Kategorie: politik

News des Tages: Olympia in Paris, Feuer in Kalifornien, Militante Israelis bedrohen Militär

Keime im Pariser Fluss kommen den Olympia-Organisatoren in die Quere. In Israel wankt der Konsens, dass die Armee unantastbar ist. Und in Kalifornien tobt ein gigantischer Waldbrand. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Annalena Baerbock wirbt für Paralympics: Außenministerin auf dem Sprung

In einem Monat starten in Paris die Paralympics. Außenministerin Baerbock besuchte Athletinnen und Athleten beim Training in Leverkusen – und stieg dann sogar selbst aufs Trampolin.

Wahlrechtsreform-Urteil: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition – Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.

Bundesverfassungsgericht stoppt Wahlrechtsreform teilweise: Armutszeugnis für die Ampel-Koalition – Kommentar

Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.

Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform

Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend geleakt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.

»Rimpac«: Fährt die Deutsche Marine durch die Taiwanstraße?

Verteidigungsminister Pistorius ist zu einer mehrtägigen Reise im Indopazifik-Raum eingetroffen. Erste Station: Hawaii. Dort beteiligt sich die Deutsche Marine an dem von den USA geführten Seemanöver »Rimpac«.

Robert Habeck: Bundeswirtschaftsminister stellt über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten

Politiker werden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.

Robert Habeck stellt über 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten

Politiker wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von Angriffen. Nun hat Wirtschaftsminister Habeck wohl mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Darunter waren auch konkrete Gewaltandrohungen.

Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer an Aiwangers Schule wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwanger Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Hubert Aiwanger: Disziplinarverfahren gegen Ex-Lehrer wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen

Vergangenen Sommer wurde Hubert Aiwanger vorgeworfen, als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Nun wird deswegen gegen einen Ex-Lehrer von Aiwangers Schule ermittelt. Der Vorwurf: Verletzung von Dienstgeheimnissen.

News: Sahra Wagenknecht, Bundesverfassungsgericht, Wahlrechtsreform, Kamala Harris, Donald Trump

Das Verfassungsgericht urteilt über die Wahlrechtsreform. BSW-Chefin Wagenknecht setzt auf Friedenswahlkampf. Und: Kamala Harris stiehlt Donald Trump die Show. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

News des Tages: Markus Söder, Wahlen in Venezuela, Israel

Bayerns Ministerpräsident serviert »Söder Kebab«. Venezuelas Präsident Maduro erringt einen zweifelhaften Wahlsieg. Und Israel kündigt Vergeltung für den Tod spielender Kinder an. Das ist die Lage am Montagabend.

US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: SPD-Granden kritisieren Schweigen der Parteispitze

In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es?

Bundesverfassungsgericht urteilt: Kippt das neue Wahlrecht der Ampelkoalition?

Die Ampelkoalition reformierte das Wahlrecht, die Opposition klagte dagegen. Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Hier die wichtigsten Streitpunkte und welche Details zum Problem werden könnten.

Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt fordert mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg

Das BSW macht das Thema Krieg und Frieden zur Bedingung einer möglichen Koalition in Thüringen. CDU-Landeschef Mario Voigt pflichtet ihr bei. Aus der Bundespartei gibt es scharfe Kritik.

CDU stemmt sich gegen Grundgesetzänderung zu sexueller Orientierung

Die Ampel möchte ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz verankern. Die Union hält das für unnötig, Fraktionsgeschäftsführer Frei sieht LGBTQ-Personen bereits ausreichend geschützt.

Sahra Wagenknecht knüpft Ukraine-Position an mögliche Koalitionen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

BSW: Sahra Wagenknecht knüpft Ukraine-Position an mögliche Koalitionen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Bürgergeld: CDU streitet über Kürzungsidee von Carsten Linnemann bei der Grundsicherung

CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.

Bürgergeld: CDU streitet über Kürzungsidee von Carsten Linnemann

CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.

News: J.D. Vance, Donald Trump, Israel, Libanon, Boris Pistorius

Vizekandidat der Republikaner im Stimmungstief. Angst vor Eskalation der Gewalt in Nahost. Und: Boris Pistorius reist um die halbe Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Sigmar Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen in Deutschland

Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt.

