Kategorie: politik

Luftangriffe auf Gazastreifen nach Mord an Jugendlichen

Gaza/Tel Aviv – Israel hat nach dem Mord an drei jüdischen Jugendlichen im Westjordanland massive Vergeltungsangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Es seien Präzisionsschläge gegen 34 Ziele in dem Küstenstreifen am Mittelmeer …

Politik: Mißfelder: Tiefe Erschütterung über die Ermordung der israelischen Jugendlichen

Mord und Gewalt gefährden Friedensprozess …

Kampf um Topjobs: Europas Linke greifen nach mehr Macht

SPD-Mann Schulz wird erneut EU-Parlamentspräsident. Das ist ein Startsignal. Europas Sozialdemokraten wollen noch mehr Posten in Brüssel erobern.

Urteil zu Anonymität im Internet: Runter mit der Sturmhaube

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Anonymität im Internet geschützt. Nicht nur in Bewertungsportalen dürfen Kommentatoren damit weiter unerkannt pöbeln. Dahinter steckt ein fragwürdiges Verständnis von fast …

Sofia in Unruhe

Es war ein Bild von Geschlossenheit, das die politische Elite Bulgariens demonstrieren wollte. Scheinbar brav wie die Schuljungen stellten sich der Regierungschef und die Führer der fünf wichtigsten Parteien hinter dem Präsidenten …

Martin Schulz bleibt EU-Parlamentspräsident: Auf die Pauke

Martin Schulz bleibt Präsident des Europäischen Parlaments. Das entspricht zwar nicht der Karriereplanung des ehrgeizigen und wenig konfliktscheuen Sozialdemokraten, aber er wird das Amt weiter dazu nutzen, dem Plenum sichtbar …

Schwesig will gegen NPD bis vors Verfassungsgericht

Die NPD will der Familienministerin eine Interviewäußerung verbieten und verlangt eine Unterlassungserklärung. Schwesig will dagegenhalten – bis zur höchsten Instanz.

Erdogans Kandidatur: Präsident Allmächtig

Recep Tayyip Erdogan plant seinen nächsten Coup: Er will Präsident der Türkei werden. Als Staatsoberhaupt könnte er mehr Macht konzentrieren denn je – ihm schweben gewaltige Projekte vor.

Änderungen zum 1. Juli: Rente, Roaming, Insolvenz

Wesentliche Änderungen, die im Juli in Kraft treten: RENTENERHÖHUNG: Für die gut 20,5 Millionen Rentner gibt es zum 1. Juli mehr Geld. Im Osten beträgt die Anhebung 2,53 Prozent, im Westen 1,67 Prozent. Bei einer Monatsrente von …

Polizeibericht Berlin-Reinickendorf: Polizeibekannter Sprüher erwischt

Zivilfahnder der Bundespolizei nahmen heute Morgen einen bekannten Graffiti-Sprüher auf frischer Tat fest.

Polizeibericht Märkisch-Oderland: Gesuchten Dieb im Zug geschnappt

Bereits am Sonntagabend nahmen Bundespolizisten einen gesuchten polnischen Dieb fest.

Sehnsucht nach den Grammar Schools

London – Diese Woche verbringt der britische Thronfolger wieder einmal dort, wo er dem Namen nach hingehört. Der Prinz von Wales tourt mit seiner Gattin Camilla durch den Westen der britischen Insel, probiert bei einem …

Person der Woche: Cameron ist der heimliche Sieger

Nach dem EU-Gipfel wird David Cameron als anti-europäischer Einzelgänger beschimpft und als Verlierer verlacht. Dabei liegt er mit seiner Kritik an der EU genau richtig. Er könnte am Ende noch als großer Sieger dastehen. Sie …

Kritik an deutscher Dominanz in Brüssel

Auf der Agenda der Liberalen im Europaparlament stehen am Montagabend diverse Personalien, darunter eine besonders heikle: Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz will sich am nächsten Tag erneut zum Präsidenten der …

Internet: AppRiver bietet umfassende E-Mail-Verschlüsselungslösung aus der Schweiz für Telkos und

– AppRiver bietet umfassende E-Mail-Verschlüsselungslösung aus der Schweiz für Telkos und Service Provider an – Führendes Telekommunikationsunternehmen aus der Schweiz empfiehlt E-Mail-Verschlüsselungslösung von AppRiver …

Internet: Italienisches Startup Atooma gewinnt Telekom Innovation Contest 2014 (VIDEO)

Beim zweiten Ideenwettbewerb der Deutschen Telekom setzte sich das Startup Atooma im Champions Pitch durch.

