Im Wahlkampfendspurt versucht die CDU, den Konkurrenten Cem Özdemir als grüne Gefahr hinzustellen. Auch Kanzler Merz schlägt bei einem Wahlkampfauftritt im Südwesten in diese Kerbe. Ist das hilfreich?
Durch hohe Prämien und notfalls durch Abschiebungen will Hans-Eckhard Sommer, Chef der obersten Asylbehörde, Syrerinnen und Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Hier benennt er Mängel der gegenwärtigen Asylpolitik.
Im Oval Office erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz noch seine Unterstützung für den Krieg der USA und Israels gegen Iran. In einem neuen Statement geht er auf einmal auf Distanz. Was ist passiert?
Die Union will den angeblichen Zwang zur Wärmepumpe so schnell wie möglich loswerden, SPD-Umweltminister Schneider möchte ihn offenbar durch die Hintertür wieder einführen. Und nun?
Der CDU-Wahlkämpfer Manuel Hagel hat schon wieder Ärger wegen eines Schulbesuchs. Der Irankrieg könnte den Rückhalt Israels in den USA gefährden. Und: Neue Epstein-Akten veröffentlicht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Auf Demonstrationen gegen das Regime in Teheran sind Fotos des Schah-Sohnes Reza Pahlavi zu sehen. Vielen gilt er als Gesicht der Opposition. Doch in der Bundesregierung fällt die Bewertung zurückhaltend aus.
Cem Özdemir oder Manuel Hagel – beide wollen der neue Ministerpräsident im Ländle werden. Im Wahlkampf klingen viele ihrer Standpunkte nahezu identisch. Wo sich die Grünen im Südwesten noch von der CDU unterscheiden.
Kurz vor der Landtagswahl im Ländle fällt Manuel Hagel erneut ein Schulbesuch auf die Füße. Vor laufenden Kameras unterbricht er eine Lehrerin. Den Schülern erklärt er den Treibhauseffekt falsch. Der Spott auf Social Media ist groß.
Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat die neue Jugendorganisation der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es handele sich um die Vorgängerorganisation, nur mit neuem Namen.
In der Golfregion werden jeden Tag Hunderte Patriot-Flugabwehrraketen verschossen. Das erschwert es der Bundesregierung, die begehrten Waffen für die Ukraine zu sichern. Die Folgen könnten gravierend sein.
Ein junges und radikales Frauen-Trio will die Linke zum ersten Mal in den Landtag in Stuttgart führen. Seit Monaten liegt die Partei über der Fünfprozenthürde. Doch sicher ist der Erfolg keineswegs.
München geht das Geld aus, die Surferwelle ist platt und trotzdem liegt der Amtsinhaber vorn. Vielleicht weil Dieter Reiter etwas beherrscht, das in Krisenzeiten selten ist: politisches Schulterzucken.
In Baden-Württemberg geht der Wahlkampf in den Endspurt. In Iran wird die Lage immer komplexer. Und in Hamburg steigt ein Festmahl. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Der Vorsprung ist dahin: Drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg haben die Grünen laut dem ZDF-»Politbarometer« die CDU eingeholt. Zwei andere Parteien müssen um den Einzug in den Landtag bangen.
Die Ordnungsgelder summieren sich schon auf 50.000 Euro: Der AfD-Politiker Stephan Brandner beleidigte unsere SPIEGEL-Kollegin und scheiterte mehrfach vor Gericht. Dabei geht es um mehr als einen persönlichen Rechtsstreit.
Die Ordnungsgelder summieren sich schon auf 50.000 Euro: Der AfD-Politiker Stephan Brandner beleidigte unsere SPIEGEL-Kollegin und scheiterte mehrfach vor Gericht. Dabei geht es um mehr als einen persönlichen Rechtsstreit.
In der AfD tobt ein Richtungsstreit über den Irankrieg. Ein Teil der Rechtsextremen lehnt die Linie der AfD-Chefs Chrupalla und Weidel ab. Eine Parteikollegin soll gar handgreiflich geworden sein.
Die Verwandtenaffäre könnte AfD-Chef Chrupalla gefährlich werden. In Iran rückt der Sohn des getöteten Ajatollah Khamenei ins Zentrum der Machtkämpfe. Und: Vorwürfe gegen den Modekonzern H&M. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Viele Jugendliche fühlen sich in der Wehrpflichtdebatte übergangen. Laut Veranstaltern nahmen bundesweit Zehntausende an Protesten teil. Ihre Wut richtet sich unter anderem gegen Kanzler Friedrich Merz.
Striktere Regeln, schnellere Leistungskürzungen: Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. In der Debatte verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben. Kritik kam auch von Sozialverbänden.
Die Affäre um Filz und Vetternwirtschaft hat bei den Rechtsextremen tiefe Gräben gerissen, alte Konflikte brechen auf. Wird Alice Weidel am Ende alleinige Vorsitzende?
Der bisherige Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wirft hin. Seiner Partei attestiert er »von Lethargie geprägte« Vorstandssitzungen und ein »Führungsproblem«. Was ist da los?
Ein Kölner CDU-Mitglied warnt vor der Wahl in Baden-Württemberg vor Cem Özdemir, weil der Muslim ist. Die Reaktionen sind eindeutig, auch von Özdemirs Rivalen. Die CDU versucht nun, den Mann loszuwerden.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Richard David Precht, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Iranexpertin Azadeh Zamirirad über die Zukunft des iranischen Volkes, den Flächenbrand in Nahost und den Schulterschluss von Friedrich Merz mit Donald Trump.
