Kategorie: politik

Köln feiert Christopher Street Day: Politiker warnen vor »Rollback« queerer Rechte

In Köln haben Zehntausende Teilnehmende die laut den Veranstaltern größte Christopher-Street-Day-Parade in der Geschichte der Stadt gefeiert. Politikerinnen und Politiker warnten vor einem »Rollback« queerer Rechte.

Bürgergeld: Die SPD ringt mit der unbeliebten Sozialreform

Erst das Hartz-IV-Trauma, nun der Image-GAU beim Bürgergeld: Die SPD hat ein Problem. Wie viel ist den Beziehern zuzumuten – und wie viel den Steuerzahlern? In der Partei rumort es.

Ricarda Lang hofft auf grünen Kanzler 2025 – offenbar Robert Habeck

In Umfragen liegen die Grünen bei 13 Prozent. Die Vorsitzende Ricarda Lang will ihre Partei 2025 trotzdem ins Kanzleramt bringen. Nur einen Namen mochte sie in einem TV-Interview nicht nennen, zumindest nicht direkt.

Karl Lauterbach: Der Mann, der alles besser weiß

Nach Corona und Cannabisfreigabe muss sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach um sperrige Themen kümmern. Mit Alleingängen stößt er die Fachwelt vor den Kopf. Fehler? Sieht er nur bei anderen.

Söder zu Verbrenner-Aus: »Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg«

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jüngst angekündigt, das Aus für Benzin- und Dieselautos zu überprüfen. Bayerns Ministerpräsident drängt: »Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg.«

Nach Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: CDU stimmt Sondersitzung über Jan Redmann zu

CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat zwar recht schnell über seine alkoholisierte E-Scooter-Fahrt informiert – doch es kamen Zweifel auf. Jetzt bringt die Opposition das Thema in den Landtag.

Attentat auf Donald Trump: Die Bedeutung von Small Talk in einer polarisierten Gesellschaft

Das Attentat auf den Ex-US-Präsidenten Donald Trump zeigt die Folgen einer polarisierten Gesellschaft. Taylor Swift, Fußball-EM, Olympia – wir sollten das Unverfängliche und Heitere als Gesprächsthemen wieder mehr wertschätzen.

Israel-Gaza-Konflikt: Warum ist die Debatte über den Konflikt so unversöhnlich?

Warum ist die Diskussion über Israel und Gaza so unversöhnlich? Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci und der jüdische Grünenpolitiker Daniel Eliasson streiten über die Frage, ob die Staatsräson missbraucht wird.

News: Warum die Lage in den USA so gefährlich ist

In Diktaturen ist Gewalt Alltag, in Demokratien muss sie ein Tabu sein: Warum die Lage in den USA so gefährlich ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Keine Homöopathie-Weiterbildungen mehr für Ärzte in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden Ärzte künftig nicht mehr in Homöopathie weitergebildet – die Wirkung der Praktik sei wissenschaftlich nicht erwiesen. Sozialminister Lucha hält den Schritt für »das absolut falsche Signal«.

Ex-CDU-Senator Kurth besucht Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg

Peter Kurth suchte schon früher die Nähe zu radikalen Rechten. Jetzt hat er sich wieder bei der AfD gezeigt. Er sagt: »Ich werde mir als Privatperson nicht verbieten lassen, mit wem ich rede.«

Rolf Mützenich (SPD) kritisiert Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland

Die USA wollen in Deutschland Waffen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. SPD-Politiker Mützenich warnt: »Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.«

SPD: Rolf Mützenich will Bürgergeldreform im Bundestag nachbessern

SPD-Politiker Rolf Mützenich kündigte Änderungen an den Bürgergeld-Ampelplänen an – ohne konkret zu werden. Die Opposition sieht darin ein Schuldeingeständnis: Die »permanenten Reförmchen« reichten nicht aus.

Ökologischer Umbau: Ist China jetzt der grüne Drache?

Peking treibt die Klimatransformation in Riesenschritten voran, als gäbe es doch noch ein Morgen. Riesig sind aber auch die Probleme. Es läuft ein Rennen um die Zukunft.

Haushalt und das Milliarden-Loch: Soll sich doch die nächste Regierung drum kümmern

Beim Haushalt verschiebt die Ampel die größten Lasten in die Zukunft. Vor allem bei der Bundeswehr wird es eng. Wer das ausbaden muss, hängt vom Wahlergebnis ab.

Hitler-Attentat: Scholz begründet Ukraine-Unterstützung aus historischer Verantwortung

Am 20. Juli 1944 hatten Offiziere um Graf von Stauffenberg versucht, Hitler zu töten. In seiner Ansprache zum 80. Jahrestag schlug Bundeskanzler Scholz einen Bogen zum Widerstand der Ukraine gegen Russland.

Olympia 2024: Deutschland und Frankreich starten Grenzkontrollen

Die Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM sind gerade ausgelaufen, schon beginnen die nächsten: Zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert die Bundespolizei. Es geht um die Sicherheit der Olympischen Spiele in Paris.

