Kategorie: politik

Vogelgrippe: Ausbreitung birgt laut Grünen-Sprecher Janosch Dahmen Pandemie-Potenzial

Droht eine neue Seuche? Die Ausbreitung des Virus H5N1 in US-Kuhställen beschäftigt Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Grünenpolitiker Dahmen fordert eine Anpassung der Notfallpläne. In der FDP gibt man sich hingegen gelassen.

News: Joe Biden, Kanzler-Kritiker in der SPD, deutsch-polnisches Treffen

Die Demokraten in den USA mühen sich um eine neue Biden-Erzählung. Die SPD will keine revolutionäre Partei sein. Deutsche und Polen proben das Beziehungscomeback. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur Unionsfraktion

1996 wechselte das letzte Mal eine Grünenabgeordnete zur Union, nun hat sich Melis Sekmen zu diesem Schritt entschlossen: Die gebürtige Mannheimerin verlässt die Regierungspartei und geht in die Opposition. Friedrich Merz freut sich.

Björn Höcke: Warum der AfD-Mann zum zweiten Mal verurteilt wird

Im Kampf gegen »die Herrschenden« ist Björn Höcke kein Vergleich zu klein. Doch seine Opfererzählung verfängt vor Gericht nicht. Der AfD-Mann muss zahlen – und bekommt obendrein eine geschichtliche Lehrstunde.

AfD-Parteitag: Wie Alice Weidel und Tino Chrupalla die Landtagswahlen im Osten vorbereiten – Podcast

Rangeleien und ein bissiger Politiker: Die AfD gibt vor den Wahlen im Osten ein schillerndes Bild ab. Im neuen Videopodcast Shortcut erzählt SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller, was auf dem Parteitag alles passiert ist.

News: Donald Trump weitgehend immun, Inflation, EM und China

Die obersten US-Richter machen Donald Trump ein gefährliches Geschenk. Die Inflation geht zurück. Und neben dem Platz ist China Europameister. Das ist die Lage am Montagabend.

SPD-Mitgliederbegehren: Aufstand vorerst abgewendet

Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt für unzulässig erklärt. Die Initiatoren sind aufgebracht über die Begründung – und denken über weitere Schritte nach.

CDU drängt auf schärfere Regeln nach Angriff in Bad Oeynhausen

Die CDU will das Erwachsenenstrafrecht künftig auch bei Heranwachsenden anwenden – und baut Druck auf Innenministerin Faeser auf. Hintergrund ist der Tod eines 20-Jährigen durch einen 18-jährigen Syrer in Bad Oeynhausen.

Da wird selbst Annalena Baerbock einsilbig

In Berlin regiert nach dem Wahlerfolg des extrem rechten Rassemblement National in Frankreich das Prinzip Hoffnung. In Brüssel ist die Sorge vor einer französischen Blockadepolitik deutlicher zu spüren.

AfD-Parteitag: Wie Alice Weidel und Tino Chrupalla die Landtagswahlen im Osten vorbereiten – Podcast

Weniger Streit, mehr Professionalität – so wollte sich die AfD vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller hat hinter die Kulissen des Parteitags geschaut.

BSW: Sahra-Wagenknecht-Partei will Berliner Landesverband gründen

Bisher hat das Bündnis Sahra Wagenknecht lediglich in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland einen Landesverband. Nach SPIEGEL-Informationen steht jetzt eine weitere Gründung bevor.

Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht

Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt.

Fördergeldaffäre: Stark-Watzinger nominiert FDP-Vertrauten als Nachfolger für geschasste Staatssekretärin Döring

Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.

Fördergeld-Affäre: Stark-Watzinger nominiert FDP-Vertrauten als Nachfolger für Sabine Döring

Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung werden. Bettina Stark-Watzinger befördert damit einen treuen Parteifreund.

AfD: Björn Höcke erneut für Nutzung einer SS-Parole verurteilt

Erst rief Björn Höcke die verbotene SS-Parole in Merseburg, dann nutze er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.

Björn Höcke: AfD-Politiker erneut für Nutzung einer SA-Parole verurteilt

Erst rief Björn Höcke die verbotene SA-Losung in Merseburg, dann nutzte er sie in Gera – in abgewandelter Form. Für den ersten Auftritt gab es bereits eine Geldstrafe, nun wurde eine weitere verhängt.

Ukraine: Behörden nehmen Umstürzler fest

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.

Ukraine: Behörden nehmen Umstürzler fest – angeblich Planung einer »provisorischen Regierung«

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Wohl nicht nur militärisch: Ukrainische Behörden wollen eine Gruppe aufgedeckt haben, die in Kiew einen Staatsstreich geplant hat.

