Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.
Keine Einsparungen: Die SPD-Linken setzen Kanzler Scholz im Haushaltsstreit weiter unter Druck. Nun streben sie ein Mitgliederbegehren an. Nach SPIEGEL-Informationen werden sie dabei vom Parteinachwuchs unterstützt.
Politiker von FDP und CDU wollen das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge einschränken. Der Forscher Herbert Brücker warnt vor den arbeitsmarktpolitischen Folgen.
Nach tagelangem Schweigen schasst Bildungsministerin Stark-Watzinger eine Staatssekretärin wegen eines umstrittenen Prüfauftrags. Viele Fragen aber bleiben unbeantwortet. Hat sich die FDP-Politikerin verzettelt?
In der SPD haben sie heute alle knittrige Montagsgesichter. Alleinsein macht krank. Und in Israel haben die Falken die Tauben verjagt. Das ist die Lage am Montagabend.
In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.
In der Affäre um die mögliche Kürzung von Fördergeldern für kritische Forscher muss eine Staatssekretärin des Bildungsministeriums gehen. Ressortchefin Stark-Watzinger selbst sieht sich frei von Verantwortung.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz macht sich seit Jahren für ein AfD-Verbot stark. Nun hat der CDU-Mann laut »taz« genügend Abgeordnete zusammen, um sein Begehr auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.
Restaurants, Kampfsporthallen, Konzertsäle: Vor allem im Osten bauen sich Rechtsextreme mit Immobilien eigene Parallelwelten auf. Verfassungsschützer haben nun ausgewertet, in welchen Ländern die Szene besonders aktiv ist.
Restaurants, Kampfsporthallen, Konzertsäle: Vor allem im Osten bauen sich Rechtsextreme mit Immobilien eigene Parallelwelten auf. Verfassungsschützer haben nun ausgewertet, in welchen Ländern die Szene besonders aktiv ist.
Die Grünen leiden zurzeit mehr an sich selbst als an dem Ergebnis der Europawahl. Die mentale Verfasstheit der Partei ist besorgniserregend. Was sie jetzt ausgerechnet von der FDP lernen sollte.
In der Ampelkoalition wächst der Ärger über die verkorkste Kindergrundsicherung der Grünen. Mehrere Parlamentarier haben den aus ihrer Sicht ungenügenden Entwurf der Familienministerin scharf kritisiert und fehlenden Realismus beklagt.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich, zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Sollten die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hält Baerbock es für möglich zu kandidieren. Die Außenministerin möchte sich jetzt aber auf das Lösen aktueller Probleme konzentrieren – und warnt vor dem Koalitionsbruch.
Die Grünen stecken in der Abwärtsspirale. Vorentscheidung für Ursula von der Leyen beim Dinner. Und: politische Bekenntnisse eines französischen Fußball-Superstars. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Brandenburgs Innenminister hatte vorgelegt – nun spricht sich auch Bijan Djir-Sarai dafür aus, neuen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu verweigern. Der FDP-Politiker verwies auf den Arbeitskräftemangel.
Brandenburgs Innenminister hatte vorgelegt – nun spricht sich auch Bijan Djir-Sarai dafür aus, neuen Geflüchteten aus der Ukraine das Bürgergeld zu verweigern. Der FDP-Politiker verwies auf den Arbeitskräftemangel.
Bei der SPD schwindet nach der denkwürdigen Wahlschlappe der Zusammenhalt. Stephan Weil spricht sich trotzdem für den Bundeskanzler aus. Seinem Eindruck nach habe die SPD »überhaupt keine Alternative« zu Olaf Scholz.
Bei der SPD schwindet nach der denkwürdigen Wahlschlappe der Zusammenhalt. Stephan Weil spricht sich trotzdem für den Bundeskanzler aus. Seinem Eindruck nach habe die SPD »überhaupt keine Alternative« zu Olaf Scholz.
Der Zusammenhalt stand in der SPD lange über allem. Doch nun wollen Parteilinke ein Mitgliederbegehren über den Haushalt, Generalsekretär Kühnert gerät in die Kritik. Verliert die Partei jetzt die Nerven?
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Einsparungen beim Haushalt zu verhindern. Die linke Gruppe »Forum DL21« hat nach SPIEGEL-Informationen die Initiierung eines Mitgliederbegehrens beschlossen.
In der SPD wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Einsparungen beim Haushalt zu verhindern. Die linke Gruppe »Forum DL21« hat nach SPIEGEL-Informationen die Initiierung eines Mitgliederbegehrens beschlossen.
Im Osten gibt es keine Mehrheit für Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor drei wichtigen Landtagswahlen wächst in der CDU die Nervosität. Und die Unzufriedenheit mit dem Kurs von Friedrich Merz.
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
»Es passt nicht zusammen, die Ukraine zu unterstützen und fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«: Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen hat sich gegen eine weitere Zahlung von Sozialleistungen ausgesprochen.
Nach der Messerattacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.
