Kategorie: politik

SPD und FDP stecken im Dauerstreit. Robert Habeck hält sich zurück und versucht, mit Tatendrang zu punkten. Zahlt sich das für seine Grünen aus?

Die Politik scheut die Diskussion über neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. So wird die Zeitenwende nicht gelingen.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp, reagiert auf Berichte über angebliche Urlaubsreisen von Asylsuchenden in ihre Heimatländer und droht mit Konsequenzen. Deutschland müsse weltoffen sein, »aber nicht blöd«.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stap, reagiert auf Berichte über angebliche Urlaubsreisen von Asylsuchenden in ihre Heimatländer und droht mit Konsequenzen. Deutschland müsse weltoffen sein, »aber nicht blöd«.

»Sie sind eine lahme Ente, Herr Höcke«: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sind sich die Spitzenkandidaten bei einer TV-Debatte teils hart angegangen. Beim Thema Koalition blieben sie jedoch vage.

»Sie sind eine lahme Ente, Herr Höcke«: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sind sich die Spitzenkandidaten bei einer TV-Debatte teils hart angegangen. Beim Thema Koalition blieben sie jedoch vage.

Karl Lauterbach sorgt sich nicht um Mpox. Die Ex-Frau von Ralf Schumacher trauert um ihre besten Jahre. Und mehrere AKW-Kühltürme gehen mit einem lauten Knall. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

FDP-Minister Volker Wissing wollte das Gewicht von Fahrradanhängern beschränken. Der öffentliche Protest war laut – und erfolgreich: Nach Recherchen des SPIEGEL ist die geplante Verschärfungen nun vom Tisch.

Wieder ein durchtrennter Zaun, wieder ein betroffener Bundeswehrstandort, wieder die Sorge: Wurde das Trinkwasser verunreinigt? Nach dem Sabotageverdacht in Köln schlagen nun die Behörden in Mechernich vorsichtshalber Alarm.

Wieder ein durchtrennter Zaun, wieder ein betroffener Bundeswehr-Standort, wieder die Sorge: Wurde das Trinkwasser verunreinigt? Nach dem Sabotage-Verdacht in Köln schlagen nun die Behörden in Mechernich vorsichtshalber Alarm.

Wieder ein durchtrennter Zaun, wieder ein betroffener Bundeswehr-Standort, wieder die Sorge: Wurde das Trinkwasser verunreinigt? Nach dem Sabotage-Verdacht in Köln schlagen nun die Behörden in Mechernich vorsichtshalber Alarm.

Um sich und seine Verbündeten im Ernstfall schützen zu können, muss Deutschland seine Luftverteidigung ausbauen. Nun hat die US-Regierung grünes Licht für den möglichen Verkauf Hunderter Patriot-Raketen gegeben.

Um sich und seine Verbündeten im Ernstfall schützen zu können, muss Deutschland seine Luftverteidigung ausbauen. Nun hat die US-Regierung grünes Licht für den möglichen Verkauf Hunderter Patriot-Raketen gegeben.

Am Tag danach zeigt sich Innenministerin Faeser gelassen: »In Teilen mal verloren«, kommentiert sie die Niederlage gegen das rechtsextreme »Compact«-Magazin. Doch wie gefährlich wird die Schlappe für sie?

Das Bundesverwaltungsgericht hat das »Compact«-Verbot vorläufig aufgehoben, nun will der Herausgeber des rechtsextremen Magazins die Politik in Regress nehmen: 320.000 Euro Schadensersatz fordert Jürgen Elsässer.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das »Compact«-Verbot vorläufig aufgehoben, nun will der Herausgeber des rechtsextremen Magazins die Politik in Regress nehmen: 320.000 Euro Schadensersatz fordert Jürgen Elsässer.

Starke Umfragewerte, wenige Alternativen: Sahra Wagenknechts Partei hofft auf eine schnelle Regierungsbeteiligung im Osten. Doch die Chefin pokert hoch, berichtet SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Putin wird selbst in Kursk kaum kritisiert. Für Afrika beginnt erneut das Rennen um Impfstoff. Und Tim Walz hat für einen US-Politiker erstaunlich wenig Vermögen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Starke Umfragewerte, wenige Alternativen: Sahra Wagenknechts Partei hofft auf eine schnelle Regierungsbeteiligung im Osten. Doch die Chefin pokert hoch, berichtet SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

Innenministerin Faeser will die Befungnisse des BKA bei Hausdurchsuchungen erweitern. Justizminister Buschmann ist jedoch strikt dagegen: Es werde »keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen« geben.

Weil das Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins vorerst aufgehoben worden ist, wird Innenministerin Nancy Faeser stark kritisiert. Nun wehrt sie sich: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei »ein ganz normaler Vorgang«.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Messer mit längerer Klinge in der Öffentlichkeit verbieten. Führt das zu mehr Sicherheit? Nicht automatisch, heißt es nun von den Kommunen.

Kanzler Scholz sitzt für Potsdam im Bundestag. Bei der anstehenden Landtagswahl will der SPD-Ministerpräsident Woidke jedoch keine Schützenhilfe vom prominenten Genossen. Im Gegenteil.

Mehrere Wochen hielt er sich bedeckt, nun meldet Wirtschaftsminister Habeck Interesse an einer grünen Kanzlerkandidatur an. Seine Ausgangsposition beschreibt er in Post-EM-Sprech: »Du wirst eingewechselt, und es steht vier zu null gegen dich.«

Die Ampel verhandelt, damit sie im Herbst weiter streiten kann. In Doha wird verhandelt, um einen neuen Krieg zu verhindern. Und die Innenministerin muss demnächst vor Gericht besser verhandeln. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Das Bundeskriminalamt soll zusätzliche Befugnisse erhalten. In bestimmten Fällen sollten Beamte auch verdeckt Wohnungen durchsuchen dürfen.

