Kategorie: politik

AfD: Wie wirkt sich die Politik der Partei auf die psychische Gesundheit aus?

Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.

AfD: Wie wirkt sich rechtspopulistische Politik auf die psychische Gesundheit aus?

Hass, Ausgrenzung, falsche Lösungsversprechen: Der Sozialpsychologe Ulrich Sollmann warnt vor dem Aufstieg von Rechtsextremen und Populisten. Die seelische Not vieler Menschen würde dadurch nur verschärft.

Schuldenbremse: SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln

Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.

SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln von Schuldenbremse

Finanzminister Lindner lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse kategorisch ab. In der SPD-Fraktion regt sich zunehmend Widerstand: »Das Dogma der schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft«.

Ampelringen um Haushalt: Warum die nächsten zehn Tage entscheidend werden

Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?

Ampel streitet um Haushalt: Warum die nächsten zehn Tage entscheidend werden

Eigentlich will die Ampel den Haushalt für 2025 am 3. Juli im Kabinett verabschieden. Doch der Zeitplan wackelt. Welche Rolle spielt FDP-Chef Lindner? Und wie groß ist der Druck aus der SPD auf Kanzler Scholz?

News: Olaf Scholz, Friedrich Merz, Björn Höcke, Annalena Baerbock

Bürgerräte sollen sich mit politischen Fehlern während der Pandemie befassen – findet der Kanzler. Merz sieht die Schuld für das Erstarken der AfD bei der Ampel. Deutschland zittert sich bei der EM zum Gruppensieg. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Demokratie in Gefahr: Vereine gegen Rechtsextremismus senden Hilferuf an Olaf Scholz

Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Rechtsextremismus: Brief an Olaf Scholz – Vereine warnen vor Kollaps ihres Engagements

Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht

Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview: »Es hat ein paar Entscheidungen gegeben, die drüber waren«

Im großen ARD-Sommerinterview versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Sphinx, unbeweglich und rätselhaft. Konkrete Antworten bleibt er schuldig. Zum Glück fahren im Hintergrund ein paar Ausflugsboote vorbei.

ARD-Sommerinterview: Olaf Scholz und die Rätsel der Sphinx

Im großen ARD-Sommerinterview versucht sich Bundeskanzler Olaf Scholz als Sphinx, unbeweglich und rätselhaft. Konkrete Antworten bleibt er schuldig. Zum Glück fahren im Hintergrund ein paar Ausflugsboote vorbei.

Olaf Scholz: Bundeskanzler wünscht sich im ARD-Sommerinterview Bürgerräte für Corona-Aufarbeitung

Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.

Olaf Scholz wünscht sich im ARD-Sommerinterview Bürgerräte für Corona-Aufarbeitung

Die Ampel ringt um den Etat für das kommende Jahr. Kanzler Scholz betont trotz geplanter Einsparungen den sozialen Zusammenhalt. Er äußert sich auch zur Aufarbeitung der Coronakrise – und zu den Erfolgen der AfD.

Treffen von Olaf Scholz und Javier Milei: Deutscher Pragmatiker trifft auf argentinischen «Anarchokapitalisten“

Politisch und beim Naturell liegen sie weit auseinander: Im Kanzleramt empfängt Olaf Scholz Argentiniens Staatschef Javier Milei. Vorab ließ sich Milei von einer neoliberalen Gesellschaft ehren – unter Applaus der AfD.

Javier Milei bei Olaf Scholz: Pragmatiker trifft argentinischen „Anarchokapitalisten“

Politisch und beim Naturell liegen sie weit auseinander: Im Kanzleramt empfängt Olaf Scholz Argentiniens Staatschef Javier Milei. Vorab ließ sich Milei von einer neoliberalen Gesellschaft ehren – unter Applaus der AfD.

News: EM in Deutschland

Kaum ein anderes Land braucht ein Sommermärchen so dringend wie Deutschland. Das ist die Lage am Sonntag.

Alexander Dobrindt will Geflüchtete ohne Arbeit in die Ukraine ausweisen

Die CSU möchte Arbeit zur Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollten Ukrainer nicht mehr bekommen. Der Vorstoß von Alexander Dobrindt stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen.

