Kategorie: politik

Finanzminister Lindner hat angedeutet, bei den Ukrainehilfen bremsen zu wollen. Das Manöver sorgt für Empörung bei SPD und Grünen – und einen Meinungsstreit bei der CDU.

Finanzminister Lindner hat angedeutet, bei den Ukrainehilfen bremsen zu wollen. Das Manöver sorgt für Empörung bei SPD und Grünen – und einen Meinungsstreit bei der CDU.

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geben auf. Doch der Wechsel an der Spitze wird den endgültigen Verfall der Partei nicht aufhalten. Die Ursachen dafür finden sich in Fehlern der Vergangenheit.

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geben auf. Doch der Wechsel an der Spitze wird den endgültigen Verfall der Partei nicht aufhalten. Die Ursachen dafür finden sich in Fehlern der Vergangenheit.

Ein Schreiben von Finanzminister Lindner weckt Zweifel, ob Deutschland die Ukraine künftig mit Hilfsgeldern unterstützen wird. Michael Roth warnt davor, das Schicksal der Ukraine »auf dem Altar der Schuldenbremse« zu opfern.

Die Ampelregierung stoppt neue Militärhilfen an die Ukraine. In Chicago beginnt der viertägige Krönungsparteitag für Kamala Harris. Kommt es zum Deal zwischen Israel und der Hamas? Das ist die Lage am Montagmorgen.

Die Ampelregierung stoppt neue Militärhilfen an die Ukraine. In Chicago beginnt der viertägige Krönungsparteitag für Kamala Harris. Kommt es zum Deal zwischen Israel und der Hamas? Das ist die Lage am Montagmorgen.

Als Konsequenz aus der Flut-Katastrophe an der Ahr fordert die Opposition in Rheinland-Pfalz die Entlassung weiterer Spitzenbeamter. Ministerpräsident Alexander Schweitzer weigert sich.

»Viel Streit« und »völlig unterschiedliches Verständnis«: Omid Nouripour hält die Ampel für ein Auslaufmodell. Im ARD-Interview spricht der Grünenvorsitzende vom schwindenden Vertrauen in der Drei-Parteien-Regierung.

Kaum hat die Regierung ihren Haushaltsstreit beigelegt, gibt es neuen Ärger – zwischen FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Verteidigungsminister Pistorius. Diesmal geht es um die Waffenhilfe für die Ukraine. Wird Deutschland auch hier sparen?

Kaum hat die Regierung ihren Haushaltsstreit beigelegt, gibt es neuen Ärger – zwischen FDP-Finanzminister Lindner und SPD-Verteidigungsminister Pistorius. Diesmal geht es um die Waffenhilfe für die Ukraine. Wird Deutschland auch hier sparen?

In der Regierung ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob weitere Hilfsgelder für die Ukraine freigegeben werden. Für Linkenpolitiker Bartsch zeigt das Vorgehen, dass die Ampelregierung endgültig am Ende sei.

In der Regierung ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob weitere Hilfsgelder für die Ukraine freigegeben werden. Für Linkenpolitiker Bartsch zeigt das Vorgehen, dass die Ampelregierung endgültig am Ende sei.

Die glücklosen Linkenchefs Janine Wissler und Martin Schirdewan geben ihre Posten ab. Aus dem Elend soll nun Jan van Aken seine Partei retten. Eine Frau aus dem Osten ist auch im Gespräch.

Die glücklosen Linkenchefs Janine Wissler und Martin Schirdewan geben ihre Posten ab. Aus dem Elend soll nun Jan van Aken seine Partei retten. Eine Frau aus dem Osten ist auch im Gespräch.

Sahra Wagenknecht findet, Israels Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen trage »Züge eines Vernichtungsfeldzugs«. Josef Schuster wirft der BSW-Chefin nun Populismus vor – und einen »Hang zur Verschwörungsideologie«.

Die SPD und die Wagenknecht-Partei? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit will SPD-Chefin Saskia Esken ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern überlassen.

Die SPD und die Wagenknecht-Partei? Da gibt es einige Differenzen. Doch Entscheidungen über eine Zusammenarbeit will SPD-Chefin Saskia Esken ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern überlassen.

Schlusspunkt einer Krisenmission: In wenigen Tagen verlassen die letzten Bundeswehrkräfte den Konfliktstaat Niger. Nach SPIEGEL-Informationen soll es für sie keinen feierlichen Empfang geben.

Schlusspunkt einer Krisenmission: In wenigen Tagen verlassen die letzten Bundeswehrkräfte den Konfliktstaat Niger. Nach SPIEGEL-Informationen soll es für sie keinen feierlichen Empfang geben.

Wer an Thüringen, Sachsen, Brandenburg denkt, dem fällt erst mal die schlechte Stimmung dort ein. Der Versuch eines Perspektivwechsels.

In Umfragen liegt die Linke unter der Fünfprozenthürde, für die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ist jetzt Schluss: Beim Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht mehr kandidieren.

In Umfragen liegt die Linke unter der Fünfprozenthürde, für die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ist jetzt Schluss: Beim Parteitag im Oktober wollen die beiden nicht mehr kandidieren.

Hat Nancy Faeser recht, wenn sie lange Klingen aus der Öffentlichkeit verbannen will? Und: Auf den Spuren von Kamala Harris‘ afroamerikanischer Identität. Das ist die Lage am Sonntag.

»Zweifellos in einer gefährlichen Situation«: Die Linke liegt in Umfragen mittlerweile nur noch bei rund drei Prozent, der Parteivorstand ist alarmiert. Ob Janine Wissler und Martin Schirdewan weitermachen, ist offen.

