Kategorie: politik

Islamischer Staat: Dschihadisten lassen 32 türkische Geiseln frei

Die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ haben 32 Geiseln aus der Türkei freigelassen. Sie hatten die Lastwagenfahrer im Juni verschleppt. Noch immer befinden sich Dutzende weitere Türken in der Gewalt der Islamisten.

Wie man Terroristen großzieht

Und wie man sie besiegt: Die islamistischen Isis-Kämpfer im Irak haben das Kalifat ausgerufen. Ob sie damit Erfolg haben werden, hängt vor allem von ihren Gegnern ab. Militärische Gewalt allein wird nicht genügen von  Andrea Böhm …

Prestigeprojekte statt sinnvoller Investitionen Zur Person Stichwort: Blockverdichtung und

Es fließt zu wenig Geld in Bahn-Projekt – und das oft in die falschen, sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter. Im -Interview erklärt er, warum „Überwerfungsbauwerke“ der Bahn mehr bringen würden als „Stuttgart 21“ – und warum die …

Polizeibericht Pfaffenhofen: Haftstrafe nach Widerstand im Fanzug Ingolstadt – München vom 14.

Sechs Monate – ohne Bewährung – lautete der Richterspruch im Amtsgericht Pfaffenhofen am 1. Juli wegen eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit zwei Fällen der vorsätzlichen und versuchten Körperverletzung …

Bundesregierung: NABU: Letzte Chance zum Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung nutzen

Am heutigen Donnerstag endet die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland.

„Grotesk“ und „demütigend“: Korruptionsaffäre: Sarkozy bläst im TV-Interview zum Angriff

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt – und gibt sich kämpferisch. Seine politischen Gegner würden mit „grotesken“ Anschuldigen versuchen, ihn zu demütigen. Gegen alle …

Deutsch-Amerikanische Beziehung: Zurück in die europäische Zukunft

Der German Marshall Fund will sich wieder stärker auf seinen transatlantischen Kern besinnen. Die neue Chefin des Funds, Karen Donfried, will den Blick wieder enger fassen.

Weltweite Studie: Selbstbau-Bomben töten 53.000 Menschen

Die Zahl der Toten durch selbstgebaute Bomben ist dramatisch gestiegen – laut einer britischen Studie um 77 Prozent innerhalb von drei Jahren. Rund die Hälfte der Opfer stammt aus einem einzigen Land.

Minister in der Sackgasse Knackpunkte bei der PKW-Maut

Seit 30 Jahren liebäugelt die CSU mit einer PKW-Maut für Ausländer. Jetzt will Minister Dobrindt sie endlich umsetzen. Doch Experten halten diese Aufgabe für schier unlösbar. Heute muss er im Bundestag sein Prestigeprojekt verteidigen.

Bundestag beschließt Mindestlohn: Nicht mäkeln, feiern

Der Mindestlohn-Kompromiss der Bundesregierung ist nicht perfekt. Doch bei aller Kritik darf nicht untergehen, dass dies ein historischer Schritt ist. Die Politik hört endlich auf, heuchlerische Marktliberale zu pampern. Ja, es …

Gefechte in der Ostukraine: Neuer Verteidigungsminister nominiert

Die Spannungen im Grenzgebiet zu Russland nehmen im Ukraine-Konflikt zu. Bei einem Krisentreffen in Berlin hatten sich Moskau und Kiew am Mittwoch auf neue Gespräche der Kontaktgruppe verständigt.

Zweifelhaftes Comeback im Irak

Vieles im umkämpften Irak erscheint neu und alt zugleich – die Schauplätze der Kämpfe, der Hass, das Dilemma für Amerika. Und nun könnte ein besonders bemerkenswertes politisches Comeback anstehen: Ahmed Tschalabi, einer der …

Beim Sofa des Präsidenten

Nur vom Feinsten durfte es sein. So wie am 3. März 2012: 3400 Euro kostete die Präsidentenloge samt weißem Ledersofa und eigens installierter Toilette. Nicolas Sarkozy , der Kandidat für die Wiederwahl zum Präsidenten, sollte ein …

Der Erste Weltkrieg kostete Millionen Opfer

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in einer Gedenkstunde zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren die Suche nach friedlichen Lösungen in aktuellen Konflikten beschworen. «Wir haben sehr viel später daraus …

Bizarre Bauprojekte: Wenn Nordkoreas Architekten fantasieren

Kalt, karg, monströs – die Anweisungen der Herrschenden an die Architekten in Nordkorea waren eindeutig. Was jedoch passiert, wenn sich die Designer austoben dürfen, zeigt eine beeindruckende Bilderserie.

Frauke Petry: AfD könnte Linksbündnis in Sachsen tolerieren

Leipzig. Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry schließt bei einem Einzug ihrer Partei in den sächsischen Landtag die Unterstützung für ein mögliches Linksbündnis nicht aus. „Es gibt neben Koalitionen auch andere Varianten der …

Geerd Lukaßen: Hamburger Agentur Faktenkontor holt Geerd Lukaßen und Florian Bongartz

Geerd Lukaßen und Florian Bongartz verstärken ab sofort das Team des Faktenkontors.

