Kategorie: politik

Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle erhöhen zu wollen, reagiert die Europäische Union mit Gegenmaßnahmen. Das hat Folgen für die Verbraucher.

Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle erhöhen zu wollen, reagiert die Europäische Union mit Gegenmaßnahmen. Das hat Folgen für die Verbraucher.

Deutsche Sicherheitsbehörden sind abhängig von den USA. Seit Trumps Amtsantritt grassiert die Angst, vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden. Es gibt erste Warnsignale.

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, weist Kritik am Vorgehen Israels in Gaza zurück. Derweil erwägt Außenminister Johann Wadephul eine Überprüfung deutscher Waffenlieferungen.

Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Der Bundestagsabgeordnete hat allerdings keine realistischen Chancen, Ministerpräsident zu werden.

Die AfD in Baden-Württemberg hat Markus Frohnmaier zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gekürt. Der Bundestagsabgeordnete hat allerdings keine realistischen Chancen, Ministerpräsident zu werden.

Polen steht bei der Präsidentschaftswahl vor einer Richtungsentscheidung. Und: scharfer Streit um eine Zweistaatenlösung in Nahost. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch wollte von Wirtschaftsministerin Reiche wissen, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist. Die Antwort der CDU-Politikerin hält er für unzureichend.

Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch wollte von Wirtschaftsministerin Reiche wissen, an welchen Unternehmen sie beteiligt ist. Die Antwort der CDU-Politikerin hält er für unzureichend.

Bundeskanzler Merz geht auf Distanz zu Israels Regierung und ihrer Kriegsführung in Gaza. Wie kam es dazu? Und welche Folgen hat das? Rekonstruktion einer bemerkenswerten Woche.

Außenminister Johann Wadephul will deutsche Waffenlieferungen an Israel eingehend prüfen. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine schlägt der CDU-Politiker neue Töne an.

Außenminister Johann Wadephul will deutsche Waffenlieferungen an Israel eingehend prüfen. Auch zu Russlands Krieg gegen die Ukraine schlägt der CDU-Politiker neue Töne an.

In Blatten blicken die Menschen fassungslos auf ihr verschwundenes Dorf. In Bremen malen Umweltaktivisten neue Radwege. Und: Was die US-Visasperre für deutsche Austauschschüler bedeutet. Das ist die Lage am Freitagabend.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert autokratisch, der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen fiel mit hetzerischen rechten Aussagen auf. AfD-Chefin Alice Weidel hat beide nun überschwänglich gelobt.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán regiert autokratisch, der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen fiel mit hetzerischen rechten Aussagen auf. AfD-Chefin Alice Weidel hat beide nun überschwänglich gelobt.

Der Bundeskanzler verordnet seiner Partei Schweigen über ein AfD-Verbotsverfahren. Wartet Friedrich Merz auf den richtigen Moment, oder drückt er sich vor der Entscheidung?

Die AfD wurde bei der Bundestagswahl stärkste Partei bei den Zweitstimmen im Wahlkreis Kaiserslautern, es war ein großer Erfolg für die Partei. Und kein Zufall.

Wie soll die Bundeswehr kriegstüchtig werden? Braucht es eine Wehrpflicht? Und hält das Militärbündnis mit den USA? Antworten von Generalinspekteur Carsten Breuer, dem obersten deutschen Soldaten.

In politischen Debatten werden Länder oft wie Personen behandelt. Das kann gefährlich werden. Besonders im Umgang mit Israel ist sprachliche Präzision wichtig.

Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, irritiert mit weiteren Postings – und ist sich wieder keiner Schuld bewusst.

Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, irritiert mit weiteren Postings – und ist sich wieder keiner Schuld bewusst.

Ab Juli will US-Präsident Trump 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren verhängen. Das würde einige Regionen Deutschlands besonders hart treffen. Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte fordert eine Kompensation.

Ab Juli will US-Präsident Trump 50-Prozent-Zölle auf EU-Waren verhängen. Das würde einige Regionen Deutschlands besonders hart treffen. Bremens SPD-Bürgermeister Bovenschulte fordert eine Kompensation.

