Donald Trump, Emmanuel Macron, Joe Biden – Selbstherrlichkeit und Willkür bedrohen die liberale Demokratie. Die deutsche Politik sollte diese Warnung beherzigen.
Martin Schulz war einst SPD-Kanzlerkandidat, nun sieht er nach dem Votum in Frankreich eine Gefahr für Europa. Die Hinterzimmerdeals infolge der EU-Wahl kritisiert er scharf.
Jahrelang war die GIZ in Afghanistan tätig, seit der Machtübernahme der Taliban allerdings nur noch mit lokalen Mitarbeitern. Nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Entwicklungsorganisation zieht sich vollständig zurück.
Jahrelang war die GIZ in Afghanistan tätig, seit der Machtübernahme der Taliban allerdings nur noch mit lokalen Mitarbeitern. Nun hat die Bundesregierung entschieden: Die Entwicklungsorganisation zieht sich vollständig zurück.
Gegen die Ampelregierung regt sich neuer Protest. Nach SPIEGEL-Informationen warnen sechs Jugendverbände Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vor einem »Kürzungshaushalt«. Darunter: der Nachwuchs von SPD und Grünen.
Großbritannien wählt und den Tories droht die Superschlappe. Die Ampel ringt um den Haushalt und bekommt Ärger mit den Jungen. Die Union will den Atomausstieg unter die Lupe nehmen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Reicht Freiwilligkeit aus, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr zu begegnen? Laut Generalinspekteur Breuer wird es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen. Er setzt zudem auf Gleichberechtigung.
Reicht Freiwilligkeit aus, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr zu begegnen? Laut Generalinspekteur Breuer wird es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen. Er setzt zudem auf Gleichberechtigung.
Europas Parteien am rechten Rand wollten sich sammeln und einen Politikwechsel durchboxen. Stattdessen zersplittert sich das Lager nach der EU-Wahl. Wer setzt sich durch: Meloni, Le Pen oder Orbán?
Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor der Justiz. Zwei Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) wurde dieser nun entzogen – aus bislang unbekannten Gründen.
Haushalt, Migration, Verteidigung: Die Bundestagsabgeordneten durften dem Kanzler Fragen stellen. Was Olaf Scholz draus gemacht hat – das Video.
Haushalt, Migration, Verteidigung: Die Bundestagsabgeordneten durften dem Kanzler Fragen stellen. Was Olaf Scholz draus gemacht hat – das Video.
Wegen einer nationalistischen Geste leitet die Uefa ein Verfahren gegen den türkischen Fußballer Merih Demiral ein. Joe Biden denkt angeblich ans Aufgeben. Und Großbritannien bereitet sich auf die Wahl vor. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der Übertritt der Grünen Melis Sekmen zur CDU sorgt für Aufsehen. Dabei haben schon viele Politikerinnen und Politiker das Parteibuch getauscht. Schily, Gauland, Wagenknecht: Hier sind die spektakulärsten Fälle.
Der Übertritt der Grünen Melis Sekmen zur CDU sorgt für Aufsehen. Dabei haben schon viele Politikerinnen und Politiker das Parteibuch getauscht. Schily, Gauland, Wagenknecht: Hier sind die spektakulärsten Fälle.
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf die Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Die Ampelspitzen verhandeln über den Bundesetat, für Freitag ist von einer Grundsatzeinigung die Rede. Warum drängt die SPD darauf? Und was würde sonst passieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Beim AfD-Parteitag überraschte das gute Ergebnis für Tino Chrupalla. Seine Co-Chefin Alice Weidel hingegen bekam 106 Nein-Stimmen. Gab es eine Kampagne gegen sie?
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Marode Schulen, stockende Energiewende, kaputtgesparte Bahn: Deutschland braucht Investitionen. Der Finanzminister beharrt auf der Schuldenbremse. Zu Recht? Ein Realitätscheck mit SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann.
Zunächst hieß es, die Fünf-Sterne-Bewegung würde den Schulterschluss mit Sahra Wagenknecht suchen. Jetzt entschied sich die italienische Partei für einen anderen Weg.
Der Christdemokrat Alexander Räuscher fordert ein Ende der sogenannten Brandmauer und die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Das hat nun Konsequenzen, nicht nur für den Parlamentarier.
Der Haushaltsstreit gilt als entscheidende Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Im Bundestag gibt sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch. Eine Einigung soll es in Kürze geben.
Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.
Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Was sagt der Kanzler zum Haushaltsstreit der Ampel? Und wie bewertet er die Arbeit seines Kabinetts? Sehen Sie die Regierungsbefragung im Bundestag live.
