Kategorie: politik

Grüne Jugend: Vorstand tritt zurück und will neue linke Bewegung gründen

Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend treten zurück und verlassen die Partei. In einem Medienstatement begründen sie ihre Entscheidung – und kündigen an, eine neue linke Bewegung gründen zu wollen.

Grünen-Spitze tritt zurück: Ein Weckruf für SPD und FDP?

Die Grünen tauschen ihre Spitze aus und zeigen damit, dass sie die Botschaft der Wähler verstanden haben. SPD und FDP sollten es ähnlich machen.

Grünen-Spitze tritt zurück: Ein Weckruf für SPD und FDP? – Kommentar

Die Grünen tauschen ihre Spitze aus und zeigen damit, dass sie die Botschaft der Wähler verstanden haben. SPD und FDP sollten es ähnlich machen.

Friedrich Merz lädt zur Feier für Angela Merkel: Ein Fest für die Rivalin

Zu Angela Merkels 70. Geburtstag lud CDU-Chef Friedrich Merz zum Festakt nach Berlin. Ist das Kriegsbeil zwischen beiden damit begraben?

Rentenpaket II: FDP-Fraktion beharrt auf Nachbesserungen

Im Mai brachte das Kabinett das Rentenpaket II auf den Weg – doch seitdem hakt es. Vor allem die FDP hegt Vorbehalte. Aus der Fraktion heißt es nun: »So ist das nicht zustimmungsfähig.«

FDP-Fraktion beharrt auf Nachbesserungen am Rentenpaket II

Im Mai brachte das Kabinett das Rentenpaket II auf den Weg – doch seitdem hakt es. Vor allem die FDP hegt Vorbehalte. Aus der Fraktion heißt es nun: »So ist das nicht zustimmungsfähig.«

Amira Mohamed Ali: BSW-Co-Chefin wirbt für neuen Umgang mit AfD

Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen, erklärt die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Es sollten aber nicht alle parlamentarischen Initiativen der Rechtsextremen prinzipiell abgelehnt werden.

Amira Mohamed Ali: Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Co-Chefin wirbt für neuen Umgang mit AfD

Eine Koalition mit der AfD sei ausgeschlossen, erklärt die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Es sollten aber nicht alle parlamentarischen Initiativen der Rechtsextremen prinzipiell abgelehnt werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück – und verlässt die Partei

Nach dem Rückzug der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette 10-köpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Doch nicht nur das: Der Führungsnachwuchs will geschlossen aus der Partei austreten.

Wölfe: Ursula von der Leyen und ihr Kampf gegen den Wolf nach dem Tod von Pony »Dolly«

In der EU soll es einfacher werden, Wölfe abzuschießen. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand aufgegeben. Besonders Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte sich dafür ein – auch aus persönlicher Betroffenheit.

Wölfe: Ursula von der Leyen und ihr Kampf gegen den Wolf

In der EU soll es einfacher werden, Wölfe abzuschießen. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand aufgegeben. Besonders Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte sich dafür ein – auch aus persönlicher Betroffenheit.

Thüringen und Sachsen: So läuft die Annäherung zwischen CDU und BSW

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition seiner Partei mit dem BSW für »sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich«. Doch vor Ort in Sachsen und Thüringen sieht die Lage anders aus. Nun gibt es einen ersten Test für die neue Zusammenarbeit.

So läuft die Annäherung zwischen CDU und Wagenknecht-Partei

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition seiner Partei mit dem BSW für »sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich«. Doch vor Ort in Sachsen und Thüringen sieht die Lage anders aus. Nun gibt es einen ersten Test für die neue Zusammenarbeit.

Angela Merkel lässt sich feiern, sogar von Friedrich Merz

Am 17. Juli ist Angela Merkel 70 Jahre alt geworden, jetzt hat die CDU ihre ehemalige Parteivorsitzende mit einem Festakt gewürdigt. Auch ihr früherer Rivale Friedrich Merz lobte die Altkanzlerin.

Franziska Brantner, Felix Banaszak, Andreas Audretsch: Diese drei Kandidaten werden für die Grünen-Spitze gehandelt

Die Grünenvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben ihren Rückzug bekannt gegeben. Für ihre Nachfolge kursieren diverse Namen. Drei Bundestagsabgeordnete sind in der engeren Auswahl.

Die Grünen: Was auf den Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour folgt

Die Grünen-Parteispitze mit Ricarda Lang und Omid Nouripour ist zurückgetreten. Die Partei will mit neuem Führungspersonal wieder nach vorne kommen. Lassen sich ihre Probleme so wirklich lösen?

Grüne: Was auf den Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour folgt

Die Grünen-Parteispitze mit Ricarda Lang und Omid Nouripour ist zurückgetreten. Die Partei will mit neuem Führungspersonal wieder nach vorne kommen. Lassen sich ihre Probleme so wirklich lösen?

