Kategorie: politik

Berlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach weist Vorwürfe als unbegründet zurück

Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Nach Bekanntwerden erster Details weist Steffen Krach die Vorwürfe nun entschieden zurück.

AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen Aussage zu Remigration

Die Bundestagsfraktion der AfD hat offenbar wegen Verleumdung Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet. Friedrich Merz hatte das Konzept der »Remigration« als »ethnische Säuberung« bezeichnet.

Immunität von Stephan Brandner aufgehoben: Bundestag genehmigt Strafverfahren

Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben.

Steffen Krach: Staatsanwaltschaft nennt erste Details zu Ermittlungen

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach wird der Vorteilannahme verdächtigt. Das hat die Staatsanwaltschaft jetzt erstmals konkret mitgeteilt. Außerdem geht es nicht nur um einen Fall.

AfD in Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser warnt vor Erfolgen der Partei

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser sieht die Verantwortung für den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auch bei der Bundesregierung. Ihre Forderung an die Parteien: mehr Präsenz vor Ort.

AfD: Es ist der falsche Zeitpunkt, ein Verbotsverfahren zu fordern

CDU-Ministerpräsident Wüst hat in der Sache recht, wenn er sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausspricht. Wegen des Zeitpunkts wirkt sein Vorstoß aber wie ein parteipolitischer Racheakt.

Wahl in Berlin: Linke und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen – Infratest dimap Umfrage

Am 20. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Laut einer neuen Umfrage liegen Linke und CDU nur einen Prozentpunkt auseinander.

Vereinigte Arabische Emirate: VAE wollen 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Deutschlands wichtigster Handelspartner am Golf. Jetzt soll die Zusammenarbeit noch weiter vertieft werden, auch bei neuen Rechenzentren.

News des Tages: CDU ringt um Steuerreform, Jens Spahn bittet um Entschuldigung, Donald Trump verspricht Geldgeschenke

Jens Spahn bittet seine Parteigenossen um Vergebung und hat eine neue Aufgabe. In der CDU formiert sich Widerstand gegen die Steuerreform. Und US-Präsident Trump verspricht Geldgeschenke. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

AfD in Sachsen-Anhalt: »Das ist tatsächlich der Bruch eines Wahlversprechens«

Im Wahlkampf hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gesagt, die AfD werde Sachsen-Anhalt nur allein regieren. Nun sucht er doch das Gespräch mit anderen Parteien. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller erklärt, was dahintersteckt.

Steffen Krach: SPD-Spitzenkandidat wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

Die Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach stürzen den Berliner Wahlkampf ins Chaos. Der Politiker wehrt sich gegen die Vorwürfe – und versucht, einen neuen Verdacht auszuräumen.

Friedrich Merz droht jetzt auch noch ein neuer Steuerstreit

Der Kanzler steht wegen der CDU-Pleite in Sachsen-Anhalt unter Druck. Nun kämpfen führende Finanzpolitiker der Union für stärkere Entlastungen der Bürger bei der Einkommensteuer – und lösen einen Zwist in den eigenen Reihen aus.

AfD: Wie der rechte Streamer »Aktivist Mann« die Partei spaltet

Ein AfD-naher Streamer fällt immer wieder mit aggressivem Verhalten bei Parteievents auf. Jetzt will die Parteispitze beraten, ob er gebremst werden sollte. Gehen die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wirklich auf Distanz?

Uwe Steimle: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Kabarettist ein

Ein Attentäter für Friedrich Merz, Angela Merkel »an die Wand stellen«: Bei einer AfD-Veranstaltung erging sich der Kabarettist Uwe Steimle in Gewaltfantasien. Strafbar waren seine Äußerungen jedoch nicht.

Nepal: Deutsche Familie überlebt Sturzflut – »Wir hatten einen großen Schutzengel«

Manuel Münch, 37, war mit seiner Frau und den beiden Kindern im Trishuli-Tal in Nepal, als die Sturzflut das Tal verwüstete. Hier erzählt er, wie er die Katastrophe erlebt hat.

11. September 2001: »Wir werden eine neue Welt kennenlernen. Und ich mache mir Sorgen«

Nach den Anschlägen vom 11. September war ich Teil des großen SPIEGEL-Teams, das die Hintergründe recherchierte. Wenn ich Auszüge aus meinen Tagebüchern von damals lese, schaudert es mich noch immer.

Manuela Schwesig: Wie die SPD-Frontfrau gegen die AfD aufgeholt hat

Ihre Partei lag in Mecklenburg-Vorpommern weit hinter der AfD. Doch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat aufgeholt – mit Seitenhieben gegen Berlin und einem gefühligen Wahlkampf. Den kann man nahbar finden oder kitschig.

Berlin: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach weist Vorwürfe entschieden zurück

Eineinhalb Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen SPD-Spitzenkandidat Krach. Der erklärte sich nun in einer Pressekonferenz.

AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: So greift die Partei nach der Macht – in ganz Deutschland

Erste Namen und Inhalte stehen fest: Die AfD bereitet die Regierungsübernahme in Magdeburg vor, auch ein Ex-CDU-Mann spielt eine Rolle. Doch das soll nur der Anfang sein. Manche träumen schon von der »Kanzlerin Alice Weidel«. Die SPIEGEL-Titelstory.

Jens Spahn in Brief an seinen Wahlkreis: »Ich war zu feige, bei diesem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen«

Weil er das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft umgangen hatte, musste Jens Spahn als Fraktionschef der Union zurücktreten. In einem Schreiben an seinen CDU-Wahlkreis im Münsterland leistet er nun Abbitte.

Armin Laschet: Studie sieht keinen Einfluss von Lacher des CDU-Kanzlerkandidaten auf Bundestagswahl 2021

Welche Auswirkungen hatte das Bild des lachenden Kanzlerkandidaten Armin Laschet nach der Ahrtalflut auf die Bundestagswahl 2021? Wissenschaftler der Universitäten Mainz und Frankfurt kommen zu einer eindeutigen Einschätzung.

Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sollte im Auftrag Irans ermordet werden, aber beim Prozess gegen die mutmaßlichen Täter darf Volker Beck nicht als Nebenkläger auftreten. Nun geht er nach Karlsruhe.

AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Die letzte Chance des Friedrich Merz

Der Bundeskanzler steht mit dem Rücken zur Wand, doch ein Führungswechsel allein wird die CDU nicht retten. Warum ein überzeugender Konservatismus unverzichtbar für Deutschland ist.

Ermittlungen gegen Steffen Krach: Berliner SPD spricht von »Versuch einer Spende« – und will 9900 Euro zurücküberwiesen haben

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach steht wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft massiv unter Druck. Die Partei gibt nun an: Die fragwürdige Spende eines Unternehmers habe man binnen Tagen zurückgeschickt.

Friedrich Merz: König des Scherbenhaufens

Nach dem Wahldesaster von Magdeburg wächst die Verzweiflung in Union und SPD an Friedrich Merz, Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Die parteiinternen Rivalen lauern auf ihre Gelegenheit zum Aufstieg.

Friedrich Merz: Trumps und Putins Spiel mit der Schwäche des Kanzlers – Podcast

Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt schwindet der Rückhalt für Friedrich Merz. Die Schwäche des Kanzlers könnten vor allem Donald Trump und Wladimir Putin ausnutzen. Hören Sie hier eine neue Folge von »Mad Kings: Machtprobe für Deutschland«.

Sachsen-Anhalt: Juristen halten mögliches Aussetzen von turnusmäßigem MPK-Vorsitz für unbedenklich

Sachsen-Anhalts amtierender Regierungschef Schulze will angesichts der unklaren Machtverhältnisse den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht annehmen. Ein Ex-Verfassungsrichter sieht zumindest »rechtlich kein Problem«.

Russlands Angriffskrieg: Ukraine meldet fünf Tote nach russischen Angriffen auf Region Sumy

Russland hat die Ukraine erneut aus der Luft attackiert. In Sumy wurde dabei ein Einkaufszentrum getroffen. Kyjiw will derweil eine Gasanlage in 3000 Kilometer Entfernung angegriffen haben – womöglich eine neue Rekorddistanz.

Jens Spahn: Und plötzlich ist der gefallene Ex-Fraktionschef der CDU wieder da

Weil er eine Leihmutter engagierte, musste Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurücktreten. Jetzt taucht er im einflussreichen Haushaltsausschuss wieder auf. Ein erster Schritt auf dem Weg zurück in Regierungsämter?

Cem Özdemir (Grüne) über AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: »Die Ampelregierung trägt eine Mitschuld«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir fordert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Hier spricht der Grüne über die Versäumnisse der traditionellen Parteien und sagt, weshalb er auf eine Politik der Disruption setzt.

NRW-Bauministerium: Interne Befragungen zu Machtmissbrauch belasten Führung

Die umstrittene NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach gerät immer mehr unter Druck. Der Untersuchungsausschuss zu den Zuständen in ihrem Haus nimmt seine Arbeit auf. Neue Details werfen weitere Fragen über ihren Führungsstil auf.

News: Friedrich Merz, Union, CDU, SPD-Kandidat Steffen Krach, Pisa, Lesen

In der Union wird über Friedrich Merz gegrummelt – aber stürzen will ihn noch keiner. Gegen den Berliner Spitzenkandidaten der SPD ermittelt die Staatsanwaltschaft. Und junge Menschen wollen nicht mehr lesen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

AfD: Friedrich Merz sieht mögliches Verbotsverfahren skeptisch

Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine neue Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei entfacht, auch in der Union. Der Bundeskanzler glaubt nicht, dass ein solcher Schritt erfolgreich wäre.

Sachsen-Anhalt: BSW stimmt für Gespräche mit AfD

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linken ein Gesprächsangebot der AfD für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl abgelehnt. Ein positives Signal kam dagegen vom BSW – das Votum im Landesvorstand war eindeutig.