Einigt sich die Ampelregierung in dieser Woche auf einen Haushalt? Zumindest die SPD-Fraktion gibt sich zuversichtlich. Die Abgeordneten wurden für Freitagmorgen zu einer Sondersitzung eingeladen.
Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.
Regieren aus dem »Elfenbeinturm«, Wählende als »Trottel«? GDL-Chef Weselsky übt scharfe Kritik an der Politik. In einem Interview sagte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, welcher Partei seine Sympathien gehören.
Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum »Wolfsgruß«. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.
Die Türkei zieht in das EM-Viertelfinale ein – und der Spieler Merih Demiral hebt seine Hand zum Wolfsgruß. Hinter der Geste steckt ein nationalistischer Mythos. Auch in Deutschland gibt es viele Anhänger.
Die Linke ist eine Partei, die vielleicht keine Zukunft mehr hat. Zwei Altvordere sprechen der Führung nun ihr Misstrauen aus. Ein Berliner Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
Die Linke ist eine Partei, die vielleicht keine Zukunft mehr hat. Zwei Altvordere sprechen der Führung nun ihr Misstrauen aus. Ein Berliner Abend mit Dietmar Bartsch und Gregor Gysi.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz über die Auftritte der Rechtsextremen.
Er sitzt seit 2013 im Bundestag, seit 2017 muss sich Karamba Diaby dort auch die Reden der AfD anhören. Nun hat der SPD-Politiker seinen Rückzug angekündigt – und zieht Bilanz aus den Auftritten der Rechtsextremen.
SPD, Grüne und FDP ringen um eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Bundeswehr buhlt um Munition. Und der Bundestag berät über eine Pöbelgebühr. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.
Aus der Zusammenarbeit scheint eine Freundschaft entstanden zu sein: Olaf Scholz und Emmanuel Macron schreiben sich derzeit jeden Tag, verriet der Kanzler – und zeigte sich ungewöhnlich deutlich, was die Wahl in Frankreich angeht.
Verteidigungsminister Pistorius will Granaten im großen Stil beschaffen, das Parlament gibt hohe Summen frei. Allerdings soll die Bundeswehr keine vollen Schüsse bekommen, sondern nur Teile davon. Was ist da los?
Er hatte die Bürgermeisterwahl im März mit fast 60 Prozent gewonnen, doch die Abstimmung war wegen Verstößen für ungültig erklärt worden. Nun tritt Rolf Weigand in Großschirma erneut an, ohne Gegenkandidaten.
Olaf Scholz lässt eine eingerostete Freundschaft aufleben. Texas gründet eine Anti-woke-Börse für Turbokapitalisten. Und die Grünen blockieren das Geldwäschegesetz zum Wohle der Kinder. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen macht rüber in die Unionsfraktion. Offenbar war sie schon länger unzufrieden. Für die kriselnden Grünen ist es ein weiterer Dämpfer.
Nur in Ausnahmen dürfen Flugzeuge nach 23 Uhr vom Frankfurter Flughafen abheben. Nach einem EM-Spiel machte Außenministerin Baerbock von einer Sondergenehmigung Gebrauch. Und flog Kurzstrecke nach Luxemburg.
Auch nach dem Militärputsch in Niger würde die Bundeswehr dort gern eine kleine Luftwaffenbasis weiterbetreiben. Doch die Verhandlungen mit der Junta stehen nach SPIEGEL-Informationen an einem kritischen Punkt.
In den USA könnte Trump zurückkehren, in Frankreich gewinnen die Rechtsextremen. Der Kanzler sucht Partner und findet sie in Polen. Aber auch da läuft nicht alles rund – vor allem ein Thema bleibt heikel.
Diese Woche sollte das sogenannte Geldwäschegesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch nun stellen sich die Grünen quer. Hintergrund ist offenbar Streit mit der FDP wegen der Kindergrundsicherung.
SPD-Politiker Diaby macht 2025 Schluss mit der Bundespolitik. Ein parteiinternes Schreiben zu seinem Rückzug liegt dem SPIEGEL vor. Demnach wünscht er sich mehr Zeit für die Familie – und den Kleingarten.
»Rote Karte« für Abgeordneten-Rowdys: Gegen persönliche Beleidigungen und Herumgeschreie im Plenum soll künftig wirksamer vorgegangen werden. Ein Antrag der Koalition sieht unter anderem die Verdopplung des Ordnungsgeldes vor.