Kategorie: politik

Grenzkontrollen: FDP möchte an allen deutschen Außengrenzen auch nach der Fußball-EM kontrollieren

An allen neun deutschen Außengrenzen werden während der Fußball-EM Kontrollen durchgeführt. Die FDP möchte diese laut einem Medienbericht auch im Anschluss noch beibehalten – um illegale Migration zu bekämpfen.

Annalena Baerbock zu Kosten für Visagistin: »Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber«

Besonders bei TV-Auftritten müsse man gegen den Grauschleier anschminken. In ihrem Fall zudem jederzeit, an jedem Ort dieser Welt, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Und das habe nun mal seinen Preis – »auch bei den Herren«.

Ampel-Streit über Haushalt: Gibt es keine Einigung, ist es das Ende der Koalition – diesmal wirklich

Bekommt die Ampel einen Haushalt zustande? Während die Spitzen der Koalition beinah täglich verhandeln, wächst in der SPD der Druck auf den Kanzler. Manche denken über eine Minderheitsregierung nach, ohne die FDP.

Streichpläne der DB: »Die Bahn lädt die Thüringer Fahrgäste nicht ein, sondern aus. Das finde ich skandalös«

Nach der SPIEGEL-Recherche über den möglichen Abbau von Intercity-Linien geht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht – und fordert ein 100-Milliarden-Sondervermögen.

Gerhard Schröder: Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern lädt Ex-Kanzler als Zeugen

In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat nun eine Zeugenliste vorgelegt – mit prominenten Namen.

News des Tages: Biden und Trump im TV-Duell, Haushaltsstreit, Jamal Musiala

Gibt es eine Alternative zu Joe Biden? Zerbricht die Ampel im Haushaltsstreit? Und was lernt Jamal Musiala beim Schachspielen? Das ist die Lage am Freitagabend.

Klimaschutz und Kinderarmut: Robert Habeck markiert rote Linien für den Haushalt

Öffentlich halten sich die Grünen, anders als SPD und FDP, in den Haushaltsverhandlungen mit Forderungen zurück. Intern aber hat Vizekanzler Robert Habeck jetzt seine Bedingungen formuliert.

Bundeswehr: Schwierigkeiten bei SARah Spionagesatelliten

Bei zwei von drei neuen Systemen sind die Antennen verklemmt: Der Bundeswehr droht eine folgenreiche Schlappe bei einem ihrer wichtigsten Satellitenprojekte. Das Ministerium sieht den Hersteller in der Pflicht.

Wirecard: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Jan Marsalek wegen Verdacht auf Spionage

Seit Jahren suchen Fahnder den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager im Zusammenhang mit der Milliardenpleite des Konzerns. Jetzt beschuldigt ihn Deutschlands oberster Agentenjäger zudem der Spionage für Russland.

Saarland: Anke Rehlinger drängt auf Reform der Schuldenbremse vor nächster Bundestagswahl

Der Umgang mit der Schuldenbremse gehört zu den liebsten Streitthemen der Ampel. Nun fordert Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger gegenüber dem SPIEGEL eine schnelle Neuregelung. Auch die Union soll mitmachen.

Deutsche Person an Ungarn ausgeliefert – Karlsruher Beschluss kam zu spät

Eine mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Person aus der linksradikalen Szene soll von Deutschland nach Ungarn überstellt werden. Dagegen wehrt sich der Anwalt, vor dem Bundesverfassungsgericht bekommt er recht. Allerdings 50 Minuten zu spät.

SPD: Saskia Esken und ihr Rückzug vom Rückzug

Saskia Esken will noch mal für den Bundestag kandidieren, obwohl sie das eigentlich ausgeschlossen hatte. Kann man so machen, ist aber unglaubwürdig.

Nancy Faeser sieht Hetze als Grund für geringen Frauenanteil in Kommunalpolitik

Nur neun Prozent aller Kommunen werden von einer Frau geführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht dafür das angespannte politische Klima verantwortlich.

SPIEGEL-Politikertreppe: Boris Pistorius überholt den Bundespräsidenten

Der Verteidigungsminister ist jetzt beliebter als der Bundespräsident. Für Annalena Baerbock und Volker Wissing läuft es nicht rund, anders sieht es bei Nancy Faeser aus.

Deutsche Bahn: Streckenstreichungen im Osten – Experten suchen nach den wahren Gründen

Streckenstreichungen im Osten, als gäbe es dort nicht schon genügend Unzufriedenheit: Experten rätseln über die wahren Gründe der Bahn.

