Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Sie erreichte nach Auszählung aller Stimmen 31,9 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die Sozialdemokraten könnten mit der CDU (23 Prozent) oder mit der Linken (18,6 …
Ein Gericht in Nordkorea hat einen US-Bürger wegen angeblicher staatsfeindlicher Handlungen zu sechs Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Matthew Todd Miller habe sich feindselig gegen den Staat verhalten, als er im April als Tourist …
München (dpa)- Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält ein politisches Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für möglich.
Nicht nur Andersgläubige gehören zum erklärten Feindbild radikaler sunnitischer Islamisten – auch untereinander herrscht ein brutaler Machtkampf. In Algerien sagt sich eine Splittergruppe von Al Kaida los, weil die …
Knapper geht es kaum: In Thüringen haben offenbar CDU und SPD sowie Rot-Rot-Grün eine Mehrheit – aber jeweils nur mit einer Stimme. Linken-Spitzenmann Ramelow lässt sich bereits als kommender Ministerpräsident feiern. Freut er …
Mit der Gelassenheit des „Christenmenschen“ versucht Christine Lieberknecht (CDU) die Politik zu nehmen.
Mehr als 50 Millionen Menschen sind aufgerufen, 30 Gouverneure sowie Hunderte neue Volksvertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen. Auch in den beiden Metropolen Moskau und St. Petersburg wird gewählt. Für die Kremlpartei …
Die israelische Armee will die 43 Mitarbeiter einer Elite-Aufklärungseinheit disziplinieren, die in einem offenen Brief eine teilweise Befehlsverweigerung angekündigt haben.
Blick über eine der Kanten der Cheops-Pyramide in Gizeh. Foto: Scholz Wegen der Entnahme von Proben aus der Cheops-Pyramide muss sich ein Hobby-Archäologe aus Chemnitz in Ägypten vor Gericht verantworten. Am Sonntag wird das …
Wenn Barack Obama keine Strategie im Kampf gegen die IS-Terrormilizen vorlegen kann, wird sich auch der britische Premierminister David Cameron überfordert fühlen.
Schlimme Tweets von . Sie werden auch wieder gelöscht, deshalb hier eine Momentaufnahme Wirbel um die AfD Hessen! Der Twitter-Account des Landesverbandes der ist am Samstagabend von Hackern gekapert worden. Unter dem Namen der …
Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen hinterlassen, wie schon in Sachsen, viele irritierende Botschaften an die etablierten Parteien.
Fünf Buchstaben hat der Name des kleinen Nebenflusses des Kongo. An seinen Ufern brach die Seuche 1976 erstmals aus. Fünf Buchstaben, die einen ganzen Kontinent in Angst und Schrecken versetzen. Fünf Buchstaben, die Verzweiflung, …
Die Bundesregierung beschränke sich auf die Suche nach einem Endlager nur für den hochradioaktiven Müll, sagt Peter Dickel. Er ist Sprecher der Kampagne »Atommüll-Alarm«, die am Wochenende mit einem Straßentheaterstück bei der …
Über ihr Verhältnis zur CDU streiten die Grünen schon seit Jahren. Dieser Konflikt wird nun auch – etwas überraschend – in Mecklenburg-Vorpommern ausgetragen. Eigentlich ist es in Mecklenburg-Vorpommern noch viel zu früh, um eine …
Es muss nicht gleich Alarm geschlagen werden, nur weil schlechte Schulzeugnisse bei der Vorauswahl von Bewerbern für die Fachhochschule der Polizei zukünftig keine Rolle mehr spielen.
Beim Zusammenstoß zweier Motorradfahrer ist am Sonntag im Saarland ein 44-Jähriger ums Leben gekommen.
Für die erneut geschlagene FDP sprach deren stellvertretender Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) von einem „weiteren niederschmetternden Tag“ für seine Partei.
Es war eine machtvolle Manifestation von Demokratie und Solidarität mit Deutschlands Juden.
43 ehemalige israelische Elite-Geheimdienstler haben in einem Brief das Besatzungsregime angeprangert. Ihre harsche Abrechnung bringt ihnen nun Spott, Verachtung und disziplinarische Drohungen ein.
Weitere Enthüllungen zum NSA-Skandal können kaum mehr überraschen. Der Generalbundesanwalt sollte es aber nicht dabei belassen, seine Ermittlungen nur bezüglich des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin anzustellen.
Die Sachsen-Wahl vor zwei Wochen, als die AfD erstmals in einen deutschen Landtag einzog, war kein zufälliges, einmaliges Ereignis. Die Alternative für Deutschland scheint im Kreis der etablierten Parteien angekommen – und die …
Berlin (dpa) – Nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg gibt es in diesem Jahr keine weiteren Landtagswahlen mehr. Im nächsten Jahr stehen nur Parlamentswahlen in zwei Stadtstaaten an. Hamburg wählt am 15. Februar eine neue Bürgerschaft.
Die Linkspartei hat in Thüringen mit einem offensiven Regierungswahlkampf ihr bestes Ergebnis seit 1990 erzielt.
Die Wahl in Schweden könnte zu einem Desaster für die beiden großen Parteien werden. Laut einer Befragung liegen die Sozialdemokraten knapp vor den noch regierenden Konservativen. Die Rechtspopulisten werden die drittstärkste Kraft.
Die AfD jubelt: In Thüringen bekommt sie 10, in Brandenburg 12 Prozent. Ausgerechnet einer als Professorenvereinigung gescholtenen Partei gelingt es, die Gefühlslage einer Protestklientel zu treffen. Ein Kommentar.
