Kategorie: politik

Albanien ist nun offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Das ist falsch. Denn die EU benötigt dringend eine Phase der Konsolidierung anstatt eine Erweiterung, die ihren inneren Zusammenhalt riskiert.

Nie zuvor tötete das Ebola-Virus mehr Menschen als beim gegenwärtigen Ausbruch in Westafrika. Der Kampf gegen die Epidemie zeigt bislang keinen Erfolg, weil die Bevölkerung westlichen Ärzten misstraut.

Rutsch rüber, Khaleesi – denn jetzt erobert eine echte Queen den „Eisernen Thron“! Elizabeth II. im mystischen Königreich von „Game of Thrones“ (GoT) – ja, irgendwann musste es soweit kommen. Wie britische Medien berichten, soll …

Ein Abhörskandal erschüttert Polen.

Es hat geklappt, Günther Oettinger kann aufatmen. Er darf als deutscher Kommissar in Brüssel bleiben. Kein Umzug, kein neuer Job, keine großen Änderungen im neu organisierten Familienleben mit Lebensgefährtin, Sohn und Pferd.

Eine seit Ende 2012 von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma-Familien besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg ist teilweise geräumt worden. Rund 900 Polizisten waren am Dienstag stundenlang im Einsatz, um die rund 200 Menschen in andere …

Die programmatische Schnittmenge der rechtsextremen Parteien im Europaparlament ist zu klein, um einen großen Block zu bilden. Ihr Stimmenzuwachs dürfte sich vor allem in den Mitgliedstaaten auswirken.

Rente mit 60? Klingt nach linksradikaler Utopie ohne ökonomischen Verstand.

Bislang hat Verteidigungsministerin von der Leyen zum Kauf von bewaffneten Drohnen keine Position bezogen. Stattdessen betont sie die Notwendigkeit einer „breiten gesellschaftliche Debatte“. Ihr Ministerium plant aber offenbar …

Dieses Mal ging etwas schief: Bei einem Bundeswehr-Manöver stießen zwei Flugzeuge zusammen, eines stürzte ab. Solch gefährliche Übungen über Deutschland sind keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel. Jeden Tag proben …

Der arabische Frühling wurde uns als zweiter Mauerfall verkauft. Eine Fehleinschätzung. Stattdessen versinkt eine ganze Region im Chaos. Bürgerkriege werden folgen, die weltwirtschaftlichen Folgen liegen auf der Hand. Eine ganze …

Die Ukraine darf hoffen – ein wenig zumindest: Kiew spricht direkt mit den Separatisten im Osten, die Waffen sollen schweigen. Auch der Kreml lenkt ein. Doch schon gibt es den ersten militärischen Zwischenfall.

Nach fast einer Woche des Schweigens hat sich Japans Regierungschef Shinzo Abe für einen sexistischen Ausfall eines Mitglieds seiner Partei gegen eine Kollegin entschuldigt. Allerdings wandte sich Abe nicht an die Betroffene …

„We Will Rock You“ in Nazi-Ästhetik: Ex-General Prabowo Subianto setzt im Kampf um das indonesische Präsidentenamt auf martialisches Auftreten – und auf einen Sänger in Heinrich-Himmler-Uniform. Bei den Wählern kommt das an.

Brasiliens Präsidentin nutzt die große Bühne der WM für ihren Wahlkampf. Dilma Rousseff muss um ihr Amt kämpfen, denn ihre sozialistische Partei ist korrupt. Und Brasilien leidet unter der linken Regierung. Die …

Brüssel (dpa) – Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine schürt in der EU die Sorgen um die eigene Energieversorgung. Denn die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Erdgas in die EU. Schon 2009 hatte Russland wegen unbezahlter …

Dem britischen Premierminister reicht es nicht, dass er den Machtkampf um den Kommissionspräsidenten verloren hat. Er will, dass seine Niederlage deutlich dokumentiert wird. Eigentlich ist die Schlacht schon entschieden, David …

Die Nationalmannschaft der USA muss im entscheidenden Gruppenspiel gegen Deutschland am Donnerstag weiter auf Stürmer Jozy Altidore verzichten.

Gerade in schwierigen Situationen benötigen Kinder Halt und Geborgenheit und gleichzeitig Ablenkung und Spaß.

Erst am Montag war das Todesurteil gegen sie aufgehoben worden, jetzt wurde die junge sudanesische Christin erneut festgenommen. Sie wollte mit ihrem Ehemann und den beiden Kindern in die USA ausreisen, doch etwa Dutzende Beamte …

– Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet – Schwelle für Industrieentlastungen EU-konform auf 14 Prozent festlegen …

Marine Le Pen und Geert Wilders sind gescheitert: Eine Rechtsaußen-Fraktion im Europäischen Parlament wird es nicht geben. Der Rechtspopulismus bleibt dennoch gefährlich. von  Karsten Polke-Majewski …

Das Scheitern einer gemeinsamen Fraktion der rechten Parteien auf EU-Ebene schreckt den niederländischen Populisten ab: Wilders wird nicht Parlamentarier in Brüssel.

