Kategorie: politik

Russland Präsident Wladimir Putin signalisiert militärische Enthaltsamkeit. Die ukrainische Regierung in Kiew spricht mit den abtrünnigen Separatisten im Osten des Landes.

Dresden. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz will Klarheit über die Datenspeicherung zu den Kommunikationsverbindungen im sächsischen Landtag. „Ich werde eine Nachfrage einreichen, weil aus der jetzigen Antwort nicht …

Dresden. Sachsens Kommunen erhalten mehr als ein Jahr nach dem jüngsten Hochwasser weitere finanzielle Unterstützung von Seiten der Staatsregierung. Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung weitere 27,5 Millionen Euro zur …

Um die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist im Bundestag ein Streit entbrannt. Die Opposition wirft der großen Koalition vor, sich beim Gesetzgebungsverfahren nicht an Vorschriften zu halten. Auch innerhalb der …

Den Kahlschlag beim Personal des Freistaats Sachsen bekommen auch die drei Großstädte zu spüren. Landesbedienstete erbringen nicht nur Dienstleistungen, die zum Funktionieren einer Gesellschaft notwendig sind, sie sind auch Teil …

Die Fußball-WM und der Besuch der Kanzlerin bei der deutschen Nationalmannschaft scheinen einen Effekt zu haben: CDU und CSU kommen aus ihrem kleinen Umfragetief. Zuletzt hatte sie etwas geschwächelt, nun ist die Union zurück: Im …

Berlin. Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden. Diese Opferzahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am Dienstag im …

Islamisten schaffen im Norden des Irak einen menschenverachtenden Gottesstaat und werden teilweise jubelnd empfangen. Falko Walde arbeitet für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Jordanien und berät irakische Politiker. Bei n-tv.de …

Mehr als 420 Soldaten und Zivilisten sind in der Ukraine schon getötet worden – nach offiziellen Angaben. Diese Zahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Die Nachwirkungen von 40 Jahren deutscher Teilung sind auf sozialpolitischem Gebiet bis heute noch zu spüren. Denn mit dem Mauerfall im Jahr 1989 kamen zwei völlig verschiedene Sozialsysteme zusammen. RENTE: Bei der Berechnung der …

Die Stimmung unter Verbrauchern in Deutschland ist ausgesprochen gut. Nach Monaten des Stillstands ist sie im Juni wieder gestiegen. Treiber der Konsumlaune ist die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik.

Sigmar Gabriel kommt erst gar nicht dazu, sich hinzusetzen. Kurz vor elf ist es am Dienstagmorgen, als der Vizekanzler im Plenum des Bundestags erscheint und sich auf seinen Platz in der Regierungsreihe zubewegt – doch die …

Das Entführungsdrama hat die erst wenige Wochen alte Einheitsregierung schwer ins Wanken gebracht. Der Kitt, mit dem die alten Bruchstellen zwischen Fatah und Hamas notdürftig zugeschmiert wurden, bröselt unübersehbar. Zu Beginn, …

Der Rechtskundler Wolfgang Schäuble hat dem Parlamentskollegen Dietmar Bartsch von der Linkspartei am Dienstag eine Lektion in politischer Richtungslehre erteilt. Bartsch hatte in der Haushaltsdebatte des Bundestags der Koalition …

Unbekannte haben im Nordwesten Pakistan s ein Passagierflugzeug beim Landeanflug auf den Flughafen der Stadt Peschawar beschossen. Eine Frau sei getötet worden, sagte ein Vertreter der Provinz. Zwei Mitglieder der Besatzung seien …

Ein desertierter US-Soldat streitet vor dem Europäischen Gerichtshof um Asyl in Deutschland. Er gehörte den in Bayern stationierten US-Streitkräften an und hatte 2008 Asyl beantragt, nachdem er den Einsatzbefehl in den Irak …

Es ist ein Instrument, mit dem man steuern kann, dieser Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der aller Vierteljahre erscheint. Hätte der Freistaat Sachsen so etwas Ähnliches, dort würden ganz gewiss ein paar klügere Entscheidungen …

Die Flüchtlinge werfen neue aufenthaltsrechtliche Fragen auf, sagte Peter Bremme von der Gewerkschaft Verdi . Sie hätten eine Art temporäre italienische Staatsbürgerschaft – und eine Arbeitserlaubnis aus dem EU-Land. Bremme …

Deutschland ist 25 Jahre nach dem Mauerfall bei der Rente noch immer zweigeteilt. Nicht nur im Osten wird das als ungerecht empfunden. Das heikle Problem ist nur schwer zu lösen – und wird vorerst bleiben.

Flensburg – Die Punktereform für Verkehrssünder hat beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Antragsstau geführt. Allein im Monat Mai habe es mehr als 60 000 Anträge auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister gegeben, …

Der Nationalismus vergiftet die Politik in Asien. Eine Konferenz in Tokio zeigt aber, dass sich die Europäer mit wohlfeilem Rat zurückhalten sollten. von  Matthias Naß , Tokio …

Als die Deutschen 2006 bei der Fußball-Weltmeisterschaft mitfieberten, peitschte die Regierung mal eben die Mehrwertsteuererhöhung durch. 2010 stiegen dann still und leise die Krankenkassenbeiträge. Nun rollt der Ball in Brasilien …

Die Staatsanwaltschaft im Schweizer Kanton Bern will am Mittwoch im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess einen zweiten Zeugen vernehmen, durch dessen Hände die Mordwaffe vom Typ „Ceska“ gegangen sein soll.