Joe Biden gegen Donald Trump: Deutsche Politik entsetzt über TV-Duell

Die USA sind ein wichtiger Partner für Berlin. Egal, wer im Weißen Haus sitzt. Das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump lässt nun einige in der deutschen Politik auf einen Wechsel bei den Demokraten hoffen.

AfD-Mitarbeiter erschlich sich deutschen Pass: Einbürgerung wird rückgängig gemacht

Ein Gericht hat beschlossen: Der ehemalige Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach SPIEGEL-Informationen soll er die Behörden bei seiner Einbürgerung arglistig getäuscht haben.

News: Sorge vor AfD-Parteitag, TV-Duell zwischen Trump und Biden, Präsidentenwahl in Iran

Joe Biden kann beim TV-Duell gegen Donald Trump nicht überzeugen. Essen bereitet sich auf den Parteitag der AfD vor. Und Iran wählt einen neuen Präsidenten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission nominiert: Warum sich Giorgia Meloni enthielt

Die EU-Regierungschefs haben Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin nominiert. Italiens rechte Regierungschefin Meloni enthielt sich im Parlament – etwas Besseres hätte von der Leyen nicht passieren können.

Klima – war da was?

Auf dem Gipfel in Brüssel soll Ursula von der Leyen erneut als Kommissionspräsidentin nominiert werden. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Streit darum, welche Rolle Klima in ihrer kommenden Legislatur spielen wird.

Saskia Esken will für die SPD doch noch mal für den Bundestag kandidieren

Die SPD-Bundesvorsitzende hat 2020 ihre letzte Kandidatur für das Parlament angekündigt und sich für eine generelle Begrenzung der Mandatszeit ausgesprochen. Nun hat Saskia Esken offenbar ihre Meinung geändert.

Maskenbeschaffung und Milliardenschäden: Bundestag debattiert über Fehler bei Jens Spahns Vorgehen

Der Bundestag streitet über Fehler bei der Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Spahn. Es geht um Milliarden Euro Steuergeld. Der CDU-Politiker selbst schweigt. Doch kurz vor Schluss kann er nicht mehr an sich halten.

Katrin Göring-Eckardt: »Ich bin dafür, Straftäter abzuschieben«

»Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler« – was meinte Katrin Göring-Eckardt damit? Hier spricht die Bundestagsvize erstmals über ihren umstrittenen Tweet zur Nationalelf und die Grünen als »Volkspartei«.

Ukraine: Harsche Kritik an Bauernpräsident Rukwied wegen Haltung zu EU-Beitritt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat in einem Interview vor dem EU-Beitritt der Ukraine gewarnt. Aus dem Bundestag schlägt ihm Kritik entgegen, ein Abgeordneter wirft dem Funktionär Propaganda vor.

News des Tages: Joe Biden vs. Donald Trump, AfD-Wähler, Spione in Frankfurt

Der Ex-Präsident und Joe Biden haben für ihr TV-Duell Benimmregeln ausgehandelt. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich mit einem mysteriösen möglichen Entführungsfall in Frankfurt. Und eine Studie belegt, warum AfD-Unterstützer oft schlechte Laune ha…

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz verlangt EU-Hilfe für Aufnahme von Geflüchteten

Zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien verlangt Bundeskanzler Olaf Scholz die Unterstützung der EU wegen der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Europa solle den Ländern beistehen, die mehr Menschen empfangen.

Friedrich-Naumann-Stiftung: Sicherheitsleck bei der FDP-nahen Einrichtung aufgedeckt

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Sicherheitsleck betroffen. Hintergrund sind Probleme bei ihrem IT-Dienstleister. Die Behörden sind alarmiert.

Deutsche Bahn – Einsparungen im DB-Fernverkehr: Diese Ostdeutschland-Debatte braucht kein Mensch

Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.

Bahn-Streichungen in Ostdeutschland: Diese Debatte braucht kein Mensch

Weil ein paar Zugverbindungen wegfallen könnten, ist von »Hiobsbotschaften« und einem »Schlag gegen den Osten« die Rede. Klagen wie diese helfen den Betroffenen nicht – stattdessen bedienen sie ein gefährliches Narrativ.

Robert Habeck lobt Angela Merkels »feinen Spott« im »Rolling Stone«

Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.

Robert Habeck lobt Angela Merkels »feinen Spott« in neuer »Rolling Stone«

Die Ex-Kanzlerin feiert 70. Geburtstag – und ein grüner Wirtschaftsminister macht dazu die Honneurs. Habeck lobt vor allem Merkels »wohltuende Normalität«. Zugleich übt er auch subtile Kritik an ihrem Nachfolger.

Spionage: Wollten russische Agenten in Frankfurt einen Ukrainer entführen?