Es war falsch, vor dem Familien- und dem Umweltministerium in Berlin die Regenbogenfahne zu hissen, das Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung. Denn der Staat darf keine Meinungen haben. Sonst gefährdet er die Loyalität seiner Bürger.

Es brauchte natürlich so etwas wie einen neutralen Ort für dieses erste Treffen auf höchster Ebene. Die Parteizentralen durften es nicht sein. Die Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin war da wohl genau der richtige Ort. In …

Westliche Geheimdienste spüren Dschihadisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet auf und werfen Ankara Nachlässigkeit vor. „Der Türkei hier eine Verantwortung zuzuschieben ist für uns nicht akzeptabel“, sagt Ahmet Davutoglu, …

Was ist mit einer Partei los, in der über unliebsame Abgeordnete wie über Abfall geredet wird? Die Linke kann ihre SED-Gene nicht verleugnen.

Im Wegschieben von Verantwortung hat die kenianische Regierung in jüngster Zeit reichlich Übung. Im Mai hatte Großbritannien, ähnlich wie Frankreich, Australien und die USA, seine Staatsbürger vor der Gefahr von Terroranschlägen …

Die radikale Hamas nutzt die Razzien der israelischen Armee im Westjordanland geschickt aus, um das eigene Profil zu schärfen. Der große Verlierer heißt Mahmud Abbas.

Traditionell kommt es in der Haushaltswoche zum Schlagabtausch zwischen der Koalition und Opposition über die Regierungspolitik.

Klima-, Umwelt- und Naturschutz sollen künftig in der niedersächsischen Raumplanung eine höhere Priorität genießen.

Kiew (dpa) – In der Ostukraine sind Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterwegs, um sich ein Bild von der Lage in der krisengeschüttelten Region zu machen. Dabei sind schon mehrere Teamsvon Aufständischen …

1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback von RAF-Terroristen ermordet, vier Monate später folgte der missglückte Versuch, die Bundesanwaltschaft mit Raketen zu beschießen. Diese Wunde ist in der Behörde bis heute offen. Die …

Falkon Capital baut Russlands erste grosse Windkraftanlage …

Ein unter der Flagge Panamas fahrender Bulk Carrier hat gestern, gegen 17:20 Uhr, auf der Weser, Höhe Nordenham, ein an der Pier festge-machtes Binnenschiff gefährdet.

Die Kanzlerin stand nach der Europawahl unter Druck. Lange schien es so, als könne sie durch die Personalie Juncker in Bedrängnis geraten. Nun lösen sich die Probleme – zur Zufriedenheit der Union.

05:20 Historische Ereignisse: 100 Jahre – Der Countdown 2.

Generalbundesanwalt Harald Range hat Anklage gegen einen 20-Jährigen Deutschen erhoben, der sich in Syrien der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat im Irak und Syrien‘ (ISIS) angeschlossen haben soll. Der junge Mann (Kreshnik B.) soll …

Bundespolizisten ist es am Montagnachmittag gelungen, einen Zigarettenschmuggel zu unterbinden.

Es ist eines der wichtigsten Projekte von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: die Turbo-Reform beim Ökostrom. Doch das Vorhaben droht in letzter Minute zu scheitern, der Rechtsausschuss des Bundestags rebelliert.

Kollegenschelte im Nobelrestaurant – Polen staunt über abgehörte Gespräche mehrerer Minister. Die hatten sich dabei abschätzig über Kollegen und über Strategien von Premier Tusk geäußert. Der aber gibt sich gelassen, und auch die …

Der US-Soldat André Sheperd wollte nicht in den Irak, er verließ seine Kaserne in Deutschland und beantragte Asyl aus Gewissensgründen. Jetzt wird sein Fall verhandelt.

Die Kanzlerin gilt als Retterin des Euro, als die Frau, die Europa zusammenhält. Aber stimmt das denn auch? Ein Kommentar von  Marc Brost …

Natürlich erfüllt die Reform der CDU jedes Klischee für hilflosen Aktionismus. Natürlich richtet Generalsekretär Peter Tauber nun Kommissionen ein, auf die gefahrlos die alte Weisheit gedichtet werden kann: Wenn einer nicht mehr …

Dem Beirat von erdgas mobil zufolge sind erste wichtige Erfolge für eine stärkere Marktdurchdringung von Erdgas und Bio-Erdgas als Kraftstoff zu verzeichnen.

Federica Mogherini Foto: AFP Catherine Ashton geht. Von vielen verkannt, hat ihr Stab zum Schluss besser gearbeitet als in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Martin Schulz wäre ihr gern nachgefolgt. Er muss aber passen.

Es ist der Abend des 26. Mai, Europa hat am Vortag gewählt. In der ganzen Union wird die Frage ventiliert, ob Jean-Claude Juncker nun wirklich Präsident der EU-Kommission wird. Zwischen den Hauptstädten laufen die Drähte heiß. In …

Bad Schandau. Der Terminplan war eng, dennoch blieb Zeit für persönliche Gespräche: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) besuchte gestern den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Nach einer Gesprächsrunde mit den …

13. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar …

Jean-Claude Juncker wird Chef der EU-Kommission. Sozialdemokraten und Briten verlangen dafür einen Preis. Die bisherige Form des Stabilitätspakts steht infrage. von  Ludwig Greven …