Die Regierung will die Spartengewerkschaften entmachten und ihr Streikrecht einschränken. Davon sollen Geringverdiener profitieren – doch das Gegenteil ist der Fall …

Als in Polen die ersten demokratischen Wahlen stattfinden, ist unsere Autorin zwei Jahre alt. Eine Geschichte übers Erwachsenwerden …

In den USA wird Barry Goldwater Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Er will eine Atombombe in die Herrentoilette des Kreml werfen und macht auch sonst Alarm …

Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht mit dem Willen aus, den Schutz für verfolgte Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien aufzuheben …

Schon bald werden die USA von Gas- und Erdölimporten unabhängig sein. Das wird die globale Politik enorm verändern. Verlierer könnte auch die Europäische Union sein …

Der Clapton FC ist eine Art St. Pauli von London. Man spielt zwar nur in der fünften Liga, aber Stimmung, Fans und Preise sind korrekt …

Sie können nicht miteinander. Oder doch? …

Sauber, sicher und bezahlbar soll die Energie der Zukunft sein – und geopolitisch möglichst nicht abhängig machen. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich, sagen Experten, Institute und Umweltverbände. Greenpeace hat jetzt einen …

Prorussische Separatisten haben einen ukrainischen Armeehubschrauber abgeschossen und dabei alle neun Soldaten an Bord getötet.

Von 12.000 Anträgen auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 berichteten am Montag, 23. Juni, zahlreiche Medien und lösten geradezu wieder eine Alarmstimmung aus. Aus Mitteldeutschland waren die Meldungen noch heftiger: Rund 3.000 …

Eine wichtige Weiche für die Zukunft von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ist gestellt. Bei der sogenannten Parkwerkstatt in der Anna-Magdalena-Bach-Grundschule haben insgesamt 50 Bürger, Vereinsvertreter, Gastronomen, …

Wenn man dieser Tage mit Markus Söder (CSU) spricht, hat man den Eindruck, dass ihm die Rolle des Spielverderbers so richtig gut gefällt. Sobald die Rede auf die Reform des Länderfinanzausgleichs kommt, nimmt der bayerische …

Wenn der Bundestag heute den Kanzlerinnen-Etat debattiert, geht es um die Prinzipien der Haushaltsführung. Die Regierung bezeichnet ihre Finanzplanung als seriös. Die Opposition spricht von Trickserei. Dieser Schlagabtausch hat …

Am 25. Juni sind die rund drei Millionen wahlberechtigten Libyer aufgerufen, ein neues Übergangsparlament zu wählen. Die 200 Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden auf ihrer ersten Sitzung nach dem Ramadan einen neuen …

Köln (ots) – Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. „Wenn die Bundesregierung sich …

Immer mehr Ältere arbeiten auch jenseits des gesetzlichen Rentenalters weiter. So gab es Ende Juni 2013 bundesweit 829.173 Minijobber über 65 Jahre, wie eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt.

Der Libanon gerät immer tiefer in den Sog des Krieges in Syrien und der Irak-Krise. All das hängt eng zusammen. Die Angst vor Anschlägen wird in Beirut immer größer.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l) in Kiew. Foto: Daniel Naupold Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine Überwachung der Waffenruhe in der …

Der deutsche Antiamerikanismus ist so etwas wie Patriotismus für Arme. Gegen die Übermacht der USA hilft aber nur eins: aufhören mit dem Quengeln und etwas Egoismus. von  Eric T. Hansen …

Die EU und die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau unterzeichnen beim Gipfel am Freitag (27. Ju…

Um den neuen Hauptstadtflughafen ranken sich zwei weitere Affären. Möglicherweise sensible Bauunterlagen lagen frei zugänglich auf Abfallcontainern im Stadtteil Lichtenberg herum – und einer der Planer für die fehlerhafte …

Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden.

Kurden-Präsident Massud Barsani hat Recht: Die Zeit ist reif für einen eigenen Kurdenstaat.

Erst jetzt wurde bekannt, dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Spitzen der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, Anfang Juni getroffen haben. Es ging um ein mögliches Bündnis nach 2017 und die Wahl in Thüringen. Von …

Nach Inkrafttreten der befristeten Waffenruhe in der Ukraine bemühen sich die Konfliktparteien mit Nachdruck um weitere Entspannung. (Veröffentlicht am 24.06.2014) …

Boko Haram wird oft als islamistische terroristische Gruppierung bezeichnet. Terror verbreitet die Sekte in Nigeria tatsächlich. Doch mit Religion hat das nur insofern zu tun, als im Namen Allahs gemordet, vergewaltigt, geraubt …

Der Mindestlohn kann kommen, ForscherInnen vom Institut für Arbeitsmarkt und Qualifikation sehen keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Würden deutsche Ökonomen auf einem US-Ökonomen-Kongress erzählen, was sie hier …