Kaum hat Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernommen, trifft sich Regierungschef Orbán mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump. Nun zieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Konsequenzen.
Eine SPIEGEL-Analyse ergibt: Drei Viertel der Ministerien bekommen im nächsten Jahr mehr Geld als zunächst zugesagt. Nur eins muss tatsächlich mit weniger auskommen.
Trumps Parteigänger äußern sich ungewohnt zurückhaltend. Thomas Müller beendet seine Karriere als Nationalspieler. Und was über den Rheinmetall-Chef Papperger bekannt ist, dem Russland nach dem Leben trachten soll. Das ist die Lage am Montagabend.
Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Kampfflugzeuge liefern und verweist auf die F-16-Initiative anderer Staaten. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag jetzt eine klare Absage. Mit eindeutiger Begründung.
Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Kampfflugzeuge liefern und verweist auf die F-16-Initiative anderer Staaten. Die Bundesregierung erteilt diesem Vorschlag jetzt eine klare Absage. Mit eindeutiger Begründung.
Bundeskanzler Scholz hat sich nach dem Attentat auf Trump bisher noch nicht bei dem ehemaligen US-Präsidenten gemeldet. Die Bundesregierung betonte aber Gesprächskanäle zu Republikanern und will Biden nicht abschreiben.
Naht mit der Reform der Steuerklassen auch das Aus des umstrittenen Ehegattensplittings? Familienministerin Paus interpretiert das so. Lindners Finanzministerium kontert.
Naht mit der Reform der Steuerklassen auch das Aus des umstrittenen Ehegattensplittings? Familienministerin Paus interpretiert das so. Lindners Finanzministerium kontert.
Bis 2031 will die Bahn 41 Strecken in Deutschland kernsanieren. Dann sollen die Züge wieder pünktlich fahren. CDU-Chef Merz hatte stattdessen lieber das Angebot eindampfen wollen. Aus der Ampel gibt es Kontra.
Bis 2031 will die Bahn 41 Strecken in Deutschland kernsanieren. Dann sollen die Züge wieder pünktlich fahren. CDU-Chef Merz hatte stattdessen lieber das Angebot eindampfen wollen. Aus der Ampel gibt es Kontra.
Sahra Wagenknecht sieht in einer Regierungsbeteiligung des BSW in den Bundesländern ein Risiko. Die Partei werde nur in eine Regierung gehen, »wenn wir substanzielle Verbesserungen für die Menschen durchsetzen«.
Die Fußball-EM der Männer geht ohne große Sicherheitspannen zu Ende, die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten laufen aus. Dafür plant Innenministerin Faeser an anderer Stelle Maßnahmen.
Die Fußball-EM der Männer geht ohne große Sicherheitspannen zu Ende, die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten laufen aus. Dafür plant Innenministerin Faeser an anderer Stelle Maßnahmen.
Gewaltdrohungen nach dem Attentat auf Trump. Deutschland hat sich bei der Fußball-EM als Durchschnittsland präsentiert. Merz besorgt über Polarisierung in Deutschland. Das ist die Lage am Montagmorgen.
In Sachsen, Brandenburg, Thüringen und im Saarland gibt es bereits Landesverbände des BSW. Nun kommt einer in der Hauptstadt dazu. Die lokale Parteispitze steht schon fest.
In Sachsen, Brandenburg, Thüringen und im Saarland gibt es bereits Landesverbände des BSW. Nun kommt einer in der Hauptstadt dazu. Die lokale Parteispitze steht schon fest.
In ihren Sommerinterviews beteuern CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, die Frage der Kanzlerkandidatur »hinter geschlossenen Türen« klären zu wollen. Und doch geben beide auf ihre Weise eine Bewerbung ab.
In ihren Sommerinterviews beteuern CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz, die Frage der Kanzlerkandidatur »hinter geschlossenen Türen« klären zu wollen. Und doch geben beide auf ihre Weise eine Bewerbung ab.
Daumen hoch im Cockpit eines Eurofighters, damit zog Friedrich Merz heftige Kritik auf sich. Im ARD-Sommerinterview hat der CDU-Chef den Ostseeflug gerechtfertigt. Auch zum Einsatz westlicher Kampfjets in der Ukraine bezog er Stellung.
Daumen hoch im Cockpit eines Eurofighters, damit zog Friedrich Merz heftige Kritik auf sich. Im ARD-Sommerinterview hat der CDU-Chef den Ostseeflug gerechtfertigt. Auch zum Einsatz westlicher Kampfjets in der Ukraine bezog er Stellung.
Vor den Augen der Welt spielt sich in den USA ein Königsdrama ab, das sich Shakespeare ausgedacht haben könnte. Das ist die Lage am Sonntag.
Der rechtsradikale »Wolfsgruß« wurde zur Skandalgeste der Fußball-EM. Als Konsequenz wird nun offenbar ein vermeintlich harmloses Handzeichen aus den Bremer Klassenzimmern verbannt. Der Grund: die Verwechslungsgefahr.
Der rechtsradikale »Wolfsgruß« wurde zur Skandalgeste der Fußball-EM. Als Konsequenz wird nun offenbar ein vermeintlich harmloses Handzeichen aus den Bremer Klassenzimmern verbannt. Der Grund: die Verwechslungsgefahr.
Ursula von der Leyen muss um eine Mehrheit im EU-Parlament bangen. In der Woche vor der Wahl wirbt sie bei den Abgeordneten um Zustimmung. Am Wahltag hält sie eine wichtige Rede. Was fordern die Fraktionen von ihr? Was kann sie erfüllen?
Afrika und Indien werden schnell mit den reichen Seychellen und dem ruinierten Haiti verrührt. Warum das Weltbild vieler Leute eine ideologische Halluzination ist.
