widerstand

Mit deutlichen Worten weisen die jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion die Kritik einiger FDP-Politiker am Rentenpaket II zurück: »Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Beschäftigten.«

Mecklenburg-Vorpommern: Wolodymr Selenskyj besucht ukrainische Patriot-Crew

Der ukrainische Präsident Selenskyj flog nach seiner Rede im Bundestag zu ukrainischen Soldaten, die von der Bundeswehr ausgebildet werden. Bei dieser Gelegenheit kündigte Verteidigungsminister Pistorius auch ein neues Waffenpaket an.

Klaus Töpfer ist tot: Das schlechte grüne Gewissen der CDU

Der CDU-Politiker Klaus Töpfer hat für den Erhalt der Lebensgrundlagen gekämpft und die Energiewende mit auf den Weg gebracht. Doch geliebt wurde er dafür in seiner Partei nicht.

News des Tages: Wahlverlierer SPD, Klaus Töpfer gestorben, Kinderarbeitsreport 2024

Der Bundeskanzler träumt von der Wiederwahl, Klaus Töpfer ist tot, Terre des Hommes kritisiert Kinderarbeit vor der Influencer-Kamera – und AfD und Wagenknecht-Partei provozieren Eklat im Bundestag. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann distanziert sich von BSW-Brandmauer von Friedrich Merz

Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgesprochen. Der brandenburgische Landeschef der Christdemokraten glaubt offenbar, dass diese Aussage nur auf Bundesebene gilt.

Junge Wähler bei der Europawahl: Woher kommen die AfD-Gewinne?

Die Grünen abgestraft, die AfD gestärkt: Die Wahlergebnisse unter jungen Wählern verwundern viele. Die 18-jährige Louisa Basner von der Bundesschülerkonferenz über den Einfluss von TikTok und Missstände in der Bildung.

Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: BSW will nicht klatschen »für jemanden, der Deutschland in einen weiteren Weltkrieg treibt«

Bei der Rede von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag blieben Abgeordnete von BSW und AfD fern. Vertreter beider Parteien verteidigen ihr Verhalten und ätzen gegen den »Redner im Tarnanzug«. SPD, CDU und Linke sind empört.

Pfarrer Martin Michaelis zieht für die AfD in den Stadtrat von Quedlinburg ein

In Sachsen-Anhalt wird künftig ein Geistlicher die Geschicke Quedlinburgs mitbestimmen. Pfarrer Martin Michaelis ist bei der Kommunalwahl für die AfD angetreten. Die Kirche hat ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Bärbel Bas trägt zur Rede von Wolodymyr Selenskyj ukrainischen Orden am Blazer

Bärbel Bas hat der Ukraine die Solidarität des Bundestags zugesichert. Während ihrer Rede trug die Parlamentspräsidentin ein sichtbares Zeichen ihrer Verbundenheit mit dem Land an ihrer Kleidung.

Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: Abgeordnete von AfD und BSW bleiben fern

Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russland-Nähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.

Wolodymyr Selenskyj im Bundestag: Abgeordnete von AfD und BSW bleiben fern

Die Wagenknecht-Partei BSW und die AfD stehen im Verdacht besonderer Russlandnähe. Nun ist es im Bundestag zum Eklat gekommen: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten sind viele ihrer Abgeordneten nicht da.

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag über den Wiederaufbau – Livestream

Der ukrainische Präsident ist zur Wiederaufbaukonferenz in Berlin und hofft auf weitere Unterstützung. In einer Sondersitzung spricht Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag. Sehen Sie seine Rede in voller Länge.

Grüne: Ricarda Lang zur »Aufsteigerin des Jahres« gekürt

Bei der Europawahl sind die Grünen dramatisch abgerutscht. Einen Tag nach der Abstimmung hatte Parteichefin Ricarda Land dennoch Grund zur Freude: Sie wurde als »Aufsteigerin des Jahres« ausgezeichnet.

Europawahl-Reaktion: Warum das Ergebnis der AfD für Verzweiflung sorgt – Kolumne

Das Ergebnis der Europawahl hat mein Herz zum Stolpern gebracht. Man möchte sich in Eichhörnchenbettwäsche vergraben und den Fernseher ausmachen. Warum es gerade wenig Hoffnung gibt.

Sahra Wagenknecht attackiert Friedrich Merz nach Absage an Koalitionen mit dem BSW

Eine Koalition mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen? Das will Friedrich Merz nicht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wirft dem CDU-Chef nun vor, er wolle wohl die »neuen Bundesländer unregierbar machen«.

