Kategorie: politik

Der Linkspolitiker Stefan Liebich fordert von Russland, die Separatisten in der Ukraine nicht länger zu unterstützen. Scharfe Strafmaßnamen gegen Moskau lehnt er aber ab.

Pech für Autofahrer: Das tschechische Parlament hat seine Entscheidung wieder zurückgenommen, die Steuern auf Benzin und Diesel um umgerechnet jeweils neun und fünf Eurocent zu senken.

Der Konflikt im Nahen Osten ist in Deutschland angekommen. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist wichtig und richtig. Doch ist hier kein Platz für Antisemitismus – auch nicht für importierten.

Bremen wird die Austragung eines Qualifikationsspiels zur Fußball-EM entzogen. Der größte Sportverband der Welt meint offenbar, staatliche Institutionen seien ihm untertan.

Geldgeber aus den Golfstaaten haben lange die radikalen IS-Truppen unterstützt. Nun haben die Gotteskrieger eigene Geldquellen. Das ängstigt Kuweit und Saudi-Arabien. von  Martin Gehlen …

Das Justizministerium arbeitet seine Vergangenheit auf. Justizminister Maas erhält dafür den Preis der Union Progressiver Juden. Auf die antisemitischen Töne auf den Demonstrationen gegen Israel geht er erst am Schluss ein.

Das Thema Rüstungsexporte gehört zu den unangenehmeren Zuständigkeiten eines Wirtschaftsministers. Zum einen jammert die Industrie gern, dass ihr nicht genügend Exporte genehmigt würden und sie kurz vor dem Ruin stehe. Zum anderen …

Berlin – Lassen wir einmal dahingestellt, ob es wirklich ideal für Kinder ist, einen Großteil ihrer Zeit in öffentlichen Anstalten zu verbringen. Unternehmen brauchen Fachkräfte, die Sozialversicherungen Beitragszahler. Häufig …

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In Deutschland wird noch darüber gestritten, die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zu beteiligen. Die Schweiz ist da bereits weiter: Zahlreiche Schweizer Städte bitten ihre lokalen Klubs schon heute zur …

An diesem Freitag werden viele Israelhasser durch die Straßen von Berlin-Charlottenburg ziehen. Wie jedes Jahr am sogenannten „Al-Quds-Tag“, dem „Jerusalem-Tag“, den einst der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ins …

Die dschihadistischen Terroristen der IS vertreiben und töten nicht nur Christen und Schiiten – sie gehen auch gegen Gruppen vor, die eigentlich ihre Verbündeten sind. Derweil stellen sich zahlreiche Muslime im Irak auf die Seite …

Vizekanzler, Finanzminister, Grünen-Leitwolf. So wollte Jürgen Trittin in sein siebtes Lebensjahrzehnt gehen. Stattdessen ist er nun einfaches Mitglied der kleinsten Oppositionsfraktion – strotzt aber vor Kraft. Was hat er vor? …

Die polnische Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu geheimen CIA-Gefängnissen im Land kritisiert. Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte, Polen „bedauere“ das Urteil.

Das Existenzrecht Israels darf nicht zur Debatte stehen. Das gilt auch für uns deutsche Muslime! Trotzdem kann die israelische Regierung nicht so weitermachen. Ein Gastbeitrag von Omid Nouripour …

Berlin – Politiker aus Bund und Ländern haben am Donnerstag im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten vor einem Scheitern der Verhandlungen zwischen EU und USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) gewarnt.

Der „Al-Kuds-Tag“ (auch Al-Quds-Tag), der „Internationale Jerusalemtag“, ist eine Kreation der Führung der Islamischen Republik Iran.  Ayatollah Ruhollah Chomeini verfügte am 8. August 1979, den jeweils letzten Freitag des …

In der Ukraine-Krise haben die USA neue Vorwürfe gegen Russland erhoben. Es gebe Anzeichen dafür, dass russische Militärs mit Artillerie von russischem Gebiet auf ukrainische Einheiten schössen, sagte die Sprecherin des …

Der Tod des Zigarettenverkäufers Eric Garner bringt Bürgermeister de Blasio und die New Yorker Polizei in Bedrängnis. New Yorks Polizisten sollen sich jetzt einer Nachschulung unterziehen.

Zwei deutsche Verräter bringen das Verhältnis zu den USA auf den Gefrierpunkt. FOCUS enthüllt, wie brisant die Fälle wirklich sind …

Zwei deutsche Verräter bringen das Verhältnis zu den USA auf den Gefrierpunkt. FOCUS enthüllt, wie brisant die Fälle wirklich sind …

Zwei deutsche Verräter bringen das Verhältnis zu den USA auf den Gefrierpunkt. FOCUS enthüllt, wie brisant die Fälle wirklich sind …

Warum die CDU gegen den Reimport von Intelligenz ist.

Die Eröffnung einer Sportveranstaltung in Glasgow hat für ein Politikum gesorgt: Angeblich sollte das Kunstflugteam statt den britischen Farben nur das schottische Blau und Weiß in den Himmel malen. Pikant: Bald stimmt Schottland …

Im Internet kursiert die Satire-Meldung, dass die USA der EU mit Sanktionen drohen, wenn die nicht härter gegen Russland vorgeht. Der österreichische FPÖ-Chef Strache hat’s geglaubt.

