Kategorie: politik

Brandenburg: AfD-Abgeordneter Daniel Münschke wird im zweiten Anlauf Landtags-Vizepräsident

In Brandenburg stellt die AfD wieder einen Vertreter im Landtagspräsidium. Daniel Münschke ist für das Amt gewählt worden, allerdings nicht auf Anhieb.

SPD: Berliner Ex-Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke will Kühnert beerben

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will 2025 auch den Bundestag verlassen. Sinem Taşan-Funke ist seine mögliche Nachfolgerin im Wahlkreis. Sie kündigt an, ihre »Berliner Schnauze aufzumachen«.

SPD: Berliner Ex-Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke will Kevin Kühnerts Wahlkreis-Nachfolgerin werden

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will 2025 auch den Bundestag verlassen. Sinem Taşan-Funke ist seine mögliche Nachfolgerin im Wahlkreis. Sie kündigt an, ihre »Berliner Schnauze aufzumachen«.

News: Olaf Scholz, EU-Gipfel, Migration, Immobilien, Pflege, Ikea

Ein getriebener Bundeskanzler auf dem EU-Migrations-Gipfel. Rosige Kurzzeitaussichten für Immobilienkäufer. Und der fragwürdige Einfluss eines schwedischen Möbelhauses auf Paarbeziehungen in Deutschland. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Grenzkontrollen: Armin Laschet wird kontrolliert und spricht von »Symbolpolitik«

Seit September gibt es verschärfte Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen. Dadurch sollen verstärkt Geflüchtete zurückgewiesen werden. An der deutsch-französischen Grenze traf es nun Ex-CDU-Chef Armin Laschet.

Bundestag: Olaf Scholz und Friedrich Merz im Schlagabtausch – Die Highlights der Debatte

Eigentlich sollte es um den EU-Gipfel gehen, doch Olaf Scholz schaltet in seiner Bundestagsrede in den innenpolitischen Angriffsmodus. Friedrich Merz kontert. Sehen Sie hier die Highlights der Debatte.

Olaf Scholz und Friedrich Merz im Schlagabtausch: Die Highlights der Bundestag-Debatte

Eigentlich sollte es um den EU-Gipfel gehen, doch Olaf Scholz schaltet in seiner Bundestagsrede in den innenpolitischen Angriffsmodus. Friedrich Merz kontert. Sehen Sie hier die Highlights der Debatte.

CDU-Kanzlerkandidat gegen Geschlechterparität: Merz, lass nach!

CDU-Chef Merz will sich in einer von ihm geführten Bundesregierung nicht auf eine paritätische Besetzung des Kabinetts festlegen lassen. Gab es doch zuvor eine »krasse Fehlbesetzung« mit einer Frau. Quote? Wo kämen wir da hin!

Friedrich Merz und die Geschlechterparität: Warum er die Quote ablehnt – »Wo kämen wir da hin!«

CDU-Chef Merz will sich in einer von ihm geführten Bundesregierung nicht auf eine paritätische Besetzung des Kabinetts festlegen lassen. Gab es doch zuvor eine »krasse Fehlbesetzung« mit einer Frau. Quote? Wo kämen wir da hin!

Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden – Ampel-Einigung

Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Mietpreisbremse geeinigt, bis zuletzt war über Umfang und Dauer des Instruments gestritten worden. Parallel geht es nun auch mit einem weiteren Vorhaben der Ampel voran.

Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden – Ampel einigt sich

Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zur Mietpreisbremse geeinigt, bis zuletzt war über Umfang und Dauer des Instruments gestritten worden. Parallel geht es nun auch mit einem weiteren Vorhaben der Ampel voran.

