Kategorie: politik

Berlin: Unbekannte schießen auf SPD-Büro in Berlin

Im Fenster sind Einschusslöcher, daneben Parolen mit Bezug zum Nahostkonflikt: In Berlin hat es einen Angriff auf ein Wahlkreisbüro gegeben. Der Staatsschutz ermittelt, der betroffene Politiker befürchtet Schlimmeres.

News des Tages: Börsen in Aufruhr, Schutz Israels, Olympia-Sportstätten

Die Börsen sind volatil wie selten. In Deutschland nimmt eine Debatte an Fahrt auf, wie die Bundeswehr Israel im Fall eines iranischen Angriffs beispringen könnte. Und der SPIEGEL kürt die schönste Olympia-Sportstätte. Das ist die Lage am Dienstagabend…

Haushalt 2025: Olaf Scholz hält Etat weiter für juristisch sauber

In mehreren Gutachten rügen Experten den geplanten Haushalt für 2025. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch sicher, dass geplante Investitionen in die Infrastruktur kommen. Überhaupt sieht er in den Gutachten keine Kritik.

Bundeshaushalt 2025: Olaf Scholz hält Etat weiter für juristisch sauber

In mehreren Gutachten rügen Experten den geplanten Haushalt für 2025. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch sicher, dass geplante Investitionen in die Infrastruktur kommen. Überhaupt sieht er in den Gutachten keine Kritik.

Jan Redmanns Wahlkampf in Brandenburg: Runter vom E-Roller, ran an die Wurst

Seit 1990 regieren SPD-Ministerpräsidenten in Brandenburg. Jan Redmann will das ändern. Der CDU-Mann wollte mit Law-and-Order-Politik punkten. Dann wurde er mit 1,28 Promille auf einem E-Roller erwischt.

Jan Redmanns Wahlkampf in Brandenburg: Aktenkoffer und E-Roller

Seit 1990 regieren SPD-Ministerpräsidenten in Brandenburg. Jan Redmann will das ändern. Der CDU-Mann wollte mit Law-and-Order-Politik punkten. Dann wurde er mit 1,28 Promille auf einem E-Roller erwischt.

Thüringen: CDU stichelt in umstrittenem Wahlwerbespot gegen Björn Höcke

Ein hölzerner Spot, am Ende der Spruch: »Höcke ist doof«. Die CDU geht vor der Landtagswahl in Thüringen auf Konfrontationskurs zur AfD – die liegt laut Umfragen weiter deutlich vorn.

Wahl-O-Mat für Thüringen 2024: Wen Sie wählen wollen

Es geht um Wald und Windkraft, um Frieden und Flüchtende: In Thüringen kämpfen Parteien von Rechts- bis Linksaußen um Wähler. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Iran-Israel-Konflikt: So könnte die Bundeswehr beim Schutz von Israel helfen

Geheimdienste rechnen mit einem baldigen Angriff Irans auf Israel. Was könnte die Bundeswehr zur Verteidigung Israels beitragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Iran-Israel-Konflikt: Wie die Bundeswehr Israel vor einer drohenden iranischen Vergeltung schützen könnte

Geheimdienste rechnen mit einem baldigen Angriff Irans auf Israel. Was könnte die Bundeswehr zur Verteidigung Israels beitragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Israel-Iran-Konflikt: Bundeswehr-Hilfe? Zentralrat der Juden dafür, Politiker äußern Bedenken

Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Ob die Bundeswehr aktiv werden soll, ist allerdings umstritten: Der Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung, manche Politiker sind skeptisch.

Israel-Iran-Konflikt: Bundeswehr-Hilfe? Zentralrat dafür, Bedenken von Politikern

Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Ob die Bundeswehr aktiv werden soll, ist allerdings umstritten: Der Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung, manche Politiker sind skeptisch.

News: Kamala Harris, Vize, Kriegsangst in Israel, Börsen-Beben, Olympische Spiele

Kamala Harris gibt ihren Vizekandidaten bekannt. Die Welt hofft, eine weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern zu können. Und: Geht das Börsenbeben weiter? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Marco Buschmann: Justizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab

Nach dem spektakulären Gefangenenaustausch zwischen Moskau und dem Westen wendet sich Bundesjustizminister Buschmann mit mahnenden Worten an die Deutschen: Sie sollten Reisen nach Russland dringend vermeiden.

Russland: Marco Buschmann rät Deutschen von Reisen in das Land ab

Nach dem spektakulären Gefangenenaustausch zwischen Moskau und dem Westen wendet sich Bundesjustizminister Buschmann mit mahnenden Worten an die Deutschen: Sie sollten Reisen nach Russland dringend vermeiden.

Streit um Bundeshaushalt: Diese Koalition ist am Ende – Kommentar

Der neu aufgeflammte Streit über den Haushalt offenbart, wie zerrüttet die Ampel ist. In der Hauptstadt regiert zusammen, was längst nicht mehr zusammengehört.

News des Tages: Ausschreitungen in Großbritannien, Unruhen in Bangladesch, Olympia

In Nordengland eskaliert die rassistische Gewalt. Die Premierministerin von Bangladesch flieht aus ihrem Land. Und Sport löst im Gehirn die gleichen Erregungsmuster aus wie die Liebe. Das ist die Lage am Montagabend.

Bundeswehr könnte Deutsche aus dem Libanon retten

Gerät die Lage im Nahen Osten außer Kontrolle? Die Luftwaffe hält nach SPIEGEL-Informationen schon Transportmaschinen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon bereit, deutlich über 2000 Menschen.

Haushaltsstreit: Schwesig drängt Ampel zur Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich genervt vom Haushaltsstreit der Ampel. Finanzminister Lindner könne nicht immer neue Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen vorlegen.

Bundeshaushalt 2025: Manuela Schwesig drängt Ampel im Streit zur Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich genervt vom Haushaltsstreit der Ampel. Finanzminister Lindner könne nicht immer neue Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen vorlegen.

Ukraine-Krieg: DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW

In Ostdeutschland kann das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Wahlergebnisse hoffen. Kritik kommt jedoch von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern: Die Parteigründerin sei eine Lügnerin.

Abnehmspritzen: Das Geschäft mit Ozempic, Wegovy und Co

Nie wieder Diät? Das versprechen Abnehmspritzen wie Ozempic oder Wegovy. Einzelne Pharmakonzerne profitieren enorm. SPIEGEL-Redakteur Alexander Preker über die Gewinner und Verlierer des Schlankheitstrends.

Union und die Grünen: Michael Kretschmer und Markus Söder wollen keine Grünen-Koalitionen

Soll sich die CDU für die kommende Bundestagswahl eine Koalitionsoption mit den Grünen offenhalten? Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer gehen klar auf Distanz.

Debatte über Schwarz-Grün: Michael Kretschmer und Markus Söder wollen keine Grünen-Koalitionen

Soll sich die CDU für die kommende Bundestagswahl eine Koalitionsoption mit den Grünen offen halten? Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer gehen klar auf Distanz.

Bundeswehr im Baltikum: Litauen-Brigade wird günstiger

Das Verteidigungsministerium hat noch mal nachgerechnet: Die Kampfbrigade für Litauen soll nach SPIEGEL-Informationen weniger kosten als bisher angenommen. Trotzdem bereitet das Projekt Minister Pistorius große Sorgen.

CDU: Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg tritt aus Partei aus

Er saß viele Jahre für Hamburg-Altona im Bundestag: Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren aus. Seine Begründung gerät zur Abrechnung mit der Politiklinie der Partei.

CDU: Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verlässt die Partei

Er saß viele Jahre für Hamburg-Altona im Bundestag: Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren aus. Seine Begründung gerät zur Abrechnung mit der Politiklinie der Partei.

Saskia Esken (SPD) zeigt Verständnis für schlechte Stimmung in Ostdeutschland

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen für die miesen Umfragewerte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht gleich mehrere Ursachen.

Saskia Esken: SPD-Vorsitzende zeigt Verständnis für schlechte Stimmung in Ostdeutschland

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen für die miesen Umfragewerte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht gleich mehrere Ursachen.

News: Kamala Harris, USA-Wahl 2024, Ampel, Israel

Kamala Harris könnte mit der Vizewahl den Druck auf Donald Trump erhöhen. Die Ampel steuert auf noch turbulentere Monate zu. Und Israel wartet auf Irans blutige Rache. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Haushalt der Ampel: Die Quälerei beginnt von vorn

Ein Gutachten stellt Teile des Haushaltsentwurfs der Ampel infrage, wieder stehen schwierige Gespräche bevor. In der SPD unterstellt man dem Finanzminister einen Koalitionsbruch – und macht Druck auf den Kanzler.

SPD: Historiker Jan C. Behrends kritisiert Parteiführung in Debatte über US-Raketen

Die Sozialdemokraten streiten über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der SPD-nahe Historiker Jan C. Behrends kritisiert die Parteispitze: Sie verstehe die internationale Lage nicht.

Martin Sellner: Polizei beendet Lesung in Neulingen in Baden-Württemberg

Kurzzeitig hatte er Einreiseverbot, nun ist Martin Sellner auf Lesereise in Deutschland unterwegs. In Neulingen kam der Rechtsextreme am Samstag allerdings nicht dazu.

Sonntagsfrage: Nur noch 10 Prozent würden Grüne wählen – Ampelregierung unbeliebt wie nie

Wäre heute Bundestagswahl, würden nur noch zehn Prozent der Wähler die Grünen wählen. Eine Insa-Umfrage hat ein Sechsjahrestief für die Partei ergeben. Auch die Zustimmung für die Ampelregierung ist auf einem Tiefstand.

News: Kamala Harris vs. Donald Trump, Schutz vor der Sonne

Wie Kamala Harris mit ihrer »Weird«-Kampagne gegen Donald Trump punktet. Und warum uns die Sonne gleichermaßen anzieht und bedroht. Das ist die Lage am Sonntag.

Israel droht Vergeltung durch Iran: CDU fordert Beteiligung der Bundeswehr zum Schutz

Westliche Geheimdienste warnen, Iran werde bald einen massiven Vergeltungsschlag gegen Israel starten. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter dringt darauf, dass Deutschland eine Abwehr auch militärisch unterstützt.

Ukraine-Krieg: Annelena Baerbock verteidigt US-Langstreckenwaffen in Deutschland

»Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen«: Außenministerin Baerbock verteidigt den Plan, US-Waffen in Deutschland zu lagern. Die Ukraine will unterdessen ein russisches U-Boot versenkt haben.

Dirk Neubauer tritt ab: Der Landrat im Haus ohne Klingelschild

Dirk Neubauer war Landrat in Mittelsachsen. Rechtsextreme protestierten in seinem Wohnort, er gab auf. Jetzt, in seinem neuen, geheimen Zuhause, erklärt er seinen Rückzug: »Ich gebe auf, weil ihr den Mund gehalten habt.«

»Querdenker« demonstrieren wieder in Berlin

Die Pandemie ist längst beendet, doch am Samstag zogen einmal mehr Tausende Impfgegner durch Berlin. Einige ihrer Forderungen sind altbekannt, andere neu.

Olympische Spiele 2024: Paris setzt neue Umweltstandards

Es geht bei Olympia nicht nur um sportliche Höchstleistungen, sondern auch um Rekorde in Sachen Nachhaltigkeit. Auch deshalb sind diese Spiele historisch.

Schwarz-Grün: Warum die CDU plötzlich von hessischen Verhältnissen träumt

CDU-Chef Merz hofft darauf, nach der Bundestagswahl Grüne und SPD als Koalitionspartner gegeneinander auszuspielen. Doch aus den Ländern wächst der Druck – vor allem ein Landesfürst will von Schwarz-Grün nichts wissen.

News: Joe Biden, Benjamin Netanyahu, Markus Söder

Droht noch vor der Präsidentenwahl im November der Abschwung? Markus Söder sendet Signale zur K-Frage. Und: Kamala Harris hat schon wieder Grund zur Freude. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz zum Gefangenen-Deal: »Wir zahlen zugegebenermaßen einen schmerzhaften Preis«

Ist die Freilassung des rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders ein Tabubruch? Nein, meint der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz. Der Deal mit Putin bereitet dem Sicherheitsexperten dennoch Unbehagen.

USA: Warum Kamala Harris und Donald Trump auf hohe Spenden angewiesen sind

Die Wahlkampfkasse von Kamala Harris füllt sich rasant, doch auch Donald Trump hat reiche Unterstützer. Wie wichtig die Finanzen für die US-Wahl sind, erklärt SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles.

USA: Warum Kamala Harris und Donald Trump auf hohe Spenden angewiesen sind – Podcast

Die Wahlkampfkasse von Kamala Harris füllt sich rasant, doch auch Donald Trump hat reiche Unterstützer. Wie wichtig die Finanzen für die US-Wahl sind, erklärt SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles.

News des Tages: Olympia 2024, Sonne, Asteroiden

Israelische Sportler sind in Paris mit Anfeindungen konfrontiert. Die Sonne wird in der Klimakrise zunehmend als Gefahr wahrgenommen. Und Asteroiden, die der Erde nahe kommen, lassen sich durch Beschuss in ihrer Bahn ablenken. Das ist die Lage am Freit…

Venezuela: CDU verlangt von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen Maduro

Die Proteste gegen die fragwürdige Wiederwahl von Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro reißen nicht ab. Die USA erkennen die Wahl nicht an. Die CDU fordert eine härtere Gangart von der Bundesregierung.

Bundeshaushalt 2025: Ampel-Koalition vor erneuter Finanzierungsherausforderung

Das Expertenvotum war vernichtend, jetzt steht die Ampel vor einem altbekannten Problem: Wo bekommt sie Milliarden für den Haushalt des nächsten Jahres her?

Dietmar Woidke: Ministerpräsident von Brandenburg knüpft politische Karriere an Wahlsieg

Seit der Wende stellt die SPD in Brandenburg den Ministerpräsidenten, doch vor der Wahl im September liegt die Partei in Umfragen hinter der AfD. Landeschef Woidke kündigt für den Fall einer Niederlage bereits Konsequenzen an.

Vordrängeln: Hier hätte Deutschland Gold sicher! – Kolumne

Sprint zur neu geöffneten Supermarktkasse, Überholmanöver in der Bäckerschlange, Hechtsprung ins knallvolle Zugabteil. Das Vorpreschen ist der Deutschen Nationalsport.