»Persönliche Abenteuer und Selbstinszenierung«: Grünenvorsitzende Ricarda Lang verurteilt den Ausflug im Kampfjet von CDU-Chef Friedrich Merz. Zu Recht?
»Persönliche Abenteuer und Selbstinszenierung«: Grünenvorsitzende Ricarda Lang verurteilt den Ausflug im Kampfjet von CDU-Chef Friedrich Merz. Zu Recht?
Heute könnte Donald Trump verraten, wen er sich als Vize wünscht. Ursula von der Leyen kämpft um die Stimmen der EU-Parlamentarier. Und unsere EM-Gäste nehmen ein sehr deutsches Souvenir mit nach Hause. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Der Weg zur Kanzlerkandidatur scheint frei, doch Robert Habecks Unterstützer bei den Grünen halten sich auffallend zurück. Wie lange will die Partei mit der Kür ihres Frontmanns noch warten?
Der Weg zur Kanzlerkandidatur scheint frei, doch Robert Habecks Unterstützer bei den Grünen halten sich auffallend zurück. Wie lange will die Partei mit der Kür ihres Frontmanns noch warten?
Die Angst vor Problemen bei der Fußball-EM der Männer war groß – Deutschland führte vorübergehend Grenzkontrollen ein. Nun fordert FDP-Generalsekretär Djir-Sarai von Innenministerin Faeser, die Kontrollen beizubehalten.
Der Bundestag hat eine eigene Polizei und führt deshalb eine Statistik über mutmaßliche Straftaten in den Parlamentsgebäuden. Bei den Fällen geht es auch um Waffen und Diebstahl.
Die »Big Boy«-Peinlichkeit bei Bidens Pressekonferenz. Wie junge Paare sich doch noch ein Haus leisten können. Und wie die Bahn Deutschland blamiert. Das ist die Lage am Freitag.
In der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn teuer Masken eingekauft. Am Ende blieben viele übrig und Rechnungen offen. Nun hat sein Nachfolger Lauterbach eine Beauftragte berufen. Ihr Job: ordentlich »ausmisten«.
Bröckelnde Brandmauer? Im Saarland wurde ein CDU-Mann offenbar mit Unterstützung der AfD Bezirksbürgermeister. Sein neuer Stellvertreter: ein Mitglied der AfD. Die SPD vermutet eine Absprache.
Für das BSW geht es bei den Wahlen im Osten nicht allein um den Einzug in Landtage, sondern womöglich auch um Regierungsbeteiligungen. Jetzt hat die Wagenknecht-Partei ihre Strategie verraten.
Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann wird in einer Routinekontrolle vom E-Scooter geholt, ein Alkoholtest ergibt 1,3 Promille. Der Politiker gibt sich reumütig. Und will weiter Wahlkampf machen.
Mit einem Aufnahmeprogramm wollte die Bundesregierung Zivilisten helfen, die als besonders bedroht von den Taliban gelten. Innenministerin Faeser hat dafür im kommenden Jahr jedoch keinerlei finanzielle Mittel mehr eingeplant.
CDU-Chef Friedrich Merz ließ sich im Eurofighter ablichten und durfte die Maschine als Hobbypilot zeitweise lenken. Die Linke spricht von »Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko«. Sie will den Bundesrechnungshof einschalten.
Seit zwölf Tagen ist Ungarns Premier Orbán neuer EU-Ratspräsident – und auf selbst erklärter »Friedensmission« in Moskau und bei Trump vorstellig. Beim Auswärtigen Amt zeigt man sich besorgt über die weitere Amtszeit.
Attraktive Aussichten für frustrierte Ampelpolitiker
Die Reutlingerin Eleanor Weber ist eine der jüngsten Gemeinderätinnen Deutschlands. Nur in Baden-Württemberg können Minderjährige wählen und auch gewählt werden. Was will sie in der Politik?
Russland soll einen Anschlag auf den Rüstungsmanager Armin Papperger vorbereitet haben. Innenministerin Faeser warnt nun vor russischem »Staatsterrorismus«. Der Kreml tut die Attentatsenthüllung derweil als »Fake« ab.
Kommt es zur Eskalation an der Nato-Ostflanke, müssen Hunderttausende Soldaten verlegt werden. In einem Geheimpapier der Bundeswehr wird der Ernstfall geplant.
Für den Co-Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, gibt die Ampel gegenwärtig das Bild »einer Kneipenschlägerei« ab. Dennoch sieht er realistische Chancen, dass seine Partei den nächsten Kanzler stellt: »Alles ist drin.«
Wenn er zugreift, ist Robert Habeck Kanzlerkandidat der Grünen. Doch der Druck auf ihn wächst. Er muss Linke und Realos vereinen, die darüber streiten, was man künftig sein will: Volks- oder Klientelpartei.
Sogenannte Trollarmeen haben im Zuge der Europawahl 2024 in sozialen Medien Stimmung für Rechtspopulisten gemacht und im Vorfeld Propaganda aus Russland verbreitet. In Deutschland profitierte wohl vor allem eine Partei.
Sogenannte Trollarmeen haben im Zuge der Europawahl 2024 in sozialen Medien Stimmung für Rechtspopulisten gemacht und im Vorfeld Propaganda aus Russland verbreitet. In Deutschland profitierte wohl vor allem eine Partei.
Biden patzt auch beim Nato-Gipfel. Russlands Mordpläne sind eine neue Bedrohung. Und: Robert Habeck hat ein Grünen-Problem. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der US-Sender CNN berichtet über einen mutmaßlich geplanten Anschlag auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger. In der Politik gibt es einen Aufschrei über Deutschland hinaus – wirklich überrascht ist aber niemand.