»Zweifellos in einer gefährlichen Situation«: Die Linke liegt in Umfragen mittlerweile nur noch bei rund drei Prozent, der Parteivorstand ist alarmiert. Ob Janine Wissler und Martin Schirdewan weitermachen, ist offen.

Der AfD-Spitzenkandidat könnte der Gewinner der Thüringer Landtagswahl werden. Doch in seinem eigenen Wahlkreis droht Björn Höcke eine peinliche Niederlage gegen den CDU-Abgeordneten Christian Tischner.

Wer über die Zukunft reden will, braucht starke Nerven. Die Welt steckt voller verrückter Überraschungen, und über viele Dinge gibt es nur wenig Wissen.

Ungarn lockert die Einreisebestimmungen für Russen und Belarussen. Mit der »Nationalen Karte« darf man zwei Jahre lang in Orbáns Reich einreisen – und so praktisch auch in sämtliche Schengenstaaten. Brüssel ist alarmiert.

Die Bundesregierung plant ein Ende der militärischen Hilfsgelder für die Ukraine – das geht aus einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« hervor. Diskutiert wurde der Schritt bereits im Juli.

Die Bundesregierung plant ein Ende der militärischen Hilfsgelder für die Ukraine – das geht aus einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« hervor. Diskutiert wurde der Schritt bereits im Juli.

Die Ampelkoalition streitet noch gar nicht über ihren jüngsten Kompromiss. In Thüringen müssen alle kämpfen, nur die AfD nicht. Und Trumps Transparenzbericht ist wenig erhellend. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Die Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland sorgen für Kontroversen bis in die Ampelkoalition hinein. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Bundestag bald darüber abstimmen.

Die Ampel brauchte Monate, um sich auf einen Haushalt zu einigen. Schuld ist der Finanzminister, der vor allem parteipolitisch taktierte. Den Nutzen haben andere.

Sollte die Polizei immer auch veröffentlichen, aus welchen Ländern Tatverdächtige stammen? SPIEGEL-Redakteur Philipp Kollenbroich bringt Fakten in die überhitzte Diskussion.

Wie soll man im Livefernsehen mit der AfD umgehen? In der jüngsten Thüringer Spitzenkandidaten-Runde versuchte Björn Höcke, seine eigenen Regeln zu machen. Was aus der Sendung für den Bundestagswahlkampf folgt.

Die Regierung will angeblich die Coronapolitik aufarbeiten, aber zankt mal wieder. In Deutschland wird die Bezahlkarte für Geflüchtete ausprobiert. Und die ukrainische Armee ist in Kursk erfolgreicher als gedacht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Sollte die Polizei immer auch veröffentlichen, aus welchen Ländern Tatverdächtige stammen? SPIEGEL-Redakteur Philipp Kollenbroich bringt Fakten in die überhitzte Diskussion.

Vor sechs Jahren outete er sich, vor zwei Jahren sprach er erstmals über seinen Partner: SPD-Generalsekretär Kühnert äußert sich nur sehr zurückhaltend über seine Homosexualität. Aus Gründen, wie er nun verraten hat.

In Köln und Mechernich waren Kasernen von möglichen Trinkwassersabotagen betroffen. Für den ersten Standort gibt die Bundeswehr nun Entwarnung, der zweite ist teilweise sicher. Doch auch in Bayern gab es einen Vorfall.

Die AfD könnte die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewinnen. Eine Koalition mit ihr schließen die etablierten Parteien aus. Testen Sie, wann welche Regierungsoptionen übrig blieben.

Die Sozialdemokraten hätten so gern für ein paar Wochen über die Rente gesprochen statt über US-Raketen für Deutschland. Aber das Thema Krieg holt sie wie ein Bumerang ein und vermiest ihnen den Wahlkampf.

Oliver Ruhnert ist mitverantwortlich für den Aufstieg von Fußball-Bundesligist Union Berlin, engagiert sich aber auch in der Politik. Nach seinem Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nun der nächste Schritt folgen.

Erst stand der Haushalt, dann fehlten wieder Milliarden. Nun haben sich führende Vertreter von SPD, Grünen und FDP doch noch auf einen gemeinsamen Etat für 2025 verständigt.

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen steht Spitzenkandidat Mario Voigt unter Plagiatsverdacht. Die TU Chemnitz geht den Vorwürfen zur Doktorarbeit des Politikers nach. Die CDU spricht von Verleumdung.

Die Liberalen verhalten sich wie Ex-Partner nach der Trennung, die lautstark erklären, dass sie lange genug Rücksicht auf andere genommen hätten. Und dass es jetzt endlich mal nach ihnen gehen müsse.

Niedersachsen hat Gasbohrungen in der Nordsee genehmigt. Doch das Projekt stößt auf Widerstand bei Umweltschützern, der grüne Wirtschaftsminister Habeck wartet ab. Nun positioniert sich seine Parteichefin.

Niedersachsen hat Gasbohrungen in der Nordsee genehmigt. Doch das Projekt stößt auf Widerstand bei Umweltschützern, der grüne Wirtschaftsminister Habeck wartet ab. Nun positioniert sich seine Parteichefin.

Ein durchtrennter Zaun hatte die Behörden am Bundeswehrstandort Mechernich alarmiert. Erste Untersuchungen blieben jedoch unauffällig. Mit Einschränkungen können Anwohner das Wasser nun wieder nutzen.

SPD und FDP stecken im Dauerstreit. Robert Habeck hält sich zurück und versucht, mit Tatendrang zu punkten. Zahlt sich das für seine Grünen aus?