News des Tages: Der Rücktritt der Grünen-Spitze Ricarda Lang und Omid Nouripour, Hisbollah, Nord Stream

Die beiden Parteivorsitzenden der Grünen treten zurück. Die Hisbollah-Terrormiliz feuert wohl erstmals eine Langstreckenrakete Richtung Tel Aviv. Und die Rätsel um das Nord-Stream-Sprengkommando ist weitgehend geklärt. Das ist die Lage am Mittwochabend…

Annalena Baerbock, Robert Habeck: Union fordert Rücktritt

Die Grünenspitze sortiert sich neu, die Union nutzt das für eine Attacke auf die Minister Baerbock und Habeck. Die Außenministerin sichert dem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten derweil Unterstützung zu.

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Union fordert Rücktritt

Die Grünenspitze sortiert sich neu, die Union nutzt das für eine Attacke auf die Minister Baerbock und Habeck. Die Außenministerin sichert dem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten derweil Unterstützung zu.

Nahostkonflikt: Israel will Angriffe an der Grenze zum Libanon ausweiten

Die israelische Armee bereitet sich offenbar auf weitere Aktionen im Norden des Landes vor. Generalmajor Ori Gordin spricht von einer »neuen Phase der Offensive« und mobilisiert Reservebrigaden.

Nord-Stream-Sprengung: Sabotagekommando bestand aus Ex-Agenten und zivilen Tauchern

Zwei Jahre nach dem spektakulären Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines wird klar, wer die Täter waren. Nach SPIEGEL-Recherchen griff die Truppe, gesteuert von einem früheren Geheimdienstmann, auf ukrainische Zivilisten zurück.

Brandenburg-Wahl: Offenbar elf rechtsextreme AfD-Abgeordnete gewählt

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ging bisher von vier rechtsextremen Abgeordneten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Brandenburg-Wahl: Offenbar noch mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete als bisher bekannt

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ging bisher von vier rechtsextremen Abgeordneten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus. Nun liegt eine neue Einschätzung vor.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Woidke: Geheimtreffen über Regierungsbildung in Brandenburg

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sahra Wagenknecht wollen über die Regierungsbildung in Brandenburg beraten. Nach SPIEGEL-Informationen soll es bald ein Treffen geben.

Die Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück – Kommentar

Der Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen kommt unerwartet. Die neue Führung muss klarmachen, wofür die Partei eigentlich noch steht.

Grüne: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück – der SPIEGEL-Kommentar

Der Rücktritt des gesamten Vorstands der Grünen kommt unerwartet. Die neue Führung muss klarmachen, wofür die Partei eigentlich noch steht.

EU-Länder stimmen für schnelleren Abschuss von Wölfen

Bisher hat sich die Ampel für den Schutz von Wölfen eingesetzt. Nun sorgte eine Stimme der Bundesregierung in Brüssel für eine deutliche Lockerung der Abschussregeln. Spruchreif ist das Gesetz aber noch nicht.

Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück: Ausgegrünt

Ricarda Lang und Omid Nouripour schmeißen als Grünenvorsitzende hin. Beide waren in der Partei beliebt, setzten aber bei Wahlkämpfen zunehmend auf eine falsche Strategie. Fotos ihrer wichtigsten Stationen.

Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück: Die Stationen der Grünenchefs in Bildern

Ricarda Lang und Omid Nouripour schmeißen als Grünenvorsitzende hin. Beide waren in der Partei beliebt, setzten aber bei Wahlkämpfen zunehmend auf eine falsche Strategie. Fotos ihrer wichtigsten Stationen.

Ricarda Lang und Omid Nouripour zurückgetreten: Robert Habeck will sich »der Verantwortung stellen«

Die Ampelkoalition »zerbröselt vor laufenden Kameras«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Andere Politiker zollen der scheidenden Grünenspitze Respekt. Habeck sieht einen Auftrag – an sich.

Ricarda Lang, Omid Nouripour: Reaktionen auf den Rücktritt der Grünen-Spitze

Die Ampelkoalition »zerbröselt vor laufenden Kameras«, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Andere Politiker zollen der scheidenden Grünenspitze vor allem Respekt.

AfD-Politiker Olaf Kappelt wollte sich mit Perücke beim BSW einschleichen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will eine Unterwanderung von rechts vermeiden. Ein AfD-Politiker kam daher mit Perücke und falschem Namen zum Mitgliedsgespräch. Am Ende wurde ihm eine Zahnlücke zum Verhängnis.

AfD-Politiker Olaf Kappelt wollte sich mit Perücke BSW-Mitgliedschaft erschleichen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will eine Unterwanderung von rechts vermeiden. Ein AfD-Politiker kam daher mit Perücke und falschem Namen zum Mitgliedsgespräch. Am Ende wurde ihm eine Zahnlücke zum Verhängnis.

