Kategorie: politik

Die Wege der Panzerabwehrraketen und der Sturmgewehre durch die Kriegsgebiete sind kaum zu kontrollieren. Auch die deutschen Lieferungen werden nicht im Irak bleiben.

Der iranische General Soleimani ist Spezialist für geheime Auslandseinsätze, er führt die berüchtigten Kuds-Einheiten an. Seine neue Mission: Er schult Iraker im Kampf gegen die IS-Milizen, mit ersten Erfolgen.

Am 15. August 1822 landete Georg IV., König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, König von Hannover, in Edinburgh. Zwei Tage später – es lag bereits eine Reihe bombastischer, vom Zeremonienmeister Sir Walter …

Die AfD hat ihren Triumph in Thüringen und Brandenburg den Enttäuschten zu verdanken. Immerhin sind sie überhaupt noch wählen gegangen – das ist keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die Partei von Bernd Lucke besetzt Inhalte, die von den anderen Parteien kaum beachtet werden. Aber das ist nicht der einzige Grund ihres Erfolges. Besonders die CDU fährt eine gefährliche Strategie. Die AfD behauptet, keine …

Brüssel – Der Deutsche Kulturrat hat massive Bedenken gegen die Benennung des Ungarn Tibor Navracsics zum neuen EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft. „Ich hoffe, dass man das noch verhindern kann“, sagte …

Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen.

Ausgerechnet die Treppe zu einer Polizeidienststelle hat sich ein 16-Jähriger am Wochenende (13.09.2014) ausgesucht, um Marihuana zu konsumieren.

Der rundliche Mann mit der großen Nase sieht eher aus wie ein netter Nachbar. Jetzt wird Stefan Löfven voraussichtlich neuer Regierungschef in Schweden. Ausschlaggebend für seinen Erfolg war unter anderem die warmherzige Botschaft …

Der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen sei erwartbar gewesen, meint der Demokratieforscher Samuel Salzborn. Die Partei setze vor allem auf demokratieferne Wähler. Salzborn betont im Gespräch mit tagesschau.de zudem die Vorzüge …

Nach dem Erfolg der eurokritischen und rechtskonservativen „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg streiten führende Politiker der CDU über den richtigen Umgang mit der Partei. Nach …

Von Freitag bis heute wurden durch die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf 16 Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz geschrieben.

Am 13.09.2014 gegen 23:15 Uhr stellte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach im Bereich des Kohlelagerplatzes auf dem Löbauer Platz in Zittau einen 30- jährigen tschechischen Staatsbürger fest.

Schon bald sollen amerikanische Piloten die IS-Stellungen in Syrien angreifen. Dass er damit das Völkerrecht bricht, scheint Barack Obama egal zu sein. „Wer Amerika bedroht, wird nirgendwo einen sicheren Hafen finden.“ Barack …

Trotz des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien ist das Erreichen zentraler Ziele der Energiewende in Deutschland bis 2020 nicht mehr realistisch. Dazu zählen die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu …

Erstmals gewinnt ein Einzelkandidat bei einer Landtagswahl einen Wahlkreis direkt. Der BER-Gegner Christoph Schulze verhilft damit seinen Freien Wählern noch zu weiteren zwei Sitzen.

Alaa Abd al-Fattah ist eine Galionsfigur der säkularen Opposition in Ägypten. Wegen seiner Proteste gegen das Militär wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hat ein Gericht in Kairo den Bürgerrechtler vorzeitig freigelassen.

Für die EU wird der Kristenstaat immer teurer, von Finanzhilfen mit griechischen Dimensionen ist die Rede. Es wurde zu viel zu schnell zu leichtfertig versprochen …

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Union zu einem klaren Kurswechsel im Umgang mit der AfD aufgefordert. “Die Strategie des Ignorierens der AfD kann nicht aufgehen, weil die Wähler …

Der Entwurf für das neue Jagdrecht steht und soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Doch im Vorfeld ist nun eine heftige Debatte entbrannt. Der Streitpunkt: Dürfen Katzen weiterhin einfach abgeschossen werden? …

Am vergangenen Wochenende hat die Bundespolizeiinspektion Offenburg im Bahnhof Kehl 50 Asylsuchende unterschiedlicher Nationalitäten aufgegriffen.

Berlin (dpa) – Über viele Jahre stellten in den Landesparlamenten jeweils nur zwei Parteien die Regierungskoalition. Seitdem die Parteienlandschaft bunter geworden ist, kommt es immer häufiger zu Bündnissen aus mehreren Parteien und neuen …

In Brandenburg kann die SPD ein wenig darüber hinwegtäuschen, dass sie in der gesamten Republik etwas lahmt. Der Linkspartei wiederum steht eine schwere Entscheidung bevor.

Besonders belastete Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben wieder eine Perspektive.

Frankfurt/Main – Die Piloten der Lufthansa haben für morgen einen weiteren Streik am Frankfurter Flughafen angekündigt. In der Zeit von 9 bis 17 Uhr sollen keine Langstreckenflüge vom größten deutschen Airport starten. Das teilte …

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg beraten heute die Parteiführungen über die Ergebnisse.