Boris Pistorius: Mehr Geld für die Bundeswehr im Ampel-Haushalt gefordert

Um 1,25 Milliarden Euro soll der Verteidigungshaushalt wachsen – Boris Pistorius ist das deutlich zu wenig. Der Verteidigungsminister warnt vor einer »allzu realen Bedrohung durch Russland«.

Bürgergeld: Die SPD und ihr Trauma – wie der Versuch, Hartz IV zu überwinden, nach hinten losging

Weniger Druck, das war das Ziel der Sozialdemokraten: Arbeitslose mit Würde behandeln, weg von Hartz IV. Doch mit dem Bürgergeld brockte sich die Partei gleich das nächste Problem ein – Rekonstruktion eines Irrwegs.

News: Joe Biden und die Kandidatur, Gedenken an Hitler-Attentat, extremer Urlaub

Joe Biden hält an seiner Kandidatur fest – aber wie lange noch? Das verklärte Gedenken an das Hitlerattentat vom 20. Juli 1944. Und ein paar ganz besondere Urlaubstipps. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Sachsen: Olaf Scholz im Wahlkampf – und auf einmal wirkt er angriffslustig

Kanzler Olaf Scholz ist zum SPD-Wahlkampfauftakt nach Dresden gereist. Als es um Wladimir Putin und die Ukraine geht, redet er Klartext, wird laut, hart – und als »Kriegstreiber« beschimpft.

Polizei verschickt Meldung zur Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann später

CDU-Politiker Jan Redmann ist mit 1,3 Promille E-Scooter gefahren und von Beamten angehalten worden. Nun hat die Polizei erklärt, warum sie die Meldung darüber erst einen Tag danach verschickt hat.

Hubert Seipel: Journalist fliegt bei Netzwerk Recherche wegen heimlicher Zahlungen aus Russland

Der Verein Netzwerk Recherche hat den langjährigen NDR-Journalisten und Putin-Biografen Hubert Seipel ausgeschlossen. Der Grund: Er hatte heimlich Hunderttausende Euro aus Russland angenommen.

Friedrich Merz kritisiert FDP – und Wolfgang Kubicki wünscht ihm eine »gute Reise in den Abgrund«

Wegen der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich in einem Interview negativ über die FDP und positiv über die Grünen geäußert. Bei Wolfgang Kubicki kommt das nicht so gut an.

So begründet die Bundesregierung die Stationierung von US-Marschflugkörpern

Die USA verlegen wieder Langstreckenraketen nach Deutschland. Darauf haben sich Berlin und Washington geeinigt. Nun erklärt die Bundesregierung ihre Beweggründe für den Schritt. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

SPD: Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht

Einst Minister unter Willy Brandt, nun von seiner alten Partei enttäuscht: Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi spricht sich für Sahra Wagenknecht aus. Aus der SPD austreten will er jedoch nicht: »Sie müssen mich ertragen«.

Bundesnachrichtendienst: Mitarbeiter wird auf Sommerfest handgreiflich

Offenbar hoher »Pegelstand«: Bei einem Sommerfest des BND soll ein Mitarbeiter auf einen anderen eingeschlagen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass eine interne Feier für Probleme sorgt.

News des Tages: Donald Trump, IT-Ausfall, CrowdStrike, Microsoft, Adidas, Bella Hadid

Was Donald Trump bei seiner Krönungsmesse offenbart. Welche Folgen der weltweite Computer-GAU hat. Und wie instinktlos Adidas im Fall Bella Hadid agiert. Das ist die Lage am Freitagabend.

Donald Trump und seine Rede: Wie die deutsche Außenpolitik darauf reagiert

Auf dem Konvent der republikanischen Partei schlug Präsidentschaftskandidat Trump gemäßigte Töne an – oder hat er sich nur »den Schafspelz übergezogen«? So bewerten deutsche Außenpolitiker die Rede.

Deutsche Bahn: Wie Vollsperrungen die Pünktlichkeit retten sollen

Die Deutsche Bahn erzielt einen Rekord – bei der Unpünktlichkeit. Jetzt greift der Konzern zu radikalen Maßnahmen. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt die Folgen.

Sachsen: Hennersdorf muss Kommunalwahl wiederholen – wegen altem CDU-Plakat

494 Menschen hatten im sächsischen Hennersdorf einen neuen Ortsrat gewählt. Doch zehn von ihnen könnten in einem Abstellraum ein altes CDU-Plakat erblickt haben. Die Wahlprüfung hat nun ein Urteil mit Tragweite gefällt.

Deutsche Bahn: Wie Vollsperrungen die Pünktlichkeit retten sollen – Podcast

Die Deutsche Bahn erzielt einen Rekord – bei der Unpünktlichkeit. Jetzt greift der Konzern zu radikalen Maßnahmen. SPIEGEL-Redakteur Serafin Reiber erklärt die Folgen.

Israel: Bundesregierung kritisiert Knesset-Resolution gegen palästinensischen Staat

Seit Jahren bemüht sich Deutschland um eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Nun hat das israelische Parlament seine Ablehnung gegen einen palästinensischen Staat per Resolution bekräftigt. In Berlin ist man entsetzt.