Die Grünen: So begründen Ricarda Lang und Omid Nouripour ihren Rücktritt

Überraschung bei den Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten als Parteispitze zurück. Sehen Sie hier die Statements der beiden in voller Länge.

Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt

Paukenschlag bei den Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten als Parteispitze zurück. Sehen Sie hier die Statements der beiden in voller Länge.

Ricarda Lang und Omid Nouripour treten vom Grünen-Parteivorsitz zurück

Im Januar 2022 wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour als neue Parteivorsitzende der Grünen gewählt. Nun ist es schon wieder vorbei: Der Parteivorstand tritt geschlossen zurück. Die Nachfolgekandidaten werden schon gehandelt.

Antisemitismusbeauftragter Felix Klein prangert »Tsunami an Antisemitismus« seit 7. Oktober an

Rund 5000 antisemitische Straftaten wurden 2023 in Deutschland begangen, die Hälfte nach dem 7. Oktober. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sieht jüdisches Leben in Deutschland stark unter Druck.

SPD-Linker Ralf Stegner: »Ich will die Friedensbewegung nicht den Populisten überlassen«

Am 3. Oktober wird SPD-Urgestein Ralf Stegner bei einer Antikriegsdemo in Berlin auftreten. Eine Veranstaltung, bei der auch Sahra Wagenknecht spricht. Was will der Sozialdemokrat dort?

Neue Grenzkontrollen in Deutschland sind laut Polizeigewerkschaft kaum wirksam

Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt ernüchternd aus. Bisher sei nicht mal eine abschreckende Wirkung zu erkennen.

Migration: Neue Grenzkontrollen in Deutschland sind laut Polizeigewerkschaft kaum wirksam

Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Eine erste Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt ernüchternd aus. Bisher sei nicht mal eine abschreckende Wirkung zu erkennen.

Brandenburg: In seinem Wahlkreis ist Dietmar Woidke der Verlierer – wegen sieben Stimmen

SPD-Ministerpräsident Woidke ist der große Gewinner in Brandenburg. Eigentlich. Doch in seinem eigenen Wahlkreis hat er knapp gegen einen AfD-Mann verloren. Worauf setzen jetzt die Menschen in dem gespaltenen Landstrich?

News des Tages: Millionenspender des BSW, Israels Angiffe im Libanon, Trumps Problemkandidat

Warum eine Pornowebsite zum Problem im US-Wahlkampf wird. Was über Sahra Wagenknechts Millionenspender bekannt ist. Und warum Israel die Angriffe auf die Hisbollah noch verstärken will. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Olaf Scholz: Videobotschaft zur Einigkeit in der Gesellschaft

Ukrainekrieg, Asyldebatte, Klimaschutz: Angesichts der vielen Streitthemen innerhalb der Gesellschaft beschwört Olaf Scholz die Einigkeit – und preist die eigene Politik an.

Berlin: SPD-Mitglieder kritisieren Migrationspolitik der Ampel

Grenzkontrollen und Abschiebeflüge nach Afghanistan: Die Ampel geht in der Migrationspolitik mit neuer Härte vor. Mehr als 500 SPD-Mitglieder sehen die Werte der Sozialdemokratie gefährdet.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Millionenspender sprechen erstmals im TV

Mehr als fünf Millionen Euro hat ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern der Wagenknecht-Partei BSW gespendet. Jetzt sprechen die beiden erstmals im TV. Sie versichern, das Geld in Deutschland verdient zu haben.

Bundeskriminalamt stockt Schutz für Politiker vor Bundestagswahl auf

In den USA gab es zwei Attentatsversuche auf Donald Trump – und auch in Deutschland warnen die Behörden vor einem wachsenden Angriffsrisiko. Daher werden vor der Bundestagswahl die Schutzmaßnahmen verschärft.

Landtagswahl in Brandenburg: Junge AFD-Wähler und alte SPD-Fans in Cottbus

Die Älteren haben SPD-Ministerpräsident Woidke gerettet, die Jungen die AfD stark gemacht. Was denken die zwei Wählergruppen übereinander? Stimmen aus Cottbus.

Olaf Scholz in New York: Und plötzlich ist Potsdam sehr weit weg

Während in Brandenburg die Wahlergebnisse einlaufen, speist Olaf Scholz in New York mit Vertretern kleiner Inselstaaten. Sein außenpolitisches Engagement dürfte ihm zu Hause kaum Punkte bringen – bis auf eine Ausnahme.

Friedrich Merz und die Landtagswahl in Brandenburg: Bei sich selbst sieht der CDU-Parteichef keine Schuld

Die CDU hat im Bund zuletzt die Migrationsdebatte befeuert, in Brandenburg könnte ihr das sogar geschadet haben. Doch der frisch gekürte Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich nicht beirren lassen.