Kategorie: politik

Deutschland schiebt Hunderte Menschen in die Türkei ab

Nach monatelangen Verhandlungen mit Ankara hat Deutschland begonnen, irreguläre Migranten in die Türkei zurückzuschicken. Innenministerin Faeser spricht von schnelleren und effektiveren Rückführungen.

Grüne Finanzexperten wollen Steuerprivilegien für Reiche abschaffen

Ein Grünen-Papier fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen und eine »Milliardärsteuer«. Einer der Autoren ist Andreas Audretsch, der designierte künftige Wahlkampfleiter der Partei.

News des Tages: Grüne, Robert Habeck, AfD, Thüringen, Gaza

Wie sich die Grünenspitze um Robert Habeck herum neu sortiert. Wer jetzt ein AfD-Verbot fordert. Und wie aussichtslos die Lage für viele Kinder in Gaza ist. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD: Alice Weidel soll angeblich Kanzlerkandidatin der AfD werden – hat aber keine realistische Machtoption

Bei der Bundestagswahl soll Alice Weidel für die AfD als Kanzlerkandidatin antreten. Darauf hat sie sich mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla geeinigt.

Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD – ohne realistische Machtoption

Bei der Bundestagswahl soll Alice Weidel für die AfD als Kanzlerkandidatin antreten. Darauf hat sie sich mit ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla geeinigt.

Landtag Thüringen: Was ist die Rolle des Alterspräsidenten?

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde zum Fiasko: Der Politikwissenschaftler Michael Koß erklärt, was bei der Sitzungsleitung des AfD-Alterspräsidenten falsch lief. Und wie sich eine Wiederholung vermeiden lässt.

Jürgen Treutler im Landtag Thüringen: Was ist die Rolle des Alterspräsidenten?

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags wurde zum Fiasko: Der Politikwissenschaftler Michael Koß erklärt, was bei der Sitzungsleitung des AfD-Alterspräsidenten falsch lief. Und wie sich eine Wiederholung vermeiden lässt.

Grüne: Cem Özdemir fordert ehrliche Debatte über Migration

Die Grünen stecken in der Krise. Der Grünenpolitiker und Agrarminister Cem Özdemir setzt sich nun mit den Problemen der Migrationspolitik auseinander – und lässt seine Präferenz für eine Koalition erkennen.

Grüne Jugend: Vorstände in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz treten zurück

Die Chefinnen der Grünen Jugend verlassen die Partei, nun ziehen einige Mitglieder der Landesvorstände mit. Häufig genannte Gründe: die Entscheidungen, die Grüne in der Regierungsbeteiligung getroffen haben.

Grüne: Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für Grünen-Vorsitz kandidieren

Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für den Parteivorsitz kandidieren. Das gaben sie auf Instagram bekannt.

Grüne: Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen für Vorsitz kandidieren

Die Vertraute von Vizekanzler Robert Habeck, Franziska Brantner, und NRW-Politiker Felix Banaszak wollen sich an die Spitze der Grünen setzen. Nach SPIEGEL-Informationen steht auch ein neuer Wahlkampfmanager in den Startlöchern.

Thüringer Landtag: AfD will stören – sichert stattdessen Stabilität der Regierung Ramelow

Ordnungsrufe! Mikros aus! Sitzung unterbrochen! Der Thüringer Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sichert mit kreativer Sitzungsleitung die Stabilität der Regierung Ramelow.

Landtag in Erfurt: Thüringer Demokratwurst

Ordnungsrufe! Mikros aus! Sitzung unterbrochen! Der Thüringer Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sichert mit kreativer Sitzungsleitung die Stabilität der Regierung Ramelow.

Markus Söder: Warum man über seine Lederhose sprechen sollte – Kolumne

Still aufs Handy starren oder in der U-Bahn ein Gespräch mit dem Gegenüber beginnen? Bisher habe ich mich fürs Schweigen entschieden. Womöglich ein Fehler.

AfD-Verbotsverfahren nach Aufruhr im Thüringer Landtag? Verbietet sie endlich! (Meinung)

Das Chaos bei der Konstituierung des Erfurter Landtags nützt nur der AfD. Dabei hätte es verhindert werden können. Die anderen Parteien müssen endlich verstehen, wie aggressiv-kämpferisch die AfD ist.

Migration: Olaf Scholz sieht sich durch Kritik bestärkt, Gegner kontern

Tausende SPD-Mitglieder rügen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Kanzler Scholz sieht sich davon in seinem Kurs bestärkt. Seine Gegner kontern.

Migration: Olaf Scholz sieht sich durch Kritik aus offenem Brief bestärkt, Gegner kontern

Tausende SPD-Mitglieder rügen die Migrationspolitik der Bundesregierung. Kanzler Scholz sieht sich davon in seinem Kurs bestärkt. Seine Gegner kontern.

Rentenpaket II der Ampel: Warum der Streit um die Rente eskalieren könnte

Es ist das Herzensprojekt des Kanzlers: das Rentenpaket II. Am Freitag hat der Bundestag erstmals darüber diskutiert. Doch die FDP-Fraktion lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form ab. Was steckt dahinter?