Friedrich Merz hat die Außenpolitik zur Chefsache gemacht. Doch der internationalen Wirkung seiner Worte scheint er sich nicht immer bewusst. Das ist besorgniserregend.

Donald Trumps Zoll-Chaos geht in die nächste Runde. Es gibt neue Zahlen zur Inflation in Deutschland. Und: Elon Musk hängt die Kettensäge an den Nagel. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Einmal mehr kommt es bei harten Sanktionen gegen Russland in der EU auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der steht innenpolitisch unter Druck und ist außenpolitisch isoliert.

Einmal mehr kommt es bei harten Sanktionen gegen Russland in der EU auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an. Der steht innenpolitisch unter Druck und ist außenpolitisch isoliert.

In der SPD-Bundestagsfraktion rumort es. Ihr neuer Vorsitzender Matthias Miersch muss die Wunden heilen, die sein enger Vertrauter Lars Klingbeil aufgerissen hat. Kann das funktionieren?

Ursula von der Leyen wurde mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, ihr Parteikollege Friedrich Merz
hielt die Festrede. Beide Politiker sehen eine neue Rolle für Europa in der Welt.

Ursula von der Leyen wurde mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet, ihr Parteikollege Friedrich Merz
hielt die Festrede. Beide Politiker sehen eine neue Rolle für Europa in der Welt.

Franziska Brantner wirft Kanzler Merz vor, seinen Worten gegenüber Russland und Israel keine Taten folgen zu lassen. Sie fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.

Franziska Brantner wirft Kanzler Merz vor, seinen Worten gegenüber Russland und Israel keine Taten folgen zu lassen. Sie fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich.

Außenminister Johann Wadephul reist zum Antrittsbesuch bei seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Der hatte Deutschland jüngst als Tyrannei bezeichnet. Sein Gast will nun gute Stimmung verbreiten.

Außenminister Johann Wadephul reist zum Antrittsbesuch bei seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Der hatte Deutschland jüngst als Tyrannei bezeichnet. Sein Gast will nun gute Stimmung verbreiten.

Die schwarz-rote Koalition verkündet nach ihrem ersten Gipfeltreffen ein Sofortprogramm. Die Regierung will Unternehmen und Verbraucher schnell entlasten. Noch-SPD-Chefin Esken bekommt die neue Eile zu spüren.

Die schwarz-rote Koalition verkündet nach ihrem ersten Gipfeltreffen ein Sofortprogramm. Die Regierung will Unternehmen und Verbraucher schnell entlasten. Noch-SPD-Chefin Esken bekommt die neue Eile zu spüren.

Zum ersten Mal hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Die neue Regierung will Tempo machen. Der Überblick.

Zum ersten Mal hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Die neue Regierung will Tempo machen. Der Überblick.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Kanzler Merz hat in der Ukraine Hoffnungen geweckt, doch seine diplomatischen Bemühungen führten bislang nicht zum Erfolg. Jetzt wollen Berlin und Kyjiw in der Waffenhilfe ein neues Kapitel aufschlagen.

Anders als geplant nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück, wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant, nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück – wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant, nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück – wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Anders als geplant nimmt Ukraines Präsident Selenskyj nicht an der Verleihung des Aachener Karlspreises teil. Nach SPIEGEL-Informationen reist er von Berlin direkt nach Kyjiw zurück, wegen der bedrohlichen Lage in Sumy.

Drei Männer werden verdächtigt, in Deutschland einen Ex-Ukrainekämpfer ausgespäht zu haben – womöglich mit der Absicht, ihn zu töten. Beauftragt wurden sie den Behörden zufolge vom russischen Geheimdienst.

Bundeskanzler Merz kündigt beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Selenskyj an, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Die Ukraine soll etwa Geld für den Betrieb von Elon Musks Satellitensystem Starlink bekommen.

Bundeskanzler Merz kündigt beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Selenskyj an, die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Die Ukraine soll etwa Geld für den Betrieb von Elon Musks Satellitensystem Starlink bekommen.

Kurzfristig und nur für einen Tag ist der ukrainische Präsident nach Berlin gereist. Selenskyj will mit Bundeskanzler Merz über Deutschlands Unterstützung für die Ukraine sprechen. Verfolgen Sie hier die Aussagen live.