News des Tages: Wolodymyr Selenskyj, Thomas Tuchel, Gebärmutterhalskrebs

Thomas Tuchel stellt sich als neuer englischer Nationaltrainer bei den Three Lions vor. Wolodymyr Selenskyj präsentiert seinen »Siegesplan«. Und bei Gebärmutterhalskrebs gibt es ein neues Behandlungskonzept. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Parteitag der Grünen: Kampf um die Migrationsfrage

Die Themen für den Grünenparteitag werden vorab von der Basis festgelegt, per Onlinevoting. Anträge der Realos hatten dabei das Nachsehen. Die versuchen, ihre Ideen doch noch einzubringen.

Olaf Scholz und die SPD: Wie der Kanzler intern droht und öffentlich umgarnt

Die Migrationspolitik belastet die Beziehung zwischen Olaf Scholz und seiner SPD. Der Kanzler setzt auf eine Doppelstrategie: Intern droht er den Abgeordneten, auf offener Bühne umgarnt er sie. Verfängt das?

Olaf Scholz und die SPD: Eine Frage des Vertrauens

Die Migrationspolitik belastet die Beziehung zwischen Olaf Scholz und seiner SPD. Der Kanzler setzt auf eine Doppelstrategie: Intern droht er den Abgeordneten, auf offener Bühne umgarnt er sie.

Rechtsextremes Geheimnetzwerk enthüllt, AfD-Influencer Erik Ahrens involviert

Heimlich aufgenommene Videos zeigen, wie eine internationale Gruppe von Fanatikern pseudowissenschaftliche Rassentheorien massentauglich machen will. Mittendrin: ein Influencer aus dem Umfeld der AfD.

Olaf Scholz: Bundeskanzler kündigt Unterstützung für Ukraine und Israel an

Solidarität mit der Ukraine und Israel. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung Leitlinien seiner Politik dargelegt. Auch für Gespräche mit Putin wäre Scholz zu haben – »wenn gefragt wird«.

Kurz-Besuch des US-Präsidenten: Warum Joe Biden in Berlin politisches Speeddating macht

Der scheidende US-Präsident hatte ursprünglich einen ausgiebigen Deutschlandbesuch geplant, aber am Freitag steht dem 81-Jährigen ein Schnelldurchlauf bevor. Die Details.

Olaf Scholz: Bundeskanzler vor dem Parlament – Livestream zur Regierungserklärung

Innenpolitisch steht Olaf Scholz unter Druck, auch in seiner eigenen Partei – im Ausland hat er es weiter mit Kriegen und Krisen zu tun. Jetzt spricht der Kanzler im Parlament. Verfolgen Sie seine Rede im Livestream.

Friedrich Merz über Geschlechterparität in der Bundesregierung: »Wir tun damit auch den Frauen keinen Gefallen«

Würde es in einer Bundesregierung unter Friedrich Merz genauso viele Ministerinnen wie Minister geben? Von solchen Ideen hält der CDU-Chef wenig – und verweist auf die Erfahrungen mit einer weiblichen »Fehlbesetzung«.

Vertrauensfrage im Bundestag: Von Willy Brandt bis Gerhard Schröder

Bundeskanzler Olaf Scholz drohte indirekt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. In der deutschen Geschichte haben das erst vier Kanzler gewagt – und für ihre Zwecke genutzt. Der Überblick.

News: Corona-Impfungen, Bahntickets für die Weihnachtstage, Sorgen um den Opel-Mutterkonzern

Corona rollt wieder durchs Land, die Pandemie und ihre Folgen sind noch immer nicht aufgearbeitet. Bei der Bahn gibt es Zoff. Und Opel steht vor einer ungewissen Zukunft. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Juso-Chef Philipp Türmer wirft Bundeskanzler Einschüchterung von Kritikern vor

Das Sicherheitspaket mit seiner Verschärfung des Asylrechts ist in der SPD umstritten. Kanzler Scholz drohte Gegnern sogar indirekt mit der Vertrauensfrage. Juso-Chef Türmer stellt sich nun auf ihre Seite.

AfD: Dirk Spaniel verlässt Partei und Bundestagsfraktion aufgrund undemokratischer Verhältnisse

Dirk Spaniel gilt als scharfer Kritiker von Alice Weidel und spricht von undemokratischen Verhältnissen in der AfD. Nun hat der Abgeordnete die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen.

