Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.
Die Grünen wollen künftige Koalitionen ergebnisoffen ausloten, auch solche mit der Union. CSU-Chef Söder, einst selbst Fürsprecher schwarz-grüner Bündnisse, nennt die Offerte nun »peinlich«. Hendrik Wüst widerspricht.
Die Hamburger Verwaltung soll keine Gendersternchen mehr benutzen, fordert eine Initiative. Jetzt macht sie den Senat dafür verantwortlich, dass die Volksbefragung nicht so läuft wie geplant.
Die Bezahlkarte für Asylsuchende soll Zahlungen an Schlepper verhindern und Behörden entlasten. In einigen Kommunen ist sie seit drei Monaten im Einsatz. SPIEGEL-Redakteurin Katherine Rydlink zieht ein ernüchterndes Resümee.
Mit Buchungskniffen versucht die Bundesregierung, die desolate Bahn an der Schuldenbremse vorbei zu sanieren. Das könnte gewaltig schiefgehen und für die Fahrgäste teuer werden. Ein Landeschef fordert die Zerschlagung des Konzerns.
Mit Buchungskniffen versucht die Bundesregierung, die desolate Bahn an der Schuldenbremse vorbei zu sanieren. Das könnte gewaltig schiefgehen und für die Fahrgäste teuer werden. Ein Landeschef fordert die Zerschlagung des Konzerns.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann in Thüringen und Sachsen auf viele Stimmen hoffen und stellt bereits klare Bedingungen an Koalitionen. SPD-Generalsekretär Kühnert vermisst an der Partei jedoch Substanz.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann in Thüringen und Sachsen auf viele Stimmen hoffen und stellt bereits klare Bedingungen an Koalitionen. SPD-Generalsekretär Kühnert vermisst an der Partei jedoch Substanz.
Das BSW verändert die Machtverhältnisse in Ostdeutschland stärker als gedacht. Es braucht Mut zu neuen Bündnissen, sonst droht Unregierbarkeit.
Das BSW verändert die Machtverhältnisse in Ostdeutschland stärker als gedacht. Es braucht Mut zu neuen Bündnissen, sonst droht Unregierbarkeit.
Ohne Tasche kein Treffen: Entwicklungsministerin Schulze ist zum Gespräch mit Pakistans Premier verabredet, doch Beamte wollen sie nicht mit Handtasche passieren lassen. Kurzerhand wird das Stück zum Politikum.
Ohne Tasche kein Treffen: Entwicklungsministerin Schulze ist zum Gespräch mit Pakistans Premier verabredet, doch Beamte wollen sie nicht mit Handtasche passieren lassen. Kurzerhand wird das Stück zum Politikum.
Kamala Harris muss die Balance finden. Donald Trump ist froh, wenn der Party-Parteitag seiner Gegnerin vorbei ist. Und: Der Bundespräsident eröffnet einen umstrittenen Kirchturm. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Bundeshaushalt nun endlich – doch so richtig zufrieden sind nicht alle Beteiligten: Vizekanzler Robert Habeck rechnet vor, was ihn an dem Kompromiss stört.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Bundeshaushalt nun endlich – doch so richtig zufrieden sind nicht alle Beteiligten: Vizekanzler Robert Habeck rechnet vor, was ihn an dem Kompromiss stört.
Wie schmutzig wird das Rennen ums Weiße Haus? Trump-Fan George Weinberg teilt gegen Präsidentschaftskandidatin Harris aus, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hält dagegen. SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt vor einem Deal mit Putin.
Im Talk streiten die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, Trump-Fan Georg Weinberg und SPD-Politiker Michael Roth über die Politik von Präsidentschaftskandidatin Harris, die Angriffe des Ex-Präsidenten und was das für Europa bedeutet.
Sahra Wagenknecht macht Wahlkampf im Osten. Und treibt die Preise für Regierungsbeteiligungen hoch – ein riskantes Manöver. Über Koalitionen will sie demnächst höchstpersönlich verhandeln.
