Kategorie: politik

Obamas Furcht vor einem ISIS-Angriff

Viele Mitarbeiter der US-Botschaft in Bagdad wurden bereits aus Angst vor Angriffen der ISIS-Kämpfer ausgeflogen. Doch die Lage ist offenbar so ernst, dass Präsident Obama erneut Soldaten entsandte. In Washington sorgt er damit …

Enrico T. im NSU-Prozess : Ein sperriger Zeuge und ein Kindermord

Enrico T. ist bisher ein äußerst schweigsamer Zeuge. Doch ausgerechnet bei einer polizeilichen Vernehmung kommt er ins Plaudern – ausgerechnet über einen Fall, nach dem die Beamten gar nicht gefragt haben. T. behauptet, der …

Prozesse: CDU lehnt Vergleich mit Landesregierung im Paschedag-Prozess ab

Im Prozess um die Herausgabe von Akten zur Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag lehnt die klagende CDU-Fraktion einen Vergleich mit der Landesregierung ab.

Elf Abgeordnete der Union sagen Nein zum Mindestlohn

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den in der schwarz-roten Koalition ausgehandelten Mindestlohn-Kompromiss mit großer Mehrheit gebilligt. In einer Fraktionssitzung gab es nach Teilnehmerangaben elf Nein-Stimmen und fünf …

Kassensturz: Leipzig freut sich über die auf 9,9 Prozent gesunkene Arbeitslosigkeit –

Irgendetwas scheint ja zu funktionieren am Leipziger Arbeitsmarkt. Und zwar so nachhaltig, dass sich die Leipziger Arbeitsagentur am Dienstag, 1. Juli, animiert sah, die 2014er Zahlen gleich mal mit denen von 2007 zu vergleichen.

Ostukraine: In Donezk ist Gewalt Alltag

In der Millionenmetropole Donezk flammen nach dem Ende der Waffenruhe die Kämpfe auf – doch Gewalt ist ohnehin alltäglich geworden. Und oft weiß man nicht, wer hier eigentlich gegen wen kämpft.

Flüchtlinge: Zahl der Flüchtlinge auf Höchststand

Die Zahl der Flüchtlinge in Hessen steigt weiter und steuert auf neue Höchststände zu.

EU glänzt dank friedlichem Nationalismus Fünf vor 8:00

Ein Inselstreit in der Nordsee? In Asien gilt die EU nicht als Vorbild, bei der Überwindung des Nationalismus jedoch könnte sie Inspiration sein.

Bolivien: Trockenübungen auf dem Titicacasee

Bolivien hat seit dem Salpeterkrieg im 19. Jahrhundert keinen Zugang zum Pazifik mehr. Das Land bemüht sich, den Meereszugang zurückzuerobern – an praktikablen Strategien mangelt es aber.

Fragen und Antworten: Mieterbund erwartet weiter steigende Betriebskosten

Berlin. Heizen und warmes Wasser machen fast zwei Drittel der Betriebskostenabrechnung vieler Mieter aus. Das geht aus dem neuen Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds hervor. Unterm Strich müssen Mieter demnach im …

+++ Der Deutschland-Ticker +++: Schönau am Königsee: Bergsteiger stirbt nach Sturz

Die Menschen in Deutschland erleben im Minutentakt spannende, aufregende, lustige, aber auch sehr dramatische, traurige und bestürzende Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen …

+++ Bagdad Briefing +++: Ein Parlament, das keine Lösung bringt

Geschwächt und zerstritten steht der offizielle Irak im Kampf gegen die radikalen Sunniten. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wurde deutlich, warum die Volksgruppen derzeit kaum zusammen arbeiten können.

+++ Bagdad Briefing +++: Ein Parlament, das keine Lösung bringt

Geschwächt und zerstritten steht der offizielle Irak im Kampf gegen die radikalen Sunniten. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wurde deutlich, warum die Volksgruppen derzeit kaum zusammen arbeiten können.

Lernen, lernen, nochmals lernen

Jetzt tobt die große Abiturdebatte: Zu viele Schüler legen die Prüfungen ab und bekommen viel zu gute Noten. Alles falsch, weiß unser Experte …

Ein neuer Männertypus

Die Alten sind korrupt, die Jungen metrosexuell wie nie – Über Jogi Löw und seine smarten Jungs …

Von der Zukunft abgewandt

Rot-Rot-Grün ist weit von der Regierungsfähigkeit entfernt. Vor allem die Linke weiß noch nicht, wohin sie will …

Zu extrem für al-Qaida

Die Kämpfer der Organisation „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ (ISIL) sind noch gnadenloser als andere Gotteskrieger …

