Kategorie: politik

Brandenburg-Wahl: Dietmar Woidke gewinnt Zittersieg und stärkt SPD gegenüber AfD

Ein Zittersieg als Triumph: Dietmar Woidke gewinnt in Brandenburg und lässt sich als AfD-Verhinderer feiern. Alle anderen etablierten Parteien haben verloren.

Wahlsieg der SPD in Brandenburg: Noch einmal gut gegangen

Ein Zittersieg als Triumph: Dietmar Woidke gewinnt in Brandenburg und lässt sich als AfD-Verhinderer feiern. Alle anderen etablierten Parteien haben verloren.

Landtagswahl in Brandenburg 2024: Alle Ergebnisse im Überblick

Drei Siege und ein großes Fragezeichen

Dritte Wahl, dritter Erfolg: In Brandenburg zieht die Partei von Sahra Wagenknecht mit zweistelligem Ergebnis ins Parlament ein. Die Chefin selbst fehlt wegen Krankheit – und steht nun vor einer Richtungsentscheidung.

Brandenburg-Wahl und BSW: Drei Siege für Sahra Wagenknecht – und ein großes Fragezeichen

Dritte Wahl, dritter Erfolg: In Brandenburg zieht die Partei von Sahra Wagenknecht mit zweistelligem Ergebnis ins Parlament ein. Die Chefin selbst fehlt wegen Krankheit – und steht nun vor einer Richtungsentscheidung.

Brandenburg: AfD gewinnt bei jungen Wählern, Grüne verlieren

Erst Sachsen und Thüringen, nun auch Brandenburg: Die AfD ist stärkste Kraft bei den jungen Wählerinnen und Wählern geworden; die Partei holt 16,5 Prozentpunkte mehr als 2019. Die Grünen sacken dagegen ab, sie haben 24 Prozentpunkte verloren.

Brandenburg-Wahl: CDU kritisiert »unkollegialen« Michael Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte vor der Brandenburg-Wahl gesagt, er unterstützte SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke. Bei seinen Parteikollegen regt sich nach dem schlechten Abschneiden der CDU Unmut.

Brandenburg-Wahl: Die fünf Lehren in der Blitzanalyse

SPD auf Platz eins vor der AfD, BSW so stark wie die CDU: Das Ergebnis der Wahl in Brandenburg dürfte die Landespolitik vor einige Herausforderungen stellen, könnte aber Kanzler Scholz im Bund stabilisieren.

Landtagswahlen in Brandenburg: Linke verfehlt Einzug in Landtag – Janine Wissler spricht von „Zäsur“

Die Linke verfehlt offenbar den Einzug in den Brandenburger Landtag. Spitzenkandidat Sebastian Walter spricht von einer »Katastrophe« – während Bundesvorsitzende Janine Wissler im ZDF meint, dass die Linke noch zu retten sei.

Brandenburg-Wahl: AfD-Chef Chrupalla gibt zu: „Wir wollten Dietmar Woidke in Rente schicken“

»Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken«: AfD-Chef Tino Chrupalla hat eingeräumt, das Wahlziel verfehlt zu haben. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hob den Zuspruch der Jungwähler hervor.

Brandenburg-Wahl: Dietmar Woidkes Erfolg könnte auch Olaf Scholz helfen

Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg eng mit seiner Person verknüpft – und damit gewonnen. Das könnte auch dem Kanzler nützen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Christian Teevs.

Landtagswahlen in Brandenburg: BSW-Spitzenkandidat Crumbach feiert zweistelliges Ergebnis

BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach spricht angesichts des zweistelligen Ergebnisses seiner Partei von einem »großartigen Erfolg«. Auch Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali äußert sich euphorisch: »Wir sind gekommen, um zu bleiben.«

Brandenburg-Wahl: SPD laut Prognosen knapp vor AfD – BSW stark wie CDU

Offenbar siegt die SPD in Brandenburg knapp. Ersten Zahlen zufolge liegen die Sozialdemokraten hauchdünn über 30 Prozent – und damit vor der AfD. Die Wagenknecht-Partei BSW wird aus dem Stand so stark wie die CDU. Die Grünen müssen zittern, die FDP ble…

Brandenburg-Wahl im Live-Ticker: Die SPD gewinnt die Wahl – und ist eine von nur noch vier Parteien im Parlament

Die SPD hat den Regierungsauftrag, die CDU schneidet historisch schlecht ab. Neben Rot und Schwarz sind nur noch zwei weitere Parteien im Brandenburger Landtag. Grüne, Freie Wähler und Linke müssen sich verabschieden. Der Live-Blog zur Landtagswahl zum…

Landtagswahl in Brandenburg: AfD und SPD kämpfen um Platz eins

In Brandenburg sind 2,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Am Nachmittag zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Seit 1990 stellt die SPD den Ministerpräsidenten. Doch in Umfragen liegt die AfD vorn. Der Überblick.

News: Krieg und Humanität, Wahlen in Brandenburg, Wahlen in Österreich

Schon die Frage tut weh. Die Antwort erst recht.