Rentenpaket II: Warum der Streit um die Rente in der Ampel eskalieren könnte

Es ist das Herzensprojekt des Kanzlers: das Rentenpaket II. Am Freitag soll es in der ersten Lesung im Parlament beraten werden. Doch die FDP-Fraktion lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form ab. Was steckt dahinter?

SPD-Kanzlerfrage: Olaf Scholz auf Bewährung – Boris Pistorius als möglicher Nachfolger?

Kanzler auf Bewährung: Olaf Scholz selbst findet, er mache eigentlich alles richtig. Doch in der SPD wachsen die Zweifel am eigenen Regierungschef.

Kolonialzeit in Namibia: Kritik an deutschem Gedenken des Herero-Genozids vor 120 Jahren

Deutsche Kolonialtruppen schlugen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Bald jährt sich ein verheerender Schießbefehl zum 120. Mal. Berlin verzichtet auf größere erinnerungspolitische Gesten.

Kritik an deutschem Genozid-Gedenken in Namibia

Deutsche Kolonialtruppen schlugen den Aufstand der Herero im heutigen Namibia nieder. Bald jährt sich ein verheerender Schießbefehl zum 120. Mal. Berlin verzichtet auf größere erinnerungspolitische Gesten.

BSW: Sahra Wagenknecht stellt Bedingung an mögliche Koalitionspartner

Wer mit dem BSW koalieren will, muss sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren. So will es die Parteigründerin. Außerdem verlangt sie einen Appell an die Bundesregierung.

Sahra Wagenknecht stellt Bedingung an mögliche Koalitionspartner

Wer mit dem BSW koalieren will, muss sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren. So will es die Parteigründerin. Außerdem verlangt sie einen Appell an die Bundesregierung.

AfD im Thüringer Landtag: Aufruhr und Zwischenrufe bei erster Sitzung – die wichtigsten Szenen

Schlagabtausch, Unterbrechungen, Zwischenrufe: Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages zeigt sich, wie schwierig der Umgang mit einer starken AfD wird. Sehen Sie hier die wichtigsten Szenen.

Die Grünen in der Regierung – Steffi Lemke: »Wir wollten zu schnell zu viel«

Ihre Partei müsste sich stärker am Alltag der Menschen orientieren, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Auch Robert Habeck werde sich ändern.

Landtag Thüringen: Aufruhr und Zwischenrufe prägen erste Sitzung nach AfD-Wahlerfolg

Schlagabtausch, Unterbrechungen, Zwischenrufe: Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtages zeigt sich, wie schwierig der Umgang mit einer starken AfD wird. Sehen Sie hier die wichtigsten Szenen.

Grüne in der Regierung: »Wir wollten zu schnell zu viel«

Ihre Partei müsste sich stärker am Alltag der Menschen orientieren, sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Auch Robert Habeck werde sich ändern.

Mecklenburg-Vorpommern: Landtag bricht nach queerfeindlichen Äußerungen der AfD Sitzung ab

Normalerweise lehnt die Regierung Anträge der Opposition ab. Doch über einen Antrag der Grünen zum Schutz queerer Menschen sollte in Schwerin diskutiert werden. Die Debatte entgleiste, ein neuer Anlauf ist für November geplant.

Mecklenburg-Vorpommern: Sitzung im Landtag nach queerfeindlichen Äußerungen der AfD abgebrochen

Normalerweise lehnt die Regierung Anträge der Opposition ab. Doch über einen Antrag der Grünen zum Schutz queerer Menschen sollte in Schwerin diskutiert werden. Die Debatte entgleiste, ein neuer Anlauf ist für November geplant.

AfD im Thüringer Landtag: Ein neuer Tiefpunkt – den man hätte verhindern können

Die AfD blockiert in Thüringen die Wahl eines Landtagspräsidenten, im Parlament spielen sich tumultartige Szenen ab. Es ist ein neuer Tiefpunkt. Einer, den die anderen Parteien hätten verhindern können.

Thüringen: Wie die AfD mit ihrer neuen Macht spielt

Die AfD blockiert in Thüringen die Wahl eines Landtagspräsidenten, im Parlament spielen sich tumultartige Szenen ab. Es ist ein neuer Tiefpunkt. Einer, den die anderen Parteien hätten verhindern können.

JuLi-Chefin Franziska Brandmann und ihr Start-up gegen Hass: Dieses Techtrio bringt Internethetzer vor Gericht

Die JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann wurde in den sozialen Medien sexistisch beleidigt. Mit zwei Freunden gründete sie ein Start-up zur Strafverfolgung von Hass im Netz. Das Rezept: ein KI-gestütztes Programm.

Hasskommentare: Dieses Techtrio bringt mit einem Startup Internethetzer vor Gericht

Die JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann wurde in den sozialen Medien sexistisch beleidigt. Mit zwei Freunden gründete sie ein Start-up zur Strafverfolgung von Hass im Netz. Das Rezept: ein KI-gestütztes Programm.