Svenja Schulze unter Druck: Ministerin unter Gedönsverdacht

Entwicklungshilfe, ein verzichtbarer Luxus? Seit die Regierung übers Sparen redet, steht das Ministerium von Svenja Schulze unter Druck. Unterwegs mit einer Frau, die sich seit einer Weile ständig rechtfertigen muss.

FDP und die Grünen: Warum Christian Lindner nicht unter einem Kanzler Robert Habeck arbeiten will

Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los?

FDP und Robert Habeck: Christian Lindner und eine sommerliche Stichelei gegen den Grünen

Finanzminister Christian Lindner nutzt ein ARD-Sommerinterview, um sich vom Kabinettskollegen Habeck abzusetzen. Was ist da nun wieder los?

Afghanistan und Syrien: Nancy Faeser kündigt Abschiebungen von Straftätern an

Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.

Migration: Kontroverse Debatte um Abschiebungen nach Mannheim – Nancy Faeser äußert Bedenken

Nach dem Messerangriff von Mannheim hat die Regierung signalisiert, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Ampel gibt es auch Bedenken.

Michael Kretschmer zweifelt an Anti-AfD-Aktionen von Unternehmen: »zu einfach«

Die AfD hat bei der Europawahl in der Uhrenstadt Glashütte mehr als 40 Prozent geholt, im Stadtrat ist sie nun die größte Fraktion. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zweifelt dennoch an manchen Anti-AfD-Aktionen.

Bürgergeld: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen

Wer Bürgergeld bezieht, sucht eigentlich Arbeit. Wer keine Stelle annehmen will, soll aus Sicht des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann erhebliche Konsequenzen zu spüren bekommen.

Christian Lindner will keine Koalition unter grünem Kanzler

Die nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. Finanzminister Christian Lindner hat nun in einem Interview erklärt, was mit seiner Partei nicht geht. Das Land dürfe demnach »nicht nach links«.

News: Olaf Scholz, Kamala Harris, Israel, Olympia 2024 – die Lage am Sonntag

Nie sind uns Bundeskanzler näher und zugleich ferner als im Urlaub. Und: Warum Kamala Harris die Person dieser Wochen ist. Das ist die Lage am Sonntag.

Landtagswahlen in Ostdeutschland: Deutsche Heimat, wo bist du?

Der »Heimat«-Begriff ist umkämpft, wird von Rechtsaußen besetzt. Wie dagegen halten? Ein Wissenschaftler sagt, die Vielfalt mache Heimat aus. Und die Beauftragte für Antidiskriminierung reist in die Kampfzone.

Kanzlerkandidatur im Wahlkampf: »Es kann helfen, sich ein wenig aufzuplustern«

Baerbock verzichtet, Weidel liebäugelt, Merz will, Pistorius könnte: Immerzu beschäftigen sich Parteien mit der Frage, wer ins Kanzleramt gehört. Die Politologin Astrid Sevillé erklärt, warum die Frage alles andere als verzichtbar ist.

Technologische Tabubrüche: Die Chancen und Risiken der Gentechnik

Gentechnik und Biotechnologien werden unser Leben bestimmen. Ein verstörendes Sachbuch zeigt, was alles möglich ist – und worüber wir dringend reden müssen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Mindestlohn von 15 Euro

Der Mindestlohn liegt aktuell bei 12,41 Euro. Ministerpräsident Stephan Weil will, dass er deutlich erhöht wird. Arbeit lohne sich vor allem, wenn sie gerecht bezahlt werde. Dies sei bei Millionen Menschen nicht der Fall.

Wohnungsnot: Bauministerin Klara Geywitz will Menschen zum Umzug aufs Land bewegen

Wohnungsnot in den Großstädten, verlassene Häuser auf dem Land: SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz will Menschen zum Umzug bewegen. Bis Ende des Jahres soll eine »Strategie gegen den Leerstand« vorliegen.

Sondersteuern für Superreiche? Deutschland und die USA blockieren

Bei einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrieländer wollte Brasilien dafür sorgen, dass Milliardäre stärker besteuert werden. Aber die gemeinsame Erklärung der G20-Staaten ist zahnlos.

