Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die sogenannte Rückführungsrichtlinie beschlossen wurde. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik der Union unterwegs ist.
Beim G7-Gipfel in Évian gab sich US-Präsident Donald Trump noch konziliant. Einen Tag später macht sein Verteidigungsminister den Bündnispartnern drei Wochen vor dem Nato-Treffen drastische Ansagen.
Im EU-Parlament haben Konservative und extrem Rechte eine härtere Abschiebepolitik durchgesetzt. Schon im Plenum gab es Tumulte, nun sorgt eine angeblich lautstarke Feier nach der Abstimmung für Aufregung.
Sahra Wagenknecht stichelt gegen die Thüringer Brombeerkoalition – und wirbt für die Einbeziehung der AfD. Die BSW-Gründerin buhlt um die Stimmen der Brandmauer-Gegner im Osten. Kann die Strategie für sie aufgehen?
In Potsdam will die Linke Weichen für die Zukunft stellen. Die Unruhe vor dem Parteitag ist groß. Das sind die drei größten Konflikte.
Zwei Schiffe der deutschen Marine sind bereits auf dem Weg ins Rote Meer. Doch am geplanten Mandat für einen Einsatz in der Straße von Hormus gibt es in der Koalition große Zweifel.
Bayerns Justizminister brilliert als Kabarettist und Komiker Hape Kerkeling womöglich bald als Bundespräsident. Verkehrte Welt? Im Gegenteil.
Um zügig in der Straße von Hormus einsatzbereit zu sein, schickt die Marine zwei Schiffe ins Rote Meer. Ob diese schließlich Minen räumen dürfen, hängt von vielen Faktoren ab.
Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung. Sie vermutet, dass diese eine »informelle Koalition mit der AfD« mit sich bringen würde.
Große gemeinsame Rüstungsprojekte? Bekommen die Europäer nicht hin. Hier spricht EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius über nationalstaatliche Eigenbrötlerei und das Risiko hinter den deutschen Milliarden fürs Militär.
Der US-Verteidigungsminister erhöht den Druck auf die Nato-Staaten. Friedrich Merz muss in Brüssel die Wogen glätten. Keir Starmer bangt um sein Amt. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Wegen Russlands Angriffskrieg fliehen zahlreiche Ukrainer in die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Aufnahme nun limitieren. Das hat offenbar mit wehrfähigen Männern zu tun.
Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert.
Der abgewählte Viktor Orbán trifft sich in Brüssel mit seinen rechten bis extrem rechten Freunden von den europäischen »Patrioten«. Der Ungar gibt sich kämpferisch. Nach seiner Zukunft gefragt, äußert er sich mehrdeutig.
Der Entwurf für das Iran-Abkommen ist offenbar durchgesickert, der US-Präsident poltert und droht. Und der SPIEGEL hat seine Nazi-Kartei aktualisiert und mit SS-Akten abgeglichen. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die USA haben ihre Militärzusagen für die Nato drastisch reduziert. Nach SPIEGEL-Informationen springt vor allem Großbritannien ein. Die Bundesregierung hält sich bislang zurück.
Die AfD hat vergeblich dagegen geklagt, vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats bestätigt: Das Vorgehen der Behörde ist rechtmäßig.
Katherina Reiche ist Deutschlands Watschenfrau Nummer eins. Argumente gegen ihre Politik gibt es viele. Aber ist das Grund genug, sich so auf sie einzuschießen?
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
SPD-Veteran Peer Steinbrück liebt es, seine Partei zu provozieren. Jetzt erwägt er, unter bestimmten Bedingungen mit der AfD zu kooperieren. Die Reaktion kommt prompt.
Die Finanzlücke bei den Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Fachleute der Koalition drängen darauf, Abgaben auf gesundheitsschädliche Produkte zu erhöhen.
Die Bundesregierung hat ein mögliches Bundestagsmandat ausgearbeitet, um über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission entscheiden zu können. Der Vorschlag dürfte rechtliche Debatten auslösen.
SPD und CSU wollen Schnaps, Zigaretten und Zuckerlimo teurer machen. Judenhass tarnt sich bisweilen als besorgte Frage. Und: Donald Trump bekommt ein fettes Festmahl. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Seit Jahrzehnten setzt die Bundeswehr für Forschungszwecke auf lebende Tiere. In Zukunft soll es noch mehr Projekte geben, in denen sie verwendet oder getötet werden – auch wegen der »veränderten geopolitischen Lage«.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Friesland einen »Aktionsplan Drohnen« angekündigt. Die Bundeswehr soll mit mehreren Milliarden Euro besser für Aufklärung, Einsatz und Abwehr gerüstet werden.
Der deutsche Kanzler zeigt sich nach Gesprächen in Évian mit den G7-Staatschefs optimistisch: Europa und USA könnten gemeinsam auf ein Ende des Ukrainekriegs hinarbeiten. Er habe Trump »aufmerksam« zuhören sehen.
