Kategorie: politik

News des Tages: Schiedsrichter Felix Zwayer, Bettina Stark-Watzinger, Superreiche

Im EM-Halbfinale hoffen die Engländer auf einen Zwayer ohne. Interne Chats bringen FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger in Bedrängnis. Und die Superreichen in Deutschland werden noch superreicher. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer als neuer Ministerpräsident vereidigt

Alexander Schweitzer tritt nun auch offiziell die Nachfolge von Malu Dreyer als Regierungschef von Rheinland-Pfalz an. Zur Vereidigung gab es ein besonderes Geschenk.

Ampelvorhaben: Warum der Widerstand gegen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte populistisch ist

Der Versuch der Ampel, mit Steuerrabatten Fachkräfte ins Land zu locken, ist richtig. Die Distanzierungen aus der SPD sind populistisch und zeigen, dass die Kanzlerpartei das Ausmaß des Problems nicht verstanden hat.

Warum der Widerstand gegen Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte populistisch ist

Der Versuch der Ampel, mit Steuerrabatten Fachkräfte ins Land zu locken, ist richtig. Die Distanzierungen aus der SPD sind populistisch und zeigen, dass die Kanzlerpartei das Ausmaß des Problems nicht verstanden hat.

Björn Höcke: Justizausschuss hebt erneut Immunität auf wegen Verdacht der Verunglimpfung des Staates

Die Staatsanwaltschaft Gera will gegen Björn Höcke ermitteln, der Thüringer Landtag hat nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Der Vorwurf: Er soll 2022 in einer Rede den deutschen Staat verunglimpft haben.

Björn Höcke: Thüringer Landtag hebt erneut Immunität auf wegen Verdacht der Verunglimpfung des Staates

Die Staatsanwaltschaft Gera will gegen Björn Höcke ermitteln, der Thüringer Landtag hat nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Der Vorwurf: Er soll 2022 in einer Rede den deutschen Staat verunglimpft haben.

Fördergeldaffäre: Interne Chats zeigen seltsames Wissenschaftsverständnis von neuem Staatssekretär

Der Nachfolger der von Bildungsministerin Stark-Watzinger geschassten Staatssekretärin soll die Lage beruhigen. Doch ausgerechnet Roland Philippi zeigt sich hinter den Kulissen als Scharfmacher gegen kritische Forscher.

Fördergeldaffäre: Bettina Stark-Watzinger ernennt Nachfolger für geschasste Staatssekretärin Sabine Döring

Der Nachfolger der von Bildungsministerin Stark-Watzinger geschassten Staatssekretärin soll die Lage beruhigen. Doch ausgerechnet Roland Philippi zeigt sich hinter den Kulissen als Scharfmacher gegen kritische Forscher.

CSU und BSW empören sich über Steuerpläne für Fachkräfte aus dem Ausland

Viele Länder locken Fachkräfte mit Steuererleichterungen – die Ampel plant nun einen ähnlichen Schritt. Bei der Opposition sorgt die Idee für heftige Kritik. Doch auch innerhalb der Ampel gibt es Misstöne.

CSU und BSW empören sich über Steuerpläne für Fachkräfte

Viele Länder locken Fachkräfte mit Steuererleichterungen – die Ampel plant nun einen ähnlichen Schritt. Bei der Opposition sorgt die Idee für heftige Kritik. Doch auch innerhalb der Ampel gibt es Misstöne.

Braunbären in Bayern: Landrätin wünscht sich Bärenpolizei fürs Allgäu

Braunbären wandern womöglich wieder durch Bayern, eine Allgäuer Landrätin liebäugelt bereits mit einer Art Bärenpolizei. Im Umweltministerium von Parteifreund Glauber reagiert man verhalten – ist aber offen für Abschüsse.

