Von Wiesbaden aus will die Nato künftig ihr Engagement im Ukrainekrieg steuern. Dazu soll eine neue Basis entstehen. Möglicher Standort: ein Stützpunkt der US-Armee im Stadtteil Erbenheim.
Koalitionen zwischen CDU und BSW hatte Friedrich Merz kategorisch ausgeschlossen. Daraufhin kam herbe Kritik aus ostdeutschen CDU-Verbänden. Jetzt macht der Parteichef offenbar einen Rückzieher.
Die SPD stürzt bei der Europawahl ab, der Kanzler muss sich intern harsche Kritik anhören. Wird daraus ein Aufstand? Olaf Scholz könnte sich aber auch von einer Seite zeigen, die man bisher nur hinter verschlossenen Türen erlebt.
Bierkontrolle, Cannabis-Beruhigung und leichtbrüchiges Mobiliar: Wie die EM trotz großer Emotionen sicher werden soll.
Die Dame im Kreiswehrersatzamt begrüßte mich mit einem schlecht gelaunten »Ausziehen!«. Was folgte, war eine der größten Demütigungen meines Lebens. Falls die Musterung jetzt wiederkommt: So bitte nicht.
Bei den Kommunalwahlen hat die AfD vielerorts zugelegt. Doch häufig bleiben die gewonnenen Sitze leer: Die Partei hat zu wenige Kandidierende aufgestellt. Experten sehen ein strukturelles Problem.
Die Bahn will bald wichtige Strecken für mehrere Monate sperren, um sie zu sanieren. Eine vertrauliche Unterlage, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt: Diese Maßnahmen werden wohl noch teurer als geplant.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
Die AfD möchte auf dem Essener Messegelände ihren Parteitag abhalten, die Stadt Essen sucht nach Wegen, dies zu verhindern. Jetzt urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen für die AfD.
CSU-Vize Manfred Weber ist einer der einflussreichsten Männer in Brüssel. Hier sagt er, wann für ihn ein Bündnis mit Giorgia Meloni infrage kommt – und was der nächste Kanzlerkandidat der Union können muss.
Nicht einmal halb so stark wie die Wagenknecht-Partei: Nach der Europawahl ist die Linke im Schockzustand. Aus dem Vorstand wird nach SPIEGEL-Informationen der Ruf nach einer neuen Strategie laut.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Die G7 helfen der Ukraine mit 50 Milliarden US-Dollar. Der Finanzminister zeigt sich beim Haushalt flexibel. Und die Statistik spricht für einen deutschen Sieg im EM-Eröffnungsspiel. Das ist die Lage am Freitagmorgen, heute aus Bari.
Christian Lindner muss einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag einsparen, und das sollte auch Polizei, Zoll, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz treffen. Nach Protesten gibt der Finanzminister teilweise nach. Eine SPIEGEL-Recherche.
Die AfD will sich in Essen zum Parteitag treffen, der CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen will das verhindern. Im Interview erklärt er, warum er dafür auch Strafanzeigen gegen sich in Kauf nimmt.
Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Wirtschaftsreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.
Nachdem er diese Woche mal wieder eine Spitze gegen CDU-Chef Merz verteilte, präsentiert sich Markus Söder jetzt als Strukturreformer. Nicht nur in der CSU fragen sie sich, welche Karrierepläne er verfolgt.
Dortmunds Trainer Terzić tritt ab, Finanzminister Lindner macht neue Schulden, und die Polizei durchsucht die Wohnung von AfD-Politiker Petr Bystron – solange sie noch kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Die Fußball-EM der Männer startet – aber Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sorgt sich um nervende Fangesänge im Regierungsviertel. Nun folgt die entschiedene Replik des Berliner Senats.
Seit Wochen ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. Nun lässt sie erneut Wohnungen in Berlin durchsuchen.
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.
Eine Beraterfirma hat eine CDU-Vereinigung wegen offener Rechnungen verklagt. Ende August entscheidet das Landgericht Düsseldorf darüber – ein ungünstiger Zeitpunkt für den Landeschef des Sozialflügels.
Bundeskanzler Scholz verspricht, Schwerverbrecher nach Afghanistan abschieben zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst möchte ihn beim Wort nehmen und drängt die Bundesregierung zu Gesprächen mit den islamistischen Taliban.
Die Ampel zögert bisher, den Abbruch von Schwangerschaften neu zu regeln. Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch. Zwei Grünenpolitikerinnen aus den Ländern machen nun Druck.
FDP-Politiker Marcus Faber ist jetzt Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, als Nachfolger seiner rauflustigen Kollegin Strack-Zimmermann. Ist er so laut wie sie? Und warum liegen Schrapnell-Reste auf seinem Tisch?
Die G7-Staaten haben sich laut Kanzler Scholz auf Milliardenhilfen für die Ukraine geeinigt. Insgesamt 50 Milliarden US-Dollar werden lockergemacht – das Geld kommt aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen.
