Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist.
Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist.
Die Bundesländer treiben die Bezahlkarte für Geflüchtete voran. In Berlin wird für Palästina gezeltet. Und Sportwetten machen wenig Freude – vor allem, wenn man verliert. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Ministerpräsidenten setzen weiter darauf, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Doch manche Länder dämpfen die Erwartungen. Und der Bund bevorzugt einen anderen Weg.
Die Ministerpräsidenten setzen weiter darauf, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern. Doch manche Länder dämpfen die Erwartungen. Und der Bund bevorzugt einen anderen Weg.
CDU-Chef Friedrich Merz besitzt einen Pilotenschein, privat fliegt er eine Diamond DA62. Auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Rostock durfte er nun als Co-Pilot mit einem Eurofighter abheben. Die Maschine durchbrach offenbar die Schallmauer.
CDU-Chef Friedrich Merz besitzt einen Pilotenschein, privat fliegt er eine Diamond DA62. Auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Rostock durfte er nun als Co-Pilot mit einem Eurofighter abheben. Die Maschine durchbrach offenbar die Schallmauer.
Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer für Katastrophenfälle wie Hochwasser und Extremwetter. Der Bund hat den Pflichtschutz abgelehnt.
Die Bundesländer fordern seit einem Jahr die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadensversicherung für Hausbesitzer für Katastrophenfälle wie Hochwasser und Extremwetter. Der Bund hat den Pflichtschutz abgelehnt.
Angesichts der AfD-Erfolge in Ostdeutschland fragen viele: Wie erreicht man Menschen, die rechtsextrem wählen? SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig sucht den Streit in seiner Heimatstadt – manchmal wirkt das.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht im Zentrum eines politischen Skandals. In ihrem Haus wurde erwogen, politisch missliebigen Wissenschaftlern Fördergelder zu streichen. Wie lange kann die Liberale sich noch halten?
Boris Pistorius will 105 neue Leopard-Panzer für die Bundeswehr. Das Extremwetterphänomen »Heat Dome« heizt den Nordosten der USA auf. Und Katrin Göring-Eckhardt entschuldigt sich für einen Fußball-Tweet. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Sechsmal hat Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Nun will die langjährige Linkenabgeordnete nicht mehr antreten. In ihrer Mitteilung rechnet sie mit der Parteispitze ab.
Sechsmal hat Gesine Lötzsch in Berlin-Lichtenberg das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Nun will die langjährige Linkenabgeordnete nicht mehr antreten. In ihrer Mitteilung rechnet sie mit der Parteispitze ab.
Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben die Bundesländer einen Plan. Der ist allerdings in einem entscheidenden Detail umstritten.
Beim Thema Bargeld und Bezahlkarte für Flüchtlinge haben die Bundesländer einen Plan. Der ist allerdings in einem entscheidenden Detail umstritten.
Andreas Büttner soll als Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter Ansprechpartner für die rund 2000 Juden im Bundesland sein. Die AfD protestierte gegen die Vereidigung – und sprach von einem Kuhhandel.
Die »No Russia«-Klausel in den EU-Sanktionen war einst in Berlin geboren: Sie verhindert, dass Moskau Güter über Drittstaaten beziehen kann. Nun wollte die Ampel sie abgeschwächt wissen.
Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen – für fast drei Milliarden Euro.
Mehr Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien – das hatte Scholz versprochen. Aus Sicht von CDU-Chef Merz liefert der Kanzler bisher jedoch nicht. CSU-Chef Söder geht mit seinen Vorwürfen noch weiter.
In zweieinhalb Monaten wählt Sachsen einen neuen Landtag. Laut einer aktuellen Umfrage schmilzt der Abstand zwischen AfD und CDU. Das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht käme auf den dritten Platz.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag steht das Thema Migration im Vordergrund. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt einen neuen Vorschlag zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Ein sehr beliebter Ministerpräsident, aber katastrophale Umfragewerte für die Linke: Landeschef Ramelow warnt vor dem BSW in Thüringen – wäre aber zugleich offen für ein fragiles Zweckbündnis.
Die Messerattacke von Mannheim hat eine neue Debatte über Abschiebungen von Schwerstkriminellen ausgelöst. Doch sogenannte Gefährder ins Ausland rückzuführen, ist schwer, wie eine Bilanz des Innenministeriums zeigt.
Die Nationalelf hat noch Pläne für die EM. Die Ministerpräsidenten beraten mit dem Kanzler über Migration. Und in Mekka und auf den griechischen Inseln ist es tödlich heiß. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Kostet die Gesellschaft Hunderte Milliarden Euro«: Die Grünen planen ebenfalls Maßnahmen, um gegen Schwarzarbeit in Kombination mit Bürgergeld vorzugehen. Koalitionspartner SPD hatte vorgelegt.