Freida Pinto: Freida Pinto: In meiner Heimat Indien bin ich kein Star

Obwohl die indische Schauspielerin Freida Pinto (29) in ihrem neuen Film „Wüstentänzer“ – die wahre Geschichte eines politisch verfolgten Tänzers aus dem Iran – eine beeindruckende Tanzszene absolviert, gesteht sie: „Ich habe zwei …

Europäische Flüchtlingspolitik: Was tun mit diesen Menschen?

Bundespräsident Gauck will eine gerechtere und anständigere europäische Asylpolitik. Solch hehre Ziele sind schnell formuliert. Gerade bei der Flüchtlingspolitik gibt es aber gewaltige praktische Hürden. Joachim Gauck macht klare …

Irak: Keine Versöhnung mit Maliki

Selbst die Schiiten begehren gegen den antisunnitischen Kurs des irakischen Ministerpräsidenten al Maliki auf. Dessen Amnestieangebot zielt nicht auf Versöhnung, sondern soll einen Keil zwischen Dschihadisten und Sunniten treiben.

Beinharter CDU-Obmann mit poetischer Ader

Berlin – Roderich Kiesewetters wichtigstes Utensil ist klein und schwarz wie ein Mobiltelefon, entstammt aber einer ganz anderen Zeit. Es ist eine Kladde. Da notiert der CDU-Mann von der Ostalb, was ihm spontan alles einfällt. Es …

Merkel will ein Jahr Sperrfrist für Politiker-Wechsel

Nach dem geplanten Wechsel eines weiteren früheren Regierungsmitglieds in die Wirtschaft spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Übergangsphase von einem Jahr aus. Diese Haltung habe Merkel in einem Gespräch mit …

Michael Hartmann unter Drogenverdacht

Der SPD-Innenexperten Michael Hartmann steht im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Es soll um die Modedroge Crystal Meth gehen. Hartmann trat noch am Mittwoch als innenpolitischer Sprecher zurück.

SPD-Generalsekretärin Fahimi: Koalitionskrach um Drohnen droht

SPD-Generalsekretärin Fahimi hält es „für absolut falsch“, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Damit stellt sie sich gegen Pläne des Koalitionspartners CDU: Ministerin von der Leyen hatte sich für Drohnen …

Mindestlohn als Spaltpilz

Stuttgart – Sie wissen nicht so recht, ob sie sich freuen sollen oder ärgern – über den gesetzlichen Mindestlohn . Vor allem aber über die SPD , weil sie es zugelassen hat, dass das Reformpaket doch nicht als historischer …

Drohnen machen Kriege weniger inhuman Fünf vor 8:00

Auch Deutschland sollte bewaffnete Drohnen kaufen – sie dann aber anders einsetzen als die USA: um die eigenen Soldaten zu schützen und Affekthandlungen zu verhindern. von  Jochen Bittner …

Zoff im Rockermilieu Schießerei im Frankfurter Bahnhofsviertel Zoff im Rockermilieu Zoff im

Im Frankfurter Bahnhofsviertel hat es in der vergangenen Nacht eine Schießerei gegeben. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei handelte es sich um eine Auseinandersetzung unter Rocker.

Berlin als Zentrum der Krisendiplomatie

Im Ringen um Frieden in der Ukraine lädt Steinmeier überraschend Amtskollegen aus mehreren Ländern in die deutsche Hauptstadt …

Lokomotive Mindestlohn

Aus vielerlei Hinsicht ist das Projekt der Großen Koalition sinnvoll. Es wurde Zeit, dass es kommt …

Sonnensteuer? Nein Danke!

Auch Freitag-Redakteure können sich irren: Die EEG-Abgabe auf selbst genutzten Solarstrom nutzt nicht den Verbrauchern, sondern den großen Stromkonzernen …

Presseschau: Neue OZ: Gespräch mit Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von Amnesty International

Amnesty kritisiert dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten …

Terrorgefahr angeblich erhöht : USA wollen Flughafen-Kontrollen ausweiten

Um neuen Einschätzungen der weltweiten Gefahr von Anschlägen zu begegnen, wollen die USA ihre Kontrollen an ausländischen Flughäfen erhöhen. Passagiere müssen sich dabei offenbar auf verstärktes Interesse an Schuhen und …

Demonstration am 5. Juli in Dresden: Wir haben Agrarindustrie satt!