Serbien setzt auf Lithium: EU und Deutschland fördern den Abbau des begehrten Rohstoffs

Serbien plant, in großem Maße Lithium abzubauen. Kritiker warnen vor Umweltschäden und Deals mit Autokraten. Doch Kanzler Olaf Scholz verteidigt bei seinem Besuch in Belgrad das Projekt – mit himmlischer Hilfe.

Mecklenburg-Vorpommern: Stimmten CDU-Abgeordnete für AfD-Kandidaten?

In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt. Die SPD wirft Vertretern der CDU vor, die AfD dabei unterstützt zu haben – doch bei der CDU will man dem offenbar nicht nachgehen.

Haushalt: SPD-Experte Thomas Losse-Müller über Fallstricke bei Klima-Sanierungen

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden. Doch zwei Drittel der deutschen Haushalte können sich das gar nicht leisten, sagt der SPD-Klimaexperte Thomas Losse-Müller. Er schlägt einen Strategiewechsel vor.

SPD-Politikerin Katja Mast will erneut für den Bundestag kandidieren

Sie organisiert die SPD-Fraktion: Katja Mast will auch 2025 wieder in den Bundestag. Ein SPD-Politiker aus dem Süden kündigt hingegen seinen Abschied an – und kritisiert die »Unprofessionalität« der Koalitionspartner.

Grüne nach der Europawahl: Endlich normale Leute

Die Grünen haben sich vorgenommen, künftig auch auf Menschen zuzugehen, die sie nicht im Bioladen treffen. Es könnte der Auftakt zu einem interessanten Experiment sein. Für alle Parteien.

Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin wiedergewählt: Wie macht sie das?

Warum Ursula von der Leyen wieder zur EU-Kommissionschefin gewählt wurde.

»Compact«: Wie juristisch heikel ist Faesers Verbot des Magazins?

Das Verbot des Magazins »Compact« ist unter Juristen umstritten – wegen des Eingriffs in die Pressefreiheit. Und mit einem Trick könnte die Publikation womöglich bald wieder erscheinen.

»Compact«: Wie juristisch heikel ist Nancy Faesers Verbot des Magazins?

Das Verbot des Magazins »Compact« ist unter Juristen umstritten – wegen des Eingriffs in die Pressefreiheit. Und mit einem Trick könnte die Publikation womöglich bald wieder erscheinen.

News: Joe Biden, Donald Trump, Jérôme Boateng, Ursula von der Leyen

Joe Biden wird womöglich bald aus dem Rennen um die Präsidentschaft aussteigen. Donald Trump hält seine erste große Rede seit dem Attentat. Und: Urteil im Boateng-Prozess. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Sylt: Bürgermeister Nikolas Häckel muss sich Abwahlverfahren stellen

Nikolas Häckel ist Bürgermeister von Sylt – und seit Monaten krankgeschrieben. Nun haben die Gemeindevertreter beschlossen: Es wird ein Verfahren zur Abwahl geben. Letztes Wort haben die Bürger der Gemeinde.

Keir Starmer: Der Mann, auf den Olaf Scholz jetzt hofft

Lange herrschte Eiszeit zwischen Berlin und London. Mit Keir Starmer wählten die Briten einen Premier, mit dem sich Olaf Scholz bestens versteht. Europa könnte schon bald auf das neue Tandem angewiesen sein.

CDU-Wahlkampf in Brandenburg: Jan Redmann umfährt Kritik

Jan Redmann will in Brandenburg Ministerpräsident werden. Doch beim offiziellen Start der CDU-Wahlkampagne geht es vor allem um seine alkoholisierte Fahrt auf dem E-Scooter. Jetzt kämpft er um seine Glaubwürdigkeit.

Verkehrsministerium: Volker Wissing und der Schatz von Toll Collect

Verzweifelt sucht der Verkehrsminister nach Milliarden für Bahn und Straßen. Er könnte eine dreistellige Millionensumme nutzen, die bei der staatseigenen Lkw-Mautfirma Toll Collect schlummert. Warum tut er es nicht?

Minister Wissing und der Schatz von Toll Collect

Verzweifelt sucht der Verkehrsminister nach Milliarden für Bahn und Straßen. Er könnte eine dreistellige Millionensumme nutzen, die bei der staatseigenen Lkw-Mautfirma Toll Collect schlummert. Warum tut er es nicht?

Donald Trump, J.D. Vance: So funktioniert die Machtmaschine der Republikaner

Früher verglich er Trump mit Hitler, jetzt ist J.D. Vance der Vizekandidat der Republikaner. Einer gibt den Hardliner, einer den Versöhner. SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke berichtet vom Parteitag in Milwaukee.

News des Tages: Donald Trump, Coronavirus, Jan Redmann

Neue Details zum Attentat auf den Ex-Präsidenten und zum Attentäter Crooks kommen ans Licht. Joe Biden hat Corona. Und in Brandenburg führt ein Scoot-Bürger die CDU in den Wahlkampf. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Ursula von der Leyen bleibt Präsidentin der EU-Kommission: Die Wahl der Vernunft

Die Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin beweist: Europas große Parteien können sich doch noch zusammenraufen. Sie haben das Chaos abgewendet, das die EU zur ungünstigsten Zeit getroffen hätte.