Reichsbürger: Razzia gegen mutmaßliche Unterstützer der Prinz-Reuß-Gruppe

Polizisten haben Gebäude rund um die mutmaßliche Terrorgruppe von »Reichsbürgern«
um Heinrich XIII. Prinz Reuß durchsucht. Diesmal ging es um Verdächtige in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Klaus Töpfer ist tot: CDU-Politiker stirbt im Alter von 85 Jahren

Klaus Töpfer war Umweltminister in der Regierung von Helmut Kohl und engagierte sich anschließend bei den Vereinten Nationen. Nun ist der CDU-Politiker im Alter von 85 Jahren gestorben.

Verfassungsschutz: Islamistische Terrorgefahr so groß wie lange nicht

In Deutschland ist die Bedrohung durch islamistische Anschläge deutlich gestiegen, stärker noch als in anderen europäischen Ländern. Laut dem Verfassungsschutz liegt das vor allem am Gazakrieg.

Europawahl: Bodo Ramelow warnt vor Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschen

Bodo Ramelow fürchtet nach den Europawahlen um die emotionale Einheit Deutschlands. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst plädiert für ein Austauschprogramm, mancher Westdeutsche kenne Mallorca besser als Sachsen.

News: AfD und BSW-Erfolge bei Kommunalwahlen, Jusochef Türmer geht Kanzler an, Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Berlin

Bei den Kommunalwahlen im Osten verdrängen AfD und BSW die anderen Parteien, Jusochef Türmer attackiert den Kanzler, und in Berlin treffen sich Unternehmer zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

AfD im Europaparlament: Maximilian Krah sieht Ausschluss aus Delegation als „Irrweg“

Die AfD möchte wieder in die Fraktion der extrem rechten Parteien in Europa aufgenommen werden. Dafür distanziert sie sich von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Dieser ist zuversichtlich, dass er bald wieder mitmischen darf.

AfD im Europaparlament: AfD-Delegation ohne Maximilian Krah will zurück in die ID-Fraktion

Darf die deutsche AfD in den Schoß der europäischen Rechtsaußen zurückkehren? Das will die Partei nun ohne ihren Skandalkandidaten Maximilian Krah versuchen und setzt auf den neuen Delegationsleiter René Aust.

Juso-Chef Philipp Türmer über Europawahl: »Scholz zu plakatieren? Das war ein Fehler«

Von einem »Schlag in die Magengrube« und »katastrophaler Performance der Regierung« spricht Juso-Chef Philipp Türmer nach der SPD-Niederlage und geht Kanzler Olaf Scholz hart an. Für die Zukunft stellt er drei Forderungen.

Dresden: Mann nach Attacke auf Grünen-Politikerin Yvonne Mosler zu Haft verurteilt

Sie rufen Naziparolen, nötigen und bespucken sie: Im Mai ist ein Mob über die Dresdner Grünenpolitikerin Yvonne Mosler hergefallen. Ein Mann wurde nun hart bestraft. Er nannte die Tat zuvor nicht politisch motiviert.

News des Tages: Ampel-Partei, Emmanuel Macron, Frankreich, Fußball

Was denkt sich eigentlich Emmanuel Macron? Warum freut sich die Ampelpartei mit dem schwächsten Ergebnis? Und wie gut ist Manuel Neuer noch? Das ist die Lage am Montagabend.

FDP nach der Europawahl: Die Stabilisierten

Die FDP befürchtete bei der Europawahl den Absturz, umso größer ist die Erleichterung über das Ergebnis. Entspannung in der Ampel bedeutet das aber nicht. Im Gegenteil.

CDU: Friedrich Merz plant Empfang zum 70. Geburtstag von Angela Merkel

Sie verdrängte ihn, er revidierte ihr Erbe: Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Merz und der früheren Kanzlerin Merkel gilt als zerrüttet. Jetzt plant Merz ein Zeichen der Versöhnung, erfuhr der SPIEGEL.

Europawahl 2024: Sibylle Berg für »Die Partei« ins Parlament gewählt

Die ehemalige SPIEGEL-Kolumnistin Sibylle Berg ist neue Europaabgeordnete. Für »Die Partei« sitzt sie künftig neben dem Satiriker Martin Sonneborn in Brüssel. Die ersten Ankündigungen auf X sind gewohnt flapsig.

