Kategorie: politik

Bundespräsident Joachim Gauck erntet vor allem in den neuen Ländern Kritik. Das kommt nicht von ungefähr. Die Angriffe kommen außerdem aus der ostdeutsch dominierten Linkspartei.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in ganz Deutschland richtet sich auch Sachsen in diesem Jahr auf die Unterbringung von nahezu doppelt so vielen Antragstellern ein wie bisher.

Im Europaparlament haben sich die Fraktionen zusammengefunden. Britische Rechtspopulisten treffen sich mit italienischen Clowns, deutsche Euroskeptiker etablieren sich, die CDU kungelt mit zwielichtigen Ungarn. Ein Überblick. Aus …

93 Stimmen aus zehn EU-Staaten werden gebraucht, um einen Kommissionspräsidenten Juncker zu verhindern, die aber sind nicht in Sicht …

Straßburg (AFP) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland vorgeworfen, zu wenig für einen Erfolg des Friedensplans für den Osten der Ukraine zu tun. Der Friedensplan könne „nur funktionieren, wenn Russland …

Heute Abend malen sich wieder tausende Fußballfans das Gesicht mit den Nationalfarben ihres Favoriten für die WM 2014 an. Was viele aber nicht wissen: Ihre Schminkstifte sind ganz und gar nicht zum Jubeln. In ihnen können nämlich …

Die tödlichen Drohneneinsätze der Obama-Regierung könnten die USA in einen dauerhaften Krieg verwickeln. Davor warnt ein hochrangiges Gremium von ehemaligen Geheimdienst- und Militäroffizieren. Andere Staaten könnten die Strategie …

Die kurdische Peschmerga-Miliz kämpft mit Iraks Armee gegen den ISIS-Vormarsch. Selbstlos ist das nicht: Hinter der Waffenhilfe steckt politische Taktik. Es geht um Unabhängigkeit – und viel Erdöl.

Seit einem Jahr führt Wang Qishan eine Kampagne gegen die Korruption in der Kommunistischen Partei. Nun ist er verschwunden – nachdem der bisher ranghöchste chinesischen Politiker wegen Korruption abgesetzt wurde.

Die Frage, ob, wann und wie der NSA-Ausschuss mit Edward Snowden spricht, ist tatsächlich eine der kleineren Hürden für die Abgeordneten. Tatsächlich stellen sich bei dem aufklärerischen Großprojekt im Detail komplizierte …

Die Angst vor Boko Haram wächst. Nicht nur in Nigeria greifen die Islamisten weiter an, auch in anderen Teilen Afrikas spürt man die Auswirkungen. Bei einem Termin vor Ort machte sich Bundestags-Vizepräsident Singhammer ein Bild …

Annette Schavan wird Botschafterin im Vatikan. Das politische Berlin gestaltete der früheren Bundesforschungsministerin einen Abschied nach Maß. Sogar die Kanzlerin zeigt gegenüber ihrer guten Freundin entgegen ihrem sonstigen …

Der Zusammenschluss linker Parteien im Europaparlament hat sich auf einen Kandidaten für die Präsidentschaft des EU-Parlaments geeinigt. Doch Chancen hat der junge Spanier Spanier Pablo Iglesias keine. Die Nachricht wurde unter …

Am Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wird deutlich: Geht es um sichere Lebensmittel, trauen die Deutschen Amerika nicht über den Weg. Warum? …

Das Vertrauen ihrer Mandanten ist für Anwälte unverzichtbar. Sie sind daher besorgt wegen der NSA-Spähaffäre. Das Thema ist einer der Schwerpunkte beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart. Anwalt Wolfgang Ewer spricht über Recht und …

Putin greift die europäische Stabilität an. Das ist ein Schwerverbrechen, sagt der schwedische Außenminister Carl Bildt. Ein Interview von  Jochen Bittner und Jörg Lau …

Bisher fielen meist die Namen Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière. Überraschend bringt ein Polit-Magazin jetzt einen neuen Namen für die Nachfolge Angela Merkels ins Spiel. Kanzlerin Angela Merkel hat eine neue …

Der ehemalige Planer der Entrauchungsanlage für den neuen Airport BER, Alfredo di Mauro, trat gegenüber der Berliner Flughafengesellschaft ausdrücklich mit der Berufsbezeichnung „Diplom-Ingenieur“ auf.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisierte auf der heutigen Jahrespressekonferenz, dass internationale Politik immer stärker zu akutem Krisenmanagement verkümmere.

Nach der Beißattacke des uruguayischen Stürmers Suàrez im Spiel gegen Italien droht dem Spieler eine Sperre. Nun schaltet sich Präsident Mujica in das Verfahren ein. Er habe keine Tätlichkeit gesehen – die Italiener hätten eben …

Berlin – Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Brüsseler Gipfel seine Forderung untermauert, dass EU-Krisenländer mehr Spielraum für Wachstum und Investitionen benötigen. «Wer Reformen macht, muss Luft zum Atmen für …

Häftlinge in Frankreichs Gefängnissen sind anscheinend leichte Ziele radikaler Prediger und empfänglich für das „Erlösungsversprechen“ des heiligen Kampfes in Syrien. Ein muslimischer Seelsorger warnt nach den jüngsten Attentaten …

Zivilfahnder der Bundespolizei konnten mit Hilfe von Kollegen des Landeskriminalamtes Berlin eine Frau aus Bosnien-Herzegowina hinter Gitter bringen.

Mit dem größten Frachtflugzeug der Welt, mit dem Binnenschiff und mit einem Schwergut-Lkw bringt DB Schenker Logistics einen 141 Tonnen schweren Abhitzekessel von Berlin nach Kanada.