Aufteilung der Kampfzone

Immer mehr Länder werden von Dschihadisten in ihrer Existenz bedroht. Davon könnten aber die Vereinigten Staaten profitieren …

„Flucht ist kein Verbrechen“

Der neue Gesetzentwurf des Innenministeriums hebelt den Rechtsstaat aus, kritisiert Marei Pelzer von Pro Asyl. Die Polizei könne Flüchtlinge einfach wegsperren …

Werwolf an der Leine

In Hannover wird Fritz Haarmann gefasst, der Mörder von mindestens 24 Kindern und jungen Männern. Populär- und Hochkultur haben jahrzehntelang ein Thema …

„Wir wollen nicht zurück in die Adenauer-Zeit“

Sie interessiert das Erfolgsrezept der österreichischen „Neos“. Was fasziniert sie? Die Neos sind ein spannendes Projekt, vertreten in der Sache das, was auch uns wichtig ist. Alle Fragen der Selbstbestimmung also. Sie fordern …

„Mobilitätsmonitor“ freigeschaltet: Die mobile Seite der demografischen Entwicklung in Sachsen wird

Mit Daten kann man schöne Sachen machen. Zum Beispiel Karten malen, die auch Entwicklungen zeigen. Das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen macht das seit geraumer Zeit mit Lust und Freude, hat dafür auch extra eine …

Viele Fragen, gedämpfte Erwartungen

Der Fall Edathy hat den damaligen Bundesminister Friedrich das Amt gekostet und die Große Koalition vor ihre erste Zerreißprobe gestellt. Jetzt startet ein U-Ausschuss, der die Affäre aufklären soll. Doch die wichtigsten Fragen …

Am Hindukusch im Stich gelassen?

Das Verteidigungsministerium soll die Probleme beim Sturmgewehr G36 vertuscht haben, so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Ein geheimes Papier wirft zudem die Frage auf, was der damalige Ressortchef de Maizière wusste. Ließ er …

Neue_Produkte: Eins von einer (halben) Million

– Booking.com fügt 500.000stes Anwesen hinzu …

Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nimmt Arbeit auf

Berlin – Nach monatelangen Vorbereitungen nimmt der Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy die Arbeit auf. Die Einsetzung des Gremiums durch den Bundestag …

Karikaturen: Mit frischem Geheimwissen aus dem Ministeramt in höchste Posten der freien Wirtschaft:

Der Titel der Wirtschaftskarikatur von Götz Wiedenroth für Dienstag, 1. Juli 2014 lautet: …

Neue_Produkte: Travel Sentry setzt globale Expansion fort und wird jetzt in Israel für die

Travel Sentry , das branchenübliche Gepäcksicherheitssystem, das von allen großen Schloss- und Gepäckmarken weltweit genutzt wird, gab heute bekannt, dass die israelische Flugsicherheitsbehörde Israel Airports Authority (IAA) …

Weitere Ermittlungen in Sarkozy-Affäre

Frankreichs Justiz ermittelt nun auch gegen Sarkozys Anwalt sowie einen Staatsanwalt. Im Gegenzug für Informationen soll ein Posten versprochen worden sein.

Wie makaber ist das denn?: Bund versteigert „gebrauchte“ Leichensäcke

Wie makaber ist das denn?  Die Bundeswehr versteigert Leichensäcke – mit „Gebrauchsspuren“! Bei der kommt so manch historisches Stück unter den Hammer. Erst kürzlich sorgte die bundeseigene Treuhandgesellschaft zur Verwertung von …

Ukraine-Krise: Kiew kündigt Waffenruhe in Ostukraine auf

Die Hoffnung auf baldigen Frieden in der Ostukraine hat sich zerschlagen. Nach einer Waffenruhe setzt Präsident Poroschenko wieder auf volle Härte gegen die Separatisten. Russland bedauert das ukrainische Vorgehen.

Plakat-Skandal aus dem Burgenland: Rechte Jugendpartei warnt vor Conchita-Wurst-Verschnitten

Der Ring Freiheitlicher Jugend Österreich erregt mit einer neuen Kampagne und einem zweifelhaften Plakat Aufsehen: Die Organisation aus dem Burgenland fordert die Rückkehr zum traditionellen Frauenbild. Und prangert Conchita Wurst …

Ausgang ungewiss

Berlin – Für die einen ist es ein historisches Ereignis, für die anderen ein schwarzer Tag. Selten zuvor wurde so lange und kontrovers über ein wirtschaftspolitisches Thema gestritten wie über den gesetzlichen Mindestlohn . Am …

Erdogan will Präsident der Türken werden

Ankara. Jetzt ist es offiziell: Recep Tayyip Erdogan will nach elf Jahren als türkischer Regierungschef nun Präsident des Landes werden. Der 60-Jährige wurde am Dienstag bei einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in …

Bewertungen im Netz: Gericht stärkt Anonymität im Netz

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Internet-Nutzern gestärkt: Ein Bewertungsportal muss auch bei Falschbehauptungen den Namen des Nutzers nicht herausgeben.