Es sind Rechtsradikale, die vom Dortmunder »Nazi-Kiez« nach Halberstadt in den Harz gezogen sind, um sich mit Rechtsextremen in der Region zusammenzuschließen. In der Szene gelten sie als gewaltbereit und einflussreich.
Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner hat Kratzer bekommen. Der Ampelstreit um die Ukrainehilfe hat sich bis nach Moldau herumgesprochen. Der Kanzler wirbt vor Ort um Vertrauen.
Der verhinderte Auftritt von Björn Höcke in Jena. Ein grausamer Angriff auf ein Dorf im Westjordanland. Die Obamas machen Stimmung für Harris. Und: der Shitstorm gegen Blake Lively. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Der verhinderte Auftritt von Björn Höcke in Jena. Ein grausamer Angriff auf ein Dorf im Westjordanland. Die Obamas machen Stimmung für Harris. Und: der Shitstorm gegen Blake Lively. Das ist die Lage am Mittwochabend.
13 Monate vor der Bundestagswahl macht sich unter den Grünen Ampelmüdigkeit breit. So könne es in einer künftigen Regierung nicht weitergehen, betonen sie. Und schließen die Union als Koalitionspartner explizit nicht aus.
13 Monate vor der Bundestagswahl macht sich unter den Grünen Ampel-Müdigkeit breit. So könne es in einer künftigen Regierung nicht weitergehen, betonen sie. Und schließen die Union als Koalitionspartner explizit nicht aus.
Ist das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgemäß? Dietmar Woidke zweifelt das an. Rund einen Monat vor den Landtagswahlen in Brandenburg fordert der Ministerpräsident eine neue Form der Unterstützung.
Ist das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgemäß? Dietmar Woidke zweifelt das an. Rund einen Monat vor den Landtagswahlen in Brandenburg fordert der Ministerpräsident eine neue Form der Unterstützung.
»Diesmal schießen wir zuerst«: Eine Radiowerbung von Die Partei suggeriert Gewalt gegen AfD-Anhänger. Deshalb wollte der MDR ihn nicht senden. Das Verwaltungsgericht hat den Sender nun zur Ausstrahlung verpflichtet.
»Diesmal schießen wir zuerst«: Eine Radiowerbung von Die Partei suggeriert Gewalt auf AfD-Anhänger. Deshalb wollte der MDR ihn nicht senden. Das Verwaltungsgericht hat den Sender nun zur Ausstrahlung verpflichtet.
Dass die Ampelparteien und -Politiker nicht miteinander können, hat inzwischen jeder mitbekommen. Trotzdem werden sie nicht müde, es immer wieder zu betonen. Hier: Robert Habeck.
Dass die Ampelparteien und -politiker nicht miteinander können, hat inzwischen jeder mitbekommen. Trotzdem werden sie nicht müde, es immer wieder zu betonen. Hier: Robert Habeck.
Tim Walz hat seinen großen Auftritt. Friedrich Merz muss nach Thüringen ins Autohaus. Und Robert Habeck erwartet Unmut auf der Videospielmesse. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die Politiker der Ampelkoalition hätten die Pflicht, ihre Arbeit zu machen, erklärt Marco Buschmann. Klingt wie eine Binse. Aber laut dem FDP-Justizminister sehen das nicht alle seine Kollegen so.
Die Politiker der Ampelkoalition hätten die Pflicht, ihre Arbeit zu machen, erklärt Marco Buschmann. Klingt wie eine Binse. Aber laut dem FDP-Justizminister sehen das nicht alle seine Kollegen so.
Kurz vor den Thüringer Landtagswahlen will Björn Höcke beim Bürgerdialog in Jena Wählerstimmen sammeln. Rund 2000 Menschen demonstrieren, zum Teil gewaltsam. Der AfD-Landeschef muss seinen Auftritt kurzerhand absagen.
