Kategorie: politik

Russland-Sanktionen: BND sieht Brüche im Machtblock Putins

Nach außen erscheint die Kreml-Führung einig. Doch intern toben dort laut Bundesnachrichtendienst heftige Machtkämpfe, berichtet der SPIEGEL. Hardliner und Oligarchen ringen demnach um ihren Einfluss bei Putin.

Wenn eine Kette zur Gefahr wird: Wie fühlt sich Judenhass an?

Mehr als 3000 Kilometer trennen Deutschland vom Krieg in Gaza. Trotzdem fühlt sich Helen, als wäre sie mittendrin. Als deutsche Jüdin wird sie plötzlich mit Hass gegen Israel und gegen Juden konfrontiert. Das hat ihr Leben …

Experte des LKA erklärtAn Spaß übersättigte und haltlose junge Männer

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Kinderarbeit – ganz legal

Mit zehn Jahren arbeiten? In Bolivien ist das künftig erlaubt. Anfang August tritt ein neues Gesetz in Kraft, das Kindern erlaubt, unter „außerordentlichen Umständen“ Geld zu verdienen.

SPD Leipzig hat Liste zur Neuwahl im Wahlkreis 9 eingereicht

Die SPD Leipzig hat am Freitag, 25. Juli, ihre Liste für die Neuwahl zum Stadtrat im Wahlkreis 9 eingereicht. Insgesamt wird die SPD Leipzig mit elf Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen gehen. Auf Listenplatz 1 steht der …

Polizei: LWSPA-MV: Schiffsunfall im Seehafen Rostock

Am 26.07.2014 gegen 21:00 Uhr kam es an der Getreidepier im Seehafen Rostock zu einer Kollision zwischen einem unter zypriotischer Flagge fahrenden Seeschiff und einer Entladeeinrichtung.

Israel will Waffenruhe fortsetzen

Israels Sicherheitskabinett hat einer Verlängerung der humanitären Waffenruhe für den Gazastreifen um weitere 24 Stunden bis Sonntagabend zugestimmt. Damit sei einer Bitte der Vereinten Nationen entsprochen worden, sagte ein …

Serbien wählt Krieg

Zeitungmacher haben 1914 wie 2014 manchmal ein besonders großes Problem. Dann, wenn nach Redaktionsschluss die Ausgabe gedruckt wird und plötzlich etwas Grundlegendes passiert. Die Nachricht findet dann nicht mehr Eingang in die …

+++ Newsticker zu MH17 +++ : Flugzeuge mit letzten Opfern in Niederlanden gelandet

Die EU erhöht den Druck auf Russland. Einsatzkräfte berichten derweil von Leichenteilen am Absturzort. Ein ukrainischer Bürgermeister wird ermordet. Die Ereignisse im stern -Newsticker.

Heftige Kämpfe in Tripolis: US-Botschaftspersonal flüchtet aus Libyen

Seit Monaten toben die Kämpfe zwischen den verfeindeten libyschen Milizen. Rund um um den Flughafen von Tripolis bahnt sich laut Beobachtern nun eine Entscheidungsschlacht an – und die US-Botschaft liegt mitten im Kampfgebiet.

Bleibt Ukraines Premier Jazenjuk?

Mitten in der tiefen Krise seines Landes will Arseni Jazenjuk alles hinschmeißen. Präsident Petro Poroschenko will seinen Premier unbedingt halten. Am Donnerstag gibt es eine Krisensitzung. Kiew – Das ukrainische Parlament plant …

Ägypten: Vier Kinder sterben nach Islamisten-Angriff

Im Norden der Sinai-Halbinsel sind vier Kinder offenbar einer Mörser-Attacke radikaler Islamisten zum Opfer gefallen. Der Beschuss galt eigentlich Soldaten. Das ägyptische Militär bekommt die Extremisten-Hochburg nicht unter Kontrolle.

Ägypten: Vier Kinder sterben nach Islamisten-Angriff

Im Norden der Sinai-Halbinsel sind vier Kinder offenbar einer Mörser-Attacke radikaler Islamisten zum Opfer gefallen. Der Beschuss galt eigentlich Soldaten. Das ägyptische Militär bekommt die Extremisten-Hochburg nicht unter Kontrolle.

Bundesregierung will schnell weitere Sanktionen gegen Russland

Hamburg (AFP) Die Bundesregierung drängt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. „Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können“, sagte Bundesaußenminister …

Journalisten auf der Todesliste

Seit dem Jahr 2000 sind in Mexiko 102 Journalisten ermordet worden. Wer über Drogenkartelle und korrupte Politiker berichtet, riskiert sein Leben und wird offen bedroht. Einige Reporter haben das Land verlassen, andere suchen …

Städtetag verlangt mehr Unterstützung der Länder

Berlin – Die Kommunen fordern angesichts der rasant steigenden Asylanträge mehr Unterstützung der Länder. «Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Das gilt trotz des starken …

Irak: Sunnitische Stämme wollen IS vertreiben

Erbil – Die Terrormiliz Islamischer Staat verliert wichtige Verbündete. Sunnitische Stämme wollen die Dschihadisten aus dem Westirak vertreiben. Sie kooperieren sogar mit der irakischen Armee. Sechs Wochen nach Beginn des …

Report: Jugend im Westjordanland begehrt wieder auf

Hier, am Grenzübergang Kalandia zwischen Jerusalem und Ramallah, sind die Überreste der Protestnacht noch nicht beseitigt. Es würde sich auch nicht lohnen: Die nächsten Krawalle kommen bestimmt. Seit Tagen entzünden sich im …

UN warnen vor schwerer Hungersnot im Südsudan

Im Bürgerkriegsland Südsudan droht nach Einschätzung von UN-Experten eine Hungersnot mit möglicherweise Zehntausenden Todesopfern. Sprecher des Welternährungsprogramms und des UN-Kinderhilfswerks Unicef rechneten nach einem Besuch …

Interesse an Türkei-Wahl belegt Versäumnisse der deutschen Politik

Zum ersten Mal können in Deutschland lebende Türken hierzulande über den Präsidenten ihrer Heimat abstimmen. Das Interesse an der Wahl ist groß – die Türkische Gemeinde rechnet mit einer Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent. Ihr …

Christian Hartmann (CDU) zur Polizeireform: Ein Prozess der Modernisierung für die Zukunft

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut …

Christian Hartmann (CDU) zur Polizeireform: Ein Prozess der Modernisierung für die Zukunft

Irgendwie dreut da eine erneute Wahl am 31. August in Sachsen. Einige konkrete Projekte und Bereiche verdienen also durchaus einer gesonderten Betrachtung. In der sächsischen Polizei sollen bis 2025 weitere 1.900 Jobs abgebaut …

Genossen, wo bleiben die Ideale?

Prominente Sozialdemokraten haben die Partei-Linke verlassen, weil ihnen diese zu kompromisslos sei. Das ist symptomatisch für den Zustand der Partei. von  Lisa Caspari …

Al-Kuds-Demonstrationen Millionen Menschen protestieren im Iran gegen Israel

Millionen Iran er haben bei Massenkundgebungen einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge die Palästinenser zum Kampf gegen Israel aufgerufen. In Teheran skandierten mehrere Hunderttausend Demonstranten „Tod Israel“ und „Tod …

Ukraine: Heftige Gefechte am Rande von Donezk

Donezk – In den Außenbezirken der ostukrainischen Stadt Donezk liefern sich prorussische Separatisten und Kiew-getreue Truppen heftige Gefechte. © dpa Am Rand der ostukrainischen Millionenstadt Donezk haben sich Kiew-treue Truppen …

Europas Auge

Berlin muss enger mit der CIA kooperieren von David Frum …

Lange Studienzeiten: Bachelor-Studenten bummeln

Kurze Studienzeiten galten bislang als wichtigster Erfolg der Bologna-Reform. Doch nun zeigt sich: Bachelor-Studenten in Deutschland brauchen bis zum Abschluss oft deutlich länger als geplant.

Parlamentarier sind Spezialisten: Paraguay, korrupt und Spaß dabei

Was ein „Direktor der Kopiergeräte“ genau können muss, ist unbekannt – mit 2600 Euro ist der Posten im armen Paraguay aber erstaunlich hoch dotiert. Die Angestellten des Parlaments sind bei der Ämterfindung jedenfalls mindestens …

Letzter Flug mit Opfern von Flug MH17 in Niederlanden

Eindhoven – Im Beisein von Angehörigen sind die vorläufig letzten Maschinen mit Opfern des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine im niederländischen Eindhoven gelandet. In den zwei Militärmaschinen aus Australien und den …

Marsch der Minderjährigen

Der Mann aus dem Norden möchte helfen. Deval Patrick, Gouverneur des Neuenglandstaates Massachusetts, hat dieser Tage angeboten, bis zu eintausend Flüchtlingskinder aus den überfüllten Auffang-Zentren an der Grenze zu Mexiko …

Regierungstruppen beginnen Offensive auf Donezk

Ukrainische Soldaten haben eine Vorstadt von Donezk eingenommen und rücken weiter vor. In der Stadt ist Artilleriefeuer zu hören, viele Menschen sind auf der Flucht.

Die virtuelle Rekonstruktion der Stasi-Akten steht vor dem Aus

Die preisgekrönte und vielfach gelobte virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten steht vor dem Aus. Immer wieder wurden Zusagen nicht eingehalten und Gelder nicht bewilligt – dabei sind noch zwölf Millionen Schnipsel zu …

Mehr als 100 Tote während Feuerpause in Gaza geborgen

Eine zwölfstündige Feuerpause im Gazastreifen hat das ganze Ausmaß der Gewalt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sichtbar werden lassen: Mehr als 100 Tote wurden binnen weniger Stunden laut palästinensischen …

In Begleitung von F-16-Kampfjets: USA evakuieren Botschafts-Personal in Libyen

Weil die Kämpfe zwischen libyschen Milizen weiterhin anhalten, hat die USA die Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Libyen evakuiert. Bei der fünfstündigen Fahrt bis zur Grenze sei der US-Konvoi von F-16-Kampfjets begleitet …

Dubioser Machtpoker in der Ukraine: Bleibt Jazenjuk nun doch?

Chaos in Kiew: Erst bricht die prowestliche Koalition um Arseni Jazenjuk auseinander. Nun soll der Regierungschef doch im Amt bleiben. Die ukrainische Politik inszeniert ein wirres Schauspiel. In der Hauptrolle: Präsident Pedro …

Ungewöhnliche Notunterkünfte für Asylbewerber

Weil täglich 50 bis 80 Flüchtlinge nach Hamburg kommen, werden für die Unterbringung auch ungewöhnliche Lösungen erwogen. Bürokratie und Nachbarn verhindern jedoch so manche schnelle Unterkunft.

Panzer aus Museum genommen: Separatisten kämpfen mit Museumsstück

„Sie hatten eine Erlaubnis“, sagt der Wachmann eines Museums in Donezk. Also lässt er die Separatisten gewähren. Und die nehmen ein paar Museumsstücke mit – darunter einen Panzer. Pro-russische Separatisten haben sich in der …

Präsident fordert Auslieferung von Ex-Geheimdienstchefin

Bei seinem Besuch in Panama-Stadt hat der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos die Auslieferung der ehemaligen Chefin des Geheimdienstes DAS gefordert. Panama hatte María del Pilar Hurtado 2010 Asyl gewährt. In Kolumbien …

US-Präsident Obama möchte tausende Kinderflüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken

Sie kamen mit der Hoffnung, die Armut und die Kriminalität ihrer Heimat hinter sich zu lassen. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wollten sie ein neues, besseres Leben aufbauen. Doch hier sind sie nicht erwünscht: US-Präsident …

Außenminister-Treffen zum Gaza-Konflikt beginnt in Paris

In Paris hat das Außenminister-Treffen zur Nahost-Waffenruhe begonnen. An den Gesprächen nehmen nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP US-Außenminister John Kerry und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius, …

Anschläge in der Ukraine: Bürgermeister ermordet

In der Ukraine sind auf zwei Bürgermeister wichtiger Großstädte Anschläge verübt worden. In Krementschuk im Zentrum des Krisenstaates starb dabei der ehemalige Abgeordnete der Partei Vaterland.

Vorerst kein Sprachtest mehr für Türken

Die Pflicht zum Sprachtest verstößt gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt hat deshalb seine Bediensteten angewiesen, türkischen Staatsbürgern vorerst keine Visa mehr zu verweigern, nur weil ihnen der Sprachnachweis fehlt.

Alte in der Ukraine: Das Elend mit dem Krieg

Der Konflikt in der Ukraine trifft längst die gesamte Bevölkerung im Land. Alleinstehende Alte wissen oft nicht, wie sie ihr täglich Brot bezahlen sollen. Sie haben schon einmal einen Krieg erleben müssen – jetzt kehren Ängste aus …

Israel lehnt Kerry-Vorschlag vorerst ab

Das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung hatte seit dem Nachmittag über den Plan von US-Außenminister John Kerry beraten. Er sieht eine rasche Feuerpause mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas …

Venezuela: Besser wird es erst, wenn es schlimmer wird

Venezuela verarmt, aber Präsident Nicolás Maduro regiert mit eiserner Faust und Chinas Hilfe. An diesem Samstag beginnt der Kongress seiner sozialistischen Partei.

Polizeibericht Raubling / Rosenheim: Mutmaßlicher Schleuser verursacht Unfall und flüchtet –

Am Freitag (25. Juli) hat es die Bundespolizei auf der A 93 und der A 8 mit einem skrupellosen Schleuser zu tun bekommen.

POLITIK: Der deutsche Spion der Amerikaner

Zwei deutsche Verräter bringen das Verhältnis zu den USA auf den Gefrierpunkt. FOCUS enthüllt, wie brisant die Fälle wirklich sind …

EU warnt Bundesregierung vor Reformpause

Deutschland darf sich nach Auffassung der übrigen 27 EU-Mitgliedsländer nicht auf seiner guten Wirtschaftslage ausruhen und für die Zukunft wichtige neue Reformen im Steuer- und Sozialsystem verschlafen. Von Birgit Marschall …

Landesetat wächst um 700 Millionen

Die rot-grüne Landesregierung wird künftig mehr in Uni-Kliniken und Straßen investieren, aber auch in den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen. Trotz guter Steuereinnahmen wird das hochverschuldete Land aber nicht darauf …

Gaza-Konflikt: USA dringen auf Feuerpause

Kerry legt Israel und der Hamas Friedensplan vor. Die humanitäre Waffenruhe soll eine Woche dauern. Kämpfe gehen unvermindert weiter …