London – Der britische Premierminister David Cameron hat trotz seiner Vorbehalte gegen Jean-Claude Juncker dem Luxemburger zur Benennung als EU-Kommissionspräsident gratuliert. © AFP David Cameron hat Jean-Claude Juncker zum Amt …
Die Große Koalition ist beim gesetzlichen Mindestlohn auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll das Vorhaben durchs Parlament. Doch die Debatte ist noch in vollem Gange. Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des …
Jean-Claude Juncker wird der nächste Präsident der Europäischen Kommission. Aber er tritt dieses Amt mit einem beschädigten Ruf an. Keiner seiner Vorgänger ist in der öffentlichen Diskussion persönlich und sachlich je so …
Berlin – Bereits im September 2011 ließ Wolfgang Kubicki einen Spruch vom Stapel, mit dem in der FDP seit der Bundestagswahl der Zustand der Partei prägnant beschrieben wird. Die FDP, so das eigensinnige Nordlicht damals, habe als …
Stuttgart – Das Vorwort zur verheerendsten Epoche der Menschheitsgeschichte könnte sich ein Thrillerautor wie John le Carré ausgedacht haben: ein politischer Mord, verübt von Terroristen, die einer fundamentalistischen Ideologie …
Auch am 6. Tag zeichnet sich keine Lösung für die Flüchtlinge der Gerhart Hauptmann Schule ab. Bundestagsabgeordneter Ströbele unterbreitete am Samstag den Flüchtlingen ein Angebot. Diese fordern bis Montag Bedenkzeit. An der von …
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Jerusalem (AFP) Hunderte afrikanische Flüchtlinge sind am Montag im Süden Israels in einen Hungerstreik getreten. Sie protestieren damit gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz nahe der Grenze zu Ägypten am Vortag, wie ihre …
Die Debatte über das künftige Arbeitsprogramm steht in Berlin im Fokus der zweiten Sitzung der Kommission zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager.
Islamistische Terrororganisationen in Afrika haben zu Beginn des Fastenmonats Ramadan Angst und Schrecken verbreitet. In Nigeria wird befürchtet, dass am Wochenende mehr als 100 Menschen getötet wurden. Attacken in mehreren Orten …
Als Kriegshetzer musste Gauck sich von einem Landespolitiker titulieren lassen, dabei formulierte er nur die amtliche Staatspolitik – dafür sollte er geschützt werden. von Robert Leicht …
Bei der Genehmigung von Flügen während Lärmpause am Frankfurter Flughafen klappt die Zusammenarbeit der Airlines mit dem zuständige Verkehrsministerium immer besser.
Washington. Für Thomas Drake war es, als hätte einer die Copy-Taste eines Alptraums gedrückt, der ihn bis heute in dunklen Nächten verfolgt. Er beginnt mit dem Blick aus dem Fenster seines Hauses in einer properen amerikanischen …
Sigmar Gabriel schließt die Reihen der EU-Wachstumspolitiker und lässt Kanzlerin Angela Merkel rechts liegen …
Der Fall des Soldaten und Taliban-Gefangenen Bowe Bergdahl erinnert daran, dass es in der Army schon immer Deserteure gab – trotz aller patriotischer Mythen …
Sie hatte das Thema lange gemieden, doch jetzt kommt Ursula von der Leyen nicht mehr drum herum: Die Verteidigungsministerin wird sich für Kampfdrohnen aussprechen. Droht der vollautomatische Krieg? Wenn es ein Thema gibt, mit dem …
Serviert die Europäische Zentralbank ihren Datenverkehr der NSA auf dem Silbertablett? Laut Bericht arbeitet sie mit Verizon zusammen – einem amerikanischen Unternehmen, dem die Bundesregierung seit kurzem offenbar nicht mehr vertraut.
Der Verein Medizin ohne Grenzen sammelt bundesweit mit Freiwilligen Spenden für syrische Bürgerkriegsopfer. Doch hinter der humanitären Fassade zeigen sich Verbindungen ins radikal-salafistische Lager. Sicherheitsbehörden sind auf …
Osnabrück (ots) – Nach den Skandalen: ADAC -Sprecher Weser-Ems sieht Club „auf gutem Weg“ Reformprozess benötige aber „noch eine ganze Zeit“ – „einschneidende Veränderungen“ Osnabrück.- Nils Linge, ADAC-Sprecher des Regionalclubs …
EU London (dpa) – Der britische Premierminister David Cameron hat trotz seiner Vorbehalte gegen Jean-Claude Juncker dem Luxemburger zur Benennung als EU-Kommissionspräsident gratuliert. Juncker habe Cameron in einem …
Moskau – Im Osten der Ukraine läuft heute eine bereits einmal von Präsident Petro Poroschenko verlängerte Waffenruhe aus. Russland fordert eine abermalige Verlängerung, damit der Friedensplan für die von Kämpfen zwischen …
Halle. MZ-Informationen zufolge soll der Landtag Sachsen-Anhalts um insgesamt acht Sitze verkleinert werden.
Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will noch diese Woche bekanntgeben, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll. Heute gibt es eine Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des …
Hundertausende haben sich in Hongkong an einer inoffiziellen Abstimmung für mehr Demokratie beteiligt. Der nächste Schritt der Aktivisten: Aufruf zum zivilen Ungehorsam.