Der Landesminister Alexander Schweitzer soll Malu Dreyer im Juli an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung ablösen. Er verfügt über eine Eigenschaft, ohne die politische Spitzenkarrieren in dem Bundesland unvorstellbar sind.
Malu Dreyer tritt als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zurück. Eine Aktivistin der Letzten Generation wird in Flensburg angeklagt. Und vier schottische Fußballfans landen in einer Horrorunterkunft in Düren. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gilt als politisches Role Model, als Gegenentwurf zum Kanzler. Wenn sie nun ein Mann ablöst, ist das für die SPD eine schlechte Nachricht – weit über Rheinland-Pfalz hinaus.
Was ist aus der Abschiebeoffensive von Olaf Scholz geworden? Hier spricht Thüringens Innenminister Georg Maier über Migrationspolitik, die Debatte über das Bürgergeld – und seine Erwartungen an den Kanzler.
Kaum jemand in der SPD ist so beliebt wie Malu Dreyer. Nun gibt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ihr Amt ab. Die wichtigsten Momente ihrer Laufbahn in Bildern.
SPD-Traumwerte in einem konservativen Land, hymnische Verehrung – auch von raubeinigen Genossen: Mit Malu Dreyer verlässt ein sozialdemokratischer Superstar die politische Bühne. Das steckt hinter ihrem Erfolg.
Dach weg, Keller unter Wasser, Zimmer verwüstet – und dann auf den Kosten sitzen bleiben? Nach der Flut in Süddeutschland streitet die Politik über Versicherungsregeln. Einen Pflichtschutz will der Bund aber nicht.
Paukenschlag im SPD-regierten Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt nach SPIEGEL-Informationen ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden.
Die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern in Deutschland ist weitgehend ungeregelt. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert noch mehr.
Im Streit über den Klinik-Atlas kündigt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine überarbeitete Version an. Ärzte und Gesundheitspolitiker hatten davor die Abschaltung des Portals gefordert.
Stuttgart wird für einen Tag Hauptstadt. In Frankfurt am Main droht zehnspuriger Wahnsinn. Und in Pjöngjang wird eine Männerfreundschaft inszeniert. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Nach den desaströsen Ergebnissen bei der Europawahl muss Kanzler Scholz viele Aussprachen führen. Beim Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs gab es reichlich Kritik – aber auch einen positiven Vorschlag.
Polen baut ein Bollwerk aus Stacheldraht, Deutschland verschärft seine Kontrollen: Für viele Flüchtlinge ist all das kein Hindernis. Die Lage an Europas Rändern eskaliert. Unterwegs mit überforderten Grenzschützern.
Die Christdemokraten haben verhindert, dass sich die EU rasch auf ihr neues Spitzenpersonal einigt. Warum die Gemeinschaft jetzt schnell eine starke Führung braucht und sonst Chaos droht.
Das Innenministerium sollte prüfen, ob man Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien auslagern kann. Ein neuer Bericht bestärkt die Zweifler. Die Opposition ist aufgebracht, der Ampelpartner FDP macht Druck.
Der Standort Deutschland verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Putin ist zu einem der letzten Verbündeten nach Nordkorea aufgebrochen. Und Gewitter verhageln womöglich die gute Laune der EM-Fans. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Das neue Naturschutzgesetz der EU löste in Österreich eine Koalitionskrise aus. Dabei muss endlich klar sein: Natur ist nicht selbstverständlich, sondern muss geschützt werden. Was jetzt zu tun ist.
Sparen oder Schulden machen – der Streit ums Geld sorgt für Verwerfungen in der Ampel. Kommt es nun auch zum Krach mit den Ländern? NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur fordert: Beim nächsten Treffen muss das Thema auf den Tisch.
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD immer noch auf Platz eins vor CDU und BSW. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wären neue Regierungsmehrheiten möglich.
Die Opfer sind häufig Frauen, aber auch Kinder und Jugendliche sind betroffen: Die Innenminister wollen ein verschärftes Vorgehen gegen Cybermobbing – und setzen auf Änderungen im Strafrecht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert, dass sich die SPD stärker auf Ostdeutschland fokussieren soll. Die Menschen dort seien »sehr unzufrieden«.
Der Kanzler trifft auf den deutschen Osten. Der Verfassungsschutz berichtet. Und das zweite Heimteam hat EM-Premiere. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Alle hatten gehofft, Brüssel werde sich schnell darauf einigen, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt. Doch jetzt stellen die Konservativen weitere Forderungen. Verzocken sie sich?
Sogar Ministerpräsident Tusk schaltet sich ein: Deutsche Polizisten sollen Migranten über die Grenze nach Polen gefahren und dort zurückgelassen haben. Die Bundespolizei stellt den Vorfall ganz anders dar.