Haushaltsstreit: SPD-Spitze erklärt Mitgliederbegehren für unzulässig

Die SPD-Spitze hat ein Mitgliederbegehren zum Haushalt 2025 für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde nach SPIEGEL-Informationen im Parteivorstand verkündet.

Bayern: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der bayerischen AfD abgewiesen. Die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Bayerischen Verfassungsschutz ist rechtens.

Wehrdienst in Deutschland: Es ist nur gerecht, wenn auch ältere Männer dienen

Vor 20 Jahren war ich Zivi. Aber seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist vieles anders. Einmal habe ich der Bundeswehr sogar meine Kontaktdaten hinterlassen. Es wäre nur gerecht, wenn auch Ältere dienen.

Fußball-EM: Abgeordnete dürfen Trikot tragen – unter Sakko oder Blazer

Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.

Fußball-EM: Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag dürfen Trikot tragen – unter Sakko oder Blazer

Der Düsseldorfer Landtag hat eine wichtige Frage zur Kleiderordnung geklärt: Fußballbegeisterten Abgeordneten ist das Tragen eines Trikots im Parlament erlaubt. Wenn sie eine Rede halten, gilt eine extra Regel.

News: Frankreich-Wahl, Cannabis in Deutschland, neues Album von Johnny Cash

Frankreich hat extrem rechts gewählt. In Deutschland gibt es jetzt Kiffer-Vereine. Und Johnny Cash rettet die Welt. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Wem kann das BSW gefährlich werden? – Podcast

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht will die Parteienlandschaft aufmischen. SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner darüber, wer das BSW bei den kommenden Wahlen am meisten fürchten muss.

René Wilke: OB von Frankfurt (Oder) verlässt die Linke

Viele Jahre war René Wilke Mitglied in der Linken, nun tritt er aus. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder sagt: »Der innere Spagat war so für mich nicht mehr aushaltbar«.

Handwerkspräsident Dittrich: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden

Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.

Wirtschaft in Deutschland: Handwerkspräsident kritisiert Ampelkoalition

Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Doch in Berlin werden die großen Themen nicht angepackt, meint Jörg Dittrich. Er mahnt: Das Handwerk habe das Zutrauen in die Regierung verloren.

SPD: Niels Annen kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Er war Juso-Chef, Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist nun Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, im Bundestag ist für den Hamburger Niels Annen aber 2025 Schluss.

AfD-Parteitag in Essen: Harmonie bei Bestätigung der Doppelspitze – Proteste draußen

Proteste draußen, vermeintliche Harmonie drinnen: Die AfD hat in der Grugahalle ihre Doppelspitze bestätigt. Besonders Tino Chrupalla schnitt gut ab. Wie kam das an? Eindrücke von SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller.

AfD-Parteitag in Essen: Was über die Attacke von Stefan Hrdy bekannt ist

Erst gespuckt, dann gebissen: Der AfD-Delegierte Stefan Hrdy soll am Rande des Parteitags Demonstrierende attackiert haben. Er sieht sich selbst als Opfer, doch Videos und Augenzeugenberichte wecken Zweifel an dieser Darstellung.

AfD-Parteitag in Essen: Mahnwache mit geschätzt 150 Teilnehmern

Am zweiten Tag des AfD-Bundesparteitags geht der Protest gegen die Rechts-außen-Partei weiter – allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern. In Essen haben sich bei Regenwetter etwa 150 Personen versammelt.

Europarlament: FPÖ schmiedet neues Rechtsbündnis mit Viktor Orbán und Andrej Babis

Österreichs FPÖ paktiert im Europaparlament künftig mit Fidesz aus Ungarn und der ANO aus Tschechien. Zusammen mit weiteren Parteien wolle man die »stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik« werden.

Auswärtiges Amt holt junge Deutsche aus Drogen-Knast in Venezuela

Seit zweieinhalb Jahren saß die Deutsche Katharina M. in Venezuela wegen Marihuana-Schmuggels in Haft. Jetzt konnte sie nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amts nach Deutschland ausreisen.

News: Bidens TV-Debatte, Rüstungsexporte steigen und erster Hurrikan der Saison.

Es ist ein merkwürdiges Paradox – einige AfD-Spitzenpolitiker wollen nichts mit dem DFB-Team zu tun haben. Und: Regieren in Frankreich bald Rechtsradikale? Das ist die Lage am Sonntag.