Die Grünen: Chronik des Niedergangs

Mit einem »Auftrag für die Zukunft« sind die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 in der Ampelkoalition angetreten. Drei Jahre später hält die Parteispitze einen Neustart für geboten und tritt zurück. Eine Chronologie.

Die Grünen in der Krise: Eine Chronik des Niedergangs

Mit einem »Auftrag für die Zukunft« sind die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 in der Ampelkoalition angetreten. Drei Jahre später hält die Parteispitze einen Neustart für geboten und tritt zurück. Eine Chronologie.

News des Tages: Unicredit plant Übernahme der Commerzbank, Hochwasser in Brandenburg, Tesla macht Kontrollbesuche

Die Commerzbank muss sich auf eine mögliche Übernahme vorbereiten. Brandenburg hat sich auf das Hochwasser vorbereitet. Und einige Tesla-Mitarbeiter sollten sich auf Besuch vorbereiten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

News: Unicredit und Commerzbank, Hochwasser in Brandenburg, Tesla macht Kontrollbesuche

Die Commerzbank muss sich auf eine mögliche Übernahme vorbereiten. Brandenburg hat sich auf das Hochwasser vorbereitet. Und einige Tesla-Mitarbeiter sollten sich auf Besuch vorbereiten. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Brandenburg: AfD lädt BSW zu Gesprächen ein – Wagenknecht-Leute wollen reden

Als zweitstärkste Kraft bei der Landtagswahl will sich die Brandenburger AfD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht treffen. Deren Vorsitzender Crumbach lehnt das nicht ab, er will aber nicht mit der AfD regieren.

Habeck-Vertraute Brantner stößt auf Widerstand bei linken Grünen

»Sprachrohr von Robert«: Franziska Brantner gilt als mögliche neue Grünenchefin. Doch unter den Parteilinken gibt es nach SPIEGEL-Informationen Widerstand gegen sie. Selbst eine Kampfkandidatur ist möglich.

Thüringen: Erste Sitzung im Landtag unterbrochen – CDU ruft Verfassungsgericht an

Wie umgehen mit der AfD im Thüringer Landtag? Die konstituierende Sitzung war von heftigem Streit geprägt. Nun geht es erst am Samstag weiter, bis dahin soll das Landesverfassungsgericht drängende Fragen klären.

Bettina Stark-Watzinger und die Fördergeldaffäre: »Jetzt ist die Schusslinie klar«

Wollte das Bildungsministerium kritische Forscher abstrafen? Die Fördergeldaffäre ist am Donnerstag erneut Thema im Bundestag. Interne Chats zeigen, wie hektisch die Krise im betroffenen Haus gemanagt wurde. Die Chronik.

Landtag Thüringen: Eröffnungssitzung ergebnislos beendet wegen Streit über AfD-Vorschlag für Parlamentspräsidentin

Streit, Unterbrechungen, Ordnungsrufe: In Thüringen sind erstmals in der Nachkriegsgeschichte extreme Rechte stärkste Kraft im Landtag. Bei der konstituierenden Sitzung liefern sich die anderen Parteien heftige Wortgefechte mit der AfD.

Rentenreform: SPD drängt auf Rentenpaket trotz Widerstand der FDP

Die geplante Rentenreform ist ein Herzensanliegen der SPD. Doch die Abgeordneten der FDP halten die Pläne für »nicht zustimmungsfähig«. Droht der Ampel ein großer Rentenstreit?

Landtag Thüringen: Livestream der ersten Sitzung – Wahl des Landtagspräsidenten

In Erfurt tritt das neu gewählte Landesparlament zusammen. Die AfD als stärkste Kraft will dabei ihren Kandidaten als Landtagspräsidenten durchsetzen. Was tun die anderen Parteien? Der Livestream.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Ampeldebatten in der FDP: »Dieses ständige Gerede lenkt von der Arbeit ab«

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist genervt von den ständigen Ampel-Debatten in ihrer Partei und wünscht sich vollen Fokus auf die Regierungsarbeit. Trotz der Wahlschlappen lehnt sie personelle Konsequenzen wie bei den Grünen ab.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: »Gerede von raus aus der Ampel, rein in die Ampel lenkt von der Arbeit ab«

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist genervt von den ständigen Ampel-Debatten in ihrer Partei und wünscht sich vollen Fokus auf die Regierungsarbeit. Trotz der Wahlschlappen lehnt sie personelle Konsequenzen wie bei den Grünen ab.

Erfurt: Nach Wahlerfolg der AfD – Warum es in Thüringen heute knallen könnte

Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments kommt es nun zu einem ersten Kräftemessen mit den anderen Parteien.

Erfurt: Nach AfD-Wahlerfolg – Warum es in Thüringen heute knallen könnte

Bei den Landtagswahlen in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments kommt es nun zu einem ersten Kräftemessen mit den anderen Parteien.

Grüne Jugend: Vorstand tritt zurück und will neue linke Bewegung gründen

Die zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend treten zurück und verlassen die Partei. In einem Medienstatement begründen sie ihre Entscheidung – und kündigen an, eine neue linke Bewegung gründen zu wollen.