Manuela Schwesig gegen Leif-Erik Holm: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – So lief das TV-Duel

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sind sich zum ersten Mal im Wahlkampf auf großer Bühne begegnet. Es wurde hitzig – und beide hatten eine Strategie.

Generaldebatte im Bundestag: »Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz«

AfD gegen alle: Die Haushaltsdebatte im Bundestag wird zum Schlagabtausch, Abgeordnete der Rechtsextremen sorgen mit lautstarken Zwischenrufen für eine aufgeheizte Atmosphäre. Sehen Sie hier die wichtigsten Szenen im Video.

SPD Berlin: Vorwürfe gegen Steffen Krach: Erst die miesen Umfragen, jetzt auch noch die Staatsanwaltschaft

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach müht sich erfolglos im Berliner Wahlkampf ab. Nun wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Krach weist die Vorwürfe zurück: »Absolut haltlos«.

AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Das sagen Bundestagsabgeordnete

Von »positives Gefühl« bis »Zäsur«: Bundestagsabgeordnete reagieren sehr unterschiedlich auf das AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt.

Landtagswahlen Sachsen-Anhalt: Rechte Streamer bei der AfD – Filmen, brüllen, gängeln

Szenen von der AfD-Wahlparty sorgen seit Tagen für Empörung: SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller über ihr Zusammentreffen mit »Aktivist Mann« alias Matthäus Westfal am Wahlabend in Sachsen-Anhalt.

Johann Wadephul: Warum fordert der Außenminister, die Ukraine solle mehr Waffen in Deutschland kaufen?

Außenminister Johann Wadephul wirft der Ukraine vor, sie würde zu wenig Rüstungsgüter in Deutschland bestellen. Berlin befürchtet, dass es bei Waffendeals zu kurz kommt. Rückendeckung erhält Wadephul aus der Rüstungsindustrie.

Steffen Krach: SPD-Spitzenkandidat in Berlin bezeichnet Vorwürfe nach Hausdurchsuchung als »absolut haltlos«

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Steffen Krach, der für die SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin kandidiert. Es geht um den Verdacht der Bestechlichkeit. Nun hat Krach sich erstmals geäußert.

Heteborn in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze ist hier aufgewachsen. Trotzdem wählen die Nachbarn AfD

Heteborn im Vorharz ist der Heimatort von CDU-Wahlverlierer Sven Schulze. Selbst hier hat mehr als die Hälfte AfD gewählt. Warum?

News des Tages: Generaldebatte im Bundestag, Zollstreit USA gegen Kanada, Benjamin Netanyahu gegen »Haaretz«

Die Generaldebatte im Bundestag gerät zur Abrechnung zwischen Regierung und Opposition. Kanada lächelt Wüterich Trump beiseite, und Netanyahu will »Haaretz« wegen einer belastenden Recherche verklagen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Steffen Krach: Hausdurchsuchung bei SPD-Spitzenkandidat in Berlin und Hannover

Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um eine Wahlkampfspende an Berliner SPD. Die Partei bestreitet die Vorwürfe.

Ukraine und Russland: Tote nach Drohnenangriffen in Cherson und Noworossijsk

Russische Drohnenangriffe töten zwei Bewohner der südukrainischen Großstadt Cherson. Die Ukraine greift derweil den Sitz der russischen Schwarzmeerflotte an. Dort sterben vier Menschen.

Thüringen.Gerecht: BSW-Abtrünnige gründen neue Fraktion im Thüringer Landtag

Zehn Ex-BSWler wollen in Erfurt weiter mitregieren. Als Thüringen.Gerecht-Fraktion unterstützen sie fortan die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt.

Stimmzettel falsch versandt – Berliner Behörden wollen 1400 Personen kontaktieren

In Berlin ist es offenbar mehrfach zu einem Fehler beim Versand der Briefwahlunterlagen gekommen. Teilweise passten die Zettel nicht zum Wahlkreis. Hunderte Menschen sollen nun erneut Post bekommen.

Merz macht sich klein, die AfD strotzt vor Kraft und Klöckner droht mit Saalverweis

Lärm, Hohn und der Vorwurf der »ethnischen Säuberung«: Bei der Generaldebatte im Bundestag liefern sich der Kanzler und die AfD einen heftigen Schlagabtausch. Vier Erkenntnisse.

Frank Henning: SPD-Landtagsabgeordneter beleidigte Journalistin – nun zieht er Konsequenzen

In einem Post hatte sich der Osnabrücker SPD-Politiker Frank Henning abfällig über eine Pressevertreterin geäußert. Nach deutlicher Kritik will er nun nicht erneut für den Landtag kandidieren. Ob er sein Mandat behält, ist noch unklar.

CDU in Sachsen-Anhalt: Erst die Niederlage, dann die Selbstdemontage

Die CDU Sachsen-Anhalt zerlegt sich. Ein Machtkampf zwischen Noch-Ministerpräsident Sven Schulze und dem Abgeordneten Sepp Müller spaltet die Partei. Verhilft eines der beiden Lager der AfD zur Macht?