Der VW-Vorstand hält den eigenen Konzern für existenzgefährdet, ein Videoschiedsrichter äußert sich zum »White Power«-Symbol, und Elon Musk sieht sich vom ZDF verleumdet. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Europäer versuchen beim G7-Gipfel in Évian, den US-Präsidenten mit Schmeicheleien bei Laune zu halten. Und plötzlich keimt Hoffnung bei einem Thema auf, das Trump zuletzt kaum noch interessierte.
Der Aufstieg der AfD scheint unaufhaltsam. Das liegt auch an einem Dilemma, in das sich Union, SPD und Co. selbst hineinmanövriert haben.
Bei den Hamburger Grünen rumorte es, weil Sozialversicherungsbeiträge ausstanden. Nun zahlt die ehemalige Landesspitze der Partei offenbar selbst den ausstehenden Betrag, obwohl die Partei die Kosten eigentlich übernehmen wollte.
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat eine wichtige Hürde auf dem Weg an die Börse genommen. Und das Management plant die Entwicklung eines neuen Panzers.
Kanzler Merz hat US-Präsident Trump zugesagt: Deutschland wird sich an einer Schutzmission vor Iran beteiligen. Zwei Schiffe der Bundeswehr warten auf ihren Einsatz. Worauf es nun ankommt.
Der US-Präsident belegt mächtige KI-Modelle mit einem Exportbann, mit drastischen Folgen. Das Urteil gegen Norwegens »Bonusprins« ist da. Und: Neue Fluggastrechte in der EU. Das ist die Lage am Montagabend.
Die Fraktionschefs von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheinen sich gut zu verstehen. Das legt jedenfalls ein Bild der beiden nahe. Ist damit die Brandmauer endgültig am Ende?
Im Visier sind Rüstungslieferanten, das Netzwerk der Schattenflotte sowie Nawalnyj-Verantwortliche: Die EU hat neue Strafmaßnahmen gegen 34 Personen und 47 Organisationen verhängt. Das nächste Paket wird bereits vorbereitet.
Erneut beschäftigt ein Abgeordneter der rechtsradikalen AfD die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Strafbefehl gegen Lars Haise beantragt – wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht.
Der Bundespräsident muss in Berlin in einen Übergangsneubau umziehen. Mittendrin sinniert Frank-Walter Steinmeier über sein Politikerleben. Ein Ortstermin.
Es ist die entscheidende Phase in den harten Verhandlungen über eine Steuerreform. Finanzminister Lars Klingbeil hat nun zwei Pakete geschnürt, um die Union auf seine Seite zu ziehen. Besonders heikel: die Sache mit den Erbschaften.
Der US-Präsident feiert seinen 80. Geburtstag mit einem Irandeal und Käfigkämpfern. Die Schweiz stimmt mehrheitlich gegen einen Bevölkerungsdeckel. Und: Urteil im Prozess gegen Marius Borg Høiby. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will die Brandmauer zur AfD einreißen. Als Tabaklobbyist könnte er im EU-Parlament von einer Mehrheit mit extremen Rechten profitieren.
Ein Bild von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt für Wirbel. Die CDU spricht von einer konfrontativen Situation, doch ein Video nährt Zweifel. Linke und Grüne reagieren entsetz…
Eine EU-Aufsichtsbehörde bezweifelt, dass die EU-Dachpartei der AfD den Anforderungen an europäische Parteien entspricht. Die Rechtsextremen könnten Millionen Euro verlieren.
Himbeere, Kirsche, Pflaume: Was an vielen deutschen Frühstückstischen Marmelade genannt wird, war nach EU-Recht bislang streng genommen Konfitüre. Damit ist jetzt Schluss.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Glückwünsche für US-Präsident Donald Trump zum 80. mit vielsagenden Appellen verknüpft: für Demokratie und transatlantische Partnerschaft. Damit berührte er wunde Punkte.
Warum die USA trotz militärischer Überlegenheit bislang wenig erreicht haben. Das ist die Lage am Sonntag.
In Mecklenburg‑Vorpommern führt die AfD klar in den Umfragen zur Landtagswahl. Jetzt bläst die SPD zur Aufholjagd und setzt alles auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
KI ist doch nur ein »unterstützendes Arbeitsmittel«: So verteidigt das Ministerium von Karsten Wildberger (CDU) die künstliche Formulierungshilfe bei Reden und Gastbeiträgen. Offenlegung? Gar nicht nötig in so einem Fall.
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze warnt beim Landesparteitag seiner Partei vor der AfD. Doch ein Foto seines Fraktionschefs sorgt für Diskussionen.
Beim Parteitag in Wismar erzielt Manuela Schwesig ein Traumergebnis. Die amtierende Ministerpräsidentin sieht ihr Land bei der Landtagswahl vor einer »Richtungsentscheidung«.
Allein im Mai sind laut Uno-Angaben mindestens 274 Zivilisten in der Ukraine durch russische Angriffe ums Leben gekommen. Derweil greift Kyjiw Russland offenbar wieder mit Drohnen an.