Auffällige Wasserwerte, ein Loch im Zaun: An zwei Militärstandorten bestand der Verdacht auf Einbruch und Manipulation. Minister Pistorius sieht keinen Zusammenhang, mahnt aber zu Wachsamkeit.

Ein mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur setzt sich ab. Mpox breitet sich aus. Und ein ehemaliger Minister tritt nach. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ukrainische Truppen haben Russland in Kursk überrumpelt und die Initiative zurückerobert – zumindest für den Moment. Wie riskant ist der Vorstoß? SPIEGEL-Redakteur Alexander Kauschanski sortiert die neue Lage im Krieg.

Kaum ist das Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins vorläufig ausgesetzt, gibt es Kritik an SPD-Innenministerin Nancy Faeser – auch aus den Reihen der Ampel.

Ukrainische Truppen haben Russland in Kursk überrumpelt und die Initiative zurückerobert – zumindest für den Moment. Wie riskant ist der Vorstoß? SPIEGEL-Redakteur Alexander Kauschanski sortiert die neue Lage im Krieg.

Die FDP will wieder einmal das Entwicklungsministerium abschaffen. Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel findet das eine gute Idee – und fordert eine stärkere Fokussierung auf das, was Deutschland nutze.

Zwischen SPD und FDP gibt es neuen Zwist um den Haushalt. Vizekanzler Habeck von den Grünen nimmt manche Sparvorschläge der Liberalen offenbar nicht sonderlich ernst.

Ein bundesweiter Härtefallfonds, angepasste Opferrenten: Die Regierung hat finanzielle Hilfsleistungen für politisch Verfolgte der ehemaligen DDR beschlossen. Mit den Maßnahmen will die Ampel eine »spürbare Verbesserung« erwirken.

Die Linke hofft, dass es bei den Landtagswahlen im Osten für sie nicht so schlimm kommt wie befürchtet. Ein dem SPIEGEL vorliegendes Papier zeigt auf, wie weitere Tiefschläge verhindert werden sollen.

Die Bundeswehr reagiert auf öffentliche Kritik an Ergänzungen zum Traditionserlass. Ein Abteilungsleiter hatte problematische Bezüge zur Wehrmacht hergestellt.

Von ihm stammt die »Bild«-Schlagzeile »Wir sind Papst«, mehr als sechs Jahre lang war er Regierungssprecher von Angela Merkel. Jetzt ist Georg Streiter mit 68 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben.

Mitte Juli hat Bundesinnenministerin Faeser die »Compact«-Magazin GmbH verboten. Das rechtsextreme Blatt darf seitdem nicht mehr erscheinen. Nun entschied ein Gericht: Unter Auflagen darf das Medium vorerst weitermachen.

Nach SPIEGEL-Informationen wurde in der Nacht ein Eindringling in der Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn entdeckt. Er könnte die Wasserversorgung manipuliert haben. Nun äußert sich ein Sprecher der Bundeswehr zu dem Vorfall.

Herber Schlag für Umweltschützer: Ein niederländischer Konzern erhält die Genehmigung, vor Borkum nach Erdgas zu bohren. Doch es gibt noch Hürden, und die Gegner wollen ihren Widerstand fortsetzen.

Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein Eindringling entdeckt, der die Wasserversorgung manipuliert haben könnte. Auch ein weiterer Armeestandort wurde abgesperrt.

Die Bundeswehrkaserne in Köln-Wahn ist abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein Eindringling entdeckt, der die Wasserversorgung manipuliert haben könnte. Auch ein weiterer Armeestandort wurde abgesperrt.

Der Generalbundesanwalt ist überzeugt, einen der Nord-Stream-Saboteure identifiziert zu haben. Doch eine geplante Festnahme des Ukrainers in Polen ist vorerst gescheitert. Wie kam es dazu?

Im Landtagswahlkampf lassen außenpolitische Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Ramelow wiederholt aufhorchen. Sein neuester Vorstoß: Deutschland solle bei einer möglichen Uno-Mission Soldaten in die Ukraine schicken.

Die Bundeswehrkaserne Köln-Wahn ist abgeriegelt. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Behörden dem Verdacht einer Straftat nach. Soldaten dürfen kein Trinkwasser entnehmen.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnte die AfD besonders stark abschneiden. Soll die CDU sich von den radikal Rechten abgrenzen? Laut einer Umfrage sind die Parteimitglieder in diesem Punkt gespalten.

Der Nahe Osten wartet auf einen iranischen Gegenschlag. Die Welt ignoriert die Tragödie im Sudan. Und der russische Präsident spricht über »das Geschehen«. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Im Auto- und Bürgergeld-Populismus der FDP geht unter, dass die Liberalen auch intelligente Ideen haben. Die Eingliederung des Entwicklungsressorts ins Auswärtige Amt gehört dazu.

Es geht nur noch um wenige Milliarden Euro, aber nun haben sich ausgerechnet Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner beim Haushalt verkantet. Und die Zeit drängt.

Ursula von der Leyen forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, jeweils eine Frau und einen Mann für ihre Kommission zu nominieren. Doch die Länder scheren sich nicht um die Vorgabe. Ein Affront gegen die neu gewählte Chefin.