Kategorie: politik

Kommunale Bürgerumfrage 2014: Über 5.000 Leipziger werden zum Klimawandel befragt

Erstmalig veranstaltet die Stadtverwaltung in diesem Jahr eine Umfrage zum Thema „Anpassung an den Klimawandel in Leipzig“. Insgesamt 5.091 Fragebögen werden dafür in den nächsten Tagen vom Amt für Statistik und Wahlen versandt, …

Kassensturz: Auch in Sachsen sanken 2014 die Eingliederungstitel der Jobcenter weiter

In Bremen sitzt Paul M. Schröder an seinem Schreibtisch im Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) und rechnet und rechnet und legt dann all die Zahlen vor, die Bundesarbeitsagentur und Jobcenter so …

Presseschau: WAZ: Betrunkene Rüpel sollen Polizeieinsatz bezahlen, fordert die Gewerkschaft GdP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW nimmt die Diskussion um die Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zum Anlass, über weitere Einsparmöglichkeiten nachzudenken.

Verkehr Schäuble warnt vor Zerreden der Pkw-Maut – und nennt Bedingungen Verkehr Verkehr Schäuble

Verkehr Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die geplante Pkw-Maut zu zerreden – gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung gemacht. Der Koalitionsvertrag gelte …

Interview mit NRW-Arbeitsminister : Guntram Schneider: Kliniken sind auf Zuwanderer angewiesen

Guntram Schneider: Das befürchte ich. Studien zufolge haben 15 Prozent in Deutschland eine geschlossene rechtsextreme Weltanschauung. Hinzu kommt im Moment: Es tun sich propalästinensische Linksextremisten und antiisraelische und …

Bemühungen im Ukraine-Konflikt : Ukrainisches Militär rückt im Osten vor

Die ukrainische Armee rückt im Osten des Landes weiter gegen die Separatisten vor. Derweil bemüht sich Präsident Poroschenko, die Regierungskrise nach dem Rücktritt des Premiers einzudämmen. Er hatte sie selbst ausgelöst.

Kommentar zum Antisemitismus: Islamische Verbände sollten diskutieren

Der neu aufkeimende Antisemitismus in Deutschland ist auch ein Problem unter Muslimen. Die islamischen Verbände haben sich dem bislang zu wenig gestellt.

Leitartikel : Kollateralschaden MH17

Es scheint sich bereits die Auffassung auszubreiten, dass die 298 von einer Rakete zerrissenen Menschen im Osten der Ukraine ein bedauerlicher Kollateralschaden sind. Kollateralschaden ist ein Wort, das uns abstumpfen lässt. Wir …

Zahl der Hochschulabsolventen 2013 auf Rekordniveau

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Zahl der Hochschulabsolventen in Nordrhein-Westfalen ist weiter gestiegen. Im Prüfungsjahr 2013 hätten fast 90 000 Studenten ihr Studium erfolgreich abgeschlossen, teilte das Statistische Landesamt am …

Waldbrandgefahr in Brandenburg flächendeckend zurückgegangen

Der Regen hat das Brandrisiko stark gemindert. Foto: David Ebener Die Waldbrandgefahr ist überall in Brandenburg aufgrund erheblicher Niederschläge deutlich zurückgegangen. Bis auf die Uckermark gilt im ganzen Land die niedrigste …

Medien: Israel lehnt Vorschlag zu Waffenruhe ab

Israel lehnt laut Medien den Vorschlag zur Waffenruhe von US-Außenminister Kerry in seiner gegenwärtigen Form ab. Das berichtet «haaretz.com» unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. (Veröffentlicht am 25.07.2014) …

Iran fordert Widerstand der Muslime gegen Israel

Irans Präsident Hassan Ruhani ruft die islamische Welt zum Widerstand gegen Israel auf. Foto: str/Archiv Irans Präsident Hassan Ruhani hat die islamische Welt zum Widerstand gegen Israel aufgerufen. «Was die Zionisten (Israel) in …

Newsticker zum Ukraine-Konflikt: EU einigt sich auf Sanktionen

Die EU-Regierungen wollen Russland den Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und Waffenexporte stoppen. Australien und Niederlande schicken Sicherheitskräfte zum Absturzort der MH17. Die Ereignisse im Newsticker.