Wenn sich die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel treffen, werden sie die strategische Ausrichtung der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre prägen. Ganz oben auf …

————————————————————– Aktion: Berlin tüt was http://ots.de/tNVvX ————————————————————– …

Abuja (dpa) – Bei einem Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum im Zentrum der nigerianischen Hauptstadt Abuja sind mehr als 20 Menschen getötet worden. Die Attentäter seien auf Motorrädern vorgefahren und hätten einen Sprengsatz im Eingangsbereich …

Gauck äußert sich zu deutschen Militäreinsätzen. Daraufhin wird er vom Linken-Abgeordneten Norbert Müller via Facebook als „widerlicher Kriegshetzer“ bezeichnet. Die Presse scheint sich einig zu sein: Kritisieren, aber bitte nicht so.

Nur zwei Schüsse fielen in Sarajevo – dann waren der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau tot. Einen Monat später erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg. Was passierte am 28. Juni in Sarajevo? Und wie …

Am 17. Juni 2014 kam es gegen 16.00 Uhr zu einer mehrstündigen Störung im Bahnverkehr auf der Strecke Eisenach – Gotha.

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Zwei Mal dürfen die Leipziger in diesem Jahr noch wählen: Am 31. August den Landtag (und die Holzhausener ihren Ortschaftsrat) und am 12. Oktober darf der Wahlkreis 9 noch einmal Stadtrat wählen. „Unverhältnismäßig“, nennt es auch …

In der CDU-Stadtratsfraktion geht eine Ära zu Ende: Der baupolitische Sprecher Hans-Joachim Brauns, bei anderen Fraktionen auch liebevoll „Beton-Brauns“ genannt, gibt sein Amt an Gunter Thiele ab. Brauns wird dafür Sprecher für …

Dresden. Zwei Stunden diskutierte der Bauausschuss am Mittwochabend über die umstrittensten Bauvorhaben Dresdens. Es ging um die Aufstellung von zwei Bebauungsplänen für die Leipziger Vorstadt: Zum einen für die Hafencity, ein …

Wer wird Chef der EU-Kommission? Die Briten stellen sich in dieser Frage gegen den Rest Europas. Die Folge ist eine kleine Revolution. Von Anja Ingenrieth und Eva Quadbeck …

Edward Snowden ist unkooperativ, nicht an einer Aussage interessiert und will eigentlich gar nicht dauerhaft nach Deutschland – der Großen Koalition ist kein Argument zu absurd, wenn sie sich nur nicht mit dem Whistleblower …

Berlin. Dutzende Flüchtlinge besetzten Ende 2012 eine leere Schule in Berlin-Kreuzberg. Was als geduldeter politischer Protest begann, lief aus dem Ruder. Es gab Messerstechereien und sogar einen Toten. Am Dienstag wurde die …

— Zwei-Faktor-Authentifizierung ermöglicht sicheren Fernzugriff für Kunden und Mitarbeiter …

Die Vereinten Nationen haben beschlossen, Mali ein weiteres Jahr im Kampf gegen islamistischen Terror zu unterstützen. Die Uno hat mehr als 12.000 Militär und Polizeikräfte in dem afrikanischen Land stationiert.

Ashram und Saleh wurden aus der Gerhart-Hauptmann-Schule vertrieben. Aus Angst vor Abschiebung wollen sie nicht in die vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angebotene Unterkunft. Im strömenden Regen läuft Ashram mit seinen …

Der an erstaunlichen Allianzen nicht arme Irak-Krieg ist um eine Nuance reicher: Kurz hinter der Grenze zu Syrien findet die Wiedervereinigung von Nusra-Front und dem Islamischen Staat im Irak und (Groß-)Syrien (Isis) statt – nach …

Der BND hat offenbar jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. In Frankfurt fing er zwischen 2004 und 2007 Daten ab und leitete sie weiter. Doch dann wurde die Aktion „politisch viel zu heikel“.

Weil die Personalauswahl kompliziert geworden ist, droht der EU jetzt die Lähmung – zur Unzeit. Vielleicht hatten die Erfinder des „Spitzenkandidaten“ genau das im Sinn. Die Personalie Juncker macht nicht nur die Briten zu Verlierern.

Zu den Versuchen des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, die Union zu einer modernen Großstadtpartei aufzurüsten, bemerkt Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland: …

Wenn eine Stadt wächst, freut das die Vermieter und Immobilienentwickler. Dann kommt was ins Rollen. Aber was? Darum wallt der Streit in Leipzig nun seit Monaten. Steigen die Mieten? Kommt es zur Verdrängung ganzer …

Armin Laschet, (53, aus Aachen) – der CDU-Chef benötigt ein gutes Blatt, um Kraft zu schlagen. Er ist Chef der CDU in NRW – 2017 will Armin Laschet Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (53, SPD) aus dem Amt verdrängen. Derzeit …

Müssen deutsche Soldaten für Estland in den Krieg ziehen? Im Ukraine-Konflikt ist oft vom Bündnisfall der Nato die Rede – doch der ist ziemlich flexibel formuliert. von  Jochen Bittner …

Im Vorjahr standen dem Ministerium 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der großen Koalition wurde das Ressort aufgewertet und erhielt die Zuständigkeit für die Energiewende. Am Freitag soll im Parlament Gabriels Reform der …

Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt, wo es kurze Wege gibt.

Honorare von Lobbyisten, angebliche Alkoholprobleme, eine Geheimdienstaffäre – in Brüssel werden immer neue Gerüchte gegen Jean-Claude Juncker gestreut. Doch der Kandidat für die EU-Kommissionsspitze taucht ab, selbst Unterstützer …