Friedrich Merz will bei Wahlsieg Ampel-Entscheidungen zurückdrehen

CDU-Chef Friedrich Merz traut der Union bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von 35 Prozent und mehr zu. In einem Interview hat er einen politischen Richtungswechsel in Aussicht gestellt. Besonders im Fokus: die Cannabislegalisierung.

Annalena Baerbock: Kritik an SPD-Versprechen zur Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan und Syrien

Gewalttäter hätten »ihren Anspruch auf Schutz verloren«, sagt Annalena Baerbock. Die Außenministerin hat ihren Koalitionspartner jedoch vor dem Versprechen auf schnelle Abschiebung von straffälligen Syrern oder Afghanen gewarnt.

News: Kamala Harris, Donald Trump, CSD, Eröffnung der Olympischen Spiele

Der einzig mögliche Weg für die US-Vizepräsidentin im Wahlkampf. CSD in Berlin. Wahlen in Venezuela. Und: Merci beaucoup, Frankreich, für die atemberaubende Olympia-Eröffnung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Potsdam: AfD-Politiker Dennis Hohloch sprach vor Grundschülern über Gruppenvergewaltigungen

Früher arbeitete Dennis Hohloch als Lehrer, nun konfrontierte er als AfD-Abgeordneter eine Kindergruppe mit einem unangemessenen Thema. Eine Mutter beschwert sich bei der Schule und wird jetzt selbst angegangen.

Bundeswehr: Eurofighter schafft Rekordflug über 8000 Kilometer mit Eurofighter

Die Luftwaffe trainiert derzeit gemeinsam mit anderen Ländern im Indopazifik. Während einer der Großübungen hat ein Eurofighter dabei einen neuen Streckenrekord aufgestellt – fünf Luftbetankungen inklusive.

News des Tages: Joe Biden, Olympia, Maximilian Krah im AfD-Wahlkampf

Die Tragödie des großen Politikers Joe Biden. Die Olympia-Hoffnungen für Deutschland. Und das Comeback des womöglich blamabelsten AfD-Politikers. Das ist die Lage am Freitagabend.

SPD kritisiert Christian Lindner für Aussagen über Rolf Mützenich

Rolf Mützenich fiel zuletzt mit Kritik an der Regierung auf. Nun beschwerte sich der FDP-Chef über ihn. Prompt steht die Partei zusammen – und keilt gegen den Finanzminister zurück.

Caroline Bosbach: Tochter von Wolfgang Bosbach (CDU) will Nachfolge im Wahlkreis übernehmen

Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.

Wolfgang Bosbach: Tochter Caroline will Nachfolge im Wahlkreis übernehmen

Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.

Caroline Bosbach: Tochter von Wolfgang Bosbach will Nachfolge im Wahlkreis übernehmen

Ex-Model, »Let’s Dance«-Kandidatin, vor allem aber engagiert in der CDU: Caroline Bosbach will den Wahlkreis haben, in dem ihr Vater erfolgreich war. Im Bewerbungsschreiben an die CDU definiert sie ihre politischen Ziele.

Belarus: Annalena Baerbock nennt Umgang mit inhaftiertem Deutschen »unerträglich«

Belarus hat den Deutschen Rico K. wegen angeblichem »Terrorismus« erst zum Tode verurteilt, dann im Fernsehen vorgeführt. Außenministerin Baerbock macht Diktator Lukaschenko nun schwere Vorwürfe.

Gericht verbietet Sommerfest des »Compact«-Verlags erneut

Das rechtsextreme Magazin »Compact« verbreitet Umsturzfantasien und wurde deshalb verboten. Weil auch die Sommerfeier untersagt war, versuchten die »Compact«-Akteure eine Ersatzveranstaltung aufzuziehen.

Ungarn – Viktor Orbán: Lügenshow bei EU-Ratspräsidentschaft sorgt für Streit in Brüssel

Ungarns Ministerpräsident nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, um sich auf der Weltbühne aufzuspielen. Die EU ringt um den richtigen Umgang damit. Kann sie sich noch auf einen gemeinsamen Kurs einigen?