Zu Jahresbeginn sollen die Fahrpreise um 2,3 Prozent erhöht werden, heißt es. Bereits um gut elf Prozent erhöht wurden die Bezüge von Sigrid Nikutta. Deshalb verdiente die Chefin der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) im …
Die IS-Terroristen finden auf ekelerregende Weise Gefallen daran, westliche Geiseln zu ermorden. Was folgt aus der Abscheu, die solche Taten hervorrufen? …
Alison Johnstone ist nur eine von zwei Grünen-Abgeordneten im schottischen Parlament. Trotzdem glaubt sie, dass dieses Parlament die ganze Macht über Schottland haben sollte. Denn was aus London kommt, findet sie einfach nicht …
Am Sonnabend in den Abendstunden erhielt die Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar eine Meldung über eine leblose Person, die im Wasser am Strand von Wendorf treiben soll.
Nach außen war es eine geschlossene Station für Geschlechtskranke. Doch in der Poliklinik Mitte in Halle wurden zu DDR-Zeiten auch gesunde junge Frauen eingesperrt und misshandelt.
In Berlin gibt es viele Gremien, die überschätzt werden – oder sich zumindest selbst überschätzen. Der Bundesrat gehört definitiv nicht dazu. In der medialen Aufmerksamkeit führt die Länderkammer ein Schattendasein, dabei sollte …
Die Bundesregierung schickt zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) weitere Soldaten in den Irak: Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, sollen 40 Fallschirmjäger kurdische Kämpfer …
Gütersloh (dpa) – Der EU droht als Folge der Finanzkrise eine soziale Spaltung zwischen Nord und Süd. Davor warnen Experten der Bertelsmann-Stiftung. Das Gefälle zwischen den Teilhabechancen in den noch immer wohlhabenden Staaten …
Die Armee will die Mitarbeiter einer Aufklärungseinheit bestrafen, die in einem offenen Brief eine teilweise Befehlsverweigerung angekündigt haben. In einem Gegenbrief zeigen sich Kameraden „schockiert und angewidert“.
Deutschland konnte einmal stolz auf sein duales Ausbildungssystem sein. Doch heute ist nur jeder dritte Azubi mit seiner Stelle zufrieden, den Unternehmen fehlen Facharbeiter. Die Entwertung des Systems muss gestoppt werden.
Berlin – Eine Wachsfigur von Bundespräsident Joachim Gauck soll einem Medienbericht zufolge bald in Berlin ausgestellt werden. Die lebensgroße Figur sei vom 23. September an bei Madame Tussauds zu sehen, berichtete die «Bild am …
Ein Vierteljahrhundert nach dem Untergang des Sowjetimperiums endet ein politisches Zwischenspiel: Russland kehrt mit dem Selbstbewusstsein und mit den Methoden einer Großmacht zurück. Was sollte der Westen jetzt tun? …
Berlin – Die steigende Zahl von Ermittlungen gegen Kämpfer und Unterstützer der Terrorgruppe «Islamischer Staat» setzt die Justiz nach einem «Spiegel»-Bericht zunehmend unter Druck. Die Bundesanwaltschaft hat demnach bereits beim …
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will noch bis Ende des Monats das umstrittene Elektromobilitätsgesetz ins Bundeskabinett einbringen: Dabei will Dobrindt dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge auch daran festhalten, …
Über die weitgehende Wirkungslosigkeit eines Verbots der Terrormiliz IS in Deutschland war man sich rasch einig. Völlig überflüssig ist es aber nicht. Eine Presseschau.
Nach der Vertreibung von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus der westirakischen Region Haditha kehren Dutzende irakische Familien in ihre Häuser zurück. Link-Tipps Artikel auf Al-Sumaria News, arabisch pnp.de ist …
Was passiert, wenn die Schotten für ihre Unabhängigkeit votieren? Wären die Folgen negativ? Und inwiefern trägt Cameron die Verantwortung? Die Stimmen dazu aus internationalen und deutschen Medien und Blogs, in Kooperation mit …
Eritrea galt einmal als der beste Staat Afrikas, mit einer vorbildlichen Verfassung. Heute wird Eritrea das Nordkorea Afrikas genannt. Isoliert von seinen Nachbarn, abgeschottet und mit eiserner Hand regiert.
Der CSU-Vize nennt die EU-Sanktionen gegen Russland „feige“, muss sich aber der Staatsräson fügen: Der Bundestagspräsident hat Gauweiler einen Trip zur Krim verboten.
In der Debatte über die deutsche Rolle im Kampf gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dazu aufgerufen, Spekulationen über eine Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen …
Islamisten der Boko Haram wollen den Norden Nigerias für ein Kalifat erobern. Sie nehmen selbst Millionenstädte ins Visier. Jetzt gelang dem Militär nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die Miliz.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht auf Konfrontationskurs zu seiner SPD: Dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge ist er geneigt, die Regeln für die Beteiligung des Parlaments bei bestimmten Auslandseinsätzen der …
Nach der Hälfte seiner Amtszeit finden 78 Prozent der Deutschen, dass Bundespräsident Joachim Gauck eine gute Arbeit macht. Das ist das Ergebnis einer TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins “Focus”. Nur 13 Prozent …
Die Mautpläne von Alexander Dobrindt stoßen auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Mehrere Spitzenpolitiker der CSU forderten nach SPIEGEL-Informationen Änderungen am Konzept. Erwartungen an einen schnellen Gesetzentwurf …