Nach der Messer-Attacke in Mannheim kündigte Kanzler Scholz an, ab sofort afghanische Straftäter wieder in ihre Heimat abzuschieben. Nach SPIEGEL-Informationen sondiert Innenministerin Faeser dafür diskret im Nachbarland Usbekistan.
Was niemals vergessen werden darf: Wie dieser Krieg um Gaza begonnen hat. Das ist die Lage am Sonntag.
Die Linken-Politikerin Petra Pau sorgt sich nach der Europawahl um die Demokratie – und macht einen sehr grundlegenden Vorschlag.
Für drei Tage entflieht Olaf Scholz den Krisen zu Hause. Auf dem G7-Gipfel und der Friedenskonferenz erlebt er eine Zeitenwende der melancholischen Art: Wie lange werden er, Macron und Biden noch zusammenarbeiten?
Für drei Tage entflieht Olaf Scholz den Krisen zu Hause. Auf dem G7-Gipfel und der Friedenskonferenz erlebt er eine Zeitenwende der melancholischen Art: Wie lange werden er, Macron und Biden noch zusammenarbeiten?
Journalisten wird immer wieder unterstellt, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer diese Vorwürfe ernst nehmen will, gerät in neue Nöte. Über die Schwierigkeit, in polarisierten Zeiten politisch neutral zu bleiben.
Journalisten wird immer wieder unterstellt, auf dem linken Auge blind zu sein. Wer diese Vorwürfe ernst nehmen will, gerät in neue Nöte. Über die Schwierigkeit, in polarisierten Zeiten politisch neutral zu bleiben.
Im Bundestag sitzt kein einziger jüdischer Abgeordneter. Auch sonst sind nur wenige Jüdinnen und Juden politisch sichtbar. Hier berichten zwei von ihren Erfahrungen.
Im Bundestag sitzt kein einziger jüdischer Abgeordneter. Auch sonst sind nur wenige Jüdinnen und Juden politisch sichtbar. Hier berichten zwei von ihren Erfahrungen.
Zellstoff aus Ananas, Klarsichthüllen ohne Plastik, Textilien aus Kuhgewebe – wer meint, es herrsche Stillstand am Standort Deutschland, googelt vielleicht einfach falsch.
Kanzler Scholz hat seine Koalitionäre nach den schlechten Ergebnissen bei der Europawahl aufgerufen, sich »zusammenzuraufen und zusammenzureißen«. Er forderte weniger »Pulverdampf« und nannte als Vorbild die deutschen Fußballer.
Russlands Präsident Putin will angeblich Friedensgespräche führen – aus Sicht von Kanzler Scholz ist das nicht ernst zu nehmen. Der Kremlchef wolle »verwischen und vernebeln«.
Wer neben dem Bürgergeld schwarz arbeitet, soll alle staatlichen Geldleistungen verlieren: Das planen laut »Bild« führende SPD-Politiker. FDP-Finanzminister Lindner scheint einverstanden – und erhöht den Spardruck noch.
Auf dem Schweizer Bürgenstock beginnt die Ukraine-Friedenskonferenz. Junge Erwachsene erzählen, warum sie AfD wählen. Und Vizekanzler Robert Habeck bereitet sich auf eine heikle Mission vor. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Auf eine Haltung zu Peking konnten die G7-Staats- und Regierungschefs sich weitgehend einigen. Bei einem gesellschaftspolitischen Thema machte Italien aber Druck – und hielt es so aus der gemeinsamen Abschlusserklärung.
In Ungarn ist wie aus dem Nichts eine neue Oppositionspartei aufgetaucht, die Orbán entmachten will. Unterstützt wird der oppositionelle Magyar von einem einstigen Gefährten Orbáns: Manfred Weber.
Mit sofortiger Wirkung legt Randolf Jobst sein Amt beim Bündnis Sahra Wagenknecht nieder. Grund sollen Äußerungen einer Parteikollegin zum Umgang mit der AfD gewesen sein. Und die Reaktion der Partei auf Bundesebene.
Grünen-Chef Omid Nouripour sucht nach Gründen für die Pleite bei der Europawahl. Und wundert sich über seine beiden Ampelpartner.
Vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche wird der Ruf nach einem bundesweiten Verbot von Waffen in Zügen und an Bahnhöfen laut. Hamburg habe mit solchen Regeln »gute Erfahrungen« gemacht.
Dame auf D5: Welcher Zug Putins letzter sein könnte. Wie Ihr Hirn bis ins hohe Alter fit bleibt. Und: Es ist ein Kroos entsprungen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Anpassung der Rente, Waffenverbotszonen und angepasste Mindeststrafen bei Kinderpornografie: Der Bundesrat hat etliche Gesetze der Bundesregierung verhandelt. Der Überblick.
Die SPD hadert mit ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl. Parteichef Lars Klingbeil sucht die Schuld auch in den eigenen Reihen – und geht auf Distanz zu einer Äußerung seines Generalsekretärs.