Kategorie: politik

Ab sofort können Lottospieler in Baden-Württemberg ihren Tipp von unterwegs noch bequemer abgeben.

Washington – Schon früh wollte Barack Obama als cooler Krisenmanager verstanden werden. Als die Weltwirtschaft im September 2008 am Rande des Abgrunds stand, sagte er: „Es ist Teil der Arbeit eines Präsidenten, mit mehr als einer …

Russland und Nigeria haben ihre Gesetze gegen Homosexualität massiv verschärft. Das macht das Leben der Betroffenen nicht nur viel schwieriger – es erhöht auch ihr HIV-Risiko. Auf der Melbourner Welt-Aids-Konferenz gibt es heftige …

Zwei Szenen prägen die Nachrichten in Nigeria in dieser Woche, es sind Szenen, die den Nigerianern symbolhaft vor Augen führen, welches Unheil in den vergangenen Wochen auf sie zugerollt ist. Die erste Szene ist ein Fototermin des …

Der Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine lässt nicht nur Russland und den Westen aufeinanderprallen, sondern auch zwei Weltbilder. Doch Europa kann aus 9/11 lernen. von  Jochen Bittner …

Die Parallelen sind erstaunlich: Am 1. September 1983 wird eine südkoreanische Passagiermaschine von sowjetischen MIGs abgeschossen. Wie beim Absturz von MH17 überlagern Schuldzuweisungen das tragische Schicksal der Opfer. Wie …

Nach vielen Monaten der Enthüllungen über die Praktiken der NSA , nach Berichten über Abhöranlagen auf Botschaftsdächern und der Enttarnung eines mutmaßlichen US-Spions beim Bundesnachrichtendienst ist es nun also soweit: Die …

Einen Tag nach dem Eintreffen der ersten Opfer von Flug MH17 beginnen Rechtsmediziner in den Niederlanden mit der Identifizierung der Toten. Derweil geht das Tauziehen um freien Zugang zur Unglücksstelle weiter. Noch immer liegt …

Berlin. Die Bundesregierung will offenbar künftig auch befreundete Geheimdienste in Deutschland überwachen lassen. Nach monatelangen Diskussionen verständigten sich Kanzleramt, Innen- und Außenministerium laut eines Berichts von …

Angesichts der Eskalation der Lage in der Ostukraine nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs hält Hessens Innenminister Peter Beuth (46) einen Boykott der Fußball-WM in Russland für denkbar. Ein Pro & Contra zum …

Die mutmaßliche Überwachung des NSA-Ausschusses ist ein Skandal. Unter diesen Bedingungen ist Aufklärung nicht möglich. Doch das eigentliche Problem ist noch größer …

Für die Straßenbahnlinien 10, 11, 14 und 16 kommt es in der Zeit vom 26. Juli bis zum 3. August ganztägig sowie vom 4. August bis zum 7. August jeweils ab 22:20 Uhr zu Änderungen, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit.

Am Sonntag, 27. Juli, wird rund um den Kulkwitzer See der 31. Leipziger Triathlon stattfinden. Über 1.000 Sportler gehen an den Start und verwandeln Leipzigs Südwesten in ein Triathlon-Areal. Gestartet wird in zwei Staffeln über …

Als Konsequenz wird über eine bessere Spionageabwehr diskutiert. Ist das sinnvoll? Es wäre sicherlich ein wichtiger Schritt, wenn unsere Nachrichtendienste den Wechsel zur viel beschworenen „360-Grad-Perspektive“ ernsthaft …

Berlin – „Rache wird kalt genossen.“ Der Satz fällt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in einem jener Hintergrundkreise, in denen sich Journalisten und Berliner Politiker gelegentlich vertrauensvoll zusammenfinden. Einer …

Berlin – Was tun gegen die Totalüberwachung durch US-Spione? Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer „Überwachungsspirale“. Er lenkt auch den Blick auf die Datengier von Google & Co. Herr Schaar, seit …

Raumfahrt Moskau (dpa) – Nachschub für die Internationale Raumstation ISS: Russland hat einen unbemannten Transporter mit mehr als 2,3 Tonnen Nahrungsmitteln, Treibstoff und privater Post ins All geschossen. Die Sojus-Trägerrakete …

Journalisten haben das Regelwerk hinter der US-Terrorliste veröffentlicht. Um unter Verdacht zu geraten, sind weder „konkrete Fakten“ noch „unumstößliche Beweise“ nötig.

Der Gaza-Krieg hat Israel schon jetzt Hunderte Millionen Euro gekostet. Dass die Flüge aus dem Ausland ausbleiben, schmerzt besonders. Für die Hamas ist es ein Triumph.

Kano (AFP) Bei zwei Selbstmordanschlägen in der nigerianischen Stadt Kaduna auf einen prominenten Geistlichen und einen Oppositionsführer sind am Mittwoch mehr als 40 Menschen getötet worden. Bei dem ersten Anschlag, der dem …

Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Merkel sind besorgt wegen judenfeindlicher Äußerungen in Deutschland. Sie warnen vor einem „Angriff auf Freiheit und Toleranz“.

Berlin – In der großen Welt der Politik gibt es eigentlich nur zwei Menschen, die die Pläne für eine Pkw-Maut uneingeschränkt befürworten: CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt . Wobei man sich bei …

Berlin. Am Mittwoch – sechs Tage nach Absturz eines malaysischen Passagierflugzeuges mit 298 Insassen über der Ostukraine – hat die Überführung der Toten in die Niederlande begonnen. Transportmaschinen der niederländischen …

Karlsruhe spricht ein Machtwort: Asylbewerber dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die EU soll mehr Energie einsparen – um die Umwelt zu schonen und unabhängiger von russischen Gasimporten zu werden. Die EU-Kommission hat ein neues Ziel vorgeschlagen. Bis zum Jahr 2030 soll der Verbrauch um 30 Prozent sinken.

