Kategorie: politik

Wären wir auf eine neue Pandemie vorbereitet? Nicht, solange die alte nicht aufgearbeitet wird. Doch die Verantwortlichen sind zu feige oder zu eitel.

Ungarns Ministerpräsident nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, um sich auf der Weltbühne aufzuspielen. Die EU ringt um den richtigen Umgang damit. Kann sie sich noch auf einen gemeinsamen Kurs einigen?

Bei der bundeseigenen Mautfirma Toll Collect erledigen offenbar immer mehr Mitarbeiter immer weniger Arbeit. Doch der Chef Gerhard Schulz ist ein Spezi von Ex-Verkehrsminister Scheuer. Hält auch sein Nachfolger zu ihm?

Wer Trump kritisiert, sollte auch auf die Nebenfiguren achten. Die Proteste gegen Israels Premier Netanyahu verlieren jedes Maß. Und die politische Bedeutung der Olympischen Spiele. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Der Haushalt ist – endlich – beschlossen, doch die Sticheleien zwischen FDP und Sozialdemokraten gehen weiter. Finanzminister Lindner geht nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kommt prompt.

Die Wagenknecht-Partei möchte die AfD nicht ausgrenzen. Man werde nicht mehr »aus Prinzip« gegen AfD-Anträge stimmen, heißt es aus der BSW-Spitze. Was bedeutet das für eine mögliche Ministerpräsidentenwahl mithilfe der Rechtsaußen?

Im Coronaherbst 2021 spricht Jens Spahn von einer »Pandemie der Ungeimpften«. Ein Protokoll zeigt nun, dass Experten diese Formulierung kritisierten. Darin sieht ein Sprecher des Ex-Ministers keinen Widerspruch.

Die Pariser Polizei nimmt einen mutmaßlichen russischen Spion fest. Klimaaktivisten legen den Frankfurter Flughafen lahm. Und China schickt ein mysteriöses Raumschiff durchs Weltall. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Der NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler hat in Namibia einen Kranz am Grab eines deutschen Kolonialsoldaten niedergelegt. Nach SPIEGEL-Informationen beschäftigt sich nun das Auswärtige Amt mit den Folgen der Aktion.

Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme »Compact«-Magazin verboten, weil es verfassungsfeindlich sei. Die Herausgeber gehen dagegen nun juristisch vor.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kein Bundestagsmandat, könnte 2025 aber womöglich in seiner Geburtsstadt Osnabrück kandidieren. Der Wahlkreis ist jedoch schon von einem Genossen belegt. Und der will bleiben.

Der Rückzug des Landrats aus Mittelsachsen zeigt, wie perfide die Strategien der extremen Rechten inzwischen aufgehen. Vor allem, weil die demokratischen Parteien nicht zusammenstehen.

Immer mehr Minderjährige leisten Dienst bei der Bundeswehr. Das geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor. Die Gruppe der Linken im Bundestag ist empört.

Das Beispiel des US-Präsidenten zeigt, dass wir uns mit dem Altern beschäftigen müssen. Netanyahus enttäuschende Rede vor dem US-Kongress. Und: Was macht Baerbock in Habecks Heimat? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Viele Deutsche empfinden die Transformation der Wirtschaft und den Klimaschutz als anstrengend. Doch die Schwarzmaler übertreiben. Hier erklärt SPIEGEL-Redakteur Stefan Schultz, warum wir »auf einem sehr guten Weg sind«.

Der Kanzler hält sich offenbar für nahezu unersetzlich. Die Innenministerin verbietet ein Islamistenzentrum. Und der Klimakrise begegnen wir wie bocklose Schulkinder. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ampelkrise, SPD-Tief: für den Kanzler alles nur Momentaufnahmen. Vor seinem Urlaub beantwortet Olaf Scholz knapp zwei Stunden lang Journalistenfragen. Der Auftakt gerät, nun ja, etwas unfreundlich.

Ampelkrise, SPD-Tief: für den Kanzler alles nur Momentaufnahmen. Vor seinem Urlaub beantwortet Olaf Scholz knapp zwei Stunden lang Journalistenfragen. Der Auftakt gerät, nun ja, etwas unfreundlich.

Viele Deutsche empfinden den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft als anstrengend. Doch die Schwarzmaler übertreiben. Hier erklärt SPIEGEL-Redakteur Stefan Schultz, warum wir »auf einem sehr guten Weg sind«.

Im kommenden Jahr können die Wähler über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags entscheiden. Nun hat das Kabinett ein konkretes Datum vorgeschlagen. Pannen wie 2021 in Berlin sollen dabei unbedingt vermieden werden.

Ein Syrer hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft für einen Ableger der Hisbollah in einer südsyrischen Ortschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Die Vorwürfe lassen das Ausmaß der Grausamkeiten erahnen.

Noch hat die SPD ihn nicht offiziell nominiert. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten – und sich Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Themen gibt es genug: die US-Wahl, der Ukrainekrieg und die Dauerkrise der Ampel. Sehen Sie seine Antworten live.

Zentrale Regeln für das Bundesverfassungsgericht sollen Verfassungsrang bekommen. Dies schadet nicht dem Geist der liberalen Demokratie, sondern sichert sie gegen ihre Feinde.