Die Entführung von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland lässt die Spannung im Nahost-Konflikt derzeit immer häufiger in Gewalt eskalieren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine mögliche …
Nach ihren militärischen Erfolgen in Syrien und im Irak hat die Dschihadisten-Miliz Isis in beiden Ländern ein islamisches Kalifat ausgerufen. In einer Audiobotschaft vom Sonntag verkündet der Sprecher der Terrorgruppe, Abu …
Nach ihren militärischen Erfolgen in Syrien und im Irak hat die Dschihadisten-Miliz Isis in beiden Ländern ein islamisches Kalifat ausgerufen. In einer Audiobotschaft vom Sonntag verkündet der Sprecher der Terrorgruppe, Abu …
400 Tote seit Beginn der Kämpfe: Viel Blut ist in der Ukraine-Krise bereits vergossen worden. Kanzlerin Merkel dringt auf eine OSZE-Mission zur Grenzkontrolle, Wladimir Putin will die Feuerpause verlängern lassen.
Benjamin Netanjahu hat zur Gründung eines unabhängigen kurdischen Staat aufgerufen. Für Israels Premier sind die Kurden potentielle Partner im Kampf gegen Extremisten.
Es gibt immer etwas zu erneuern in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Pensionierte Berufsschullehrer aus Bremen helfen dabei – einmal im Jahr, eine Woche lang. Gerade jetzt waren sie wieder dort. Es ist der Drang, Gutes zu tun, der …
Iraks Armee mobilisiert große Kräfte, um Tikrit von den ISIS-Milizen zurückzuerobern. Sollten die Extremisten die Stadt halten, könnten sie von hier aus sehr schnell sehr nah an Bagdad heranrücken. Auch das irakische …
Wie der Iran und Saudi-Arabien sich bekämpfen von Nora Müller …
Frankfurt am Main. Es war einer der traurigsten Aufträge, den Birgit Aurelia Janetzky je hatte: Gerade einmal 15 Jahre alt war das Mädchen, als es Suizid beging, und allein im Internet hinterließ es etwa 30 geplatzte Träume. Oder …
Civitella (dpa) – Bei ihrem Rückzug aus Italien wütete die deutsche Wehrmacht in Hunderten Orten. Zu den schlimmsten Massakern gehörte das im toskanischen Civitella. Der Bundesaußenminister gedachte der Opfer.
JBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Toskana der Opfer der deutschen Wehrmacht bei einem Massaker vor 70 Jahren gedacht. Er sei fassungslos, erschüttert und zutiefst beschämt von dem, «was Deutsche hier …
Berlin (dpa) – Die große Koalition ist beim gesetzlichen Mindestlohn auf der Zielgeraden. Am Donnerstag soll das Vorhaben durchs Parlament. Bis zuletzt wird um Kompromisse gerungen. Und die sorgen für neuen Ärger.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene mit großer Skepsis. „Im Bund ist eine Koalition mit der Linkspartei im Moment nur sehr schwer vorstellbar. In den vergangenen …
Die islamistische Terrorgruppe Isis stürzt den Irak ins Chaos: Die brutalen Kämpfer haben bereits zahlreiche Städte eingenommen und verbreiten Angst und Schrecken in der Bevölkerung. Iraks Regierung ruft die USA zu Hilfe. Die …
Kommt Dobrindts Mautkonzept noch vor der Sommerpause? Das Finanzministerium hegt Zweifel. EU-Kommissar Kallas hält die Verrechnung mit der Kfz-Steuer für unzulässig.
Berlin (dpa) – Diese Woche hört der NSA-Untersuchungsausschuss erstmals Zeugen, um die Lauschaffäre aufzuklären. Ein US-Geheimdienstenthüller gibt neue Details preis. Ob die nächste Generation von Regierungshandys mehr Abhör-Sicherheit bringt, wird …
Der Fund einer Schusswaffe lässt die Angehörigen des vor zwei Jahren in Neukölln ermordeten Burak Bektas aufhorchen: Gibt es endlich neue Hinweise auf den Mörder? Vor gut einer Woche stellten Beamte der Berliner Polizei bei einer …
Wer ein gebuchtes Hotelzimmer storniert, muss trotzdem bezahlen, jedoch nicht den vollen Preis, informiert die Verbraucherzentrale Brandenburg. Wer im Reiseland Brandenburg übernachten möchte, dem stehen zahlreiche …
Kritiker sehen in ihnen kalte Killer-Instrumente. Harald Kujat kontert, sie würden den emotionalen Faktor reduzieren. Und das sei gut so.
Der Bildungskanal des Bayerischen Rundfunks (BR) hat einen neuen Namen. Statt BR-alpha heißt der Sender nun ARD-alpha und bekommt zudem ein neues Programmschema, neue Inhalte und ein neues Logo. ARD-alpha richtet sich damit …
Die Bemühungen von Japans Regierungschef, das in der Verfassung verankerte Friedensgebot aufzuweichen, spalten die Gesellschaft. Ein Mann zündete sich deshalb an.
Der UN-Sicherheitsrat hat den nordkoreanischen Raketenstart verurteilt. Die Aktion habe gegen eine Resolution des Sicherheitsrats aus dem Jahr 2009 verstoßen, wonach ein Start mit „ballistischer Raketentechnologie“ verboten sei, …
Falls Wirtschaftsminister Gabriel an seinen Exportbeschränkungen für die deutsche Rüstungsindustrie festhält, wollen die Waffenschmieden einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Tausende Jobs stehen auf dem Spiel.
Etwa 200 Flüchtlinge aus der Schule sind in Heimen untergekommen. Eine Lösung aber bedeutet das für sie noch längst nicht. Weiterhin kämpfen sie für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland und eine humane Unterbringung. »Gestern fuhr …
Ob Diätenerhöhung oder Militäreinsätze: In vielem hat Gauck einen eigenen Kopf – und ein Gespür dafür, was den Normalbürger befremdet. Dabei schielt der Bundespräsident glücklicherweise nicht auf Mehrheiten.
Es gibt zwei Schlüssel zur Beilegung der Krise in der Ukraine: Den einen hält die neue Führung in Kiew in Händen. Den anderen ganz gewiss der russische Präsident.