Deutsche Sicherheitsbehörden geben sich vor Beginn der Fußball-EM der Männer angespannt. Innenministerin Faeser erklärt nun, warum die Gäste aus der Ukraine dabei besondere geschützt werden sollen.
Der Erfolg der AfD zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr. Die Politik muss sich wieder um soziale Gerechtigkeit bemühen.
Die AfD hat den umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Delegation im Europaparlament ausgeschlossen. Trotzdem wollen die übrigen extrem Rechten die AfD nicht erneut aufnehmen – vor allem eine Partei blockiert.
Mit dem Kanzler zu werben, ging für die SPD nach hinten los. Olaf Scholz und seine Regierung haben das Vertrauen der meisten Deutschen verspielt. Könnte die Koalition daran zerbrechen?
Boris Pistorius liegt in den Beliebtheitswerten klar vor Olaf Scholz. Trotz des SPD-Debakels bei der Europawahl unterstützt der Verteidigungsminister eine erneute Kanzlerkandidatur seines Chefs. Die Parteivorsitzende Esken sieht es ähnlich.
Neben Olaf Scholz reist auch der Papst zum G7-Gipfel. Der neue AfD-Delegationsleiter im Europaparlament ist eng mit Björn Höcke. Ein Prüfauftrag im Wissenschaftsministerium wirft Fragen auf. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Die Pandemie hat die politischen Ränder gestärkt. Nach der Europawahl laufen nun erneut Gespräche über eine Kommission zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wer fordert so ein Gremium, wie sinnvoll ist es – und wem hilft das?
Mit seinem Nein zu Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei hat Friedrich Merz die Wahlkämpfer seiner Partei düpiert. Nun ist die Irritation groß – innerhalb der CDU genauso wie beim BSW.
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.
Als Strafe für einen kritischen Brief von Wissenschaftlern hat das Bildungsministerium offenbar erwogen, Fördermittel zu streichen. Politiker aus Ampel und Opposition sind entsetzt. Jetzt wächst der Druck auf Ministerin Stark-Watzinger.
Statt Wehrpflicht nur ein Fragebogen, die gefühlte Attraktivität des BSW und die bittere Vaterliebe des Joe Biden. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Dafür möchte er eine neue Art von Wehrdienst einführen. Details dazu jetzt im Livestream.
Bei der Europawahl kam Wagenknechts neue Partei aus dem Stand auf mehr als 6 Prozent. Ihre Wähler, das zeigt eine neue Umfrage, fühlen sich mehrheitlich nicht als Protestwähler – sind aber unzufrieden mit der Demokratie.
Zur Fußball-EM führt mitten durch Berlin eine Fanmeile – und behindert den Verkehr. Statt guter Stimmung sorgt das laut Jens Spahn für genervte Berliner. Der CDU-Politiker schlägt einen anderen Ort für solche Großveranstaltungen vor.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland bekommen haben, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Doch mit seinem Wechsel auf die EU-Ebene genießt Bystron bald wieder Immunität.
Von einer Wehrpflicht ist keine Rede mehr, ein Pflichtfragebogen soll für mehr Rekruten sorgen. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst präsentiert – zentrale Fragen bleiben offen.
Wegen der Fußball-EM sind die deutschen Sicherheitsbehörden bereits seit Wochen in höchster Alarmbereitschaft. Für die Grenzkontrollen kommen nach SPIEGEL-Informationen auch Experten der EU-Agentur Frontex zum Einsatz.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Nun will seine Behörde auch neu untersuchen, wie viel Extremismus in der AfD steckt.
Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Nun hat SPD-Verteidigungsminister Pistorius erste Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht formuliert. Die Pläne sind in der Ampel noch nicht abgesegnet.
Die Grünen laden zum Sommerempfang, Kanzler Scholz hält eine Rede. Eigentlich will er darin das Benehmen der Bundestagsgruppe von Sahra Wagenknecht scharf angehen – doch zunächst kommt es anders.
Wer in seiner Heimat zwar als bedroht, aber grundsätzlich nicht asylberechtigt gilt, erhält in Deutschland subsidiären Schutz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das nun – und hofft auf Brüssel.
Dass die Nato eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzt, gilt seit Kriegsbeginn als No-Go. Ex-Außenminister Gabriel hält das für einen Fehler: Kremlchef Putin müsse man mit mehr Stärke entgegentreten.
CDU-Chef Merz will eine Brandmauer zur Partei von Sahra Wagenknecht hochziehen. Der frühere Bundespräsident Wulff hält nichts vom Plan seines Parteifreundes. Er sagt: Den Ost-Landesverbänden dürfe man nicht hereinreden.
Der BSW-Abgeordnete Klaus Ernst erklärt seine Abwesenheit während der Selenskyj-Rede im Bundestag. Eine neue Studie erklärt die Jugend. Und der britische Premier muss sich in einem zweiten TV-Duell erklären. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.