News des Tages: Friedrich Merz, Shell Jugendstudie, Bahnkrise

Der Bahn-Vorstand verdonnert seine Manager zu mehr Leistung und weniger Meetings. Der Antisemitismusbeauftragte ist irritiert von Friedrich Merz. Und eine neue Studie zeigt, wie anfällig die Jugend für Populismus ist. Das ist die Lage am Abend.

Olaf Scholz droht in SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln.

Israel – Libanon: Rolf Mützenich will israelischen Botschafter zur Libanon befragen

Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.

Israel: Rolf Mützenich will Botschafter zu Situation im Libanon befragen

Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.

Migrationspolitik von Olaf Scholz: Kritiker fordern Ablehnung des Sicherheitspakets

In einem Schreiben an die Fraktion rufen SPD-Mitglieder die Abgeordneten auf, im Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung abzulehnen. Durch das Vorhaben würden »rassistische Narrative« gestärkt.

Streit über Geldwäschegesetz: SPD und FDP werfen Grünen »taktische Spielchen« vor

»Wir machen uns als Koalition lächerlich«: In der Ampel spitzt sich ein Streit über zwei Finanzgesetze zu. Heftige Kritik gibt es vor allem an den Grünen.

Felix Klein: Antisemitismus-Beauftragter wirft CDU-Chef Merz Diskreditierung vor

Auf dem CSU-Parteitag erklärte Friedrich Merz alle Beauftragten der Bundesregierung für überflüssig, bis auf eine Ausnahme. Nun regt sich Widerstand.

EU-Asylpolitik: Unionsspitze honoriert Polens vorübergehenden Asylstopp

Polen will das Recht auf Asyl pausieren, auch gegen den Willen der EU. Die CDU spricht von einer »puren Selbstverständlichkeit« und nennt eigene Ideen, wie die Migration innerhalb der EU geregelt werden soll.

Organspende: FDP will Todesdefinition ändern, um Zahl der Organtransplantationen zu erhöhen

In vielen Ländern sind Organspenden nach einem Herztod erlaubt. In Deutschland allerdings nicht. Die FDP will das möglich machen – um den Bedarf besser decken zu können. Mediziner warnen vor Fehldiagnosen.

Sahra Wagenknecht: Die BSW-Entzauberung beginnt genau jetzt

Sahra Wagenknechts Geschäftsmodell ist die Kritik an den Verhältnissen aus der Opposition heraus. Ihr Erfolg drängt sie nun in eine neue Rolle: Eigentlich müsste sie mitregieren. Doch genau das kann sie nicht.

Urusla von der Leyen will Notfallpläne für Nahost-Vertriebene erarbeiten

Polen will das Asylrecht aussetzen, andere EU-Länder kontrollieren die Grenzen. Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte nun eine neue gemeinsame Linie erarbeiten – und sich auf Flüchtende aus dem Libanon vorbereiten.

News: BSW und Sahra Wagenknecht, Joe Biden, Shell-Jugendstudie

Sahra Wagenknecht muss sich entscheiden. Im Regierungsviertel bricht Hektik aus. Und die Jugend wird mal wieder vermessen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Crack in Deutschland: Wie die Drogenkrise unsere Städte verändert – Podcast

Crack boomt in Deutschland, doch wo kommt es auf einmal her? Und was macht die Droge so gefährlich? Tobias Großekemper berichtet für den SPIEGEL über die Hintergründe und den Umgang mit Suchtkranken.

Crack in Deutschland: Wie die Drogenkrise unsere Städte verändert

Crack boomt in Deutschland, doch wo kommt es auf einmal her? Und was macht die Droge so gefährlich? Tobias Großekemper berichtet für den SPIEGEL über die Hintergründe und den Umgang mit Suchtkranken.