+++ Bagdad Briefing +++: Krieg und Terror fordern tausende Opfer

Es sind dramatische Zahlen: Der Sondergesandte der Vereinten Nationen berichtet von beinahe 2500 Toten im Juni bei den Kämpfen im Irak. Der sunnitisch-schiitische Konflikt wirft das Land um Jahre zurück. An diesem Dienstag kommt …

Ungeöffnete Briefwahlzettel in Plauen entdeckt

Plauen. Knapp zwei Wochen nach der Oberbürgermeisterwahl in Plauen ist in der Vogtlandstadt ein Karton mit etwa 300 noch unberücksichtigten Wahlbriefen entdeckt worden. Entsprechende Presseberichte bestätigte der stellvertretende …

Umwelt: Deutsche Umwelthilfe kontrolliert seit heute die Einhaltung von Fahrverboten in

„Feinstaub-Kontrollteams“ der DUH überwachen Einhaltung der 22 Umweltzonen in NRW anlässlich ihrer Scharfstellung zum 1. Juli 2014 – 710.000 Diesel-Fahrzeuge ohne Partikelfilter sind seit heute ausgesperrt – Auch viele ÖPNV-Busse …

Polizei: BKA: 8. Wirtschaftskonferenz: Schutz Kritischer Infrastrukturen – eine kritische Bilanz

Bundeskriminalamt, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beraten über aktuelle Herausforderungen und Kooperationsansätze mit Vertretern von Unternehmen, …

Konfessionelle Spaltung des Islam: Wie Sunna und Schia getrennte Wege gingen

Warum hassen sich die Sunniten und Schiiten im Irak? Die Antwort liegt knapp 1400 Jahre zurück. Doch der Wahnsinn wirkt bis heute und wird immer schlimmer. Die mächtigen Paten der beiden Konfessionen nutzen das für ihre …

Der Stellvertreter, Nachfolger, Kalif

Über den Anführer der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien ist wenig bekannt. Nur zwei Fotos existieren von ihm. Eines machten US-Militärs, als sie ihn festnahmen. Bagdad – Kurze schwarze Haare. Ein rundes, …

Lüge und Betrug gehört zu seinem Handwerkszeug

Martin Sonneborn ist vielleicht die deutsche und freundliche Ausgabe dieser Art Spaßguerilla. Wie er da so sitzt auf der Caféterrasse und artig einen Milchkaffee bestellt, im hellblauen Polyesterhemd mit Strickjacke, wirkt …

Polizeibericht Wilhelmshaven: Ladeluken auf Seeschiff nicht wetterdicht verschlossen

Beamte der Wasserschutzpolizei Wilhelmshaven haben gestern bei der Eingangsabfertigung eines unter der Flagge von Panama fahrenden Seeschiffes festgestellt, dass die Ladeluken des Schiffes während der Reise von Riga nach …

Flügelkämpfe der Linken: Ohne Bartschismus und ohne Lafontainismus

In der Linkspartei ist alles wie immer: Sie reibt sich in Richtungskämpfen auf. Es ist die ewige Fortsetzung des innerparteilichen Streits ohne Inhalte. Auch die demonstrative Einigkeit ehemaliger Gegner kann darüber nicht …

Bau: Grundsteinlegung – Symbolischer Startschuss für den Neubau des Polizeipräsidiums in

Mönchengladbach. Heute (30.6.), ab 16.00 Uhr wird in Anwesenheit von Innenminister Ralf Jäger, Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, Polizeipräsident Hans-Hermann Tirre, BLB NRW Geschäftsbereichsleiter Dr.

Wahl in Afghanistan: Gestopfte Schafe

Zunächst sah es noch so aus, als könne Afghanistan mit der Präsidentenwahl ein neues Kapitel aufschlagen – zumal die Taliban den Urnengang nicht signifikant stören konnten. Doch nun droht der erste demokratische Machtwechsel am …

Arzneimittel: Mafiöse Strukturen bei Arzneimittelhandel? / Krankenhausapotheker fordern strenge

Die jüngsten Meldungen zu Arzneimitteldiebstählen und -Fälschungen in Italien aber auch in deutschen Logistikzentren zeigen, dass die Vertriebsstrukturen in Deutschland und in der EU dringend überprüft werden müssen.

Reform der pazifistischen Verfassung: Japans Militär bekommt das Recht zu Auslandseinsätzen

Japan reformiert seine pazifistische Verfassung: Künftig soll das Land das Recht auf „kollektive Selbstverteidigung“ haben – und damit an Militäreinsätzen im Ausland teilnehmen können. Die Bevölkerung protestiert.

Polizei: Innenministerium NRW: Position der Hochschule der Polizei wird weiter gestärkt-Prof.

Die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster bekommt ab dem 1. Juli einen neuen Präsidenten.