Am Samstag, 5. Juli, ruft der BUND Sachsen als einer der Hauptträger des im Mai 2014 neu gegründeten Agrar- und Verbraucherbündnisses „Meine Landwirtschaft Sachsen“ zur ersten sächsischen Agrargroßdemonstration auf. Gemeinsam …

Arbeitsmarkt DGB-Chef: Mindestlohn ist ein Erfolg Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt DGB-Chef: Mindestlohn

Arbeitsmarkt Berlin (dpa) – DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht den Gesetzentwurf zum Mindestlohn trotz einiger Ausnahmen und Übergangsregelungen positiv. Der Mindestlohn sei ein Erfolg für die Gewerkschaften», sagte er der «Augsburger …

Zwangsräumung von besetzter Schule ist abgewendet

Erleichterung in Berlin-Kreuzberg: Nach mühsamen Verhandlungen wurde ein Kompromiss für die Flüchtlinge in der besetzten Schule gefunden. Die Flüchtlinge unterschrieben eine Vereinbarung, die Polizei zog sich zurück.

Deutsche Waffenfirma Sig Sauer unter Betrugsverdacht

Schwere Vorwürfe gegen Sig Sauer: Der deutsche Kleinwaffenhersteller soll illegal Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Der Konzern weist dies zurück.

Bundestag beschließt Mindestlohn für 3,7 Millionen Menschen

Nach einigen Änderungen will der Bundestag am Vormittag das Mindestlohngesetz verabschieden. Mit der Regelung steigt zum 1. Januar 2015 der Lohn auf mindestens 8,50 Euro in der Stunde. (Veröffentlicht am 03.07.2014) …

Räumung besetzter Schule ist abgewendet

Für die Flüchtlinge in der seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Straße in Berlin-Kreuzberg gibt es einen Kompromiss. Die Räumung der Schule durch die Polizei ist vom Tisch. Die Flüchtlinge unterschrieben am Mittwochabend eine …

Ermittlungsverfahren grotesk Sarkozy hält sich Rückkehr in die Politik offen Ermittlungsverfahren

Trotz der Bestechungsvorwürfe gegen ihn schließt Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy  eine Rückkehr in die Politik nicht aus. „Ich bin nicht jemand, der sich durch Niederträchtigkeiten und politische Manipulationen entmutigen …

Die wichtigen Fragen bleiben offen

Ursula von der Leyen beweist in diesen Tagen wieder einmal, dass sie etwas von politischer Taktik versteht. Ihre lang erwartete Position zur Kampfdrohnenfrage ist so meisterhaft austariert, dass sich Befürworter wie Gegner …

Nicolas Sarkozy: Bote des Niedergangs

Das Korruptionsverfahren gegen Nicolas Sarkozy ist symptomatisch für die Verfallserscheinungen im politischen System Frankreichs. Noch schwerer wiegt jedoch das wachsende Misstrauen der Bürger.

Peking zeigt seine Fratze

Hongkong – Sie hakten sich in den Armen ein, legten sich auf den Boden, der längst getrocknet war nach dem Regen am Nachmittag. Sie zeigten: „Wir bleiben hier. Für unsere Freiheit. Für die Demokratie.“ Doch China, zu dem Hongkong …

Hintergrund: Was der Edathy-Ausschuss klären soll

Der Untersuchungsausschuss zur Kinderpornografie-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy soll drei Themenkomplexen nachgehen: Zum einen geht es um die Frage, warum die Ermittlungsbehörden die Vorwürfe …

Moskau und Kiew wollen neue Waffenruhe in der Ostukraine

Bei einem Krisentreffen in Berlin haben sich Russland und die Ukraine auf neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand verständigt. Dies teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD mit, während im Osten der Ukraine …

Eine Frage der Ehre

Stuttgart – Die Tatsache, dass der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zum Lobbyisten eines Rüstungskonzerns wird, löst heftige Kritik aus . In dieser Debatte sind einige der gegen den FDP-Politiker vorgebrachten …

Eine Frage der Ehre

Stuttgart – Die Tatsache, dass der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zum Lobbyisten eines Rüstungskonzerns wird, löst heftige Kritik aus . In dieser Debatte sind einige der gegen den FDP-Politiker vorgebrachten …

NSU-Prozess: Böhnhardt-Jugendfreund mit Kindermord konfrontiert

München (dpa) – Beim NSU-Prozess haben Nebenkläger-Vertreter einen Jugendfreund von Uwe Böhnhardt mit einem ungeklärten Kindermord in Jena aus dem Jahr 1993 konfrontiert. Sie hielten ihm am Mittwoch mehrere Passagen aus …

Pressekompass: Drohnen für die Bundeswehr – ein Fortschritt?

Verteidigungsministerin von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen anschaffen. Braucht Deutschland Kampfdrohnen? Sind sie eine ganz normale Waffe? Das sagen internationale und deutsche Medien und Blogs – eine Auswahl …

Die Leute verlieren das Vertrauen

Zwei mal haben Millionen Afghanen gewählt. Zunächst sah sah alles gut aus, die Menschen trotzten den Drohungen der Taliban, begeistert von der Demokratie. Doch wenige Wochen später scheint alles in Gefahr. Denn der Kandidat …

Parlament der Entmachteten

Berlin – Ursula von der Leyen hat dieser Tage am konsequentesten den Volksvertretern im Bundestag vor Augen geführt, welche Gestaltungsmöglichkeiten ihnen aus Sicht dieser Regierung noch bleiben sollten: keine! Die …