Brandenburg: Was Sie über die Landtagswahl wissen müssen

In Brandenburg liefern sich die AfD und die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Entscheidend für die Regierungsbildung wird die Zahl der kleinen Parteien im Parlament sein – für drei von ihnen wird es knapp.

Wahl in Brandenburg: Wie die AfD Junge Union, Jusos, JuLis und Grüne Jugend zusammenbringt

Der befürchtete Rechtsruck bei jungen Menschen schweißt zusammen: In seltener Einigkeit mobilisiert der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken vor der Brandenburgwahl gegen die AfD. Hat er eine Chance?

Demokratie: Wie kann Deutschland einen Clash der Generationen verhindern?

Was wird aus einer Demokratie, wenn die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Rente ist? Deutschland wird es erleben. Es braucht dringend frische Ideen gegen einen Clash der Generationen. Hier sind ein paar.

Brandenburg-Wahl: Campact kämpft gegen AfD und unterstützt Grüne mit 25.000 Euro – Kritik von allen Seiten

Die Onlineplattform Campact kämpft gegen die AfD, mischt kräftig im Brandenburger Wahlkampf mit und unterstützt Kandidaten mit Geld. Daran gibt es Kritik – nicht nur von rechts außen.

Landtagswahl in Brandenburg: Dietmar Woidke kämpft für die SPD gegen den Rechtsruck

In Brandenburg liegen die Rechtsaußen von der AfD in Umfragen vor der SPD. Ministerpräsident Woidke setzt alles auf eine Karte. Entweder er gewinnt, oder er tritt ab. Dabei setzt er voll auf: sich selbst.

Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-Plan

Noch ist er nicht Kanzlerkandidat, trotzdem plant Robert Habeck schon seine nächsten Schritte. Vertraute will er in die Parteizentrale entsenden und enttäuschten CDU-Wählern ein Angebot machen. Werden ihm die Grünen folgen?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich gegen Beleidigungen und Gewaltandrohung

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wird heftig attackiert. An die 1900 Anzeigen habe sie seit Februar 2023 gestellt. Vor allem gehe es um Beleidigungen, doch auch um die Androhung von Gewalt.

Bisher rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt

Die Bundespolizei hat laut einem Medienbericht seit den ausgeweiteten Grenzkontrollen an Deutschlands westlichen Grenzen 182 unerlaubte Einreisen entdeckt. Drogen wurden gefunden und Haftbefehle vollstreckt.

EU: Schengen-Abkommen unter Druck – Grenzkontrollen sorgen für Unmut

Einst wurde in Luxemburg das Abkommen für freies Reisen in Europa geschlossen. Doch seit Bundesinnenministerin Nancy Faeser Grenzkontrollen angeordnet hat, fürchten sie in Schengen um diese Errungenschaft.

News: Scholz in New York, Schicksalswahl in Brandenburg, Bomben auf Beirut

Der Kanzler reist nach New York und spricht auf einem Zukunftsgipfel. Brandenburg erwartet eine Schicksalswahl. Und im Libanon verschwimmen rote Linien. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Olaf Scholz und die Ampel: Kanzler verspricht mehr Klartext

»Es ist nicht leicht, eine Koalition zu haben«, sagt Olaf Scholz über den ewigen Ampelärger. Nun sei es an der Zeit, klare Worte zu finden. Seiner SPD setzt der Kanzler ein ambitioniertes Ziel für nächste Wahl.

Migrationsagentur in Naumburg: Eine Behörde, 16.200 Geflüchtete, täglich Ausnahmezustand

Richtlinien, Vorgaben, Gesetze: Die Mitarbeiterinnen der Migrationsagentur müssen beim Thema Abschiebung die Übersicht behalten. Zwischen Verständigungsproblemen und versäumten Terminen ist das nicht einfach.

Annalena Baerbock: Warum ihre Diplomaten Shitstorms auf X nicht fürchten müssen

Viele Diplomatinnen und Diplomaten haben Angst, in den sozialen Netzwerken anzuecken. Doch nach einer internen Analyse des Auswärtigen Amts haben Shitstorms sogar positive Effekte.

SPD-Abgeordnete Maja Wallstein in Brandenburg: Mit dem Bollerwagen gegen den Scholz-Frust

Für die Sozialdemokraten hängt viel an der Brandenburg-Wahl. Der Druck, vor der AfD zu landen, ist riesig. SPD-Wahlkämpfer erleben vor Ort, wie groß der Ärger über ihre Partei ist. Und über den Kanzler.

Revolutionswächter: Weshalb Irans Elitetruppe eine Terrorgruppe sein soll

Die iranischen Revolutionswächter gelten als Drahtzieher etlicher Anschlagspläne in Europa. Jetzt sollen sie auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

News des Tages: US-Wahlkampf, Amber Nicole Thurman, Alternforschung, Oktoberfest, Friedrich Merz

Kamala Harris punktet beim Thema Abtreibung, Trump schlingert. Forscher entschlüsseln das Geheimnis langen Lebens. Und auf der Wiesn ist die Mass teurer als je zuvor. Das ist die Lage am Freitagabend.