Kurz vor den Thüringer Landtagswahlen will Björn Höcke beim Bürgerdialog in Jena Wählerstimmen sammeln. Rund 2000 Menschen demonstrieren, zum Teil gewaltsam. Der AfD-Landeschef muss seinen Auftritt kurzerhand absagen.
Die Ampel als »Übergangsregierung« – davon will Olaf Scholz nichts wissen. Der Kanzler verteidigt die Leistungsbilanz der Koalition. Bei sich selbst sieht er offenbar keine Fehler.
Die Ampel als »Übergangsregierung« – davon will Olaf Scholz nichts wissen. Der Kanzler verteidigt die Leistungsbilanz der Koalition. Bei sich selbst sieht er offenbar keine Fehler.
Nach Meldungen über unbefugte Personen in Bundeswehrkasernen reagiert die Truppe und ordnete nach SPIEGEL-Informationen mehr Streifen an. Auch eine Erhöhung der Gefahrenstufe stand zur Debatte.
Nach Meldungen über unbefugte Personen in Bundeswehrkasernen reagiert die Truppe und ordnete nach SPIEGEL-Informationen mehr Streifen an. Auch eine Erhöhung der Gefahrenstufe stand zur Debatte.
Joe Biden tritt bei den Demokraten auf, die ihn nicht mehr wollten. Die Linke bekommt neue Vorsitzende. Und was treibt EU-Kommissar Thierry Breton? Das ist die Lage am Dienstagabend.
Für Grünenchef Nouripour ist die Ampel nur eine Übergangskoalition. Wie ist es so weit gekommen? Hier spricht Therapeut Wolfgang Schmidbauer über hohe Erwartungen, die Rolle des Kanzlers und Analogien zu einer Ehe in Scheidung.
Wie kommt eine Partei aus dem Umfragetief? Kein Wunder, dass SPD-Chef Lars Klingbeil auf dem Parteitag der US-Demokraten nach Ideen sucht. Und feststellt, dass Personalwechsel à la Biden für »neuen Schwung« sorgen.
Bespuckt, verprügelt, bedroht: Immer häufiger werden Politikerinnen und Politiker attackiert. Nun haben Unbekannte die Garagentore eines AfD-Abgeordneten mit einer Drohbotschaft beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.
In Thüringen muss die SPD um den Einzug in den Landtag bangen. Fraktionsvize Lutz Liebscher macht trotz des Ampelchaos engagiert Wahlkampf – mit Grillwurst, Landesthemen und viel Zuversicht.
Die Koalition in Berlin hält immer weniger zusammen, die Kritik aus den Parteien wird lauter: Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist von den Streitereien genervt. Und Juso-Chef Türmer teilt hart gegen die FDP aus.
Nach dem Rückzug von Janine Wissler und Martin Schirdewan als Linkenchefs werden die ersten Kandidaturen für die Nachfolge bekannt gegeben. Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen für den Parteivorsitz kandidieren.
Grünenchef Omid Nouripour sieht die Ampel als »Übergangskoalition«. Das ist ehrlich, aber gefährlich: Wenn SPD, Gründe und FDP nichts mehr zustande bringen, sollten sie ihre Zusammenarbeit vorzeitig beenden.
Die beiden Vorsitzenden der Linken geben wegen der miesen Lage der Partei ihr Amt auf. Janine Wissler wirkt erleichtert, Martin Schirdewan dagegen fällt der Schritt sichtlich schwer.
Will die Ampel ernsthaft die Militärhilfe für die Ukraine einschränken? Die Koalition bestreitet das. Doch am Ende hängt alles an einer Konstruktion, die bislang nur auf dem Papier besteht.
Geht die Linke unter? Wer das nächste Opfer von Sahra Wagenknecht ist. Und warum die US-Demokraten auf Taylor Swift hoffen. Das ist die Lage am Montagabend.