2) = 2) = 2) = 2) = 2) = 2) erledigt, aufgegeben oder anerkannt hat, gleich ob durch oder gegen ein Mitglied der Erweiterten PLC-Gruppe bzw.

In zwei großen Beiträgen im neuen Quartalsbericht der Stadt beschäftigt sich Lars Kreymann mit Empfängern von SGB-II-Leistungen und mit Arbeitslosen. Was natürlich nicht dasselbe ist, schon gar nicht in Leipzig, wo auch noch das …

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kündigt eine Senkung der EEG-Umlage für 2015 von aktuell 6,24 Cent je Kilowattstunde auf 6,00 Cent je Kilowattstunde an. Die erstmalig anstehende Reduzierung der EEG-Umlage seit …

Vor der internationalen Konferenz in Paris zum IS-Terror in Paris versucht Amerika die arabischen Alliierten des von Präsident Barack Obama ausgerufenen Bündnisses hinter sich zu scharen. Dafür braucht Washington Ägyptens Hilfe …

Der SPD-Vize Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, “das Thema der Asylproblematik populistisch zur Stimmungsmache zu nutzen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montagausgabe) sagte Stegner, wer beispielsweise wie die CSU …

Flughafen In dieser Wahlperiode wird vermutlich der neue Großflughafen BER in Schönefeld fertig, jedenfalls ist das eine der wichtigsten Aufgaben, die der Ministerpräsident zu erledigen hat. Zunächst muss ein Nachfolger für den …

Michael Grosse-Brömer ist kein Mensch von Traurigkeit, den Mann kann noch nicht einmal das Dauer-Trauerspiel seines Hamburger Sportvereins erschüttern. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ist am Wahlabend der …

Nie wieder Antisemitismus! Das müsste gerade für Deutschland gelten. Die Realität sieht anders aus, wie sich auch auf der Demonstration gegen Judenhass in Berlin zeigte. von  Robert Leicht …

Erfurt. Das gesamte Thüringer Kabinett hat sich um Direktmandate beworben – und reichlich Niederlagen erlitten. Neben Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzten sich mit Christian Carius, Jürgen Reinholz und Jörg Geibert …

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Arzneimittelindustrie aufgefordert, mehr gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. “Der Missbrauch von Marktmacht einzelner Unternehmen zulasten der …

In seinem letzten Buch rechnet die kürzlich verstorbene Reporter-Legende Peter Scholl-Latour mit der Politik des Westens ab – und ganz besonders mit den USA. Er habe die „Serie des amerikanischen Versagens“ miterlebt – und kommt …

Der Siegeszug der AfD verunsichert die etablierten Parteien. Union und SPD hoffen darauf, dass die Populisten sich irgendwann einfach selbst entzaubern. Am leichtesten geht das, wenn man sie mal mitregieren lässt.

„Frankfurter Rundschau“ zu Landtagswahlen in Thüringen/Brandenburg: …

Am 12. September wurde den Beamten der Wasserschutzpolizei Waren eine Karambolage zwischen zwei Sportbooten im Warener Hafen gemeldet.

Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Große Koalition aufgefordert, sich mit einem klaren Fahrplan auf einen “arbeitskräftigen politischen Herbst” vorzubereiten. Besonders müsse dabei im Blickpunkt die “rasche …

Ein in Deutschland zugelassener BMW ist mit schwedischen Kennzeichen unterwegs …

Potsdam – Brandenburg bleibt fest in der Hand der SPD. Die seit 1990 regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl gewonnen. Sie können sich zwischen zwei Bündnispartnern entscheiden – Linke und CDU. «Ich habe beiden heute …

Am Sonntag gegen 19:50 Uhr wurde der Einsatzleitstelle der Polizei in Neubrandenburg ein vermisster Surfer im Bereich Suhrendorf/Ummanz (Insel Rügen) gemeldet.

Der SPD-Politiker Christian Flisek hat nach den neuen Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf deutsche Netze haben soll, Konsequenzen für den Untersuchungsausschuss angekündigt: “Wir müssen auch die …

Kiew – Unter Führung der USA beginnen mehrere Nato-Staaten in der Ukraine heute ein umstrittenes elftägiges Manöver. Auch die Bundesrepublik ist mit einigen Soldaten vertreten. Russland kritisiert die Präsenz der rund 1300 …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat angesichts der großen Gewinne der AfD in Brandenburg und Thüringen eine inhaltliche Auseinandersetzung der Union mit der AfD gefordert.

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurde gewählt. Trotz geringer unmittelbarer Wirkung auf die Bundespolitik haben die Wahlen das Parteiensystem durchgeschüttelt.

Erfurt – In Thüringen hat die CDU die Landtagswahl mit 33,5 Prozent klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist sowohl eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition als auch ein Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün knapp …

Leipzig. 8000 Menschen aus der ganzen Republik haben am Sonntag in Berlin ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte zur Großkundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass“ ans …