Bayern: Landrätin wünscht sich Bärenpolizei fürs Allgäu – Umweltminister bremst

Braunbären wandern womöglich wieder durch Bayern, eine Allgäuer Landrätin liebäugelt bereits mit einer Art Bärenpolizei. Im Umweltministerium von Parteifreund Glauber reagiert man verhalten – ist aber offen für Abschüsse.

News: Abschied von Malu Dreyer, Joe Biden kämpft, Nato-Gipfel in Washington

Malu Dreyer scheidet aus dem Amt. Joe Biden bangt ums Amt. Weitere Hilfen für die Ukraine. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Pro-Palästina-Protest: Polizei räumt Hörsaal der FU Berlin

Mehrere propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag einen Hörsaal der Freien Universität Berlin besetzt. Am späten Abend rückte die Polizei an. Gegen 27 Personen wurde Anzeige erstattet.

Nato-Gipfel: Wie das Militärbündnis um Worte für die Ukraine ringt

Die Ukraine hofft auf einen Nato-Beitritt, doch in der Allianz sind die Vorbehalte groß. Über die Abschlusserklärung zum Jubiläumsgipfel wird bis zur letzten Minute gestritten – große Versprechen kann Kiew nicht erwarten.

Sören Pellmann (Linke) beklagt angebliche Einreiseverweigerung durch die Ukraine

Sören Pellmann ist gegen Waffenlieferungen und gilt als russlandfreundlich. Nun macht der Linkenpolitiker der Ukraine Vorwürfe: Grenzbeamte hätten ihn am Bahnhof von Lwiw aufgehalten und nach Polen »abgeschoben«.

Neue Rechte im EU-Parlament: AfD findet Partner

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.

AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.

Koalitionsvorhaben: Warum die Ampel über Steuer-Rabatte für ausländische Topkräfte streitet

Die Ampel hat sich auf Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte verständigt – doch nun hagelt es Kritik. Auch Arbeitsminister Heil und weitere SPD-Politiker äußern Skepsis. Was ist da los?

Stimmenfang mit Israelhass: Was jetzt los ist in Frankreich nach der Wahl

Frankreich ist über den Wahlsieg der Nouveau Front Populaire erleichtert. Doch er zeigt auch, dass Israelhass Stimmen bringt. Warum nun die israelische Protestbewegung ein Vorbild für Europas Widerstand sein sollte.

News des Tages: Boris Pistorius, Narendra Modi, Wladimir Putin, Christoph Kramer

Indiens Premier Modi rügt seinen Buddy Putin für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Boris Pistorius will mehr Geld, und ZDF-EM-Experte Kramer äußert sich zum Begriff »Spielermaterial«. Das ist die Lage am Dienstagabend.

News des Tages: Boris Pistorius, Narendra Modi, Wladimir Putin, Christoph Kramer

Indiens Premier Modi kritisiert seinen Buddy Putin für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Boris Pistorius will mehr Geld, und ZDF-EM-Experte Kramer äußert sich zum Begriff »Spielermaterial«. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ukraine-Krieg: Kinderklinik in Kiew wurde laut Uno direkt von russischer Rakete getroffen

Deutsche Minister sprechen von einem Kriegsverbrechen: Die russische Attacke auf eine Kinderklinik in Kiew sorgt für Entsetzen. Eine Uno-Expertin nennt sie »einen der ungeheuerlichsten Angriffe seit Beginn der Invasion«.

Landtag in Sachsen-Anhalt: Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung

Er bezeichnete Afghanen als »Pack«, nun drohen dem CDU-Abgeordneten Detlef Gürth im Landtag von Sachsen-Anhalt Konsequenzen.

Bundeswehr: Christian Lindner und Marco Buschmann gegen Wehrdienstmodell von Boris Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius will die Personalprobleme der Bundeswehr angehen. Dafür plant er eine neue Form des Wehrdienstes. Doch die FDP stellt sich quer.