Nach der Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann will das LKA nun laut einem Bericht herausfinden, wer die Details zu dem Vorfall durchgestochen hat. Wurde so versucht, auf die Wahl Einfluss zu nehmen?

Viele Politiker haben lange auf diesen Schritt gedrängt: Nun hat das Innenministerium das Islamische Zentrum in Hamburg verboten. Die SPD stellt klar, das richte sich nicht gegen eine Religion, sondern gegen Islamismus.

Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht für Zivilisten in Syrien »keine ernsthafte, individuelle Bedrohung«. Die Union fordert Konsequenzen in der Migrationspolitik.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt den Behörden als Außenposten des Mullah-Regimes in Teheran. Nun hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen die Einrichtung geschlossen.

Kamala Harris wird im Netz zugleich gefeiert und als kinderlose Frau geschmäht. Benjamin Netanyahu hält eine Rede vor dem US-Kongress. Und: Denglisch-Kult bei den Bayreuther Festspielen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Persönliche Anfeindungen, fehlender politischer Gestaltungswille: Der parteilose Dirk Neubauer legt sein Landratsamt nieder. »Es ist jetzt ein Punkt erreicht, wo ich sage, es reicht.«

Zwischen Opposition und Regierung herrscht seltene Einigkeit: Ampel und Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht gegen Demokratiefeinde zu rüsten. Was genau ist geplant?

Asylbewerber aus Syrien müssen in ihrer Heimat keine pauschale Gefahr durch Krieg mehr fürchten: Das entschied ein Gericht aus Nordrhein-Westfalen in einem besonderen Fall. Nun ist ein Streit über die Tragweite des Falls entbrannt.

Wer Kamala Harris‘ Vize werden könnte. Warum Kitaeltern in Zukunft nicht noch mehr finanziell entlastet werden sollen. Und wie es nach Nawalnys Tod um die russische Opposition steht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Wegen der »Konflikte in der Nachbarschaft« fordert die FDP-Expertin einen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Verteidigung Europas habe absolute Priorität.

Wegen der »Konflikte in der Nachbarschaft« fordert die FDP-Expertin einen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Verteidigung Europas habe absolute Priorität.

Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah.

Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah.

Die Aufteilung in zwei Senate, Amtszeiten und Alter der Richter an Deutschlands höchstem Gericht sollen künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr »Widerstandskraft«.

Das oberste deutsche Gericht soll krisensicherer werden: Nach monatelangen Verhandlungen stellen Bundesjustizminister Buschmann und Abgeordnete von Regierung und Opposition das Ergebnis vor. Live aus Berlin.

Warum es richtig ist, dass Joe Biden vorerst im Amt bleibt. Ampel und Union bemühen sich um Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Und: Coldplay, Taylor Swift und Nick Carter auf deutschen Bühnen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Was bedeutet es für die Außenpolitik der USA, wenn Kamala Harris ins Rennen ums Weiße Haus einsteigt? Der SPD-Amerika-Experte Metin Hakverdi, der sie persönlich kennt, hielt sie zuerst nicht für »die geborene Transatlantikerin«. Nun aber hat er Hoffnun…

Wie der Biden-Rückzug Trump und seine Republikaner herausfordert. Wie Schwangere und Neugeborene im Gazastreifen leiden. Und warum der Tour-de-France-Sieger Tadej Pogačar so viel schneller ist als die Konkurrenz. Das ist die Lage am Montagabend.

Hat sich ein Richter aus Gera, der auffallend häufig gegen Asylbewerber entschied, rassistisch im Netz geäußert? Er bestreitet das. Doch neue Indizien, die dem SPIEGEL vorliegen, erhärten den Verdacht.

Für die große Mehrheit ist politische Gewalt ein absolutes Tabu. Nicht so bei AfD-Wählenden: Dort wird einer Studie zufolge Gewalt nicht nur als Grauzone toleriert, ein gewisser Prozentsatz billigt demnach sogar tätliche Angriffe.

Für die große Mehrheit ist politische Gewalt ein absolutes Tabu. Nicht so bei AfD-Wählenden: Dort wird einer Studie zufolge Gewalt nicht nur als Grauzone toleriert, ein gewisser Prozentsatz billigt demnach sogar tätliche Angriffe.

Deutsche Politikerinnen und Politiker loben den Rückzug Bidens aus dem US-Präsidentschaftsrennen als großen Schritt. In einer Frage halten sie sich jedoch bedeckt: Wie es nun weitergeht.

Deutsche Politikerinnen und Politiker loben den Rückzug Bidens aus dem US-Präsidentschaftsrennen als großen Schritt. In einer Frage halten sie sich jedoch bedeckt: Wie es nun weitergeht.

In den USA zieht ein Kandidat zurück, in Deutschland spielen Kandidaturfragen hingegen (noch) eine untergeordnete Rolle. Doch zumindest bei der SPD wären immer mehr mit einem Weiter-so von Scholz unzufrieden.

Wie die Chancen für Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin stehen. Das Kalkül der Grünen in der Kanzlerfrage. Und: gute Nachrichten bei der Welt-Aids-Konferenz in München. Das ist die Lage am Montagmorgen.

In Köln haben Zehntausende Teilnehmende die laut den Veranstaltern größte Christopher-Street-Day-Parade in der Geschichte der Stadt gefeiert. Politikerinnen und Politiker warnten vor einem »Rollback« queerer Rechte.