Olaf Scholz und die Kunst der Rhetorik: Warum der Kanzler mehr zu sagen hat, als wir denken

Olaf Scholz hat durchaus etwas zu sagen, trotzdem unterschätzen ihn viele. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir Menschen Gesagtes auffassen.

AfD-Parteitag in Essen: 28 Polizisten bei Zusammenstößen mit AfD-Gegnern verletzt

Zwischen Demonstranten und der Polizei kam es während des AfD-Parteitags zu Rangeleien. Über zwei Dutzend Polizisten wurden verletzt. Bei »gewalttätigen Aktionen« mussten Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt werden.

AfD unterbricht Parteitag – wegen Fußballspiel

Der Parteitag der AfD wurde außerplanmäßig unterbrochen. Ein Mitglied hat den Antrag gestellt, das Programm zu beenden. Vieles hätten sie schon geschafft »und wir können gleich alle Fußball gucken«, lautete die Begründung.

AfD-Parteitag in Essen: Warum in der Partei plötzlich Harmonie vorherrscht

Auf ihrem Bundesparteitag in Essen wählt die AfD mit überraschend deutlichen Ergebnissen wieder Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Chef-Duo. Auch sonst gibt es kaum Streit. Warum gibt sich die Partei fast einträchtig?

Unbekannte verletzten zwei Polizisten bei Störaktion gegen AfD schwer

Tausende Menschen haben gegen den die AfD in Essen demonstriert, dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Insgesamt 20 Polizisten wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Sie wurden demnach mit Tritten gegen den Kopf »traktiert«.

»New York Times« fordert Joe Biden zum Rückzug auf

US-Präsident Biden verliert die Unterstützung liberaler Medien. Die »New York Times« bittet ihn per Leitartikel, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten – und so »seinem Land zu dienen«.

Pessimismus: Warum wir trotzdem an das Gute glauben sollten – Kolumne

Ein zerstörerischer Pessimismus bestimmt mittlerweile die allgemeine Stimmung. Wer noch an die Rettung der Menschheit glaubt, gilt als naiv. Dabei gibt es einen entscheidenden Grund, warum wir alle nicht verzweifeln müssen.

AfD-Parteitag in Essen: Tino Chrupalla und Alice Weidel als Parteichefs bestätigt

Die Delegierten in Essen haben entschieden: Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben Co-Chefs der AfD. Beide wurden mit großer Mehrheit bestätigt, sie hatten aber keine Gegenkandidaten.

Ukraine: Debatte über Kriegsdienstverweigerer – Die Stille nach dem Knall

Wer nicht arbeitet, soll zurück in die Ukraine: Solche Forderungen aus den eigenen Reihen haben in CDU und CSU heftigen Widerspruch ausgelöst. Aber bleibt das so?

AfD-Parteitag in Essen: Sitzenblockaden und Zusammenstöße bei Demonstrationen

Tausende Menschen gehen in Essen gegen die AfD auf die Straße. Dabei gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, Politiker mussten über Absperrungen klettern. SPIEGEL-Reporter Lukas Eberle mit Eindrücken.

Cannabis-Gesetz: Berlins Justizsenatorin Badenberg spricht von »verheerenden Auswirkungen«

Mehrarbeit statt Entlastung: Berlins Justizsenatorin Badenberg zieht eine negative erste Bilanz der Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz sei übereilt beschlossen worden – mit entsprechenden Folgen.

SPD: Seeheimer Kreis fordert mehr Geld für Sicherheit

In der SPD wächst der Druck, mehr in Polizei und Bundeswehr zu investieren. Der »Seeheimer Kreis« will das nach SPIEGEL-Informationen mit neuen Schulden und einer Steuerreform finanzieren.

AfD-Parteitag: Fragen und Antworten – Wahlen, Machtkämpfe und die Zweierfrage

Die AfD kommt in Essen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Zentrum steht die Wiederwahl der Parteichefs Weidel und Chrupalla. Wird sie gelingen? Auch bei anderen Themen droht Streit.

News: AfD-Parteitag, EM-Achtelfinale, Abschiebungen nach Afghanistan

Der AfD steht ein turbulenter Parteitag bevor. Die Fußballnationalelf muss sich gegen Dänemark beweisen. Und die Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Grenzkontrollen: FDP möchte an allen deutschen Außengrenzen auch nach der Fußball-EM kontrollieren

An allen neun deutschen Außengrenzen werden während der Fußball-EM Kontrollen durchgeführt. Die FDP möchte diese laut einem Medienbericht auch im Anschluss noch beibehalten – um illegale Migration zu bekämpfen.