UN: 2400 Tote im Irak im Juni – Streit im Parlament

Durch die Kämpfe zwischen Armee und Isis-Extremisten sind im Juni so viele irakische Zivilisten getötet und verletzt worden wie noch nie in diesem Jahr. Unter den insgesamt 2400 Toten waren 1531 Zivilisten, wie die UN-Mission im …

Schulz als EU-Parlamentspräsident wiedergewählt

Als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten hat das neue Europaparlament den SPD-Politiker Martin Schulz (58) wieder zu seinem Präsidenten gewählt.

Ereignisreicher NSU-Verhandlungstag: Wohlleben lehnt alle Richter ab

Turbulenter Verhandlungstag im NSU-Prozess: Zuerst fordert der Mitangeklagte Ralf Wohlleben die Ableh…

Isis-Chef droht mit Rache für Unrecht an Muslimen

Bagdad – Zwei Tage nach der Ausrufung eines «Islamischen Kalifats» hat der Chef der Terrorgruppe Isis Rache für Unrecht an Muslimen angekündigt. Selbst wenn es eine Weile brauche, sie würden sich rächen, sagte Abu Bakr al-Baghdadi …

Taskforce soll Geheimdienste überwachen

20 Abgeordnete sollen 11.500 Geheimdienstler kontrollieren–das scheint kaum möglich. Ob neue Mittel fürs Parlamentarische Kontrollgremium das ändern, ist fraglich. Doch zumindest soll nun eine Task Force genau hinsehen.

Tod von drei Jugendlichen im Westjordanland: Netanjahu will Vergeltung – Steuert die Welt auf einen

Für Israels Ministerpräsident Netanjahu steht fest: Die radikal-islamische Hamas ist verantwortlich für den Tod dreier Jugendlicher und muss dafür büßen. Nach Experten-Einschätzung instrumentalisiert er den Tod der Jungen für …

Das Urteil ist ein Unglück

Die Verschleierung der muslimischen Frau ist eine verstörende Angelegenheit. Noch verstörender aber ist ihre gewaltsame Entschleierung. Die Bestrafung der Frauen, die den Ganzkörperschleier, also eine Burka tragen, ist eine Form …

Lieber Krieg als Frieden

Der Maidan war lange nicht mehr so voller Menschen wie in den vergangenen Tagen. Eigentlich war der Platz des Winter-Aufstandes zuletzt ein wenig aus der Mode gekommen. Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar …

Nicht nur Deutschland bremst

Straßburg – Noch prüft die EU. Europas Regierungen verzichteten am Dienstag darauf, sofort neue Sanktionen gegen Russland zu beschließen. „Sie haben beschlossen, zunächst die Lage zu beobachten“, so ein EU-Diplomat. Allerdings …

Kommentar: Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur in den USA verhängten Milliardenstrafe gegen

Die französische BNP Paribas, die sich nach europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun Milliarden Dollar zahlen muss – weil man etwa Geschäfte mit dem Iran und Kuba getätigt hat.

Russen sollen „Wladiwostok“ in Saint-Nazaire kennenlernen

Die Russen haben im Hafen von Saint-Nazaire angelegt. Die Mission von 400 Marinesoldaten: Mitten in der Ukraine-Krise das von Frankreich gekaufte modernste Kriegsschiff der Welt kennen und bedienen lernen.

Frankreich kann Vollschleier weiterhin verbieten

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem europaweit maßgeblichen Urteil das Verbot des Ganzkörperschleiers in Frankreich gebilligt. Die Richter wiesen am Dienstag in Straßburg die Beschwerde …

Der Name ist ein Problem

Klar schlagen jetzt die meisten Politexperten die Hände überm Kopf zusammen. Die FDP soll sich einen neuen Namen geben? Das klingt wie eine Schnapsidee. Es klingt wie eine Flucht vor der eigentlichen Aufgabe, der FDP ein …

Vom Regierungschef zum Präsidenten?: Erdogan ist allgegenwärtig

Der türkische Ministerpräsident verkündet in Ankara offiziell seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten. Er bietet seinen Anhängern mehr als eine gute Show. Nicht nur als ein Mensch aus Fleisch, Blut und Knochen. Noch am …

Wirtschaft wird Schulfach in Baden-Württemberg

Die Schulen sollen schon früh und umfassend wirtschaftliche Zusammenhänge lehren. Die flächendeckende und umfassende Ausbildung macht Baden-Württemberg zum Vorreiter.