Bewertungsportale kommen gleich nach Google Infobox Zur Person

Der BGH entscheidet heute, ob im Internet auch anonyme Falschbehauptungen geschützt sind. Warum Online-Bewertungsportale boomen, was das für Unternehmen heißt und wie man gefälschte Kommentare erkennt, erklärt Marketing-Experte …

„Gay Pride“ in San Francisco: Hier lacht der Apple-Boss über sein Zwangsouting

Über 100.000 Teilnehmer und Zuschauer waren bei der Homosexuellen-Parade „Gay Pride“ in San Francisco. Ein Besuch überraschte alle: Apple-Boss Tim Cook zeigte sich mit seinen Angestellten, die traditionell bei der Parade …

Im Ausnahmen-Zustand

Sonderregeln für Zeitungszusteller, Saisonarbeiter, Langzeiterwerbslose und andere stoßen auf heftigen Widerstand bei Gewerkschaften und Linkspartei. Die SPD weist die Kritik zurück. Ist der Mindestlohn trotzdem ein Erfolg? Oder …

Minderheitenvotum zum U-Ausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“: Arbeit beendet, viele

Die Sitzungsperiode des Sächsischen Landtages geht zu Ende. Damit schließen auch die Verschiedenen Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit ab. Der Abfalluntersuchungsausschuss hat Ende Mai seine Ergebnisse vorgelegt. Oder jedenfalls …

NSU-Prozess: Gericht vernimmt früheren Rechtsextremisten

Die Frau ist bereits als Zeugin gehört worden. Dabei hatte sie bestritten, dass Zschäpe ihre Identität mit ihrem Wissen oder Einverständnis genutzt habe. Der Mann gehörte früher zum harten Kern der Neonaziszene in Sachsen und …

Steinmeier setzt bei Ukraine-Krise auf langfristige Waffenruhe

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt bei der Lösung der Ukraine-Krise auf eine langfristige Waffenruhe, sagte er der PNP im Interview (Dienstagsausgabe). „Die Waffen müssen dauerhaft schweigen, damit eine …

Besserer Schutz für Doktoranden: Politik mit der Daumenschraube

Ein Großteil der deutschen Doktoranden befindet sich in einem befristeten oder prekären Arbeitsverhältnis. Die SPD will dem wissenschaftlichen Nachwuchs verlässlichere Karrierewege ermöglichen – mit einem Vorhaben, das bei der …

EU-Parlament wählt seinen Präsidenten

Straßburg (dpa) – Das neue EU-Parlament wählt seinen Präsidenten. Unangefochtener Favorit ist der Chef der Sozialdemokraten Martin Schulz (SPD).

Union weist bei Pkw-Maut Einwände der EU zurück

Berlin. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, …

Leipziger Pfarrer Christian Führer gestorben

„Ein Wegbereiter der friedlichen Revolution“ …

Der eifersüchtige Kim Jong-un schießt scharf dazwischen

Nordkorea stört Chinas hohen Besuch in Südkorea …

Kommentar zur Krise der Liberalen: Die FDP braucht einen neuen Namen

Sterben die Liberalen aus? Die FDP steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, jetzt wird sogar über eine Umbenennung der Partei gestritten. Das ist endlich einmal eine gute Idee.

Ukrainischer Präsident erklärt Ende der Waffenruhe

Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Ende der einseitig erklärten Waffenruhe gegenüber der Separatisten im Osten des Landes angekündigt. Er habe dies nach einer Prüfung der Lage entschieden, sagte Poroschenko …

Unter Ex-Präsident Janukowitsch: Deutsche Polizei bildete in der Ukraine Polizisten aus

Hat die deutsche Bundespolizei ihren Kollegen in der Ukraine gezeigt, wie man gegen Demonstranten vorgeht? Laut neuen Informationen haben deutsche Beamte zu Zeiten des Ex-Präsidenten Janukowitsch, also vor den Maidan-Protesten, …

Obama droht mit Einwanderungsreform im Alleingang

US-Präsident Barack Obama will eine Einwanderungsreform notfalls mit präsidialen Dekreten durchsetzen. Seinen Gegnern wirft er eine Blockadepolitik vor.

Achter Sieg im achten Achtelfinale für Deutschland seit 1986

/Foulelfmeter) 02.07.1994 in Chicago Deutschland – Belgien 3:2 (3:1) Tore: Völler (6./40.), Klinsmann (11.) – Grün (8.), Albert (90.) 29.06.1998 in Montpellier Deutschland – Mexiko 2:1 (0:0) Tore: Klinsmann (75.), Bierhoff (86.) – …

Wir werden angreifen Ukrainischer Präsident erklärt Ende der Waffenruhe Wir werden angreifen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Ende der Waffenruhe im Osten des Landes erklärt. Als Oberkommandierender der Armee habe er nach einer Prüfung der Lage entschieden, dass der Waffenstillstand nicht verlängert …

Poroschenko kündigt Waffenruhe auf

Kiew – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die ausgelaufene zehntägige Waffenruhe in der Ostukraine nicht verlängert. Stattdessen werde die „Anti-Terror-Operation“ der Armee gegen die prorussischen Separatisten …

Schneider-Rücktritt: Wir sind bestürzt

Weggefährten aus der Heimatregion des EKD-Ratsvorsitzenden sind überrascht über dessen Rückzug, verstehen den Grund aber gut. Von Stefan Gilsbach …

Gerichtsurteil zu „Obamacare“: Amerikas Arbeitgeber müssen nicht für Verhütung zahlen

Rückschlag für Obamas Gesundheitspolitik: Amerikanische Firmen können sich aus religiösen Gründen weigern, die Versorgung ihrer Mitarbeiter mit Verhütungsmitteln zu übernehmen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden.