Kategorie: politik

BKA zählt immer weniger islamistische Gefährder in Deutschland

Die Zahl der islamistischen Gefährder geht in der Bundesrepublik weiter zurück: Trotzdem stehen noch mehr als 200 Personen unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.

Islamismus: Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland sinkt weiter

Die Zahl der islamistischen Gefährder geht in der Bundesrepublik weiter zurück: Trotzdem stehen noch mehr als 200 Personen unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.

News des Tages: Terrorbedrohung bei Taylor Swift in Wien, Demos in Großbritannien, Kreuzfahrtindustrie

Details über die Bedrohungslage beim abgesagten Taylor-Swift-Konzert werden bekannt, in Großbritannien formiert sich Widerstand gegen den Hass, und die Kreuzfahrtbranche steht in der Kritik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Russland-Ukraine-Krieg: Deutsche Politiker rechtfertigen den Vorstoß in Kursk

Ukrainische Truppen sollen vor Kursk mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen sein. Einige deutsche Politiker rechtfertigen den Angriff, bei anderen löst er alte Sorgen aus.

Kursk: Deutsche Politiker rechtfertigen den Vorstoß im Russland-Ukraine-Krieg

Ukrainische Truppen sollen vor Kursk mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen sein. Einige deutsche Politiker rechtfertigen den Angriff, bei anderen löst er alte Sorgen aus.

NSU-Terror: Innenministerium legt Gesetzentwurf für Dokumentationszentrum vor

Die rechtsextremen NSU-Terroristen ermordeten in Deutschland zehn Menschen. Lange ermittelten die Behörden in die völlig falsche Richtung. Ein geplantes Dokumentationszentrum soll Aufklärung leisten und Erinnerung wahren.

SPD, FDP, Grüne: Streit in der Ampel-Koalition – Bitte keine Neuwahlen!

Die Ampel streitet wieder einmal, es geht um eine Finanzierungslücke im Haushalt. Längst ist das politische Kapital der Koalition aufgebraucht. Ein Bruch wäre dennoch keine Lösung.

News: Wladimir Putin, Ukraine, Russland, Thüringen, ISS, Welt-All

Ukrainische Truppen greifen russisches Territorium an. Demokraten kämpfen um Thüringen. Und zwei Menschen im All warten auf den Rückflug zur Erde. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bundeshaushalt: Olaf Scholz gegen Christian Lindner – Wer hat recht?

Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner liegen beim Haushalt über Kreuz. Sie legen Expertengutachten zum Geldausgeben grundverschieden aus. Wie kann das sein? Die wichtigsten Antworten.

Thüringen: Abgeordneter der Linken unter Verdacht wegen Besitz von Kinderpornografie

Beben in der Thüringer Linken: Ein Abgeordneter wird verdächtigt, Kinderpornografie zu besitzen. Der Fall wirft bereits seine Schatten auf den Landtagswahlkampf.

Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Was die AfD anrichten könnte

Bei den Wahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Käme sie an die Macht, hätte das drastische Folgen, etwa für Lehrpläne oder den Rundfunk. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet das Szenario ein.

Rente: Janine Wissler warnt vor Aktienrente nach Börsencrash

Die Ampelregierung plant weiterhin die Einführung der Aktienrente. Nach den Turbulenzen auf den Kapitalmärkten warnt Linkenchefin Janine Wissler vor dem Vorhaben.

News des Tages: Gefangenenaustausch mit Russland, US-Wahlkampf, Tischtennislegende Timo Boll

Ein ausgetauschter russischer Politiker tastet sich zurück in die Freiheit. Kamala Harris und Tim Walz starten in den Wahlkampf. Und Tischtennislegende Timo Boll bestreitet sein letztes großes Match. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Was die AfD anrichten könnte

Bei den Wahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Käme sie an die Macht, hätte das drastische Folgen, etwa für Lehrpläne oder den Rundfunk. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet das Szenario ein.

Ministerpräsidenten von CDU, SPD und Linke im Osten: Aktionismus gegen Populisten

Im ostdeutschen Landtagswahlkampf fallen drei Ministerpräsidenten mit Ideen zur Außenpolitik auf. Die Landeschefs Woidke, Ramelow und Kretschmer reden jetzt viel über Krieg und Raketen. Was steckt dahinter?

China: Wie das Land in Menschenrechtsfragen Kanzler Helmut Kohl auflaufen ließ

Lügen, abblocken, herausreden – wenn es um Menschenrechte ging, ließ China Helmut Kohl abblitzen. Und der Kanzler nahm es hin. Das zeigen bislang unbekannte Dokumente.

News: Kamala Harris, Tim Walz, Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck

Mit Tim Walz hat Kamala Harris jetzt einen Vizekandidaten an der Seite. Olaf Scholz schickt bemerkenswerte Kanzlergrüße aus dem Urlaub. Und in Bayern wandern Politiker auf die Alm. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Polizei durchsucht Landtagsbüro eines Linke-Abgeordneten in Erfurt, Thüringen – Verdacht auf Kinderpornografie-Besitz

Am 1. September wird in Thüringen gewählt. Mitten im Wahlkampf muss sich die Linke jetzt mit einem Fall von mutmaßlicher Kinderpornografie auseinandersetzen: Gegen einen ihrer Abgeordneten wird ermittelt.

Berlin: Unbekannte schießen auf SPD-Büro in Berlin

Im Fenster sind Einschusslöcher, daneben Parolen mit Bezug zum Nahostkonflikt: In Berlin hat es einen Angriff auf ein Wahlkreisbüro gegeben. Der Staatsschutz ermittelt, der betroffene Politiker befürchtet Schlimmeres.

News des Tages: Börsen in Aufruhr, Schutz Israels, Olympia-Sportstätten

Die Börsen sind volatil wie selten. In Deutschland nimmt eine Debatte an Fahrt auf, wie die Bundeswehr Israel im Fall eines iranischen Angriffs beispringen könnte. Und der SPIEGEL kürt die schönste Olympia-Sportstätte. Das ist die Lage am Dienstagabend…

Haushalt 2025: Olaf Scholz hält Etat weiter für juristisch sauber

In mehreren Gutachten rügen Experten den geplanten Haushalt für 2025. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch sicher, dass geplante Investitionen in die Infrastruktur kommen. Überhaupt sieht er in den Gutachten keine Kritik.

Bundeshaushalt 2025: Olaf Scholz hält Etat weiter für juristisch sauber

In mehreren Gutachten rügen Experten den geplanten Haushalt für 2025. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch sicher, dass geplante Investitionen in die Infrastruktur kommen. Überhaupt sieht er in den Gutachten keine Kritik.

Jan Redmanns Wahlkampf in Brandenburg: Runter vom E-Roller, ran an die Wurst

Seit 1990 regieren SPD-Ministerpräsidenten in Brandenburg. Jan Redmann will das ändern. Der CDU-Mann wollte mit Law-and-Order-Politik punkten. Dann wurde er mit 1,28 Promille auf einem E-Roller erwischt.

Jan Redmanns Wahlkampf in Brandenburg: Aktenkoffer und E-Roller

Seit 1990 regieren SPD-Ministerpräsidenten in Brandenburg. Jan Redmann will das ändern. Der CDU-Mann wollte mit Law-and-Order-Politik punkten. Dann wurde er mit 1,28 Promille auf einem E-Roller erwischt.

Thüringen: CDU stichelt in umstrittenem Wahlwerbespot gegen Björn Höcke

Ein hölzerner Spot, am Ende der Spruch: »Höcke ist doof«. Die CDU geht vor der Landtagswahl in Thüringen auf Konfrontationskurs zur AfD – die liegt laut Umfragen weiter deutlich vorn.

Wahl-O-Mat für Thüringen 2024: Wen Sie wählen wollen

Es geht um Wald und Windkraft, um Frieden und Flüchtende: In Thüringen kämpfen Parteien von Rechts- bis Linksaußen um Wähler. Finden Sie mit dem Wahl-O-Mat heraus, welche am ehesten Ihre Positionen vertritt.

Iran-Israel-Konflikt: Wie die Bundeswehr Israel vor einer drohenden iranischen Vergeltung schützen könnte

Geheimdienste rechnen mit einem baldigen Angriff Irans auf Israel. Was könnte die Bundeswehr zur Verteidigung Israels beitragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Iran-Israel-Konflikt: So könnte die Bundeswehr beim Schutz von Israel helfen

Geheimdienste rechnen mit einem baldigen Angriff Irans auf Israel. Was könnte die Bundeswehr zur Verteidigung Israels beitragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Israel-Iran-Konflikt: Bundeswehr-Hilfe? Zentralrat dafür, Bedenken von Politikern

Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Ob die Bundeswehr aktiv werden soll, ist allerdings umstritten: Der Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung, manche Politiker sind skeptisch.

Israel-Iran-Konflikt: Bundeswehr-Hilfe? Zentralrat der Juden dafür, Politiker äußern Bedenken

Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Ob die Bundeswehr aktiv werden soll, ist allerdings umstritten: Der Zentralrat der Juden fordert militärische Unterstützung, manche Politiker sind skeptisch.

News: Kamala Harris, Vize, Kriegsangst in Israel, Börsen-Beben, Olympische Spiele

Kamala Harris gibt ihren Vizekandidaten bekannt. Die Welt hofft, eine weitere Eskalation im Nahen Osten verhindern zu können. Und: Geht das Börsenbeben weiter? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Marco Buschmann: Justizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab

Nach dem spektakulären Gefangenenaustausch zwischen Moskau und dem Westen wendet sich Bundesjustizminister Buschmann mit mahnenden Worten an die Deutschen: Sie sollten Reisen nach Russland dringend vermeiden.

Russland: Marco Buschmann rät Deutschen von Reisen in das Land ab

Nach dem spektakulären Gefangenenaustausch zwischen Moskau und dem Westen wendet sich Bundesjustizminister Buschmann mit mahnenden Worten an die Deutschen: Sie sollten Reisen nach Russland dringend vermeiden.

Streit um Bundeshaushalt: Diese Koalition ist am Ende – Kommentar

Der neu aufgeflammte Streit über den Haushalt offenbart, wie zerrüttet die Ampel ist. In der Hauptstadt regiert zusammen, was längst nicht mehr zusammengehört.

News des Tages: Ausschreitungen in Großbritannien, Unruhen in Bangladesch, Olympia

In Nordengland eskaliert die rassistische Gewalt. Die Premierministerin von Bangladesch flieht aus ihrem Land. Und Sport löst im Gehirn die gleichen Erregungsmuster aus wie die Liebe. Das ist die Lage am Montagabend.

Bundeswehr könnte Deutsche aus dem Libanon retten

Gerät die Lage im Nahen Osten außer Kontrolle? Die Luftwaffe hält nach SPIEGEL-Informationen schon Transportmaschinen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon bereit, deutlich über 2000 Menschen.

Haushaltsstreit: Schwesig drängt Ampel zur Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich genervt vom Haushaltsstreit der Ampel. Finanzminister Lindner könne nicht immer neue Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen vorlegen.

Bundeshaushalt 2025: Manuela Schwesig drängt Ampel im Streit zur Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich genervt vom Haushaltsstreit der Ampel. Finanzminister Lindner könne nicht immer neue Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen vorlegen.

Ukraine-Krieg: DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit BSW

In Ostdeutschland kann das Bündnis Sahra Wagenknecht auf gute Wahlergebnisse hoffen. Kritik kommt jedoch von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern: Die Parteigründerin sei eine Lügnerin.

Abnehmspritzen: Das Geschäft mit Ozempic, Wegovy und Co

Nie wieder Diät? Das versprechen Abnehmspritzen wie Ozempic oder Wegovy. Einzelne Pharmakonzerne profitieren enorm. SPIEGEL-Redakteur Alexander Preker über die Gewinner und Verlierer des Schlankheitstrends.

Union und die Grünen: Michael Kretschmer und Markus Söder wollen keine Grünen-Koalitionen

Soll sich die CDU für die kommende Bundestagswahl eine Koalitionsoption mit den Grünen offenhalten? Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer gehen klar auf Distanz.

Debatte über Schwarz-Grün: Michael Kretschmer und Markus Söder wollen keine Grünen-Koalitionen

Soll sich die CDU für die kommende Bundestagswahl eine Koalitionsoption mit den Grünen offen halten? Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer gehen klar auf Distanz.

Bundeswehr im Baltikum: Litauen-Brigade wird günstiger

Das Verteidigungsministerium hat noch mal nachgerechnet: Die Kampfbrigade für Litauen soll nach SPIEGEL-Informationen weniger kosten als bisher angenommen. Trotzdem bereitet das Projekt Minister Pistorius große Sorgen.

CDU: Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg tritt aus Partei aus

Er saß viele Jahre für Hamburg-Altona im Bundestag: Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren aus. Seine Begründung gerät zur Abrechnung mit der Politiklinie der Partei.

CDU: Ex-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verlässt die Partei

Er saß viele Jahre für Hamburg-Altona im Bundestag: Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren aus. Seine Begründung gerät zur Abrechnung mit der Politiklinie der Partei.

Saskia Esken: SPD-Vorsitzende zeigt Verständnis für schlechte Stimmung in Ostdeutschland

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen für die miesen Umfragewerte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht gleich mehrere Ursachen.

Saskia Esken (SPD) zeigt Verständnis für schlechte Stimmung in Ostdeutschland

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg suchen die Regierungsparteien nach Erklärungen für die miesen Umfragewerte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht gleich mehrere Ursachen.

News: Kamala Harris, USA-Wahl 2024, Ampel, Israel

Kamala Harris könnte mit der Vizewahl den Druck auf Donald Trump erhöhen. Die Ampel steuert auf noch turbulentere Monate zu. Und Israel wartet auf Irans blutige Rache. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Haushalt der Ampel: Die Quälerei beginnt von vorn

Ein Gutachten stellt Teile des Haushaltsentwurfs der Ampel infrage, wieder stehen schwierige Gespräche bevor. In der SPD unterstellt man dem Finanzminister einen Koalitionsbruch – und macht Druck auf den Kanzler.

SPD: Historiker Jan C. Behrends kritisiert Parteiführung in Debatte über US-Raketen

Die Sozialdemokraten streiten über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der SPD-nahe Historiker Jan C. Behrends kritisiert die Parteispitze: Sie verstehe die internationale Lage nicht.