Unterbringung in JVA: BGH rügt Abschiebepraxis in NRW

Abschiebehäftlinge dürfen nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden. Das gilt auch, wenn es sich um ein getrenntes Gebäude handelt, wie am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er verwarf damit …

In Brandenburg fehlen Kita-Erzieher

Laut einer neuen Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Brandenburg Tausende Erzieher und Erzieherinnen. Die Reaktionen auf die Veröffentlichung waren bei den Parteien unterschiedlich. Die Studie sieht aber nicht nur …

Welt-Aids-Konferenz endet mit Manifest gegen Diskriminierung

Demonstrationszug fordert anlässlich der Welt-Aids-Konferenz in Melbourne mehr Toleranz. Foto: David Crosling Mit einer klaren Absage an Diskriminierung und Gewalt gegen HIV-Infizierte ist in Australien die 20. Welt-Aids-Konferenz …

Freihandelsverhandlungen: Agrarminister fordert Transparenz

Die EU und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Foto: Arno Bugi/Symbol Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will «Verschwörungstheorien, Mythen und Vorurteilen» rund um …

Eine neue »Cap Anamur«

Ab und zu muss man Träume erzählen. Dieser handelt davon, dass Frankreich die von Russland bestellten »Mistral«-Schiffe fertig baut, Besatzungen ausbildet und für den notwendigen Service bereitsteht, damit den High-Tech-Produkten …

EU-Außenminister einig: Russland erwartet neue Sanktionen

Die Europäische Union hat sich darauf festgelegt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Betroffen sind unter anderem russische Banken sowie künftige Waffenexporte. Vorsorglich erhöht die russische Zentralbank den …

Verwandtenaffäre lässt Georg Schmid tief fallen

Einst liebäugelte er mit dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, nun muss er sich auf einen Strafprozess einstellen: Der frühere CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist von der Augsburger Staatsanwaltschaft angeklagt …

Schöneberger Mieter fordern Bund heraus

Die Mieter aus den bundeseigenen Wohnungen in der Schöneberger Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße wollen ihre Häuser jetzt selber kaufen und damit verhindern, dass sie an Investoren veräußert werden. Wie berichtet, bietet die …

Im faden Licht der Notbeleuchtung

Der Mauerfall jährt sich zum 25. Mal. Wo ist er sichtbar, wo verschwinden die Spuren der Grenze – in und um Berlin? In neun Teilen rund um typische und untypische Bilder und Orte suchen wir nach Antworten. Der dicke weiße Strich …

Ukraine: Wählen oder nicht wählen

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungs-Koalition machen in Kiew wilde Gerüchte die Runde. Es ist nicht einmal klar, wer das Amt des Ministerpräsidenten innehat.

Ukraine-Krise: EU erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Moskau

In der Ukraine-Krise sind sich die 28 EU-Regierungen erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang …

#JewsAndArabsRefuseToBeEnemies

Der Gaza-Konflikt tobt in den sozialen Netzwerken. Fotos von getöteten Kindern und Raketeneinschlägen fachen den Hass an. Doch nicht alle machen mit. „Wir wollen keine Feinde sein“, verkünden Muslime und Juden im Netz.

Die Duisburg-Methode

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eigens ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz verabschiedet, um skrupellosen Vermietern das Geschäft mit dem Elend osteuropäischer Roma zu verhageln. Die Unterbringung von Flüchtlingen bringt die …

Zufällig noch ein Wrackteil entdeckt

Schlamperei im Kriegsgebiet. Ermittler haben mehr als eine Woche nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Flugzeugs in der Ostukraine ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen gefunden. US-Außenminister John Kerry hat für die …

Chronologie der Schande: Selbst Kinder marschieren mit judenfeindlichen Plakaten

Deutschland diskutiert über den Gaza-Konflikt. Dabei gibt es immer wieder antisemitische Ausfälle. Die Chronologie der Schande.

Presseschau: Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Krieg in Nahost

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Diese aus Fernost stammende Lebensmaxime der drei Affen scheint für viele der einzige Ausweg aus der dramatischen Lage in Nahost.

Kundegebungen gegen Israel: Demonstranten im Regen

Trotz Regens ziehen mehrere hundert Demonstranten für und gegen Israel durch Berlin. Obwohl es immer wieder Aggressionen gab, hatte die Polizei die Lage unter Kontrolle.

Die Börsen wittern Krieg

Für die Börsen scheint vor 100 Jahren der Fall klar zu sein. Die Münchner Neuesten Nachrichten beschreiben am 25. Juli 1914 ausführlich, wie die Wertpapierhändler das Ultimatum Österreich-Ungarns an Serbien werten: Als Fanal …

Interview mit Stephan Weil: Wir haben Fehler gemacht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert seine Partei wegen anhaltend schlechter Umfragewerte. Er fordert ein neues Profil – zugunsten einer stärkeren Wirtschaftskompetenz.

Kompetente Hilfe für Jugendämter

Kinderschutzambulanzen kümmern sich um Mädchen und Jungen, die in ihren Familien misshandelt wurden. In Thüringen gibt es zwei solcher Einrichtungen. Erfurt/Jena. In der Kinderschutzambulanz am Helios-Klinikum Erfurt sind seit …

CSU-Minister legen Streit um Maut-Ausnahmen bei

Im CSU-internen Streit um Ausnahmen für grenznahe Regionen bei der geplanten Pkw-Maut hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eingelenkt.

Die EU muss ihre Drohung wahr machen

Über Monate hinweg hat die Europäische Union im Ukraine-Konflikt Sanktionen in Tröpfchen-Dosierung verabreicht. Am Anfang stand die symbolische Absage von Treffen. Dann kamen die Einreiseverbote und Kontensperrungen für …

Al-Kuds-Demo im Zeichen des Gaza-Konflikts

In den vergangenen Jahren hat die anti-israelische Al-Kuds-Demo immer weniger Teilnehmer angezogen. I…

Presseschau: neues deutschland: Nahostplänen des US-Außenminister: Canossa statt Camp David

Zwei-Stufen-Plan zum Gaza-Frieden – das klingt nach dem Einfachen, was so schwer zu machen ist.

Rebellen verteilen Maulkörbe und Handschellen

Der Dienstag dieser Woche war Anton Skibas erster Arbeitstag als Fixer für den US-Fernsehsender CNN, als lokaler Journalist also, der ausländische Reporter unterstützt, Termine macht oder übersetzt. Je brenzliger eine Krise und …

Übergriffe, Antisemitismus, JudenhassKnobloch: Muslimische Verbände gefallen sich zu oft in ihrer

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Darth Vader for President

Die Amerikaner sind verrückt nach Statistiken. Meinungsforschung gibt es zu so ziemlich jedem Thema, sogar sportliche Karrieren werden mit Datensätzen vorhergesagt. Und manchmal wird wegen einer harmlosen Umfrage eine unmögliche …

Der dritte Krieg

Der Waffenstillstand in Gaza kommt, die Tragödie bleibt von  Josef Joffe …

Neidvoller Blick nach Baden-Württemberg

Stuttgart – Die Komplimente fürs Stuttgarter Wissenschaftsministerium kamen von allen Seiten. „Mit der deutlichen Verbesserung der Grundfinanzierung an den Hochschulen setzt Baden-Württemberg ein Zeichen, dem andere Länder …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Ukraine-Krise

Russland hat seine post-sowjetische Identität noch immer nicht gefunden.

ZDF: Großes MH17-Wrackteil lag im Wald versteckt

An der Absturzstelle der malaysischen Boeing 777-200 in der Ostukraine liegen nach Angaben des ZDF mehrere große Wrackteile. Ein zuletzt gefundenes Teil des Rumpfes in einem Wald sei fünf bis sechs Meter lang, berichtete ein …

Islamischer Staat: Miliz erobert wichtige Militärbasis in Syrien

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ hat in Syrien nach eigenen Angaben eine wichtige Militärstation der Armee überrannt. In dem Lager sollen sich größere Waffenbestände befunden haben.

Partei: Tauber versucht Profilverlust der CDU mit Beschimpfungen zu übertönen

Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zur AfD wechselten, „wenig diskussionsfähig“ gewesen seien und er sie nicht einmal …

Zerfall der Regierungskoalition: Ukrainische Wahl

Die Ukrainer sollten schnell ein neues Parlament wählen – aber mit einem ordentlichen Wahlrecht. Das alte begünstigte die Oligarchen.

Verbände: Care-Energy und Hamburger Fussball Verband – ein starkes Team (FOTO)

Der Hamburger Energiedienstleister Care-Energy und der Hamburger Fußball-Verband haben eine weitreichende Zusammenarbeit zur Förderung der Ausbildung und Qualifizierung und des Hamburger Fußballamateursports in der Saison …

Ausnahmezustand in Donezk: Eine Stadt verliert seine spielenden Kinder

Die Straßen leergefegt, viele Geschäfte geplündert, das Trinkwasser knapp: Donezk ist der Mittelpunkt der Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und Separatisten. Eine Metropole wird zur Geisterstadt, deren Bewohner fliehen oder …

Analyse: Israels robuste Wirtschaft kaum beeinträchtigt

Tel Aviv (dpa) – Die israelische Ökonomie stützt sich stark auf High-Tech und Exporte. Der Kampf um Gaza hat darauf kaum Einfluss. Experten erwarten eher, dass militärtechnische Neuerungen wie das Raketenabwehrsystem «Eisenkuppel» den Ruf …