Friedrich Merz als CDU-Kanzlerkandidat: Eine kleine Prise Sauerland

Der Machtkampf in der Union ist entschieden, die K-Frage geklärt. Friedrich Merz nimmt Kurs aufs Kanzleramt. Was hat er mit Deutschland vor?

NDR-Politshow »Die 100«: Mindestens 100 Fragen

Nach der Aufregung um einen Laiendarsteller in der NDR-Politshow »Die 100« kommt ein schlimmer Verdacht auf: Der Skandal könnte noch viel größer sein.

Migration: Wie Nancy Faeser Olaf Scholz‘ Kurs der neuen Härte umsetzt

Nancy Faeser wollte als Innenministerin für ein liberales, weltoffenes Deutschland stehen. Doch in der Migrationspolitik gibt der Kanzler einen Kurs der Härte vor. Kann sie liefern, was er verlangt?

Migration: Christian Lindner will Grundsicherung für Asylbewerber senken

Mit knapp 3,5 Millionen hat die Zahl der Geflüchteten in Deutschland einen Höchststand erreicht. Politik und Fachleute diskutieren über Maßnahmen, vor allem in der Sozialpolitik.

Christian Lindner will Grundsicherung für Asylbewerber senken

Mit knapp 3,5 Millionen hat die Zahl der Geflüchteten in Deutschland einen Höchststand erreicht. Politik und Fachleute diskutieren über Maßnahmen, vor allem in der Sozialpolitik.

Fridays for Future streiken wieder: Kommt so die Klimabewegung in Deutschland wieder in Schwung?

Streit über den Nahostkonflikt, Ärger um die Klebeaktionen der »Letzten Generation«: Für die Aktivisten von Fridays for Future war das vergangene Jahr nicht einfach. Jetzt mobilisieren sie zum großen Protest.

Deutschland: Warum Politiker mit Visionen dringend gebraucht werden – Meinung

Heute Scholz, morgen Merz? Das darf doch nicht wahr sein. Wer Visionen hat, sollte bitte in die Politik gehen. Sie werden dringend gebraucht.

Wahl in Brandenburg: Juniorwahl an einer Schule in Potsdam

Welche Partei will was? Und wie viele Stimmen habe ich eigentlich? An einem Gymnasium in Brandenburg üben Schülerinnen und Schüler für die Landtagswahl am Sonntag. Gesprächsthema auch hier: die AfD.

Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer räumt politische Fehler bei Ahrtal-Flut ein

Etliche Menschen starben, Tausende Häuser wurden zerstört: Die Flutkatastrophe im Ahrtal wirkt bis heute nach. Jetzt hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer über Fehler gesprochen – auf allen politischen Ebenen.

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumt politische Fehler bei Ahrtal-Flut ein

Etliche Menschen starben, Tausende Häuser wurden zerstört: Die Flutkatastrophe im Ahrtal wirkt bis heute nach. Jetzt hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer über Fehler gesprochen – auf allen politischen Ebenen.

Christian Lindner sieht für Ampel »Herbst der Entscheidungen«

Hält die Ampel oder zerbricht das Bündnis? FDP-Chef Lindner hat politische Maßnahmen angekündigt, an denen die Koalition sich messen lassen müsse. Sein Zitat erinnert an einen heiklen Moment in der Ära Merkel.

Bundestagskandidaten müssen Wohnanschrift nicht mehr angeben – Schutz vor Gewalt

Übergriffe auf Politiker nehmen zu, immer mehr Menschen billigen offenbar die Gewalt. Nun schützt der Bundestag Menschen, die sich politisch engagieren wollen. Mit neuen Regeln.

News: Fridays for Future rufen zum Megastreik auf, Hendrik Wüst warnt CDU vor Krawallstil, Dietmar Woidke ist viel beliebter als seine Partei

Fridays for Future rufen zum großen Klimastreik auf. Hendrik Wüst mahnt seine CDU, weniger krawallig zu sein. Und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist viel beliebter als seine Partei. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Landtagswahl Brandenburg: AfD knapp vor SPD

Bei der Landtagswahl bahnt sich am Sonntag in Brandenburg laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. Die große Mehrheit wünscht sich, dass der Sozialdemokrat Woidke Ministerpräsident bleibt.

Landtagswahl Brandenburg: Umfrage sieht AfD weiter knapp vor SPD

Bei der Landtagswahl bahnt sich am Sonntag in Brandenburg laut einer neuen Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. Die große Mehrheit wünscht sich, dass der Sozialdemokrat Woidke Ministerpräsident bleibt.

Sachsen und Thüringen: CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit BSW für unwahrscheinlich

Koaliert die CDU in Thüringen oder Sachsen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht? Friedrich Merz ist skeptisch – will aber alles versuchen, um einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke zu verhindern.

Sachsen und Thüringen: Friedrich Merz hält Koalitionen mit BSW für unwahrscheinlich

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Hendrik Wüst: »Es wäre brandgefährlich, ständig nur schwarzzumalen«

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt: Man dürfe das Land nicht schlechter reden, als es ist. Seiner CDU rät er nach der Kanzlerkandidatenkür zu einem neuen Stil.