Ukraine: Alexander Dobrindt will Geflüchtete ohne Arbeit in ausweisen

Die CSU möchte Arbeit zur Bedingung für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch Bürgergeld sollten Ukrainer nicht mehr bekommen. Der Vorstoß von Alexander Dobrindt stieß auf scharfe Kritik bei SPD und Grünen.

Ursula von der Leyen: Machtpoker in Brüssel um Einfluss auf die EU-Politik

In der Europäischen Union ringen die Parteien um Einfluss auf die EU-Politik. An der Personalie der bisherigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird sich festmachen, in welche Richtung es geht.

Hamburg: Javier Milei von umstrittener Hayek-Gesellschaft geehrt

Für sein ultraliberales Reformprogramm wurde Argentiniens Präsident Javier Milei vom nach Friedrich August von Hayek benannten Ökonomenverband ausgezeichnet. Währenddessen demonstrierten viele Menschen gegen den Besuch.

Hamburg: Javier Milei von umstrittener Hayek-Gesellschaft geehrt – draußen Proteste

Für sein ultraliberales Reformprogramm wurde Argentiniens Präsident Javier Milei vom nach Friedrich August von Hayek benannten Ökonomenverband ausgezeichnet. Währenddessen demonstrierten viele Menschen gegen den Besuch.

Klimakrise: Historischer Moment – die Energiewende ist viel näher, als wir glauben

In Sachen Klima glauben die Leute fest daran, es geschehe »zu wenig zu spät«. Dabei steht die Welt an einem historischen Wendepunkt. Schon bald könnte es heißen: Wir schaffen das.

China-Strategie der Ampel: Robert Habeck vermittelt im Zollstreit zwischen China und EU

In Peking versucht der Vizekanzler, im Zollstreit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.

China-Reise: Der vierfache Robert Habeck auf heikler Auto-Mission

In Peking versucht der Vizekanzler, im Zollstreit zwischen China und der EU zu vermitteln. Aber das ist fast unmöglich. Habeck muss gleichzeitig Ziele verfolgen, die einander widersprechen.

Die Elblandrevolte: Der Neonazi-Nachwuchs von Dresden – SPIEGEL TV

Für den Staatsschutz gilt die Gruppe als Keimzelle rechtsextremistischer Gewalt, die sogar Politiker krankenhausreif schlagen. Doch das Problem mit der »Elblandrevolte« reicht weit über die Grenzen Dresdens hinaus.

AfD startet Fraktionsgründung »Die Souveränisten«

Die AfD will nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament initiieren. Wie dieser Zusammenschluss extrem rechter Parteien die EU und den französischen Wahlkampf beeinflussen könnte.

AfD startet im EU-Parlament Fraktionsgründung von »Die Souveränisten«

Die AfD will nach SPIEGEL-Informationen in der kommenden Woche ihre eigene Fraktion im EU-Parlament initiieren. Wie dieser Zusammenschluss extrem rechter Parteien die EU und den französischen Wahlkampf beeinflussen könnte.

Warum AfD-Chef Tino Chrupalla beim Parteitag fallen könnte

Nach dem desaströsen Europawahlkampf ist die Stimmung schlecht in der AfD, beim Parteitag soll es Konsequenzen geben. Erwischt es den Vorsitzenden Chrupalla?

News: Argentinischer Präsident Javier Milei in Hamburg, Stromausfälle in der Ukraine, japanischer Kaiser Naruhito bei Charles III.

Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg Bühne und Medaille. In der Ukraine gehen die Lichter aus. Und Charles III. empfängt höchsten Besuch aus Japan. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

News: Javier Milei in Hamburg, Stromausfälle in der Ukraine, japanischer Kaiser bei Charles III.

Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg Bühne und Medaille. In der Ukraine gehen die Lichter aus. Und Charles III. empfängt höchsten Besuch aus Japan. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Robert Sesselmann: Der SPIEGEL siegt vor Gericht gegen AfD-Landrat

Robert Sesselmann, erster Landrat der AfD, mochte Fragen des SPIEGEL nicht so recht beantworten. Jetzt muss er es, beschloss das Verwaltungsgericht.

SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren wegen Haushalts ein

In der SPD wächst der Frust über die Sparpolitik der Ampel. Die linke Gruppe »Forum DL21« treibt ein Mitgliederbegehren voran, das mehr statt weniger Ausgaben fordert. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Ampel-Haushalt: SPD-Linke reicht Mitgliederbegehren wegen Sparpolitik ein

In der SPD wächst der Frust über die Sparpolitik der Ampel. Die linke Gruppe »Forum DL21« treibt ein Mitgliederbegehren voran, das mehr statt weniger Ausgaben fordert. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Corona: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Bestellungen

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

Corona: Hersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Masken-Bestellungen

Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.

Bürgergeld: CDU fordert mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Beziehern

Die Union fordert mehr Härte gegenüber Bürgergeldbeziehern und treibt die Ampel damit vor sich her. Selbst geflüchtete Ukrainer müssen nun Kürzungen befürchten. Kippt die Stimmung im Land?

News des Tages: Corona, Christian Drosten, Gewitter Fußball-EM, Joshua Kimmich, Altersarmut

Warum Christian Drosten ein Buch über die Pandemie geschrieben hat und Joshua Kimmich bis heute unter der Impffrage leidet. Wie extrem das Wetter wird. Und wie Sie fürs Alter sparen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Spionage in Hessen gegen Ukrainer: Bundesanwaltschaft nimmt drei mutmaßliche Spitzel fest

In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig.

Bundesanwaltschaft nimmt drei Spione wegen mutmaßlicher Bespitzelung von Ukrainer fest

In Hessen sind drei mutmaßliche Spitzel festgenommen worden. Sie sollen in Frankfurt am Main hinter einem Mann aus der Ukraine her gewesen sein, mutmaßlich sind die Männer für einen ausländischen Geheimdienst tätig.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnte Fraktionsführung im EU-Parlament ab

Emmanuel Macrons Wahlbündnis hat bei der Europawahl eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Deshalb sortiert sich die liberale Renew-Fraktion im EU-Parlament neu.

Sahra Wagenknecht plant mit Steuermillionen für Superwahljahr 2025

Ihr Erfolg bei der Europawahl bedeutet für die Wagenknecht-Partei finanziell einen Schub. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet das BSW mit erheblichen Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

SPD-Chef Lars Klingbeil: Auf den ersten Blick ein freundlicher Durchschnittstyp

Lars Klingbeil wirkt nicht so verkopft wie Olaf Scholz, sondern pragmatisch. Nicht abgehoben, sondern nahbar. Im Hintergrund arbeitet er an den nächsten Karriereschritten. Will er irgendwann Kanzlerkandidat werden?

Petr Bystron: Zoll ging Geldwäsche-Verdacht gegen AfD-Politiker nicht nach

Eine für Finanzkriminalität zuständige Zollbehörde versagte offenbar im Fall Bystron: Nach SPIEGEL-Informationen leitete sie wichtige Hinweise nicht weiter.

Abschiebung von Straftätern: Annalena Baerbocks Afghanistanmärchen – Kolumne

Frage an die Bundesaußenministerin: Wie kann es sein, dass der rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger einer 14-Jährigen nicht abgeschoben wird?

Robert Habecks Familiengeheimnis – Kolumne

Im Gespräch mit »Bunte« verrät der grüne Wirtschaftsminister unfreiwillig, was niemand wissen sollte.

Saskia Esken attestiert Christian Lindner »historischen Fehler«

Die Ampelparteien streiten seit Monaten über Haushaltspolitik. Nun kritisiert die SPD-Chefin den Sparkurs von Finanzminister Lindner mit deutlichen Worten – und drängt auf »massive« Investitionen.

Saskia Esken nennt Schuldenbremse von Christian Lindner »historischen Fehler«

Die Ampelparteien streiten seit Monaten über Haushaltspolitik. Nun kritisiert die SPD-Chefin den Sparkurs von Finanzminister Lindner mit deutlichen Worten – und drängt auf »massive« Investitionen.

Kalifat-Anhänger: Innenminister fordern schärfere Strafen

Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.

Islamismus: Innenminister fordern schärfere Strafen für Kalifat-Anhänger

Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht.