Kategorie: politik

Ukraine in der Existenzkrise

Auch ohne den Krieg im Osten wäre die Ukraine in einer Existenzkrise. Denn schon vor 10 Jahren wurden die demokratischen Kräfte Opfer ihrer eigenen Verstrickungen. Diese Woche wird zeigen, ob sie dieses Mal dazugelernt haben.

Gabriel: Kein Rettungsschirm für alle Kraftwerke

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will notfalls auch klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Sondervergütungen am Netz halten. „Meine Vorstellung ist, dass wir das technologieneutral machen“, sagte …

Seehofer und Göring-Eckardt: Schwarz-Grün 2017 möglich

Ist sich ausnahmsweise mit CSU-Chef Seehofer einig – zumindest was ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 angeht: Katrin Göring-Eckardt. Foto: Frank Leonhardt/Archiv Seltene Einigkeit: Der CSU-Vorsitzende Horst …

«Spiegel»: Opposition stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Genießt immer noch Asyl in Russland: Edward Snowden. Foto: Europarat Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung laut «Spiegel» ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens …

Gefechte in Syrien: Terrormiliz IS richtet Blutbad an

Die Terrormiliz Islamischer Staat richtet nach der Erstürmung eines Militärstützpunktes in Syrien ein Blutbad an. Mindestens 85 Soldaten sterben. Ein wichtiges Gasfeld sollen Regimetruppen wieder eingenommen haben.

Erneut Gefechte in der Ostukraine

Donezk. Am Rand der Millionenstadt Donezk lieferten sich Kiew-treue Truppen und sogenannte prorussische Separatisten Artilleriegefechte. »Die Nacht war sehr unruhig«, teilte Bürgermeister Alexander Lukjantschenko mit. Bürger …

Beschuss von UN-Schule: Israelische Armee bestreitet Verantwortung

Tel Aviv/Gaza (dpa) – Die israelische Armee hat jede Verantwortung für den tödlichen Beschuss einer UN-Schule in Gaza bestritten.

Kommentar: Rheinische Post: Kommentar / Riskante Immobilien = Von Thomas Reisener

Von wegen Betongold. Auch in NRW stehen Tausende Immobilien leer.

McDonald’s in Russland: Fettig für die Freiheit

Verbraucherschützer in Russland gehen gegen eine amerikanische Burger-Kette vor. Die Anschuldigungen sollen jedoch aus politischen Gründen hervorgebracht worden sein. Die Propaganda gegen den Westen trägt ihre Früchte.

Russlands »sanfte Aggression« in Lettland

In Lettland – wie in den baltischen Nachbarrepubliken – schwillt die antirussische Stimmung an. Aber wenn es um reale wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland geht, werden die Stimmen leiser. Jurmala ist die größte Kurstadt im …

»Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?«

Wie der Senat Berlin, Wochen und Monate nach der Schulbesetzung in der Ohlauer Straße, mit den getroffenen Vereinbarungen mit den Flüchtlingen umgeht, ist Anlass für verschiedene Initiativen für einen Offenen Brief. Sehr geehrter …

Wellenreiterin

In diesen Tagen ein Zimmer auf der nördlichsten Insel Deutschlands zu bekommen, ist fast unmöglich: Sylt ist komplett ausgebucht. In der nächsten Saison wird aber eine Sechs-Zimmer-Unterkunft am Strandübergang Himmelsleiter frei.

Lobbyisten der Verzweifelten

An die Mitglieder des Deutschen Bundestages, an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, an die Mitglieder des europäischen Parlaments, mit großer Scham, Empörung und Entsetzen verfolgen wir die jüngsten Ereignisse rund …

Bärenstark am Seil

Nur 63 Sekunden benötigten die Mitarbeiter des Therapie- und Trainingszentrums (TZ), um zu acht einen Reisebus etwa 30 Meter zu ziehen. Damit holten sich das Team den Sieg beim Wettbewerb anlässlich der Aktion „Gangkofen erleben …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Ausländermaut und andere Fehltritte Der Murks in der

Politik folgt nicht immer der reinen Logik, denn sie wird schließlich von Menschen gemacht.

Panzergefechte in der Ostukraine : Kämpfe blockieren Zugang zur MH17-Absturzstelle

Zehn Tage ist der MH17-Absturz schon her. Nun standen westliche Experten kurz davor, die Unglückstelle zu erreichen – und wurden von Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischen Truppen gestoppt.

Rückschlag für Untersuchung an MH17-Absturzstelle

Die internationale Untersuchung an der Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs im umkämpften Osten der Ukraine hat einen neuen Rückschlag erlitten.

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Isolde Stöcker-Gietl zum neuen

Der neue Lehrplan für die bayerischen Grundschulen kommt mit einem PLUS.

China: Luxuskarossen und Bündel von Banknoten

Chinas Parteichef Xi Jinping hetzt potentiellen Rivalen und deren Gefolge die Korruptionsermittler der Partei auf den Hals. Er will damit seine Macht demonstrieren. Doch auch seine Familie gehört nicht zu den Ärmsten.

Ukraine-Krise: Putins kurze Beine

Der russische Präsident hilft den Separatisten in der Ukraine mit all seinen Mitteln. Dazu gehören Kämpfer, Panzer, Geld – und Lügen. Doch alle Scheinheiligkeiten haben auch für Russland ihren Preis.

Niederlande: Keine bewaffnete Schutztruppe nach Ostukraine

Die niederländische Regierung wird vorerst keine bewaffnete Schutztruppe zur Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine schicken. Das teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag mit.

Spur der Verwüstung

Sie wollen ein Ende der Zivilisation und zerstören Moscheen, Heiligtümer, Kunstwerke. Der Kulturkampf der IS-Barbaren trifft Sunniten, Christen und Juden. von  Martin Gehlen …

Altkanzler als Aushilfsprediger: Schröder über Afghanistan und Kosovo: „Habe Schuld auf mich

Bei seinen Vereidigungen als Bundeskanzler 1998 und 2002 verzichtete Gerhard Schröder auf die Formel „So wahr mir Gott helfe“. Trotzdem ist der Altkanzler überzeugtes Kirchenmitglied und hielt in Hannover nun sogar eine Predigt.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Betreuungsgeldstudie

Ersonnen von der CSU, ist das Instrument gerichtet an ihr Milieu – die traditionsbewussten, oft solventen Unions-Wähler.

Unterwegs in Israel: Mein Urlaub unter Raketenbeschuss

Als ich Jael kennenlerne, gibt es noch keinen Verteidigungsfall. In der flippig, hippen Kulturmetropole am Mittelmeer freuen sich alle auf den Sommer. Und dann: Drei ermordete israelische Jugendliche und ein massakrierter …

Polizei: LWSPA-MV: Wochenendpressemitteilung der WSPI Schwerin vom 25.07. – 27.07.2014

2 Sportbootführer unter Alkoholeinfluss …

Die Logik des Krieges

Stuttgart – Das Ringen um die Waffenruhe zeigt, wie bedingungslos die Kontrahenten des Gaza-Konflikts in der Logik des Krieges gefangen sind. In Israel drängte das konservative Lager nach der 16-stündigen Waffenruhe zu einer …

Gabriel warnt im Streit um Rüstungspolitik

Berlin (dpa) – Es ist eines der heikelsten Themen einer Regierung: Rüstungsexporte. CSU-Chef Seehofer kritisiert nun Gabriels Kurswechsel zu mehr Zurückhaltung. Der bringt die Ansiedlung der Rüstungspolitik im Außenministerium ins Gespräch. Noch ein …

Seehofer und Göring-Eckardt: Schwarz-Grüne Einigkeit

Seltene Einigkeit: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, halten ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 prinzipiell für möglich.

Presseschau: Westdeutsche Zeitung: Die SPD wirkt nicht = von Hagen Strauß

Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25 Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt.

Flüchtlingspolitik: Karawane der Hoffnung

Im Südwesten Deutschlands kommen immer mehr minderjährige Flüchtlinge alleine an – ohne Rucksack, ohne Pässe, und oft ohne Hoffnung. Die Kommunen stellt das vor große Herausforderungen.

Die Woche der Entscheidung: Warum der EU-Sanktionshebel klemmt

In den nächsten Tagen will die EU schärfere Sanktionen gegen Russland beschließen. Ob sich die als entscheidungsschwach verschriene Union einigen kann? Wenn die eigenen Risiken doch nur nicht so groß wären. Wie effizient sind …

Juden, Christen und Muslime beten gemeinsam für Frieden in Gaza

Berlin (dpa) – Vertreter verschiedener Religionen haben in Berlin gemeinsam für Frieden im Nahen Osten gebetet. Rund 150 Christen, Juden, Muslime, Sikhs, Hindus, Bahai und Sufis sprachen unter freiem Himmel Gebete für ein Ende des Krieges im Gaza …

Kinderbetreuung: Schwesig verschiebt Kita-Qualitätsgesetz um Jahre

In vielen Kitas werden Kinder mehr verwahrt als gefördert. Doch Familienministerin Schwesig verschiebt nach Informationen des SPIEGEL ein geplantes Qualitätsgesetz, das mehr Personal garantieren soll, auf nach 2017. Die Länder …

Report: Jugend im Westjordanland begehrt wieder auf

Ramallah (dpa) – Wie übergroße Hagelkörner liegen die Brocken auf dem Asphalt. Hunderte Pflastersteine, faustgroß, bedecken den Boden – als wären sie vom Himmel geregnet.

Tschüs, Majestät!

In wenigen Wochen wollen die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Sind sie wahnsinnig? von  Reiner Luyken …

Nebenverdiener im Bundestag: Gauweiler kratzt an der Millionen-Euro-Grenze

Er ist der Topverdiener im Bundestag: Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat nach SPIEGEL-Informationen fast eine Million Euro dazu verdient. Jeder vierte Parlamentarier kassiert nebenher.

Israel und Hamas ringen weiter um längere Waffenruhe

Im Ringen um eine längerfristige Feuerpause im Gaza-Konflikt hat die radikale Palästinenserorganisation Hamas Israel eine 24-stündige Waffenruhe verkündet.

Grünen-Politiker Beck fordert Entschuldigung von Bild

Ein Kommentar über Islam und Integration in der „Bild“-Zeitung stößt in der Öffentlichkeit auf Kritik. Vor allem Politiker werfen dem Autor Rassismus vor.

Separatisten versorgen sich im Museum mit Waffen

Prorussische Separatisten haben sich mit veralteten Waffen aus einem Museum ausgestattet. Schon einmal versuchten sie, einen Stalin-Panzer in Gang zu bringen.

Griechischer Verteidigungsminister soll nach Brüssel gehen

Athen (dpa) – Der bisherige griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos soll als Kommissar nach Brüssel gehen. Wie die Athener Regierung mitteilte, wurde der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über den Vorschlag informiert.

Russland rüstet seine Marine auf

Die russische Marine will ihren Stützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus vom kommenden Jahr an grundlegend erneuern und aufrüsten. Die während des Kalten Krieges errichtete Basis solle künftig größere Kriegsschiffe aufnehmen …

Polizei: BKA: Flugzeugunglück in Mali: Einsatz der IDKO des Bundeskriminalamts

Beim Absturz des Fluges AH 5071 der Fluglinie Air Algérie am 24. Juli 2014 sind vermutlich mehr als 100 Flugzeuginsassen verunglückt.

Gazakrieg: Ein diplomatisches Trümmerfeld

Die Waffenruhe in Gaza ist gescheitert – und mit ihr der Verhandlungsversuch des amerikanischen Außenministers und der Vereinten Nationen. Die israelische Regierung und die Hamas wollen nicht verhandeln. Sie wollen kämpfen.

Hetzjagd nach MH17-Absturz: Putin-Tochter angeblich aus Holland geflohen

Ein Politiker fordert die Ausweisung von Putins Tochter Maria aus den Niederlanden. Daraufhin entflammt eine Debatte, in die sogar Königin Máxima hineingezogen wird. Die Polizei sichert die Wohnung von Maria Putin ab. Die ist …

Neues Asylgesetz erfordert Grünen-Kompromiss

Ausgerechnet den Grünen muss die Bundesregierung eine Zustimmung zu höheren Hürden für Flüchtlinge aus dem Westbalkan abringen. Es wird hart verhandelt – in Aussicht steht ein Kompromiss.

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Dirk Panter, Landtagsabgeordneter der SPD

Dirk Panter vertritt Leipzig seit 2009 im Sächsischen Landtag. Der 40-jährige Verwaltungswissenschaftler, der seit 2007 auch Generalsekretär der Sächsischen SPD ist, hat in der Landtagsfraktion gleich mehrere Sprecherfunktionen …

NRW: Fernsehsender Langenberg wird am 29. Juli kurzzeitig abgeschaltet – Empfang in Teilen des

Wegen Wartungsarbeiten und vorgeschriebener Prüfungen am DVB-T-Sender Langenberg wird der Antennen-Fernsehempfang am Dienstag, 29. Juli 2014, zwischen 09.05 und 12.00 Uhr in Teilen des Ruhrgebiets kurzzeitig unterbrochen bzw.

Vize-Premier für härtere Sanktionen: London will Russland die WM entziehen

Spätestens der Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine und neuerliche Sanktionen gegen Moskau bringen die Frage wieder auf: Soll Russland die Fußball-WM 2018 ausrichten dürfen. Nun spricht sich auch ein britischer Spitzenpolitiker …

Schlafwandler und Selbstmitleid

Der in Cambridge lehrende australische Historiker Christopher Clark war, als er sein neuestes Buch über die „Schlafwandler“ veröffentlichte, kein Unbekannter in Deutschland. Schon seine fulminante Geschichte Preußens erhielt …