Stuttgart 21: Bahn wird Inbetriebnahme um ein weiteres Jahr verschieben

Statt im Dezember 2025 wird das umstrittene Bahnprojekt frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Ob die Gleise zum Kopfbahnhof jemals abgerissen werden können, wird nach SPIEGEL-Informationen immer unklarer.

Stuttgart 21: Deutsche Bahn wird Inbetriebnahme um ein weiteres Jahr verschieben

Statt im Dezember 2025 wird das umstrittene Bahnprojekt frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen. Ob die Gleise zum Kopfbahnhof jemals abgerissen werden können, wird nach SPIEGEL-Informationen immer unklarer.

Europawahl–News: AfD-EU-Delegation wirft Spitzenkandidat Maximilian Krah raus

Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Das waren die Entwicklungen und Reaktionen.

Kommunalwahlen im Osten: AfD dominiert Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen

Die Landkarte im Osten ist blau, die AfD ist nach den Kommunalwahlen in den allermeisten Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen stärkste Kraft. Was folgt daraus?

Oradour-sur-Glane: Frank-Walter Steinmeier ruft zum Schutz der EU vor Rechtsextremismus auf

In Westfrankreich beging die SS heute vor 80 Jahren eines der größten Kriegsverbrechen Nazideutschlands. Bundespräsident Steinmeier hat vor Ort erinnert – und dabei den Bogen zur Gegenwart geschlagen.

Volt bei der Europawahl: Wie der Kleinstpartei der Überraschungserfolg gelang

Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?

Warum Volt der Überraschungserfolg bei der Europawahl gelang

Die proeuropäische Kleinpartei Volt zieht mit drei deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament ein – vor allem Dank junger Menschen in Großstädten. Überraschende Erfolge feiert Volt auch in Ostdeutschland. Mit welcher Agenda?

Europawahl 2024: Ursula von der Leyen und Friedrich Merz äußern sich zum Ergebnis

Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin? Ursula von der Leyen ist zuversichtlich. Welche Allianzen will sie dafür bilden? Die Statements von ihr und Unionschef Friedrich Merz jetzt live.

Europawahl: AfD schließt Spitzenkandidat Maximilian Krah aus eigener Delegation aus

Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.

Europawahl: AfD schließt EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah aus eigener Delegation aus

Nach der Europawahl hat die AfD ihre Delegation für das neue EU-Parlament gebildet. Nun entschied sie, ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah auszuschließen. Dieser reklamiert derweil den AfD-Wahlerfolg für sich.

Europawahl – News: AfD-EU-Delegation wirft Spitzenkandidat Krah raus

Maximilian Krah ist nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament, der ebenfalls umstrittene Petr Bystron aber schon. Und: Lindner und Grüne stellen sich hinter Scholz. Entwicklungen und Reaktionen hier live.

Kommunalwahlen: AfD legt im Osten zu, unterliegt jedoch in Thüringen in Stichwahlen

Am Sonntag fanden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt. Erste Auszählungen zeigen: Die AfD ist im Osten stärkste Kraft – in Thüringen unterlag sie allerdings in Stichwahlen.

Europawahl: Höchste Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit

64,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg gegenüber 2019 fällt deutlich aus.

Europawahl: 64,8 Prozent – höchste Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit

64,8 Prozent der Wahlberechtigten haben an der Europawahl teilgenommen – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der Anstieg gegenüber 2019 fällt deutlich aus.

Europawahl: Wahlsiegerin Ursula von der Leyen droht die Zitterpartie

Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechts-außen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?

Ursula von der Leyen nach der Europawahl: Wie weit geht sie für die Macht?

Ursula von der Leyen bejubelt ihren Sieg bei der Europawahl – doch ob sie EU-Kommissionspräsidentin bleibt, könnte ausgerechnet von Rechts-außen-Parteien abhängen. Wie weit geht sie für die Macht?

News: Europawahl, Ursula von der Leyen, Altersproblem der Grünen, Druck auf Olaf Scholz

Ursula von der Leyen muss entscheiden, von wem sie sich zur Kommissionspräsidentin wählen lässt, die Grünen haben ein Silberrückenproblem, und der Kanzler braucht dringend ein Momentum. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Europawahl 2024: CDU/CSU laut vorläufigem Ergebnis klare Wahlsieger

Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.

Europawahl 2024: CDU/CSU klar vorn – bittere Zahlen für SPD und Grüne

Europa hat gewählt, nun legt die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis für Deutschland vor: Wahlsieger sind die Unionsparteien. Die AfD legt deutlich zu, SPD und Grüne enttäuschen.