Frankreich: Der Sieg gegen den RN taugt nicht zum Vorbild für Deutschland – Kommentar

Deutsche Politiker zeigen sich erleichtert über die Niederlage des Rassemblement National in Frankreich. Aber die Wahl im Nachbarland darf keine Blaupause sein für den Umgang mit der AfD.

Ukrainekrieg: Boris Pistorius mahnt frisches Geld für weitere Waffenlieferungen

Vor dem Nato-Gipfel ringt die Bundesregierung um mehr Geld für weitere Waffenhilfen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Verteidigungsminister allein für 2024 einen zusätzlichen Bedarf von vier Milliarden Euro.

Ukraine-Krieg: Boris Pistorius verlangt frisches Geld für weitere Waffenlieferungen

Vor dem Nato-Gipfel ringt die Bundesregierung um mehr Geld für weitere Waffenhilfen. Nach SPIEGEL-Informationen sieht der Verteidigungsminister allein für 2024 einen zusätzlichen Bedarf von vier Milliarden Euro.

News: Nato-Gipfel, Fußball-EM, Robert Habeck, Letzte Generation

Die Nato feiert unter dunklen Wolken. Die Fußball-EM geht unbemerkt weiter. Und viele Politiker sind auf Sommerreise. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Renate Künast: Grüne verzichtet auf erneute Kandidatur für den Bundestag

Die nächste Bundestagswahl ist erst für 2025 vorgesehen, eine Personalie zeichnet sich jetzt schon ab. Renate Künast wird nach eigenen Angaben dem Parlament nicht mehr angehören. In der Politik will sie aber bleiben.

News des Tages: Wahl in Frankreich, Deutschlandticket, Angriffe auf die Ukraine

Was der Sieg der Linken in Frankreich für Macron bedeutet. Wegen des Deutschlandtickets fahren weniger Züge. Und in Kiew wurde ein Kinderkrankenhaus von russischen Luftangriffen getroffen. Das ist die Lage am Montagabend.

Deutsche Außenpolitiker: Harsche Reaktionen auf Mission von Viktor Orbán in Moskau und Peking

Deutsche Außenpolitiker empören sich über Viktor Orbáns vermeintliche Friedensmission in Moskau und Peking. Eine Reise von Ministerin Baerbock nach Budapest hat die ungarische Seite abgesagt.

Ungarn, Russland, China: Harsche Reaktionen auf Mission von Viktor Orbán in Moskau und Peking

Deutsche Außenpolitiker empören sich über Viktor Orbáns vermeintliche Friedensmission in Moskau und Peking. Eine Reise von Ministerin Baerbock nach Budapest hat die ungarische Seite abgesagt.

Joe Biden und andere greise Staatsoberhäupter: Mächtig alt

Ist Joe Biden zu senil für den Job des US-Präsidenten? Tatsächlich reiht er sich ein in einen ganzen Reigen grauer Staats- und Regierungschefs. Eine Sache haben sie fast alle gemeinsam. Eine Bildergalerie.

Joe Biden und andere greise Staats- und Regierungschefs: Mächtig alt

Ist Joe Biden zu senil für den Job des US-Präsidenten? Tatsächlich reiht er sich ein in einen ganzen Reigen grauer Staats- und Regierungschefs. Eine Sache haben sie fast alle gemeinsam. Eine Bildergalerie.

Ampeleinigung zum Haushalt: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai lobt Investitionen für Innere Sicherheit

Die Ampeleinigung zum Etat 2025 sieht auch Investitionen über eine Milliarde Euro in die Innere Sicherheit vor – aus Sicht von FDP-Generalsekretär Djir-Sarai ein großer Fortschritt zu früheren unionsgeführten Regierungen.

Boris Pistorius in Alaska: Minister Klartext plötzlich ganz kleinlaut

Vor dem Nato-Gipfel besucht Boris Pistorius eine Luftwaffenübung in Alaska. Der Verteidigungsminister versucht, seine Enttäuschung über die Haushaltseinigung der Ampel zu kaschieren. Das gelingt nicht immer.

Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Sahra Wagenknecht beharrt auf Kooperation mit CDU

Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen im September könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand zu einer der stärksten Kräfte werden. Nun formuliert die BSW-Chefin erneut Erwartungen an die CDU.

Sachsen und Thüringen: Sahra Wagenknecht beharrt auf Kooperation mit CDU nach Wahlen

Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen im September könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand zu einer der stärksten Kräfte werden. Nun formuliert die BSW-Chefin erneut Erwartungen an die CDU.

News: Frankreich, Wahl, Emmanuel Macron, Diskriminierung, Boris Pistorius

Frankreich wendet das Schlimmste ab, zwei Bundesbeauftragte reisen in den Osten, und der Verteidigungsminister fliegt nach Alaska. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Das 28-Milliarden-Euro-Loch bei der Verteidigung

Wenn Deutschland seine Nato-Zusagen weiter einhalten will, fehlen in wenigen Jahren fast 30 Milliarden Euro im Haushalt. Doch woher soll das Geld kommen? Union und FDP glauben, es gehe ohne höhere Steuern und zusätzliche Schulden.

Bundeswehr und Haushaltsstreit: Das 28-Milliarden-Euro-Loch bei der Verteidigung

Wenn Deutschland seine Nato-Zusagen weiter einhalten will, fehlen in wenigen Jahren fast 30 Milliarden Euro im Haushalt. Doch woher soll das Geld kommen? Union und FDP glauben, es gehe ohne höhere Steuern und zusätzliche Schulden.

Linkenspitze signalisiert Bereitschaft zum Rückzug – aber geordnet

Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden.

Linke: Parteispitze signalisiert Bereitschaft zum Rückzug – aber geordnet

Die Anzeichen für einen Führungswechsel in der Linken verdichten sich. Die Partei ist nach immer neuen Tiefschlägen stark verunsichert. Über den Sommer soll nun eine Lösung gefunden werden.

News: Bundestrainer Julian Nagelsmann, Superprognostiker, Deutsche Bahn, Stalking

Die Forderung des Bundestrainers nach einer deutschen Gemeinschaft passt nicht zu einer Demokratie. Und: Die Lust vieler Reisender auf naturnahe Ziele. Das ist die Lage am Sonntag.

Soldaten: Bundeswehrverband attackiert Ampel wegen Haushaltsplänen

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen. Viel zu wenig, heißt es bei der Truppe. Das Parlament müsse nun »massiv nachsteuern«, fordert der Bundeswehrverband.

Bundeswehr-Verband attackiert Ampel wegen Haushaltsplänen: Zu wenig Etat

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen. Viel zu wenig, heißt es bei der Truppe. Das Parlament müsse nun »massiv nachsteuern«, fordert der Bundeswehrverband.

Annalena Baerbock und die feministische Außenpolitik: Im Auswärtigen Amt stößt sie an ihre Grenzen

Ob beim diplomatischen Nachwuchs oder auf Führungspositionen – nach zweieinhalb Jahren als Außenministerin merkt Annalena Baerbock, dass Frauenförderung im Auswärtigen Amt leichter gesagt ist als getan.

Malu Dreyer: Scheidende Ministerpräsidentin will endlich mal nach Australien

Als Ministerpräsidentin ans andere Ende der Welt reisen? »Unmöglich«, sagt Malu Dreyer. Für die Zeit nach ihrem Abgang als rheinland-pfälzische Regierungschefin hat sie deshalb große Ziele.

Malu Dreyer über ihre Pläne nach der Politik: Endlich mal nach Australien reisen

Als Ministerpräsidentin ans andere Ende der Welt reisen? »Unmöglich«, sagt Malu Dreyer. Für die Zeit nach ihrem Abgang als rheinland-pfälzische Regierungschefin hat sie deshalb große Ziele.