Seit Beginn des Irankriegs sitzen Tausende Deutsche in der Region fest, darunter viele Urlauber. Ein erster Sonderflug der Lufthansa für besonders schutzbedürftige Gruppen hat nun Frankfurt erreicht.
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage sind viele Menschen dabei noch unentschieden. Das Rennen dürfte damit noch spannender werden – besonders für eine Partei.
Franziska Drohsel hat schon Gerhard Schröder und Franz Müntefering herausgefordert, heute geht sie Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit ihrem Protest gegen die Bürgergeldreform auf die Nerven. Warum tut sie sich und der SPD das an?
Der Milliardär Henning Conle gilt als diskreter Unterstützer der AfD und als Phantom. Nun geben Recherchen des SPIEGEL, des Stadtmagazins »Tsüri« und des WAV Recherchekollektivs Einblicke in Conles Immobilienreich.
Der Irankrieg weitet sich aus. In Sachsen-Anhalt wird heute politisch gegen die AfD geimpft. Und die schwarz-rote Koalition setzt auf Grundsicherung statt Bürgergeld. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Zäsur in Magdeburg: Die CDU-geführte Koalition hat sich mit Linken und Grünen zusammengetan, um die liberale Demokratie vor den Rechtsextremen zu schützen. Kann das klappen?
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Richard David Precht, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Iranexpertin Azadeh Zamirirad über die Zukunft des iranischen Volkes, den Flächenbrand in Nahost und den Schulterschluss von Friedrich Merz mit Donald Trump.
Der Krieg im Nahen Osten hat sich abgezeichnet. Das dürften auch Touristikkonzerne und Urlauber mitbekommen haben. Jetzt nach der Bundesregierung zu rufen, zeugt von einer fahrlässigen Vollkasko-Mentalität.
Der Irankrieg stellt den Bundeskanzler vor Probleme. Bei VW gibt es Streit um überraschend aufgetauchte Milliarden. Und Adipositas betrifft nicht nur Menschen mit Übergewicht. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Irankrieg lässt die Preise für fossiles Öl und Gas steigen. Alle künftigen energiepolitischen Entscheidungen müssten helfen, Deutschland davon unabhängiger zu machen, fordert Bundesumweltminister Carsten Schneider.
Es werde zu viel über das Völkerrecht und zu wenig über die Menschen in Iran gesprochen, bemängelt der Menschenrechtsexperte der Grünen Max Lucks – und grenzt sich von Äußerungen der früheren Außenministerin Annalena Baerbock ab.
Noch wird Krieg geführt ums Öl. Damit könnte schon bald Schluss sein. Die Energiewende ist nicht aufzuhalten, auch nicht von Donald Trump oder einer deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
In Donald Trumps Clubhaus in Mar-a-Lago erlebte unser Reporter einen skurrilen Abend: Während der Präsident den Irankrieg verfolgte, speisten nebenan reiche Gäste. Dann kam der Commander-in-Chief an seinen Tisch.
In Donald Trumps Clubhaus in Mar-a-Lago erlebte unser Reporter einen skurrilen Abend: Während der Präsident den Irankrieg verfolgte, speisten nebenan reiche Gäste. Dann kam der Commander-in-Chief an seinen Tisch.
Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Stimmung in Deutschland? Wird er kommende Wahlen beeinflussen? Meinungsforscher Güllner sagt, was die Menschen jetzt von der Politik erwarten.
In Städten und Gemeinden nehmen Angriffe auf Politiker zu. Zum Schutz der Betroffenen verlangen die Grünen unter anderem vereinfachte Melderegistersperren und eine bessere Ausstattung der Polizei in diesem Bereich.
Die Parteien in Brandenburg schmieden ein neues Regierungsbündnis. Nun haben sie den entsprechenden Koalitionsvertrag präsentiert. Ein harter Sparkurs setzt der künftigen Koalition allerdings enge Grenzen.
Wut an den Tankstellen, Angst ums Wachstum, selbst eine Massenflucht ist denkbar: Der Irankrieg sorgt für Nervosität in der Bundesregierung. Es droht ein Überbietungswettbewerb um die populärste Forderung.
Zwei 16-Jährige pushen die FDP auf Instagram, andere touren mit Bus, Merch und Freibier durchs Ländle. Kann das die Liberalen in Baden-Württemberg über der Fünfprozenthürde halten?
Bei der vergangenen Berlin-Wahl führte Sebastian Czaja die FDP noch als Spitzenkandidat an. Nun will er für ein »bürgerliches Lager« hinter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner werben.
Zum ersten Mal dürfen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige wählen. Was macht das mit ihnen – und welchen Einfluss haben sie?
Nichts geht mehr in der Straße von Hormus: Der Iran-Krieg zeigt, wie riskant die Energie-Strategie der Union ist.
Der Präsident gibt mit seinen Taten an, tischt eine uralte Lügengeschichte auf, und Friedrich Merz versucht, möglichst unbewegt zu schauen: Nach dem Besuch im Oval Office schwant der deutschen Delegation Böses.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet Asylverfahren schneller, lehnt mehr Anträge ab. Doch die Klagen dagegen häufen sich, mit Folgen für die Gerichte.
Die Bilanz des Kanzlerbesuchs im Oval Office ist durchwachsen. Europa will seine Industrien schützen. Und die hohen Energiepreise machen die Politik nervös. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Umfragen sehen die AfD in Baden-Württemberg auf Platz drei hinter CDU und Grünen. Jetzt trat Björn Höcke als Wahlkampf-Gastredner in Reutlingen auf, beschenkt von strickenden Fans und empfangen von 4000 lauten Gegendemonstranten.