Jörg Meuthen: Früherer AfD-Chef arbeitet ab 2025 wieder als Professor in Kehl

Das Beschäftigungsverhältnis wurde 2016 unterbrochen – in dem Jahr wurde Jörg Meuthen für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Er verließ die Partei 2022, nun soll er wieder als Professor arbeiten.

Berlin: Designiertes Linken-Führungsduo feilt an Konsensantrag im Antisemitismus-Streit

Droht beim Linken-Bundesparteitag am Wochenende ein »großer Crash« wegen des Streits über den Nahostkonflikt? Jetzt schalten sich die designierten Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner ein.

Israel – Debatte über deutsche Waffenlieferungen: »Es hat keinen Rüstungsexportstopp gegeben«

Die Vorwürfe der Opposition wiegen schwer: Blockiert die Ampel Waffenlieferungen für Israel? Nach SPIEGEL-Informationen hat Berlin zwar hart mit der Netanyahu-Regierung verhandelt. Um einen Exportstopp aber ging es dabei nicht.

News des Tages: Russlands Agenten, Haft für Ex-Stasi-Mann, Wirtschaftsnobelpreis

Deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. Ein Ex-Stasi-Mann wird nach 50 Jahren wegen Mordes verurteilt. Und der Wirtschaftsnobelpreis geht an drei US-Forscher. Das ist die Lage am Montagabend.

Rentenpaket II: SPD lässt sich auf weitere Verhandlungen ein

Das Rentenpaket sollte so rasch wie möglich durchs Parlament – doch die FDP bremst. Nun wird nach SPIEGEL-Informationen weiter verhandelt. Die SPD spricht von »diesem Herbst« als Deadline.

Antisemitismus-Resolution: NGOs warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit

Gegen die geplante Resolution des Bundestages zum Schutz jüdischen Lebens regt sich weiterer Widerstand. Dem SPIEGEL liegt ein Protestbrief an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen und der CDU/CSU vor.

Matthias Miersch: SPD-Generalsekretär stellt Friedrich Merz‘ Gesellschaftsbild infrage

Die SPD will Reiche stärker besteuern, CDU-Chef Merz fürchtet um die »Leistungsträger« im Land. Das Zitat nutzt der neue SPD-Generalsekretär Miersch nun für einen entschiedenen Konter.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellt Merz‘ Gesellschaftsbild infrage

Die SPD will Reiche massiv besteuern, CDU-Chef Merz fürchtet um die »Leistungsträger« im Land. Das Zitat nutzt der neue SPD-Generalsekretär Miersch nun für einen entschiedenen Konter.

Friedrich Merz watscht SPD-Steuerpläne zu Spitzenverdienenden ab

Die SPD will das oberste Prozent der Verdienenden massiv besteuern und alle anderen entlasten. CDU-Chef Merz zeigt sich »schockiert« über die Pläne – und sieht durch die Besteuerung die Falschen in Gefahr.

Einkommensteuer: Friedrich Merz watscht SPD-Steuerpläne zu Spitzenverdienenden ab

Die SPD will das oberste Prozent der Verdienenden stärker besteuern und alle anderen entlasten. CDU-Chef Merz zeigt sich »schockiert« über die Pläne – und sieht durch die Besteuerung die Falschen in Gefahr.

Corona: Karl Lauterbach will Pandemiepolitik aufarbeiten

Die Ampel hat bisher kein Gremium auf den Weg gebracht, dass Entscheidungen aus der Coronapandemie aufarbeitet. Gesundheitsminister Lauterbach will das ändern – die Schuldfrage dabei aber möglichst nicht stellen.

Corona: Karl Lauterbach will Pandemiepolitik aufarbeiten – allerdings mit Einschränkungen

Die Ampel hat bisher kein Gremium auf den Weg gebracht, das Entscheidungen aus der Coronapandemie aufarbeitet. Gesundheitsminister Lauterbach will das ändern – die Schuldfrage dabei aber möglichst nicht stellen.