Su-25-Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe. Foto: Sergey Popsuevich/Archiv Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen. Das teilten ein ukrainischer Militärsprecher …

Die Flugschreiber des abgestürzten Malaysia-Airlines-Flugzeuges befanden sich tagelang in den Händen von Aufständischen. Doch Befürchtungen, dass die Separatisten die Blackbox manipulierten, waren unbegründet.

Die niederländische Regierung erklärt den heutigen Mittwoch zum Tag der nationalen Trauer, um die Opfer der Flugzeugkatastrophe über der Ostukraine zu ehren. Derweil helfen viele Staaten mit, die genaue Ursache der Katastrophe …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit Afghanistan – aber die Welt sorgt sich momentan eher um die Ukraine, den Nahen Osten oder den Irak. Dabei sind auch am Hindukusch längst nicht …

Er habe Durst gehabt und sich eine Wirtschaft gesucht: Mit einer skurrilen Begründung ist ein geladener Zeuge dem NSU-Prozess ferngeblieben. Laut Bundesanwaltschaft muss der Mann jetzt zwangsweise vorgeführt werden.

Berlin – Die Bundesregierung will sich in der US-Spionageaffäre nicht mit rein symbolischen Zusagen der Amerikaner zufriedengeben. Ziel der vereinbarten Gespräche über Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit sei eine …

Weniger als eine Woche nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine sind nach Armeeangaben in der Region zwei Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat antisemitische Parolen auf Demonstrationen in Deutschland gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen verurteilt.

In keiner der zehn größten Städte Deutschlands stellt die CDU mehr den Oberbürgermeister. Zuletzt verlor die in Düsseldorf den Posten des Stadtoberhaupts an die SPD. Im F.A.Z.-Interview warnt der hessische Ministerpräsident Volker …

Die Verteidiger von Gustl Mollath haben ihr Mandat niedergelegt. Das erklärte Anwalt Gerhard Strate am Mittwoch vor dem Landgericht Regensburg. Er sieht das Vertrauen zwischen ihm und seinem Mandanten zerstört. Mollath reagiert …

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht etwas Selbstverständliches festgestellt: dass Flüchtlinge Menschen sind und so behandelt werden müssen. Karlsruhe formulierte das so: Die Menschenwürde dürfe nicht …

Bagdad (dpa) – Bei Luftangriffen der irakischen Armee gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sind seit Anfang Juni mindestens 75 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt worden.

Frankfurter Zeitung vom 23.07.1914 Zweites Morgenblatt Seite 1 So berichtete die Zeitung vor 100 Jahren.

Peter Beuth, Vorsitzender der Sportministerkonferenz der Länder und zugleich Innenminister von Hessen, hat sich dafür ausgesprochen, Russland nach den Vorfällen um den Flugzeugabsturz in der Ukraine die Austragung der Fußball-WM …

Die Nato schlägt einen eisigen Ton gegenüber Russland an: In einer Erklärung wirft das Militärbündnis Kreml-Chef Wladimir Putin vor, Unwahrheiten zu verbreiten. Im Gegensatz zu Moskau halte sich der Westen an internationale …

Am 28. Juli 1914 erklärte die Doppel-Monarchie Österreich-Ungarn dem Königreich Serbien den Krieg, etwa eine Woche später befanden sich alle europäischen Großmächte im Kriegszustand. Es war der Beginn eines nie dagewesenen, …

Auf bundesweiten Demonstrationen trägt eine aufgebrachte Menge den Nahost-Konflikt auch auf deutsche Strassen – Hasstiraden und Tätlichkeiten inklusive. Die Politik reagiert alarmiert. Zu Recht. Demonstrationen in Berlin, …

Russland will seiner Stimme auch im Westen Gehör verschaffen – das Instrument dafür ist der internationale TV-Sender „RT“, der angeblich 650 Millionen Menschen weltweit erreicht. Das Problem: Der Sender lässt in seiner Propaganda …

Ein fehlender Sprachkurs ist kein Grund, um Türken den Nachzug zum Ehepartner nach Deutschland zu verweigern – so entschied der EuGH. Die Folge: Am Goethe-Institut in Istanbul geht die Zahl der Anmeldungen für diese Kurse deutlich …

Die genauen Umstände des Absturzes von MH17 in der Ostukraine sind noch nicht geklärt. Der ukrainische Geheimdienst zeigt sich sicher, dass ein russischer Offizier die Boeing abschoss. Die Separatisten und Moskau beschuldigen …

Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für …

Auch nach der faktischen Ausweisung des obersten US-Geheimdienstrepräsentanten sind einer Umfrage zufolge fast drei Viertel der Deutschen für weiteren diplomatischen Druck auf die USA.

Das verkürzte Abitur ist ein Auslaufmodell. Gut so. Denn die Reform dieser Reform bietet endlich die Chance auf mehr Bildung für alle Kinder …

Der Mindestlohn korrigiert zwar die Agenda 2010. Aber ein Politikwechsel ist es nicht …

Eine Sensation: Die neue linke Partei „Podemos“ hat bei den Europawahlen acht Prozent erreicht. Nun schauen alle gespannt auf den Vorsitzenden Pablo Iglesias. Ein Porträt …