Vor mehr als zwei Wochen ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgeflammt. Seitdem gibt es Luftangriffe der Hamas auf Tel Aviv. Und damit ausgerechnet auf jene Stadt, in der die Deutsche Ursula Bögner seit …

Die Menschen in Deutschland erleben im Minutentakt spannende, aufregende, lustige, aber auch sehr dramatische, traurige und bestürzende Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen …

Je länger der Krieg zwischen Hamas und Israel andauert, desto schrecklicher ist die Lage im Krisengebiet. Die Bundesregierung äußert nun erstmals leise Kritik an Israels Luftschlägen, nennt einzelne Operationen sogar …

Die meisten Israelis stehen hinter dem Gaza-Einsatz – doch 50 junge Reservisten begehren auf, unter ihnen viele Frauen. Sie wollen der Armee nicht mehr zur Verfügung stehen. Nun gelten sie als Verräter, die Reaktionen sind scharf.

Boko Haram terrorisiert Nigeria mit Anschlägen, Entführungen und Vergewaltigungen. Als erster deutscher Journalist hat Michael Obert die Extremisten getroffen. Ein Gespräch über die Macht der Milizionäre.

Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt.

Auf den Al-Quds-Demonstrationen werden Muslime heute gegen die israelischen Angriffe auf Gaza protestieren. Sind Ausschreitungen zu befürchten? von Hannes Heine, Frank Jansen und Sara Schurmann …

Die Separatistenführer in der Ostukraine sind sich nicht immer einig. Aber sie haben Gemeinsamkeiten: Sie kommen aus Russland, stehen nicht zum ersten Mal im Krieg und haben mutmaßlich Verbindungen zum Sicherheitsapparat in Moskau.

Selbst für Experten ist der neue Bescheid über die aktuelle Rentenanpassung bei der Mütterrente missverständlich formuliert. Bei Tausenden der Betroffenen machte sich die Sorge breit, leer auszugehen. Berlin – Die neuen Bescheide …

Frankfurt/Main/Berlin (dpa) – Die Lufthansa und Air Berlin haben weitere Flüge nach Israel gestrichen.

Der oberste Dienstvorgesetzte der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Minister Lorenz Caffier, ist tief betroffen über die Tötung eines hessischen Polizeibeamten während seiner Freizeit in …

Berlin – Es ist still geworden um den Abgeordneten Peer Steinbrück. Im Bundestag, wo er den nordrhein-westfälischen Wahlkreis Mettmann repräsentiert, tritt der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat nur noch selten in Erscheinung.

Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. In einigen Jahren sollen die Versicherten dann auch im Internet Kliniken besser miteinander vergleichen können. Zudem wird die Förderung der Unabhängigen Patientenberatung …

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der ukrainischen Führung vorgeworfen, beim Einsatz von Raketen in einem von Rebellen kontrollierten Gebiet 16 Zivilisten getötet zu haben. (Veröffentlicht am 25.07.2014) …

Krieg im Gaza-Streifen, verhärtete Fronten in der Ostukraine – deutsche Verbraucher lassen sich davon ihre wirtschaftliche Zuversicht nicht nehmen. Im Gegenteil: Viele gehen sogar davon aus, dass es weiter aufwärts geht. von Juni …

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Exekutionen sind grauenhaft, meint der prominente US-Bundesgerichtsvorsitzende Alex Kozinski. Doch wenn in Amerika auch künftig Todesurteile vollstreckt werden sollen, dann wenigstens schnell und sicher. Die neueste Forderung: Am …

Stuttgart – Die Macht von Bildern ist bisweilen schwer auszuhalten. Wer sich den Szenen der Trauer in den Niederlanden, der Brutalität in der Ostukraine oder der Verzweiflung im Gazastreifen aussetzt, der spürt diese Macht fast …

Kaum eine Institution hat mehr aus ihrer Geschichte gelernt als die evangelische Kirche. Sie hat sich konsequent pazifistisch ausgerichtet. Aber sie muss prüfen, ob diese Position modernen Herausforderungen standhält.

Als Präsident der Türkei will Erdoğan sich Justiz und das Parlament unterwerfen. Dem müssen sich die Wähler entgegenstellen, auch die Türken in Deutschland.

Die Tarnung war perfekt. Fast perfekt. Gekleidet in israelische Uniformen, drang ein mindestens zehn Mann starker Stoßtrupp der Hamas durch einen geheimen Tunnel nach Israel vor. Nahe des Kibbuz Nir Am kletterten die Kämpfer im …

Die Ukraine ist derzeit einigermaßen unberechenbar.

Die Zahl der gefährlichen Hitzeschäden, der sogenannten Blow-ups, auf den deutschen Autobahnen hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich alarmiert und fordert die …

Am Freitag demonstrieren in Berlin vor allem Araber am al-Kuds-Tag gegen Israel. Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, spricht im Interview über Meinungsfreiheit, Antisemitismus und den Gaza-Krieg.