Ein mysteriöser Fall beschäftigt die Bundesanwaltschaft: Ein russisches Agenten-Kommando soll es auf einen Exil-Ukrainer abgesehen haben. Das Trio wurde gefasst, doch das Treffen im Café »Celona« wirft Fragen auf.

Petr Bystron: Neue Razzia bei AfD-Politiker – Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.

Schmiergeldaffäre: Erneut Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron

Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.

Kevin Kühnert wirft Friedrich Merz Ehrverletzung von Zugezogenen vor

Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.

Staatsbürgerschaftsrecht: Kevin Kühnert wirft Friedrich Merz Ehrverletzung vor

Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.

Deutschland: Nettozuwanderung hat sich 2023 mehr als halbiert

Deutlich weniger Schutzsuchende aus der Ukraine, zugleich weiterhin viele Deutsche, die ins Ausland ziehen: 2023 war die Spanne zwischen Zuzügen und Fortzügen so gering wie lange nicht.

AfD wählen macht laut Studie unglücklich

Wer sich der AfD zuwendet, ist laut einer neuen Studie unzufriedener und bewertet seine finanzielle Situation schlechter. Die Forschenden sagen auch, wie andere Parteien dem Wahlfrust entgegenwirken könnten.

Von AfD bis Zeitenwende: Politik im Zeichen der Wut – Rückblick im Stimmenfang-Podcast

Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.

Von AfD bis Zeitenwende: Politik im Zeichen der Wut – Rückblick im Podcast

Als dieser Podcast 2017 startete, hieß die Kanzlerin Angela Merkel, die AfD war noch nicht im Bundestag. Seither prägen Wut und Spaltung die Politik. In unserer letzten Folge besprechen wir, wie das Land heute tickt.

News: Ursula von der Leyen, Staatsbürgerschaft, Karl Lauterbach, EU-Gipfel, Bolivien

Ursula von der Leyen soll eine zweite Amtszeit bekommen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel tritt in Kraft. Und Karl Lauterbach hat ein Gerechtigkeitsproblem. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Beatrix von Storch: AfD-Abgeordnete muss Ordnungsgeld zahlen

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die grüne trans Frau Tessa Ganserer aufgefallen. Nun muss Beatrix von Storch dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundestag.

FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Nach Diktat verreist

Die angeschlagene FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger stellt sich harten Fragen der Abgeordneten, erst im Bildungsausschuss, dann im Bundestag. Klare Antworten gibt sie kaum – und fliegt nach Israel.

USA: Panne beim Supreme Court: Urteil offenbar »versehentlich« hochgeladen

In Idaho ist es Schwangeren nicht erlaubt, in medizinischen Notfällen abzutreiben. Diese Entscheidung will das Oberste Gericht der USA nun offenbar widerrufen, das zeigt ein kurzzeitig im Netz veröffentlichtes Dokument.

Deutsche Bahn: Kretschmann bittet Kanzler um Machtwort zur Digitalisierung von Stuttgart 21

Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.

Deutsche Bahn: Kretschmann bittet Olaf Scholz um Machtwort zur Digitalisierung von Stuttgart 21

Weil das Bahn-Management die Digitalisierung von Stuttgart 21 blockiert, schreibt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den Bundeskanzler. Seine Warnung an den »lieben Olaf«: Die Bahndigitalisierung drohe zu scheitern.

Deutsche Bahn: Politiker werfen Bahn nach Plänen über Zugstreichungen vor, dem Osten zu schaden

Der Bahnkonzern plant offenbar, zahlreiche Fernzüge zu streichen. Von allen Parteien außer der AfD kommt scharfe Kritik. Das Vorhaben sei ein »harter Schlag gegen den Osten«. Die Bahn versucht sich in Schadensbegrenzung.

News des Tages: Ampel in der Krise, Affäre um Bettina Stark-Watzinger, Julian Assange frei

Olaf Scholz muss sparen, aber nicht an Sportmetaphern. Bettina Stark-Watzinger wird befragt, sagt aber wenig. Und Julian Assange ist frei – aber um welchen Preis? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Strukturförderung: Innenministerin Nancy Faeser will Forschungseinrichtungen und Behörden in Ostdeutschland ansiedeln

Innenministerin Faeser will Forschungseinrichtungen und Behörden künftig verstärkt in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Vor allem kleine und mittlere Städte in Ostdeutschland sollen profitieren.

Fördergeld-Affäre im BMBF: »Großes Unwohlsein, Namen in Listen zu markieren«

In der Fördergeld-Affäre von Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zeigen Dokumente: Ein Ministeriumsmitarbeiter übte offenbar Druck auf externe Partner aus, Namen für die umstrittene Liste kritischer Forscher zu liefern.